Tabakbesteuerung: Rauchen finanziert über 80'000 maximale AHV-Einzelrenten

Der AHV sind 2013 aus der Bundeskasse 10,4 Milliarden Franken überwiesen worden, was dem fixen Anteil des Bundes von 19,55 Prozent an den AHV-Gesamteinnahmen von 40,7 Milliarden Franken entspricht. Vom Bundesanteil entfallen 2,3 Milliarden oder rund 6 Prozent der AHV-Gesamteinnahmen auf die Tabakbesteuerung.

Kurz: Die Raucherinnen und Raucher haben 81‘560 maximale AHV-Einzelrenten à monatlich 2350 Franken oder 54‘374 maximale AHV-Ehepaarrenten à 3525 Franken finanziert. Darüber hinaus werden je 15 bis 20 Millionen Franken aus Mitteln der Tabakbesteuerung dem Tabakpräventionsfonds des Bundesamtes für Gesundheit (Anti-Raucher-Kampagnen) zugeführt und indirekt über Bundesauflagen dem Fonds für die Mitfinanzierung und Förderung des inländischen Tabakanbaus auferlegt.

Was die Einlage in den Tabakpräventionsfonds anbelangt, betont der Bundesrat in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss, dass in der Schweiz für die Tabakprävention mehr als 20 Millionen Franken zur Verfügung stünden, so werde die Prävention und Gesundheitsförderung nämlich nicht nur vom Bund, sondern auch aus Steuermitteln der Kantone und von Beiträgen privater Organisationen finanziert, welch letztere freilich ebenfalls aus dem Tabakpräventionsfonds des Bundes Zuschüsse erhalten.

Die Forschung geht im Allgemeinen davon aus, dass eine Preiserhöhung um 10 Prozent innert 10 Jahren einen Rückgang des Tabakkonsums um 4,2 Prozent verursacht. Dabei wird der Konsumrückgang je zur Hälfte auf die Reduktion der Anzahl rauchender Personen und zur Abnahme des durchschnittlichen Konsums der verbleibenden Rauchenden zurückgeführt. Aus Sicht des Bundesamtes für Gesundheit müssten Preis- bzw. Steuererhöhungen möglichst gross sein, um die Anzahl Rauchender und die Anzahl gerauchter Zigaretten so weit wie möglich zu reduzieren; aus Sicht der Fiskalpolitik und im Interesse der AHV sollten sie nur so hoch sein, dass der Konsumrückgang die Einnahmen nicht reduziert. Seit 1992 sind die Einnahmen der AHV aus der Tabaksteuer sechsmal gesunken, nämlich in den Jahren 2000, 2002, 2008, 2009, 2011 und voraussichtlich 2014. 

(aufgeschaltet im März 2016)