Ist die IV Ende 2017 saniert oder nicht?

In einem Jahr endet die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV). Gleichzeitig muss die IV die Verzinsung ihrer Schuld bei der AHV wieder selber tragen. Beides heisst im Klartext: Das Betriebsergebnis der IV verschlechtert sich mit einem Schlag um 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken. Trotzdem wähnen sich die IV-Verantwortlichen «auf Kurs» und rücken nicht vom angenommenen Szenario ab, dass die IV 2018 nach sieben Jahren Zusatzfinanzierung aus eigener Kraft aus dem Stand schwarze Zahlen schreiben wird. Handelt es sich um einen Fall von «fake news» oder sind «alternative Fakten» im Spiel?

Die Freude war Ende 2011 gross: Die IV schreibt eine «rote Null», lediglich 2,6 Millionen Franken fehlten zum gänzlichen Ausgleich – und dies nur 12 Monate nach dem letzten von zehn jährlichen Milliarden-Defiziten in Folge. Allein, ein genauer Blick verriet anderes: Unter der Lupe mutierte das Plus von 2,6 Millionen in ein Minus von 1,154 Milliarden Franken: Der Summe aus 855 Millionen (0,4 Mehrwertsteuer-Prozentpunkt) und 299 Millionen Franken (Verzinsung der AHV-Schuld zu 2 %). Die Zinsen, die die IV dem AHV-Fonds vergüten muss, werden in der Zeit der Zusatzfinanzierung vom Bund getragen.

Fortan spielten in den offiziellen Verlautbarungen die strukturellen Defizite bestenfalls  eine Nebenrolle: 2012 überstrahlte ein angeblich positives Betriebsergebnis von 595 Millionen das tatsächliche strukturelle Defizit von 794 Millionen, 2013 freuten sich die IV-Verantwortlichen über einen Überschuss von 586 Millionen (in Wahrheit war es ein Minus von 818 Millionen); es folgte das «Highlight» von 2014 mit 922 Millionen Ertrag, bei dem es sich tatsächlich um einen Aufwandüberschuss von 472 Millionen Franken handelte; 2015 verwandelten sich 614 Millionen Überschuss in 656 Millionen Verlust. 2016 schliesslich erzielte die IV ein positives Betriebsergebnis von 823 Millionen (inkl. Anlageergebnis von 0,1 Mrd. Franken), zu dem auch das Anlageerfolg von 131 Millionen beitrug - doch unter dem Brennglas (1,1 Milliarden MWSt, 122 Millionen Verzinsung AHV-Schuld, Zins ab 2016 ein Prozent statt wie bisher 2 Prozent) ein strukturelles Defizit von knapp 400 Millionen Franken. Vor Einführung der befristeten Zusatzfinanzierung mittels 0,4 Mehrwertsteuer-Prozentpunkten per 1.1.2011 hatte das Jahresdefizit rund eine Milliarde Franken betragen.

Zur Erinnerung: Die IV war seit 1960, dem Jahr ihrer Einführung, oft defizitär – wenn auch in vergleichsweise bescheidener Höhe. Seit 1993 ist sie dauernd defizitär. Hauptgrund der negativen Entwicklung war die stark zunehmende Rentenzahl zwischen 1990 und 2005 mit einem Höchststand von 293'251 Renten-Bezügern. Die Zahl der Renten nahm in dieser Zeit um fast 80 Prozent zu, während die Bevölkerung nur um elf Prozent zulegte.

Zeichnet sich heute ab, dass die IV nach Abschluss der Extrafinanzierung gleichsam über den Berg ist? Hinweise auf die Besserung der Lage könnte ein Blick auf wirklich «harte» Fakten geben – zum Beispiel die Entwicklung der ordentlichen Renten seit 2011, dem ersten Jahr mit Zusatzfinanzierung. 2011 beliefen sich die ordentlichen Renten auf 4,7 Milliarden Franken, 2015 auf 4,2 Milliarden Franken – eine halbe Milliarde weniger; im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Rentenbezüger von 275'000 um rund 20'000 auf 255'000 zurückgegangen. Während die Zahl der Bezüger rückläufig bleibt, steigt die Zahl der Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber: 2011 waren es 4,7 Milliarden (gleiche Höhe wie ausbezahlte Renten), 2015 stieg die Beitragssumme auf 5,1 Milliarden Franken (900'000 mehr als ausbezahlte Renten).

Kurzum, es handelt sich um erfolgversprechende Veränderungen, sofern der Schein nicht trügt: Zwischen 2011 und 2016 wurden im Durchschnitt 3500 bis 4000 ordentliche Renten eingespart. Die Einsparungen - Neueintritte minus Austritte - sind allerdings in den meisten Fällen Ergebnis altersbedingter Verschiebung von der IV zur AHV. 2016 verringerte sich der IV-Rentenbestand in der Schweiz von 223'200 auf 220'600 und der im Ausland bezogenen IV-Renten von 32'200 auf 31'100 - macht unter dem Strich total eine Reduktion von 3700 IV-Renten.

Fazit: Die bisherigen IV-Revisionen (2004, 2007 und 2012) haben die Talfahrt der IV unzweifelhaft gestoppt. Die AHV-Schuld der IV ist bis Ende 2016 auf 11,4 Milliarden Franken gesunken. Es bleiben 14 Jahre, um – wie in Aussicht gestellt – bis 2030 die ganze Schuld abzutragen. Dies bedeutet: Die IV muss jährlich im Durchschnitt 820 Millionen Franken abzahlen.

14 Jahre ohne Defizit am Stück – das hat die IV seit 1960, dem Jahr ihrer Einführung, nie zustande gebracht. Ob es diesmal gelingt, hängt wohl auch vom Finanzmechanismus ab: Die Bundeskasse finanziert heute rund 39 Prozent der laufenden IV-Ausgaben (2016: 3,6 Milliarden Franken). Von jedem Franken, den die IV ausgibt, stammen 39 Rappen vom Bund. 2030 sollen es gemäss Finanzperspektive der IV aufgrund der erwarteten Wirtschaftsentwicklung 46 Rappen je Franken sein. Das sind, übertragen auf das 2016er-Resultat 4,4 Milliarden oder 800 Millionen Franken mehr. Damit wäre die IV in der Tat ohne Wenn und Aber schon heute im schwarzen Bereich.