Steht mit der Zuwanderung der soziale Wohlfahrtsstaat auf der Kippe?

Integration! Aber wie? Von Dutzenden Studien, die in den letzten Jahren publiziert worden sind, erwarten bedrängte Sozialpolitiker Antworten auf die Frage: Verkraftet das System Wohlfahrtsstaat, verkraftet die soziale Solidarität der einheimischen Bevölkerung die Zuwanderung von Menschen in grosser Zahl und aus fremden Kulturen?

 

Ökonomen, Soziologen und Sozialwissenschaftler sprechen vom «Neuen progressiven Dilemma». Es geht um den Vergleich von Multikulti-Gesellschaften wie jene der USA mit westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten, die in Zeiten relativer ethnischer Homogenität zu Wohlfahrtsstaaten gewachsen sind. Die Frage ist: Können sich gut ausgebaute Wohlfahrtsstaaten als solche behaupten, wenn die Bevölkerung als Folge der Immigration heterogener wird. Die daraus erwartete Spannung zwischen ethnischer Diversität und der Bereitschaft zur sozialen Solidarität nennt sich das «Neue progressive Dilemma».

 

Aus 45 Studien zum Thema «Immigration-Wohlfahrtsstaat» mit Schwerpunkt Flüchtlingswelle 2015/2016 haben Wanda Spahl und Sabine Weiss von der Wirtschaftsuniversität Wien deren 20 ausgewählt mit dem Anspruch, in einer sogenannten «komparativen Metastudie» die Immigration in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu durchleuchten. Da geht es um moralische Verpflichtungen, um Identität, kulturelle Einheit, Integrationsanforderungen, die Rolle der Religion und ethnische Vielfalt.

 

Vorweg dies: Die grosse Flüchtlingswelle der Jahre 2015 und 2016 hat die drei in die «komparative Metastudie» einbezogenen Länder quantitativ höchst unterschiedlich getroffen. Die Zahlen:  2015 wurde in Österreich die aussergewöhnlich hohe Anzahl von 88'349 Asylanträgen gestellt. Im selben Jahr ersuchten 476'649 Geflüchtete in Deutschland um Asyl und 39'523 in der Schweiz. 2016 beliefen sich die entsprechenden Zahlen auf 42'285 in Österreich, 745'545 in Deutschland und 27'207 in der Schweiz. 2016 wurden in Österreich 22'307 Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt, in Deutschland 256'136 und in der Schweiz 5985. Die positiv beurteilten Asylanträge entsprechen in Österreich und Deutschland je 0,3 Prozent der Bevölkerung, in der Schweiz nur 0,07 Prozent.

 

Die Untersuchung der diversen Studien hat den beiden Forscherinnen «mehrere Forschungslücken» offenbart, die einem Vergleich im Wege stehen: Der Bestand sowie der Zugang zu relevanten Daten ist nur begrenzt vorhanden, vor allem auf individueller Ebene. Die Mehrheit der Studien unterscheidet nicht klar zwischen den verschiedenen Gruppen von Migranten. Und diverse aktuelle Studien – man könnte sie auch da und dort salopp als «Schnellschüsse» bezeichnen – wurden von öffentlichen oder privaten Sponsoren in Auftrag gegeben, was ihren wissenschaftlichen Anspruch tangiert.

 

Welche Schlüsse lassen sich trotz dieser kritischen Einwände ziehen? Die Erkenntnisse der beiden Autorinnen zusammengefasst: «Erstens betonen beinahe alle Studien die Bedeutung von Humankapital als Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu gehören Bildungsniveau ebenso wie berufliche Qualifikationen. Die Nutzung dieses Humankapitals am Arbeitsmarkt des aufnehmenden Landes hängt massgeblich von politischen Bemühungen ab. Zweitens verdient die Finanzierungssituation der Studien in diesem Bereich nähere Aufmerksamkeit. Und drittens unterscheiden sich die Forschungsergebnisse wesentlich je nach Nationalität, Rechtsstatus, Geschlecht und anderen Eigenschaften der Immigranten.»

 

Jetzt zu einigen konkreten Feststellungen und Empfehlungen aus einigen in die Untersuchung einbezogenen Studien:

 

• Batini/Stepanyan (2016): Junge, gut ausgebildete Immigranten bringen ganz klar einen wirtschaftlichen Vorteil. Rasche und intensive Bemühungen, den Flüchtlingen die Sprache beizubringen, sie einzuschulen, für ihre Gesundheit zu sorgen, tragen zu ihrer erfolgreichen Integration bei.

• Holler und Schuster (2016): Demographisch betrachtet ist die Migration kurzfristig positiv. Langfristig kann eine alternde Flüchtlingsbevölkerung das System der Altersvorsorge belasten und die Gesundheitskosten ansteigen lassen. Notwendig sind eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und die Anerkennung von bereits vorhandenen beruflichen Qualifikationen (letzteres wird in diversen Studien ebenfalls betont).

• Prettenthaler et al. (2017): Mit Immigration sind Kosten verbunden, aber die langfristigen Vorteile sind enorm. Es sollten mehr Frauen zu Jobs verholfen werden.

• Hainmüller, Hangartner und Lawrence (2016): In Ungewissheit auf den Asylentscheid zu warten, schränkt die Arbeitsintegration der Flüchtlinge stark ein. Diese Auswirkungen sind bei allen Untergruppen ähnlich.

• Bonin (2016): Falls die Arbeitsmarktintegration erfolgreich ist, kann die Aufnahme von Migranten aus humanitären Gründen den öffentlichen Haushalt entlasten.  Mittel- und langfristig generieren öffentliche Investitionen in die Berufsausbildung und raschere wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen zusätzliche Steuereinnahmen und eine Kostenreduktion.

• Brücker (2013): Durch bessere Qualifikationen der Neuankömmlinge und die vorteilhafte Alterszusammensetzung werden die Beiträge an den Wohlfahrtsstaat steigen. Es braucht aber (…) Rekrutierungsstrategien, um ausgebildete Arbeitskräfte mit der erforderlichen Berufsausbildung anzuziehen, auch aus Drittstaaten.

• Fratzscher und Junker (2015): Durch eine erfolgreiche Integration fallen die Wirtschaftsbeiträge der Flüchtlinge nach fünf bis zehn Jahren höher aus, als die für sie aufgebrachten öffentlichen Ausgaben.

• Raffelhüschen und Moog (2016): Unkontrollierte Zuwanderung kann das demographische Problem nicht lösen und führt zu negativen steuerlichen Auswirkungen. Kontrollierte Zuwanderung muss sicherstellen, dass Immigranten im Schnitt relativ gut qualifiziert sind. Dies lässt sich durch eine einheitliche Politik in Europa erreichen – mit strengen Kontrollen an der Schengen-Grenze, Einwanderungsquoten und tiefen Sozialleistungen.

 

Eine in der Schweiz kaum beachtete Studie der Universität Köln «Zuwanderung und Wohlfahrtsstaat: Ein Trade-Off?» (Spies und Schmidt-Catran (2016) greift die  offenbar bei Ökonomen, Soziologen und Sozialwissenschaftlern verbreitete Meinung auf, dass es einen Abtausch («Trade off») zwischen der Unterstützung für die Einwanderung einerseits und der Unterstützung für die Sozialausgaben andererseits gibt: Wird das eine besser, wird zugleich das andere schlechter. Nach dieser Auffassung nimmt die einheimische Bevölkerung Zuwanderer je nach Herkunft als ökonomische oder kulturelle Bedrohung wahr und ist nicht bereit, ökonomische Ressourcen wie Sozialleistungen mit den Neuankömmlingen zu teilen. Dies wiederum – so die Annahme – hat zur Folge, dass eine grosse, steigende Zuwandererzahl die Einstellung der Einheimischen bezüglich des Wohlfahrtsstaates negativ beeinflusst, was letztendlich den Weg für Kürzungen der Sozialausgaben ebnet.

 

Die Untersuchung von Spies/Schmidt-Catran zeigt nun aber, «dass die Anzahl an Zuwanderern in einem Schweizer Kanton kaum Einfluss auf die Einstellung der dort wohnhaften einheimischen Bevölkerung in Bezug auf die Sozialpolitik aufweist». Vielmehr spielt nach Darstellung der beiden Forscher die Wahrnehmung auf der individuellen Ebene eine Rolle – mit erstaunlicher Auswirkung: «Wenn Schweizer und Schweizerinnen Migrantinnen und Migranten als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sehen, steigt auch ihre Nachfrage nach Sozialausgaben, um die wahrgenommene Bedrohung zu kompensieren.»

 

Und noch eine Erkenntnis des Duos: Einheimische, die Ausländer vor allem als kulturelle Bedrohung wahrnehmen, weisen generell eine geringere Unterstützung für Sozialausgaben auf. Dabei spielt es auch kaum eine Rolle, woher die Migranten stammen. Vielmehr ist der Grad an kultureller und ökonomischer Bedrohung, die Schweizer zum Beispiel deutschen Einwanderern gegenüber empfinden, im Ausmass vergleichbar mit der Bedrohungswahrnehmung hinsichtlich Migranten aus dem Balkan.

 

(Quellen: Wanda Sahl und Sabine Weiss: Immigration und der soziale Wohlfahrtsstaat in Österreich, Deutschland und der Schweiz: Eine komparative Metastudie; Dennis Spiess und Alexander Schmidt-Catran: Migration, migrant intergration and support for social spending: The case of Switzerland. Journals of European Social Policy: 1 – 16)