Schweizerische Bundesverfassung, Art. 6:

«Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.»


Aktuelle Beiträge

"Ich glaube, wir haben in der Schweiz ein bisschen den pragmatischen Ansatz, den gesunden Menschenverstand verloren."

faktuell.ch im Gespräch mit Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern seit Juli 2016, SVP Berner Jura.

 

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Geht das AHV-"Märchen" in die Verlängerung?

Die AHV bleibt 2017 auch nach Ablauf des dritten Quartals mit einem positiven Betriebsergebnis von 160 Mio. Franken im schwarzen Bereich.

 

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Wem nützt das "frisierte" Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen?

Wunder über Wunder: Während die im Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen 2015 ausgewiesenen Kosten unter den Stand von 2003 (!) gefallen sind, hat sich die Armut in der Schweiz aufgrund dieser Sozialtransfers, mithin mit weniger Geld als vor vielen Jahren, mehr als halbiert. Was ist passiert?

 

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Mathias Binswanger: "Über mehr als ein Jahr hinaus kann man eine Wachstumsprognose nicht allzu ernst nehmen.“

faktuell.ch im Gespräch mit dem Ökonomen und Publizisten Mathias Binswanger

 

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Mehr und mehr droht Arbeitslosen der Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt

Arbeitslos, ausgesteuert, lang bis dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen: Das Schicksal der Arbeitslosigkeit hat viele Facetten. Eine neue Langzeit-Studie gibt Einblick in die düstere Wirklichkeit von Menschen, die meist nur als Arbeitslosenquote abgehandelt werden. Eine Quote, die nichts sagt über den oft langsamen Abstieg ins berufliche Nichts, dem schon ein finanzielles Desaster auf Raten vorausgegangen ist. Die Rede ist hier nicht von Migranten, die nie im Arbeitsmarkt angekommen sind, sondern von Schweizern und Ausländern, die – je länger ihre Arbeitslosigkeit dauert – stigmatisiert ihre Chancen auf eine Rückkehr in die Arbeitswelt schwinden sehen.

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Rekordtiefe kantonale Erwerbsquoten Asylsuchender ohne Entscheid

Noch nie war die Erwerbsquote von Asylbewerbern im Asylprozess so tief wie in den letzten beiden Jahren: Mit Ausweis N auf die Kantone verteilt, sind 2016 gerade mal 2,5 % der 23’279 erwerbsfähigen Bewerber zumindest vorübergehend einem Erwerb nachgegangen – 2015 waren es auf 24'477 erwerbsfähige Personen im Asylprozess gar nur 1,1 %. In früheren Jahren war die Erwerbsquote der Asylsuchenden mit Ausweis N um ein Vielfaches grösser und übertraf einmal sogar jene der vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F).

 

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So geht die Langzeit-Finanzierung der AHV

Die AHV wird voraussichtlich auch 2017 insgesamt, also inklusive dem Erlös aus der Anlage der AHV-Gelder, mit schwarzen Zahlen abschliessen. Damit sind ihre strukturellen Probleme aber nicht vom Tisch. Es geht um die steigende und sich auf hohem Niveau einpendelnde Lebenserwartung und den über Jahrzehnte auf tiefem Niveau stagnierenden Kindersegen (Fertilität). Mit der vorerst erfolgreichen Kompensation der Lücken durch Migration verhält es sich gleich wie mit dem Babyboom: Sie ist zuerst Teil der Lösung, später, wenn die Migranten selber Rentner werden, Teil des Problems. Doch das Erfolgsmodell AHV steht für sich allein betrachtet, also ohne die Probleme der 2. Säule, keineswegs auf kranken Beinen. Was tun?

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2. Säule verbesserte 2016 Anlageergebnis um 440 %

Die Vermögensanlage der 2. Säule hat 2016 abzüglich Vermögensverwaltungskosten einen Nettogewinn von 31,341 Milliarden Franken erzielt. Das sind 25,524 Milliarden oder 438,8 % mehr als 2015.

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Wie die Ergänzungsleistungen zum Existenzsicherungsauftrag kamen

Das verfassungsrechtliche Versprechen einer AHV-Rente, die allein die Existenz der Versicherten «angemessen» garantieren sollte, war von Anfang an ein «Papiertiger» und ist es geblieben – ganz im Sinne ihres «Vaters», dem rechtsfreisinnigen Solothurner Bundesrat Walther Stampfli (Bundesrat von 1940 bis 1947). Nur zusammen mit den Ergänzungsleistungen (EL), die allein durch Bundes- und Kantonsteuern finanziert werden, vermag die 1. Säule «angemessen» existenzsichernd zu sein.

 

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Von Rekord zu Rekord: Bedroht gieriger Mittelstand die Rolle der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV?

Die Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV kennen 51 Jahre nach ihrer vorgeblich vorübergehenden Einführung nach wie vor nur die eine Richtung: nach oben. 2016 erreichten die EL-Leistungen die neue Rekordhöhe von 4,9 Milliarden Franken. Mit den ersten Babyboom-Jahrgängen 1942 bis 1952 hat sich das EL-Wachstum zwar tendenziell abgeschwächt, aber Beziehende ohne Existenznot gefährden das System.

 


 

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Arbeitsmarktintegration: Die Deutschen korrigieren die "Schulabschluss"-Statistik der arbeitssuchenden Asylanten

Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Migranten, die zu 90 % in der Schweiz bleiben werden, gestaltet sich womöglich noch schwieriger als bisher angenommen, falls sich eine neue deutsche Erhebung bestätigen sollte. Danach haben bei unseren Nachbarn im Durchschnitt 59 % der arbeitssuchenden Asylanten und nicht 30 % wie bisher angenommen gar keine oder nur geringe Schulbildung.

 

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Regierungsrat Hans-Jürg Käser: "Praktisch auf jeden negativen Asylentscheid kommt heute eine Beschwerde."

faktuell.ch im Gespräch mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Bund/Kantone für die Gesamtplanung „Neustrukturierung des Asylbereichs“

 

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Andreas Dummermuth: "Wir brauchen keine geschleckten Lobbyisten."

faktuell.ch im Gespräch mit Andreas Dummermuth, dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen

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Schluss mit Rätselraten: Asyl- und Flüchtlingskosten kommen auf den Tisch

Drei, vier oder gar fünf Milliarden Franken? Ende 2017 kommt die Stunde der Wahrheit mit der ersten nationalen Vollerhebung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich nach einheitlicher Erhebungsmethode. Damit endet ein Schwarz-Weiss-Spiel zwischen zwei politischen Richtungen, das sich nüchterner Betrachtung nie erschloss: Warum muss möglichst unklar sein, was ein Flüchtling/Migrant kostet?

 

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70 Jahre AHV: 22mal aus dem roten Bereich herausgefunden

Sie wird von links bis rechts als das grösste nationale Verständigungswerk der Schweiz gepriesen: die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV). Immer wenn sie im Laufe ihrer Geschichte in Schieflage geriet, kam Alarmstimmung auf, befeuert von allerlei „wissenschaftlichen“ Prognosen. In der Praxis war der AHV-Fonds, der 2014 mitten in den heraufbeschworenen Krisenszenarien einen rekordhohen Stand erreichte, in der Vergangenheit ein gern benütztes Füllhorn zur Lösung vordringlicher Probleme – zur wirtschaftlichen Krisenbekämpfung und zuletzt zur Rettung der Zahlungsfähigkeit der Invalidenversicherung (IV).

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Die Renten der "Goldenen Generation": Riesige geschlechtsspezifische Lücken

Die durchschnittlichen Altersrenten der Frauen in der Schweiz betragen bei der 2. Säule nur 63 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente – das sind mehr als ein Drittel oder etwa 20'000 Franken weniger im Jahr. Eine Studie der Berner Fachhochschule gibt Einblick in das Rentengefälle. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

 

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Pflegeheimkosten: Lösbare Restfinanzierung oder droht "grauer Tsunami"?

950 der 1550 Alters- und Pflegeheime arbeiten nicht kostdeckend – trotz Einnahmen, die schweizweit im Durchschnitt pro Pflegeplatz fast 9000 Franken im Monat betragen und in Genf, dem teuersten Kanton, doppelt so hoch sind wie in Glarus, dem günstigsten Kanton – und dies bei vergleichbarer Qualität der Pflegeleistungen.  Die Heime sind zwar teuer, aber das Preis-Leistungs-Verhältnis scheint gemäss einer breitangelegten Studie der Fachhochschule Bern zu stimmen.

 

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Im freundeidgenössischen NFA steckt viel Ausländer

Die NFA-Geber-Kantone haben die grössten Ausländeranteile: 5 der 7 Geber-Kantone des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) führen die Liste der Kantone mit den grössten Ausländeranteilen pro Kopf der Bevölkerung an.

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Ludwig Hasler: "Migration gelingt nur, wo beide etwas davon haben, Migranten und Einheimische."

faktuell.ch im Gespräch mit dem Philosophen und Publizisten Dr. Ludwig Hasler

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Ist die IV Ende 2017 saniert oder nicht?

In einem Jahr endet die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV). Gleichzeitig muss die IV die Verzinsung ihrer Schuld bei der AHV wieder selber tragen. Beides heisst im Klartext: Das Betriebsergebnis der IV verschlechtert sich mit einem Schlag um 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken. Trotzdem wähnen sich die IV-Verantwortlichen «auf Kurs» und rücken nicht vom angenommenen Szenario ab, dass die IV 2018 nach sieben Jahren Zusatzfinanzierung aus eigener Kraft aus dem Stand schwarze Zahlen schreiben wird. Handelt es sich um einen Fall von «fake news» oder sind «alternative Fakten» im Spiel?

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