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Pflegeheimkosten: Lösbare Restfinanzierung oder droht "grauer Tsunami"?

950 der 1550 Alters- und Pflegeheime arbeiten nicht kostdeckend – trotz Einnahmen, die schweizweit im Durchschnitt pro Pflegeplatz fast 9000 Franken im Monat betragen und in Genf, dem teuersten Kanton, doppelt so hoch sind wie in Glarus, dem günstigsten Kanton – und dies bei vergleichbarer Qualität der Pflegeleistungen.  Die Heime sind zwar teuer, aber das Preis-Leistungs-Verhältnis scheint gemäss einer breitangelegten Studie der Fachhochschule Bern zu stimmen.

 

Die Studie liefert erstmalig für die Schweiz Daten zur Lebensqualität und Zufriedenheit in Pflegeheimen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz. Die Resultate sind für die Heime schmeichelhaft: Drei Viertel bejahten die Frage, ob sie gerne im Heim leben, und gar 94 Prozent äusserten, dass sie ihr Heim anderen weiterempfehlen würden.

 

 

In der Langzeitpflege scheint mithin alles bestens zu sein, bis dem zahlenden Publikum die Rechnung präsentiert wird. Sie sorgt seit der Einführung der neuen Finanzordnung immer wieder für Zoff. Es kommt zu buchhalterischen Tricks, um sich schadlos zu halten. Die Kosten ungedeckter Pflege werden kurzerhand als Betreuung verrechnet und auf die Heimbewohner bzw. im Ergebnis meistens auf die öffentliche Hand überwälzt. Denn die Betreuung geht zulasten der Patienten. Anders die Pflege: Sie geht auf maximal 108 Franken im Tag begrenzt zulasten der Kassen und ebenfalls begrenzt, nämlich auf maximal Franken 21.60 pro Tag, zulasten der Patienten.

 

 

Der dritte Anteilzahler bei der Heimfinanzierung, die öffentliche Hand des Steuerzahlers, kommt zweimal zum Zuge. Da sind zum einen jene Patienten, die für ihre Kosten auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind: gut die Hälfte aller Heimbewohner. Zum andern ist da der eigentliche Auslöser des Zoffs zwischen Kantonen/Gemeinden und Heimen – die fast immer nötige sogenannte «Restfinanzierung»: Reicht das Geld für die Bezahlung der begrenzten Pflegekosten nicht aus, greift der Kanton in die Schatulle. Aber nicht überall gleich tief.

 

 

Hintergrund ist eine Formulierung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie es vor sechs Jahren in Kraft getreten ist – scheinbar um die Pflegefinanzierung endlich klar zu regeln. Der Satz lautet: «Die Kantone regeln die Restfinanzierung.» Damit wurde die Grundlage für einen Flickenteppich mit 26 Lösungen geschaffen – für identische hochstehende Leistungen.

 

 

Bei den Restkosten handelt es sich um jenen «Rest» der Pflegekosten, der nach der begrenzten Kostenübernahme durch Krankenkassen (also wie erwähnt maximal 108 Franken pro Tag) und Pflegebedürftigen (maximal 21.60 Franken pro Tag) übrig- bzw. an den Kantonen/Gemeinden oder beiden hängenbleibt. Die Kantone werden dabei zum einen oft zum zweiten Mal angezapft, weil sie bereits für die Entrichtung der Ergänzungsleistungen verantwortlich sind, die in gut der Hälfte aller Pflegeheim-Fälle nötig sind; zum andern wird unterstellt, dass sich Pflegeheime und Spitex mit ihren ungedeckten Kosten über die Restfinanzierung schadlos halten.

 

 

Die Pflegeheime deshalb einseitig an den Pranger zu stellen, greift aber zu kurz. Viele Kantone haben die Anforderungen an die Heime erhöht (z.B. Personalvorschriften, Zimmergrössen, Infrastrukturvorgaben, Ausbildungspflicht etc.). Gleichzeitig wird die alte Obergrenze der Pflegenorm-Kosten beibehalten oder sogar gesenkt. Oder die Kantone verweigern die Übernahme der Restfinanzierung mit dem Argument, die Heime seien nicht betriebswirtschaftlich und effizient geführt. In dieser Lage wähnen sich Heime offenbar der Willkür der Kantone ausgeliefert – und wissen sich nur zu helfen, indem sie gewisse Pflegemassnahmen als Betreuungsleistungen verrechnen.

 

 

In einem Positionspapier bringt die IG Pflegeheimfinanzierung, in der die Akteure der Leistungsanbieter und ihre Verbände vertreten sind, etwas Licht in die teilweise skandalösen Vorgänge: Die Kantone, heisst es da, würden die anrechenbaren Pflegekosten im stationären Bereich auf einem Niveau festlegen, das unrealistisch tief, mithin nicht kostendeckend sei. Die Folge davon zeige die Statistik der Sozialmedizinischen Institutionen (SOMED): Von den 1550 Alters- und Pflegeheimen der Schweiz arbeiten zwar ca. 600 mit einem Gewinn von zusammen 220 Millionen Franken, aber ca. 950 Heime fahren einen Verlust von mehr als einer halben Milliarde ein. Unter dem Strich resultieren ungedeckte Pflegekosten in den Pflegeheimen von ca. 250 bis 350 Millionen Franken. «Daher müssen heute», hält die IG Pflegefinanzierung ungeschminkt fest, «die ungedeckten Pflegekosten trotz Tarifschutz quersubventioniert und so auf die Bewohner/innen von Pflegeheimen überwälzt werden.» Mit andern Worten: Die Heime halten sich mit dieser Manipulation schadlos.

 

 

Kuriose Formen nimmt in der Praxis – um noch ein weiteres Beispiel aus dem erwähnten Positionspapier zu nennen – auch die Behandlung ausserkantonaler Patienten an: Weil weder die Restfinanzierung der Pflegekosten garantiert noch die Bezahlung der Aufenthaltskosten (bei Personen mit Anspruch auf EL) sichergestellt sind, lehnen Pflegeheime die Aufnahme von ausserkantonalen Bewohnern heute mangels Koordination öfters ab. Zum Vergleich: Seit ein paar Wochen ist das seit den mittelalterlichen Anfängen des Armenwesens verankerte Heimatortprinzip in der Sozialhilfe Geschichte. Die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone, zuletzt für jene Mitbürger bestimmt, die weniger als zwei Jahre in einem «kantonsfremden» Wohnort angemeldet waren, endgültig passé. Dafür lebt der «Kantönligeist» offenkundig in der Pflegefinanzierung weiter…

 

 

Die Langzeitpflege ist der am stärksten wachsende Bereich der Schweizer Gesundheitsversorgung mit entsprechenden Kosten. Dies ruft allerlei «Helfer» auf den Plan. Die (rechts)liberale Denkfabrik «Avenir Suisse» bemüht gar das Bild eines anbrausenden «grauen Tsunami». Um einem damit drohenden Generationenkonflikt vorzubeugen, bringt sie eine neue Zwangsversicherung ins Spiel: ein Pflegeversicherungs-Obligatorium, finanziert im Kapitaldeckungsverfahren analog der 2. Säule – durch monatlich 250 Franken von Bürgerinnen und Bürger ab Alter 55. Das nicht gebrauchte, angesparte Vermögen soll den Erben zugutekommen. Das Projekt kommt schubweise ins Schaufenster der Öffentlichkeit, ohne bisher wirklich Zuzug zu haben. Nicht wenige fragen sich vor allem, wie sinnvoll es sei, eine weitere Sozialversicherung im Kapitaldeckungsverfahren zu initiieren, wo doch schon die Anlage der riesigen Vermögen aus der 2. Säule – rekordhohe 800 Milliarden Franken – erhebliche Mühe bereite.

 

Fast verloren geht im Zoff um die Pflegefinanzierung die Frage: Wie hoch ist eigentlich der Prozentsatz der älteren Menschen im Land, die heute Heimpflege brauchen? faktuell.ch hat ihn auf der Basis vorhandener Statistiken ausgerechnet: 1,4 Prozent der gesamten Bevölkerung haben 2015 fest oder vorübergehend in einem Pflegeheim gelebt –  das sind 117'000 Pflegefälle oder 7,8 Prozent von total 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in den Alterssegmenten von 65 bis 94 Jahren.

 

 

Und noch ein Blick in die Glaskugel der explorierenden Statistiker: 2045 wird die ständige Wohnbevölkerung gemäss dem mittleren Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik 10,2 Millionen Personen umfassen, davon 2,7 Millionen in den Alterssegmenten von 65 bis über 94 Jahren. Extrapoliert aufgrund der 2015er-Zahlen werden mithin 325'197 Personen oder 3,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in Pflegeheimen leben bzw. 12,1 Prozent der dannzumal 65-Jährigen und Älteren.

 

 

Fazit: Jeder muss für sich selber entscheiden, ob das Wortpaar «grauer Tsunami», der das Geld der geborenen und ungeborenen Enkel verschlingt, wie die sogenannten «Enkeldemokraten» befürchten, zutrifft oder nicht. Man kann es aber auch mit dem langjährigen Sozialpolitiker Toni Bortoluzzi (SVP) halten, der von 1995 bis 2015 Mitglied der nationalrätlichen Kommission soziale Sicherheit und Gesundheit war, der zum «Avenir Suisse»-Projekt schrieb: «Krankheit und Pflege sind sozialpolitisch unbestritten Aufgaben der Gemeinschaft. Es braucht keine neuen Einrichtungen (…). Wenn es sich als notwendig erweisen sollte, können mit Korrekturen in den bestehenden Sozialversicherungen die notwendigen Massnahmen durchaus getroffen werden.»

 

Nachtrag:

Bei der Finanzierungsregelung von Aufenthalten in Pflegeheimen ausserhalb des Wohnkantons wurde am 14.September 2017 ein Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz von National­ und Ständerat gutgeheissen: Muss jemand ins Pflegeheim und steht im Wohnkanton in der Nähe kein Heimplatz zur Verfügung, übernimmt demnach der Wohnkanton die von den Sozialversicherungen und den Beiträgen der Patienten und Patientinnen nicht gedeckten Heimkosten (Restfinanzierung) in einem anderen Kanton, und zwar nach dessen Regeln. Bei ambulanten Pflegeleistungen gelten für ungedeckte Kosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers. Die Regeln des Standortkantons gelten auch dann, wenn jemand wegen der Nähe zu nahestehenden/engen Bezugspersonen in einem anderen Kanton in ein Heim eintritt.

 

Link Studie Zufriedenheit in Pflegeheimen:

https://www.gesundheit.bfh.ch/de/forschung/aktuell/respons.html