Die IV-Misswirtschaft zwischen 1993 und 2010 hat den AHV-Fonds für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen. Der Deckungsgrad von gesetzlich vorgeschriebenen mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe wird seit 2011 massiv unterschritten – und liegt wie ein Schleier über der offiziellen Darstellung.
Nach offizieller Darstellung der Bundesstatistiker und teilweise auch der Fonds-Verwalter von Compenswiss war im AHV-Tresor Ende 2017 eine beruhigende AHV-Reserve von 45,8 Milliarden «gebunkert» – das sind exakt 2'463'094'609 Franken mehr als der AHV-Fonds 2017 an Aufwand verbuchte. Der AHV-Fonds liegt damit deutlich unter dem Minimum von 100 Prozent einer Jahresausgabe, wie es das AHV-Gesetz vorschreibt. In dieser Darstellung wird jene 10,3 Milliarden-Schuld, die die Invalidenversicherung (IV) bis 2030 auf mirakulöse Weise noch abzustottern gedenkt, bereits wie zurückgezahlt dargestellt. Tatsächlich verfügt die AHV zurzeit über 35,5 Milliarden – mithin einen Deckungsgrad von 78 Prozent (aufgerundet).
2011, als die IV von der noch wohlhabenden AHV zur Gründung eines eigenen Fonds als Start 5 Milliarden à fonds perdu erhielt und die AHV gleichzeitig die aufgelaufene IV-Schuld von 15 Milliarden buchhalterisch aus der Welt schaffte, betrug der Deckungsgrad 66 Prozent (abgerundet). Fünf gute Anlagejahre, die seither dank der Spezialfinanzierung mittels 0,3 % Mehrwertsteuer der IV ermöglichten, Rückzahlungen von bisher 4,7 Milliarden vorzunehmen, sorgten immerhin für eine Verbesserung des AHV-Deckungsgrads um 12 Prozent.
Fazit: Zurzeit sind ausgerechnet die 2. Säule-Versicherer und ihre Claqueure dabei, das Umlageverfahren der AHV-Finanzierung schlecht zu reden. Fakt bleibt: Hätten beispielsweise die Versicherer die IV-Rettung übernommen, wäre die AHV-Finanzierung nach Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen bis 2025 solid geblieben. Jetzt fehlen genau zu diesem Zeitpunkt, wenn mit dem Jahrgang 1960 die grossen Babyboom-Jahrgänge einsetzen, jene restlichen zehn AHV-Milliarden, die die IV zumindest vorerst schuldig bleibt. Ohne die IV-Rettung hätte eine gesunde AHV trotz demographischer Entwicklung noch wenigstens vier bis fünf gute Jahre vor sich gehabt. Flavio Cotti, Ruth Dreyfuss, Pascal Couchepin und Didier Burkhalter waren zwischen 1993 und 2011 die zuständigen Departementschefs. Fast 11 Milliarden der angehäuften 15-Milliarden-IV-Schuld fielen in die Amtszeit von Pascal Couchepin als Sozialminister (2003 – 2009).
Quellen:
BfS: Finanzen AHV 1948 – 2016
Compenswiss: Überblick Rechnungsergebnisse der AHV seit 1948
Zentrale Ausgleichsstelle ZAS: Betriebsrechnung 2017