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Sozialsystem Schweiz 2018: Status quo der wichtigsten Pfeiler

2018 erhalten die Apostel des «Geschäftsmodell Pessimismus» absehbar mächtig Auftrieb: Verlustreiche Anlageergebnisse des Ausgleichsfonds «compenswiss», der ab 1. Januar 2019 neu selbständig geführt wird, stürzen die AHV im laufenden Jahr in tief rote Zahlen. Kündigt sich damit im Sozialsystem Schweiz gleichsam ein «Tsunami» an? Eine «Besichtigung» der wichtigsten Baustellen.

 

2. Säule

 

Vorweg eine gute Nachricht, die in den Medien keine Beachtung fand. Kurz vor Weihnachten hat das Bundesamt für Statistik (BFS) das von der Oberaufsichtskommission BV (OAK BV) bereits im Mai dieses Jahres präsentierte, aber noch nicht ganz vollständige Jahresergebnis bestätigt: 2017 war für die 2. Säule, wie ja auch für die 1. Säule, ein Superjahr mit einer durchschnittlichen Nettorendite von 7,8 Prozent – eine der höchsten der 2000er-Jahre. Das Gesamtvermögen der 1643 Pensionskassen stieg auf die neue Rekordhöhe von rund 1000 Milliarden Franken (inkl. über 100 Milliarden aus Versicherungsverträgen mit Versicherungsgesellschaften.

 

Mit dem gegenwärtigen Gesamtvermögen liessen sich fast bis ins Jahr 2050 Altersrenten im heutigen Jahresumfang ausrichten, ohne dass ein einziger Beitragsfranken dazu kommen würde.

 

Während die 2. Säule selbst nach einem Superjahr mit Trauerflor abgebildet und medial beherzt der Generationenkonflikt befeuert wurde, ging 2018 eine Studie («Ecart de rentes de vieillesse») unter, die die Realität des 3-Säulen-Prinzips von einer anderen Seite her ins Schaufenster stellt: Untersucht wurden die Renten der sogenannten «Goldenen Generation» - Rentnerinnen und Rentner, die zwischen 1957 und 1967 ins Erwerbsleben eintraten und die zwischen 2002 (Jahrgang 1937) und 2012 (Jahrgang 1947) pensioniert wurden. Bei den Frauen macht der Anteil der AHV an der gesamten Altersrente fast 80 Prozent aus, während dieser bei den Männern knapp 60 Prozent beträgt. Ein Grund dafür ist, dass nur rund 55 Prozent der Frauen, aber 78 Prozent der Männer über eine 2. Säule verfügen. Während es bei der AHV praktisch keine Unterschiede gibt – die Lücke beträgt knapp drei Prozent – ortet die Studie bei der 2. Säule eine Rentenlücke von durchschnittlich 37 Prozent oder rund 20'000 Franken!

 

AHV

 

Im Unterschied zur 2. Säule liegen die Anlage-Zwischenergebnisse für die 1. Säule mit AHV, IV und EO bis Ende November 2018 vor.

 

Die AHV hat 2013 zum vorerst letzten Mal das Betriebsergebnis (Ertrag abzüglich Aufwand) mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Aber dank guten bis sehr guten Anlagegewinnen fanden auch die Betriebsrechnungen der Jahre 2014, 2016 und 2017 einen erfolgreichen Abschluss, zweimal gar mit einem Milliarden-Plus. 2018 sieht die Sache deutlich ungünstiger aus – nicht nur aufgrund ausserordentlich starker Anlageverluste. Stand Ende November 2018 reichen selbst zwei Milliarden Franken nicht für schwarze Zahlen aus, die mit der Verkoppelung von Unternehmenssteuer-Reform und AHV-Finanzierung in die AHV-Kassen gespült würden, falls das Volk der Vorlage zustimmt. Dramatisch falsch scheinen einmal mehr die «wissenschaftlichen» Annahmen, die wohl auch dem «Steuerdeal» zugrundeliegen dürften: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht bei der AHV für das laufende Jahr von einem negativen Umlageergebnis von 355 Millionen und einem gleichzeitigen Anlagegewinn von 1,2 Milliarden aus. Ein AHV-Betriebsdefizit von zwei Milliarden ist in den Annahmen erst für 2021 prognostiziert. Die vorläufigen Fakten: Ende November 2018 wies die AHV eine negative Betriebsrechnung von 3,2 Milliarden auf, wovon 834 Mio. Franken aufs Konto des negativen Anlageergebnisses gehen.

 

Der AHV-Ausgleichsfonds dürfte in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken. 2017 waren dies 43 Milliarden, der Stand des Vermögens betrug aber nur 32 Milliarden. Es fehlen mithin genau die zehn Milliarden, die die IV der AHV noch schuldet.

 

Das voraussichtlich brandrote Anlageergebnis, das compenswiss 2018 einfahren dürfte, schüttelt alle Teilhaber des Anlagefonds AHV/IV/EO gründlich durch.

 

IV

 

Ohne die Zusatzfinanzierung mit 0,4 Mehrwertsteuer-Prozenten, die die IV-Rechnung von 2011 bis 2017 um durchschnittlich 1,3 Milliarden entlastete, findet die IV trotz einer Reihe von Massnahmen unter dem Leitspruch «Eingliederung vor Rente» nicht in den schwarzen Bereich – Sanierung vorerst fehlgeschlagen.

 

2018 sollte nach Jahrzehnten das erste Jahr werden, in dem die IV aus eigener Kraft schwarze Zahlen schreibt – so wie zuletzt 1992 mit einem kleinen Plus von zehn Millionen Franken. Wie es aussieht, wird die 1960 gegründete IV dieses Jahr auch ohne den Anlageverlust ein negatives Betriebsergebnis aufweisen.

 

Ende November belief sich das Minus auf 289 Millionen. Zusammen mit dem Anlageverlust ergab dies ein negatives Betriebsrechnungs-Zwischenergebnis von 402 Millionen. Noch bleiben der IV 12 Jahre, um bis 2030 die 10-Milliarden-Schuld bei der AHV zu tilgen, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt. Nötig wären dazu pro Jahr im Durchschnitt 830 Millionen Franken.

 

Die Kürzung von allzu grosszügigen Leistungen, wie sie in einer Studie zur «Resterwerbsfähigkeit» von IV-Beziehenden jüngst angeregt wurde, wird dafür nicht ausreichen. Auch sonst sieht es nicht so aus, als ob das Ziel der Sanierung, das 2017 vorübergehend greifbar nahe schien, erreicht werden könnte. In den eidgenössischen Räten sind bereits diverse Zusatzwünsche eingebracht worden, die zu teils massiven Mehrausgaben führen.

 

EO

 

Bleibt der Junior-Partner der 1. Säule: die Erwerbsersatzordnung (EO), die seit Mitte 2005 zusätzlich Mutterschaftsversicherung für erwerbstätige Frauen geworden ist. Die Ausgaben zugunsten der Frauen waren 2017 anteilsmässig erstmals grösser als die Soldatenkosten – eine Folge steigender Geburtenzahlen. Die EO, lange Jahre mit fettem Finanzpolster unterwegs, ehe ihr die Gewinne zugunsten der IV abgeschöpft worden sind (1998: 2,2 Mio., 2003: 1,5 Mio.) verfügt noch über ein Kapital von knapp einer Milliarde.

 

Nachdem bereits das Betriebsergebnis ohne Anlage 2017 negativ ausgefallen ist, setzt sich der negative Trend 2018 fort: Ende November 2018 setzte sich das vorläufig negative Betriebsergebnis von 77 Millionen aus Aufwandverlusten (52 Mio.) und Anlageverlusten (25 Mio.) zusammen.

 

Die EO-Beitragssätze waren 2016 von 0,5 auf 0,45 Prozent gesenkt worden. Seither schreibt die EO ohne Anlagegewinne rote Zahlen. Dies sind schlechte Voraussetzungen für zwei Wochen oder gar vier Wochen Vaterschaftsurlaub, der über die EO-Beiträge finanziert werden soll. Laut Berechnungen der Verwaltung würde der zweiwöchige Urlaub jährlich 224 Millionen kosten, gegenüber 339 Millionen bei vier Wochen «Papi-Zeit», wie es die hängige Volksinitiative vorsieht.

 

EL

 

Der kurze Abriss über die Entwicklung der wichtigsten Sozialwerke wäre nicht vollständig, ohne die Jahr für Jahr steigenden bedarfsabhängigen Sozialleistungen zu erwähnen.

 

Dazu gehören die nachstehenden Bedarfsleistungen (in Klammern die Nettobeträge):

 

Prämienverbilligung (4,3 Mrd.), Sozialhilfe im Asyl-+Flüchtlingsbereich (1,3 Mrd.), Wohnbeihilfen (35 Mio.), Arbeitslosenhilfe (16 Mio.), Kleinkinderbetreuungsbeiträge (33 Mio.), Alimentenbevorschussung (111 Mio.), Familienbeihilfen (182 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (196 Mio.) , EL zur AHV/IV (4,9 Mrd.), kantonale Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen (60 Mio.),  kantonale Ergänzungsleistungen zu AHV/IV/EO (130 Mio.), unentgeltliche Rechtshilfe (150 Mio., geschätzt), Opferhilfe (5,3 Mio.) Ausbildungsbeihilfen (425 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (450 Mio., geschätzt, vermutlich mit Einbezug der kantonalen Restfinanzierung deutlich höher), klassische Sozialhilfe (2,7 Mrd.). Die Liste könnte noch durch einzelne Leistungen wie Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern oder Mutterschaftsbeiträge etc. ergänzt werden, aber diese Beträge würden das Gesamtbild nicht gross ändern.

 

Bis 2012 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die hier gelisteten Sozialleistungen als Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert, übersichtlich aufgeschlüsselt nach Bundes-, Kantons- und Gemeindeausgaben je Kanton. Seither nicht mehr. Zwei der drei wichtigsten bedarfsabhängigen Leistungen wurde gleichsam über Nacht die Bedarfsabhängigkeit abgesprochen – und damit wurden die Nettogesamtausgaben erheblich geschönt: 8,2 statt 14,9 Mrd. bedarfsabhängige Gesamtausgaben und 972 statt 1775 Franken jährliche Nettoausgaben pro Kopf. In Wahrheit sind es, bezieht man auch die Unterstützung durch Non-Profit-Organisationen und den Nichtbezug von Personen mit ein, die auf Bedarfsleistungen Anspruch hätten, noch mehr.

 

Über die tatsächliche Höhe der bedarfsabhängigen Leistungen wird ebenso gestritten wie über den Prozentsatz jener Anspruchsberechtigten, die davon keinen Gebrauch machen.

 

In der nationalen Armutsstudie von 1992 wurde die Nichtinanspruchnahme auf 45 bis 86 Prozent geschätzt; 1999 kam eine andere Studie, die sich auf den Beginn der 1990er Jahre bezieht, auf eine Sozialhilfe-Nichtbezugsquote von 66 Prozent und das BFS publizierte 2009 eine Studie, aus der hervorging, dass 2006 immerhin 28,2 Prozent der sogenannten Armutsbevölkerung im Alter von 20 bis 59 Jahren keinen Gebrauch von ihrem Anrecht auf Sozialleistungen gemacht haben. Bei zusätzlich 7,7 Prozent war keine Aussage zum Bezug oder Nichtbezug von Sozialleistungen möglich.

 

 Am Beispiel des Kantons Bern schätzt eine 2018 von der Universität Bern veröffentlichte Studie, dass rund 26,3 Prozent aus unterschiedlichen Gründen (u.a. Stigmatisierung, Stolz, Unwissen etc.) auf den berechtigten Anspruch verzichten. Am höchsten ist der Nichtbezug in den kleinen Gemeinden. Je mehr Gemeinden zu Vororten von Städten werden und mit ihnen zusammenwachsen desto kleiner wird das Ausmass des Stadt-Land-Grabens beim Nichtbezug.

 

Die Nichtinanspruchnahme verzerrt den Bedarfsbezug. Das andere sind Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize innerhalb der kantonalen Bedarfsleistungen. Sie stehen für soziale Ungerechtigkeiten. Dann nämlich, wenn es lohnender ist, Bedarfsleistungen zu beziehen, statt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder sie zu erweitern. Nur schon ein um einen Franken verbessertes Erwerbseinkommen kann unter Umständen zu einem Verlust von mehreren tausend Franken Bedarfsleistungen führen. Trotz offensichtlicher Ungerechtigkeiten haben es Reformen, um die sich die Sozialkonferenz SKOS seit 2007 bemüht, schwer. Thomas Michel, Leiter des Sozialamtes der Stadt Biel, sagte im Gespräch mit faktuell.ch warum: «Wir könnten in der Schweiz vieles optimieren, wenn wir nicht sofort ans nächste System stossen würden, das auch mit einer Schwelle versehen ist.»