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Von Rekord zu Rekord: Bedroht gieriger Mittelstand die Rolle der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV?

Die Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV kennen 51 Jahre nach ihrer vorgeblich vorübergehenden Einführung nach wie vor nur die eine Richtung: nach oben. 2016 erreichten die EL-Leistungen die neue Rekordhöhe von 4,9 Milliarden Franken. Mit den ersten Babyboom-Jahrgängen 1942 bis 1952 hat sich das EL-Wachstum zwar tendenziell abgeschwächt, aber Beziehende ohne Existenznot gefährden das System.

 


 

Ergänzungsleistungen (EL), zuweilen auch als «Vierte Säule» bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen von 152,7 Mio. Franken 82,8 % auf AHV- und 17,2 % auf IV-Beziehende (26.2 Mio.).

 

 

Wie hat sich die EL aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelt? Stets nur in eine Richtung: nach oben? Nein, es gab auch die andere Richtung: nach unten – und dies in Zeiten, als noch keine berufliche Vorsorge in Form des 2. Säule-Obligatoriums zur Verfügung stand.

 

 

Zunächst zur EL AHV: Vom ersten aufs zweite EL-Jahr hat sich der AHV-Anteil um 79 % erhöht, aber bereits im folgenden Jahr reduzierten sich die EL-Auslagen zur AHV wieder: - 13,1 %. Und auch in den Jahren 1969 und 1970 zeigte die noch kleine Kurve nach unten. Dann, im Jahr 1971 erhöhte sich der Anteil massiv, um 70,8 % und 1972 nochmals, und zwar um 13,5 % (361,8 Mio.). Erst 1982 wurde die Höhe des AHV-Anteils an den EL mit 451 Mio. wieder übertroffen! Fortan zeigte die Kurve 13 Jahre lang steil nach oben – bis 1995 auf dem Stand von 1,575 Mrd. Franken. Danach reduzierte sich der AHV-Anteil erneut, diesmal um 258,9 Millionen oder 18,8 %. Erst 2004 wurde der 1995er-Anteil mit 1,651 Mrd. Franken wieder übertroffen. Seither gibt es wie eingangs erwähnt tatsächlich nur noch eine Richtung: nach oben. 2016 mit einem AHV-Anteil von rekordhohen 2,857 Mrd. Franken.

 

 

Wie sieht es bezüglich der Babyboomer aus (ab Jahrgang 1942), die seit 2007 AHV-Rente beziehen und seit 1985 in die 2. Säule einzahlen konnten, mithin bei der Pensionierung zusätzlich zur AHV-Rente weitere Bezüge haben? Zwar zeigt die Statistik für das Jahr eine zweistellige Zuwachsrate, die aber nicht auf die Babyboomer zurückfällt. Vielmehr ist das starke Ausgabenwachstum im Jahr 2008 generell darauf zurückzuführen, dass die Begrenzung des EL-Betrages aufgehoben wurde. Seither nimmt die jährliche Zuwachsrate ab und pendelt im Bereich von zwei bis drei Prozent wie in früheren Jahren ohne Babyboom.

 

 

Immerhin belegt die Statistik, dass sich die mit den Babyboomern vergrösserte Rentnerzahl – 2016 war es der Jahrgang 1952 mit 83'549 Geburten –, nicht in vermehrtem EL-Bezug niederschlägt. Es ist sogar zu erwarten, dass sich der EL-Bedarf mit den grossen Babyboom-Jahrgängen reduziert, weil sie auf grössere Renten aus der beruflichen Vorsorge kommen als die Vor-Babyboomer. Richtig belegen lässt sich dies aber wohl erst in den Jahren 2027 bis 2034, wenn die grossen Geburtenjahrgänge 1962 bis 1969 den Deckel zur AHV-Kasse heben.

 

 

Zur EL IV: Von 1966 bis 1986 blieb der IV-Anteil an den gesamten EL-Leistungen wie im ersten Jahr immer unter 20 %, ehe er von 1987 bis 1995 im 20-Prozent-Bereich kontinuierlich zunahm. 1996 begann dann die 30-Prozent-Phase und dauerte bis 2002, als er betragsmässig erstmals über eine Milliarde Franken ausmachte, was einem IV-Anteil an der gesamten EL von 39,7 % entsprach. Ab 2003 überschritt der IV-Anteil die 40-Prozent-Schwelle mit 41,1 % und pendelt seither bis heute (41.7 %) mit dem Höchstwert von 43,8 % im Jahre 2006 im Bereich von 40 % plus.

 

 

Wie hat sich der EL-Bezug zur IV über die Jahre entwickelt? Schlägt sich die härtere Gangart bei der IV-Rentenvergabe in den EL-Zahlen nieder?

 

 

Tatsächlich zeigt die Entwicklung des IV-Anteils zunächst ein ähnliches Bild wie jener der AHV: Von 1966 auf 1967 hat sich der EL-Bezug mehr als verdoppelt (55,5 Mio., + 111,2 %), fiel in den folgenden Jahren auf 48,3 Mio. zurück (1970), ehe er sich stark erhöhte, 1971 um 46 % auf 70,5 Mio. und 1971 nochmals um 10,8 % auf 78,1 %. Daraufhin dauerte es bis ins Jahr 1982, ehe dieser Stand mit 92,7 Mio. übertroffen wurde. Seither – inzwischen seit 34 Jahre – gilt auch hier nur eine Richtung: nach oben. 2016 erhöhte sich die Summe des EL-Bezug zur IV auf 2,045 Mrd. Franken. Dies entspricht einem IV-Anteil von 46 % an den gesamten EL-Leistungen. Aber die Zuwachsraten waren in den letzten Jahren sogar tiefer als beim AHV-Anteil. Bis 2005 waren sie stets deutlich höher ausgefallen.

 

 

Das aktuelle Gesamtbild: 2016 wurden in der Schweiz genau 1'721'475 AHV- und IV-Renten verbucht und 318'600 Personen bezogen AHV- bzw. IV-Ergänzungsleistungen (EL) – das sind 18,5 %. Das Bundesamt für Statistik spricht von «gut 16 %», wahrscheinlich weil auf einzelne Personen mehrere Renten fallen.

 

 

Allen EL-Beziehenden wird auch die Krankenkassenprämie vergütet, allerdings unterschiedlich, im Durchschnitt mit monatlich 450 Franken. Bezogen auf alle Personen mit Prämienverbilligung in der Schweiz machen die EL-Beziehenden etwa 14 % aus. Ihre Prämien haben die Kantone/Steuerzahler 2016 total 1,7 Mrd. Franken gekostet. Das sind rund 42,5 % aller Aufwendungen für die Prämienverbilligung von total 4 Mrd. Franken. 51'300 Personen oder 16 % aller EL-Beziehenden erhalten «nur» eine Prämienvergütung, aber keine weiteren EL-Leistungen.

 

 

EL spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine grosse Rolle. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahre 2008 wird bei periodischen Ergänzungsleistungen – das sind die EL-Ausgaben ohne Krankheits- und Behinderungskosten – zwischen Kosten der Existenzsicherung und heimbedingten Mehrkosten unterschieden. Dazu wird berechnet, wie hoch die Ergänzungsleistung wäre, wenn die Person zuhause statt im Heim leben würde. An der Existenzsicherung beteiligt sich Bund zu fünf Achtel. Die über die Existenzsicherung zuhause hinausgehenden heimbedingten Mehrkosten finanzieren die Kantone.

 

 

Gemäss BFS wird knapp die Hälfte der gesamten EL-Ausgaben für existenzsichernde Leistungen aufgewendet, 2016 waren das rekordhohe 2,4 Mrd. Franken. Seit der NFA-Einführung sind die Kosten der Existenzsicherung durchschnittlich jährlich um 3,2 % gestiegen. Die heimbedingten Mehrkosten nahmen über die Jahre im Durchschnitt um 3,8 % jährlich zu – 2016 auf den neuen Höchstwert von 2,08 Mrd. Franken; gut 40 % aller EL-Ausgaben entstehen damit durch heimbedingte Mehrkosten. Ein Vergleich: Zuhause werden geschätzte 300'000 Menschen gepflegt, in Alters- und Pflegheimen rund die Hälfte.

 

Die Höhe der EL-Leistung hängt stark von der Wohnsituation ab. An EL-Beziehende zuhause werden pro Monat im Schnitt 1100 Franken ausgerichtet; für eine Person, die im Heim wohnt, sind es mit 3'300 Franken im Monat dreimal mehr. Das BFS resümiert die Lage so: «Etwas vereinfachend könnte man sagen: Bei Personen im Heim führen die hohen Kosten zum EL-Bezug, bei den Personen zuhause ein niedriges Renteneinkommen.»

 

 

Fazit: Die EL befinden sich mit knapp fünf Milliarden Franken allein aus Steuergeldern finanzierten Leistungen an einem Scheideweg. Eigentlich dazu da, mit der AHV-Rente nicht angemessen gesicherten Existenzen zu ermöglichen, knabbert inzwischen auch der Mittelstand am Kuchen (s. faktuell.ch im Gespräch mit Andreas Dummermuth, Präsident der schweizerischen Ausgleichskassen). Sie profitieren von grosszügigen kantonalen Abgeltungen und wissen zuweilen nicht einmal, dass ihre Krankenkassenprämien verbilligt worden sind, ohne dass sie darum nachgesucht hätten.