Ein moderner Staat braucht soziale Gerechtigkeit

Im demokratischen Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts ändert sich zunehmend die Aufgabenstellung, die zentralen Funktionen hingegen bleiben die gleichen. So sieht es der renommierte Politikwissenschaftler Arthur Benz in seinem nach wie vor aktuellen Lehrbuch „Der moderne Staat“.

Wichtiger als territoriale Grenzen werden funktionale und soziale Grenzen. Die dominierenden Prozesse, die den modernen Staat im 21. Jahrhundert herausfordern, sind Internationalisierung und Globalisierung:

• Die Souveränität des Staates wird durch die Globalisierung von Wirtschaftsbeziehungen, die Globalisierung von ökologischen und sozialen Problemen sowie durch neue gebietsunabhängige Organisationsstrukturen immer stärker untergraben. Grenzen fallen zwar nicht generell weg, verlieren aber an Bedeutung.
• Die weltweiten Wanderungsprozesse: Immer mehr Menschen leben auf Zeit oder auf Dauer als «Ausländer» in einem für sie «fremden» Staat, in dem ihnen die in einem demokratischen Staat notwendigen Rechte und Pflichten eines politisch verantwortlichen Bürgers nicht zustehen.
• Die demokratischen Institutionen (z.B. Parlamente) büssen durch wichtige - kaum oder nicht beeinflussbare - Entscheidungen auf anderen Ebenen an Legitimationskraft ein.

Unbestritten bleibt für Benz, dass soziale Rechte und soziale Gerechtigkeit für die Stabilisierung einer Gesellschaft notwendig sind.

Zur veränderten Aufgabenstellung: Im modernen Wohlfahrtsstaat zeigt sich eine Entwicklung vom Staat, der selbst produziert und verteilt, hin zum Staat, der notwendige öffentliche Leistungen nur noch gewährleistet (wie zum Beispiel bei der Vergabe von Integrationsprogrammen oder der Organisation und Betreuung von Asylantenheimen etc.). Neu ist dabei nicht die Tatsache, dass der Staat mit privaten Akteuren kooperiert („public private partnership“), neu ist vielmehr das Ausmass der Kooperation. Es ändert sich die Ausübung der Staatsgewalt, wobei Benz einräumt, dass es immer schwerer fällt, zwischen staatlicher und nicht-staatlicher Leistungserfüllung zu unterscheiden.

Fazit, vereinfacht ausgedrückt: Der Staat gibt Leistungen ab, die andere besser und billiger erfüllen können und konzentriert sich auf die Gewährleistungsfunktion.

(aufgeschaltet im März 2015)