Aktuelle Beiträge

Schweizerische Bundesverfassung, Art. 6:

«Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.»


Der Bedarf an Sozialleistungen sprengt in der Schweiz die 20-Milliarden-Marke

Die Nettoausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich 2016/17 in der Schweiz auf 14,9 Milliarden Franken. Dies ergibt pro Kopf der Bevölkerung und Jahr 1775 Franken – finanziert aus kommunalen, kantonalen und Bundessteuern. Der tatsächliche Bedarf ist aber noch viel grösser!

 

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Bedroht das traditionelle Familien-Modell das Niveau der Sozialleistungen?

Die Schweiz ist ein Zweitverdienerinnen-Eldorado. Das schweizerische Sozialsystem privilegiert dabei verheiratete Frauen mit Kindern.

 

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Bei den Kinderzulagen wird mit verschiedenen Ellen gemessen

Seit 2011 führte die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf ein zentrales Familienzulagenregister, um Mehrfachzahlungen zu verhindern. Das Aufdecken von Mehrfachzahlungen bringt den Kantonen Einsparungen in der Höhe von geschätzten 50 bis 60 Millionen Franken. Teils sehr grosszügige Mehrfachzahlungen je Kind gibt es trotzdem – aus den Kassen diverser Sozialwerke.

 

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Die EL im Lichte der Ungleichbehandlung

Fast zeitgleich sind zwei Untersuchungen publik geworden, die das soziale Gerechtigkeitsempfinden ebenso wie das soziale Gewissen der Schweizer ansprechen. Im einen Fall geht es um Fehlanreize des Sozialsystems, im andern – beschränkt auf Ergänzungsleistungen (EL) – um Kontrollunterschiede und Aufsichtsmängel bei der Vergabe von EL.

 

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Hugo Fasel: "Unser soziales Engagement ist nicht dazu da, unserem eigenen Wohlbefinden zu dienen."

faktuell.ch im Gespräch mit Hugo Fasel, Direktor der Caritas Schweiz seit 2008

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Im Clinch: Grosszügige IV-Leistungen versus "Resterwerbsfähigkeit"

Die Invalidenversicherung (IV) ist noch nicht über den Berg. Soll sie ihre hoch gesteckten Sanierungsziele erreichen (inkl. AHV-Schuldabbau von 10 Milliarden Franken bis 2030), kommt sie nicht darum herum, bei allzu grosszügig erscheinenden Leistungen und vor allem den Anreizen zum Gebrauch der «Resterwerbsfähigkeit» der Versicherten anzusetzen.

 

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Pflegeheimkosten: Bundesgericht regelt Restfinanzierungszoff zulasten der Kantone oder Gemeinden

950 der 1550 Alters- und Pflegeheime arbeiten nicht kostdeckend – trotz Einnahmen, die schweizweit im Durchschnitt pro Pflegeplatz fast 9000 Franken im Monat betragen und in Genf, dem teuersten Kanton, doppelt so hoch sind wie in Glarus, dem günstigsten Kanton – und dies bei vergleichbarer Qualität der Pflegeleistungen.  Die Heime sind zwar teuer, aber das Preis-Leistungs-Verhältnis scheint gemäss einer breitangelegten Studie der Fachhochschule Bern zu stimmen.

 

Überarbeiteter Hintergrundsbericht  vom Juni 2017 zum Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018 (Medienmitteilung am Schluss der Artikels).

 

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Erstes Anlagehalbjahr 2018: SNB «hui», Compenswiss «pfui»

Während die Schweizerische Nationalbank (SNB) das erste Halbjahr 2018 mit einem Gewinn von 5,1 Milliarden Franken abschloss, verzeichnete die Anlage der AHV-, IV- und EO-Gelder durch den Ausgleichsfonds Compenswiss bis Ende Juni einen Anlageverlust von 445 Millionen Franken (nur AHV: 389 Millionen). Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres notierte die Fondsanlage von Compenswiss einen Gewinn von über einer Milliarde Franken (nur AHV: 870 Millionen).

 

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Welche AHV-Leistungen erscheinen heute überholt?

Das System der schweizerischen Sozialversicherungen ist zwischen 1903 (Militärversicherung) und 1985 (Berufliche Vorsorge) entstanden. Fast jede Sozialversicherung bietet grosszügige Leistungen, die historisch begründet, aber heute nicht mehr oder nur noch teilweise gerechtfertigt sind. Beispiel AHV.

 

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Innerhalb von drei Jahre zweimal sinkende Lebenserwartung

Seit 2015 scheint nicht mehr sicher, dass sich die Lebenserwartung in der Schweiz ständig erhöht. Fast unbemerkt kommt den Pensionskassen und Lebensversicherern ihr demografisches Killerargument abhanden. Doch die Bundesstatistiker (BFS) halten unbeirrt am allgemeinen Aufwärtstrend fest – obschon sich 2015 und 2017 nach Jahrzehnten (genau seit 1948) erstmals zeigte, dass die Steigerung der Lebenserwartung aussetzte.

 

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Kommen "Babyboomer" ab Jahrgang 1950 vermehrt ohne EL aus?

12,5 % aller AHV-Rentner (204'800) und 46,7 % aller IV-Rentner (114'000) haben 2017 steuerbefreite Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Nie zuvor seit Einführung der EL im Jahre 1966 bezogen prozentual mehr Invalidenrentner EL.

 

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Arbeit vor Rente: Die Rolle der pekuniären Fehlanreize

Fehlanreize im System der Sozialversicherungen der Schweiz sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszubauen. Beides steht dem Ziel im Wege, das arbeitsmarktliche Potenzial der Betroffenen zu optimieren. Die Universität Luzern hat im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hauptsächlich den Einfluss und die Wirkung der pekuniären Anreize im Gesamtsystem analysiert und auf fünf spezifische Zielgruppen übertragen, die in unterschiedlichem Ausmass und in unterschiedlichen Lebensphasen (Erwerbsleben, vor und nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters) von den Anreizwirkungen einzelner Sozialwerke betroffen sind.

 

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Existenzsichernde AHV-Renten? Von wegen!

Das verfassungsrechtliche Versprechen einer AHV-Rente, die allein die Existenz der Versicherten «angemessen» garantieren sollte, war von Anfang an ein «Papiertiger» und ist es geblieben – ganz im Sinne ihres «Vaters», dem rechtsfreisinnigen Solothurner Bundesrat Walther Stampfli (Bundesrat von 1940 bis 1947). Nur zusammen mit den Ergänzungsleistungen (EL), die allein durch Bundes- und Kantonsteuern finanziert werden, vermag die 1. Säule «angemessen» existenzsichernd zu sein.

 

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Heinz Locher: «Wir haben ein Kartell der Versager: Kantone, Bund, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler. Die tun sich gegenseitig nicht weh.»

faktuell.ch im Gespräch mit Heinz Locher, Gesundheitsökonom, Unternehmensberater, Publizist und Dozent

 

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So einfach ist die Langzeit-Finanzierung der AHV wirklich

Die AHV hat 2017 erneut insgesamt, also inklusive dem Erlös aus der Anlage der AHV-Gelder, mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Damit sind ihre - teils vorübergehenden - strukturellen Probleme aber nicht vom Tisch. Was nun?

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