Beiträge zu Facts & Figures

Ein Schleier liegt über dem vorgeschriebenen AHV-Deckungsgrad

Die IV-Misswirtschaft zwischen 1993 und 2010 hat den AHV-Fonds für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen. Der Deckungsgrad von gesetzlich vorgeschriebenen mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe wird seit 2011 massiv unterschritten – und liegt wie ein Schleier über der offiziellen Darstellung.

 

Nach offizieller Darstellung der Bundesstatistiker und teilweise auch der Fonds-Verwalter von Compenswiss war im AHV-Tresor Ende 2017 eine beruhigende AHV-Reserve von 45,8 Milliarden «gebunkert» – das sind exakt 2'463'094'609 Franken mehr als der AHV-Fonds 2017 an Aufwand verbuchte. Der AHV-Fonds liegt damit deutlich unter dem Minimum von 100 Prozent einer Jahresausgabe, wie es das AHV-Gesetz vorschreibt. In dieser Darstellung wird jene 10,3 Milliarden-Schuld, die die Invalidenversicherung (IV) bis 2030 auf mirakulöse Weise noch abzustottern gedenkt, bereits wie zurückgezahlt dargestellt. Tatsächlich verfügt die AHV zurzeit über 35,5 Milliarden – mithin einen Deckungsgrad von 78 Prozent (aufgerundet).

 

2011, als die IV von der noch wohlhabenden AHV zur Gründung eines eigenen Fonds als Start 5 Milliarden à fonds perdu erhielt und die AHV gleichzeitig die aufgelaufene IV-Schuld von 15 Milliarden buchhalterisch aus der Welt schaffte, betrug der Deckungsgrad 66 Prozent (abgerundet). Fünf gute Anlagejahre, die seither dank der Spezialfinanzierung mittels 0,3 % Mehrwertsteuer der IV ermöglichten, Rückzahlungen von bisher 4,7 Milliarden vorzunehmen, sorgten immerhin für eine Verbesserung des AHV-Deckungsgrads um 12 Prozent.

 

Fazit: Zurzeit sind ausgerechnet die 2. Säule-Versicherer und ihre Claqueure dabei, das Umlageverfahren der AHV-Finanzierung schlecht zu reden. Fakt bleibt: Hätten beispielsweise die Versicherer die IV-Rettung übernommen, wäre die AHV-Finanzierung nach Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen bis 2025 solid geblieben. Jetzt fehlen genau zu diesem Zeitpunkt, wenn mit dem Jahrgang 1960 die grossen Babyboom-Jahrgänge einsetzen, jene restlichen zehn AHV-Milliarden, die die IV zumindest vorerst schuldig bleibt. Ohne die IV-Rettung  hätte eine gesunde AHV trotz demographischer Entwicklung noch wenigstens vier bis fünf gute Jahre vor sich gehabt. Flavio Cotti, Ruth Dreyfuss, Pascal Couchepin und Didier Burkhalter waren zwischen 1993 und 2011 die zuständigen Departementschefs. Fast 11 Milliarden der angehäuften 15-Milliarden-IV-Schuld fielen in die Amtszeit von Pascal Couchepin als Sozialminister (2003 – 2009).

 

Quellen:

 

BfS: Finanzen AHV 1948 – 2016

 

Compenswiss: Überblick Rechnungsergebnisse der AHV seit 1948

 

Zentrale Ausgleichsstelle ZAS: Betriebsrechnung 2017

 


Ende der Spezialfinanzierung: IV bleibt AHV 10 Milliarden schuldig

Die Jahresabschlüsse der Invalidenversicherung (IV) sind zwischen 2011 und 2017 ohne die Erträge aus der Kapitalanlage um 9,2 Milliarden Franken «geschönt» worden. Die Betriebsergebnisse standen in Wahrheit in diesen sieben Jahren der befristeten Spezialfinanzierung mit 0,4 Mehrwertsteuer-Prozenten im Durchschnitt jährlich um 1,314 Milliarden besser da als sie glauben liessen (gerechnet Mehrwertsteuer plus Zins, den die Bundeskasse für die IV übernahm). Bleibt nach dem Wegfall der Spezialfinanzierung genügend Geld für die Rückzahlung der IV-Schulden oder werden sie auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben?

 

Statt wie prognostiziert um 6,2 sind die AHV-Schulden der IV in dieser Zeit nur um 4,7 Milliarden Franken abgebaut worden. Damit bleiben auf der Basis der Eröffnungsbilanz im Jahre 2011 von 14,9 noch 10,3 geschuldete Milliarden offen. Nach den Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) müssten es 8,6 Milliarden sein, 1,7 Milliarden weniger. Was nun? Zwar wird die IV-Rechnung auch 2018 noch leicht durch Mehrwertsteuer-Reste aus dem Jahr 2017 geschönt (ca. um 250 Millionen), aber an der Tatsache, dass sie ab diesem Jahr wieder rote Zahlen schreiben wird, ändert sich nichts. Umgekehrt bedeutet dies, dass von einem weiteren Abbau der AHV-Schulden vorerst und für lange Zeit, wenn überhaupt, keine Rede mehr sein kann.

 

Das BSV und mit ihm der Bundesrat wähnen die Sanierung der IV «auf Kurs», wie sie noch vor Ablauf der Spezialfinanzierung auf eine Interpellation wissen liessen. Der grünliberale Sozialpolitiker Thomas Weibel hatte sich nach der «Gesamtstrategie für die ‘Weiterentwicklung der IV’» erkundigt, wie sie Mitte Februar 2017 angestossen wurde. Antwort des Bundesrates: «Das Ziel der Reform ist die Ausschöpfung des Eingliederungspotenzials und die Stärkung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten.»

 

Es gehe mit diesem weiteren Schritt nicht um Einspar- oder Sanierungsmöglichkeiten. Denn aktuellen Prognosen zufolge werde die IV nach Auslaufen der befristeten Spezialfinanzierung eine ausgeglichene Rechnung aufweisen. Wörtlich: «Bis 2030 wird die IV ihre Schulden beim AHV-Fonds vollständig zurückbezahlt haben. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keine zusätzlichen Einsparungen braucht.»

 

Gemäss einer Aufstellung im Anhang zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wird die IV die letzten 978 Millionen ihrer AHV-Schulden von heute 10,3 Milliarden Franken bis im Jahr 2030 zurückzahlen. Damit müssten von 2018 bis 2030 im Durchschnitt jährlich 860 Millionen Franken zur Abzahlung zur Verfügung stehen.

 

Zurück zu den Zahlen, wie sie bereits schwarz auf weiss vorliegen. Zwischen 2011 und 2017 haben die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber um 448 Millionen zugenommen, gleichzeitig haben die Geldleistungen, wohl zumindest teilweise als Folge der «Eingliederung-statt-Rente»-Politik um 388 Millionen abgenommen. Dies ergibt unter dem Strich eine Verbesserung des Umlageergebnisses von bemerkenswerten 836 Millionen. Angesichts der durchschnittlichen Aufbesserung des IV-Ergebnisses durch die Spezialfinanzierung von 1,341 Milliarden pro Jahr fehlen für eine ausgeglichene Rechnung ab diesem Jahr 478 Millionen. Da auch die Schuldzinsen neu durch die IV übernommen werden müssen, kommen noch rund 200 Millionen hinzu, macht rund 680 Millionen Franken.

 

Mit den beiden Massnahmenpaketen der 6. IV-Revision hätte die IV finanzielle Verbesserungen von 650 Millionen erzielen sollen, hälftig aufgeteilt. Es hätte 2018 mithin knapp zu einer ausgeglichenen Rechnung gereicht. Doch es kam anders: Das zweite Massnahmenpaket ist nach zweijähriger Beratung von den eidgenössischen Räten «versenkt» bzw. abgeschrieben worden, weil die Einigungskonferenz keinen Weg aus der Sackgasse fand.

 

Es hätte allerdings ohnehin nicht viel zu einer ausgeglichenen Rechnung beitragen können. Denn das zweite Massnahmenpaket war bis zum Zeitpunkt der Abschreibung im Clinch der Interessen soweit ausgedünnt worden, dass allenfalls noch eine bescheidene Verbesserung von 25 statt 325 Millionen übriggeblieben wäre. So viel hätte allein der vorgeschlagene, an sich unbestrittene Wechsel vom vierstufigen zu einem stufenlosen Rentensystem ohne negative Schwelleneffekte gebracht.

 

Fazit: Die Sanierung der IV und ihre Rückzahlung der AHV-Schuld mutieren zur Glaubensfrage. Sollte das BSV das Eingliederungspotenzial überschätzt haben, wie Praktiker in den IV-Stellen monieren, tendiert die Rückzahlungsfähigkeit eher gegen Null.

 

Oder wie am 19. Juni 2013 die freisinnige Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist wörtlich sagte: «Wir haben heute Morgen mit diesem Entscheid der AHV 10 Milliarden Franken entnommen, das heisst, sie werden nicht zurückbezahlt.» Im Nationalrat erklärte die christdemokratische Ruth Humbel sinngemäss das Gleiche: «Mit der Ablehnung dieser Vorlage fällt die gesetzliche Grundlage weg, auf der die IV nach Auslaufen der Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung dem AHV-Fonds Geld zurückbezahlen kann.» Und der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner sah sich bestätigt: «Wir haben es immer gesagt: Es ist ein Problem, dass man die IV-Schuld der AHV angehängt hat.» Ebenfalls um Bestätigung bemüht, kramte Nationalrat Toni Bortoluzzi von der SVP in seinem Gedächtnis: «Man hat vor sechs Jahren die Mehrwertsteuer befristet erhöht, und ich habe vermutet, dass sich diese Massnahme als falsch erweisen würde. Denn eine Strukturkorrektur im Wissen darum vorzunehmen, dass Geld vorhanden ist, dürfte kaum gelingen. Siehe da, es ist so geschehen.»

 


Rentable IV-Sozialdetektive: Wie aus 11,7 satte 178 Millionen werden

Soll der Missbrauch von IV-Leistungen mit verdeckten Observationen kontrolliert werden dürfen oder reicht die Kontrolle der Akten für die Wahrheitsfindung? Die Auseinandersetzung darüber geht in eine weitere Runde.  

 

Abrupt mussten die von den kantonalen IV-Stellen verpflichteten Sozialdetektive 2017 ihre verdeckten Observationen bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch einstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die mangelnde gesetzliche Grundlage moniert. Im Eiltempo sorgten die Eidgenössischen Räte in der Frühjahressession für die nötige Korrektur im «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts». Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Bis zum 5. Juli 2018 haben die Initianten Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Wie ein Hintergrundbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zum IV-Geschäftsjahr 2016 zeigt, verhindert das Referendum vorerst Einsparungen in Millionenhöhe.

 

Die kantonalen IV-Stellen haben 2016 insgesamt 3820 Fälle von Missbrauchsverdacht bearbeitet, je etwa hälftig aus dem Jahr 2015 übertragene und neue Fälle. In 600 Fällen wurde eine Observation eingeleitet.

 

Bis Ende 2016 sind 1950 Fälle abgeschlossen worden, 270 nach einer Observation. In 650 Fällen wurde ein Versicherungsmissbrauch festgestellt, bei 180 davon aufgrund einer Observation. In zwei von drei Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht.

 

Resultat der aufgedeckten Fälle: Die IV-Stellen werden umgerechnet 470 ganze Renten weniger auszahlen und sparen damit Ausgaben von 11,7 Millionen Franken pro Jahr ein – berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Betrages einer ordentlichen IV-Rente und der Bezugsdauer bis zum Erreichen des Rentenalters ergeben sich Einsparungen von 178 Millionen Franken. Verteilt auf 650 aufgedeckte Fälle, ergibt sich ein Fall-Durchschnitt von 275'000 Franken. Entlastungen, die sich bei den Ergänzungsleistungen zur IV oder bei Invalidenrenten der 2. Säule ergeben, sind bei diesen Einsparungen nicht berücksichtigt.

 

Die Ermittlungskosten der IV werden mit rund 8 Millionen Franken beziffert, aufgeschlüsselt in 6,8 Millionen für Personal und 1,3 Millionen für Observationen. In 54 Fällen fordern die IV-Stellen unrechtmässig bezogene Leistungen zurück, und in 20 Fällen haben sie Strafanzeige erstattet.

 

Fazit: Auch wenn die hochgerechnete Summe reichlich kühn erscheint, ist nicht zu bestreiten, dass die Sozialdetektive sehr rentabel arbeiten. Ob die Erfolgsquote und die Rentabilität darunter leiden, wenn die Sozialdetektive ohne rechtlich vorerst nicht mehr zugelassene verdeckte Observationen arbeiten, wird sich nach Bekanntgabe der 2017 abgeschlossenen Missbrauchsfälle zeigen.

 


Wie geht es der angeblichen "Patientin" AHV wirklich?

Die gute Nachricht: 2017 hat die AHV unter dem Strich mit einem Gewinn von rund einer Milliarde Franken abgeschlossen – dank einem Anlageergebnis in Höhe von zwei Milliarden Franken. Die schlechte Nachricht: Die AHV hat 2017 über eine Milliarde mehr ausgegeben als eingenommen. Wie seit Jahren überschlagen sich die Auguren trotz positivem Betriebsergebnis in Schwarzmalerei. Was sagen die Fakten?

 

Seit ihrer Einführung im Jahre 1948 hat die AHV 24mal mehr ausgegeben als eingenommen – 13mal wurde das negative Ergebnis dank dem Anlagenertrag in positive Rechnungssaldi gedreht, 11mal blieb das Umlageergebnis inklusive Anlageertrag negativ. 5mal wurde über eine Milliarde Franken mehr ausgegeben als eingenommen, 2mal gar über zwei Milliarden mehr. Aber 46mal lieferte die AHV insgesamt auch ohne Anlageerträge ein positives Umlageergebnis, weil sie mehr einnahm als ausgab.

 

Brandrote Zahlen am Stück gab es nur in den Jahren 1995 bis 1999, und zwar trotz Anlageerträgen, die dreimal über einer Milliarde lagen. Woran es lag, dass die Umlageergebnisse in diesen fünf Jahren absackten, ist schwer nachvollziehbar. Denn tatsächlich waren es die geburtenschwachen Jahrgänge 1930 bis 1934, die in diesen Jahren das Rentenalter erreichten – gleichsam die Anti-Babyboomer mit Geburtenraten, die im Durchschnitt 30'000 bis 40'000 Geburten unter jenen der stärksten Babyboomer-Jahrgänge der 1960er-Jahren lagen.

 

Bis Ende der 1980er-Jahre wurden die Anlageerträge etwas überspitzt ausgedrückt unter «nice to have» abgehakt, die Sicherheit der Anlage der AHV-Gelder war dem Zeitgeist entsprechend sakrosankt, die Börse noch nicht Volkssport. Damit ist gesagt: Es hätte mehr sein können, als die 41 Milliarden, die es total zwischen 1948 und 2017 als Anlagegewinne in die AHV-Kasse spülte. Substrahiert man davon die beiden einzigen negativen Anlageergebnisse, nämlich jene der Jahre 2002 (782 Mio.) und 2008 (4,3 Mrd.), bleibt ein Anlagegewinn von 36 Milliarden. Dividiert durch 70 Jahre ergibt dies einen jährlichen Gewinn-Durchschnitt von über einer halben Milliarde Franken. Allein in den letzten acht Jahren hat der Anlagegewinn die AHV-Ergebnisse um rund 10 Milliarden verbessert, was einem Jahresdurchschnitt von 1,25 Milliarden entspricht.

 

Für 2018 versprechen die Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) in den Finanzperspektiven bis 2035 erneut ein negatives Umlageergebnis (355 Mio.) und ein positives Anlageergebnis (1190 Mio.), d.h. mit einem positiven Rechnungssaldo von 835 Mio. Allerdings: 2017 lagen die BSV-Annahmen sowohl beim Umlageergebnis (minus 355 statt minus 1039 Mio.) als auch beim Anlageertrag (1190 Mio. statt 2012 Mio.) weit weg von einer Punkt-Landung.

 

Interessanter scheinen da ein paar oft ausgeblendete Betrachtungen zu Einnahmen, die der AHV vorenthalten werden, ihr aber eigentlich zustünden. Sie sagen etwas darüber aus, wie rundum gut es der AHV heute und noch einige weitere Jahre gänzlich ohne Eingriff gehen könnte.

 

Seit 1999 profitiert die AHV zwar vom sogenannten «Demografieprozent», allerdings kommen ihr davon nur 87 Prozent zu, 13 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse. Der AHV werden damit jährlich 350 Millionen vorenthalten – bis heute 6,65 Milliarden.

 

Die Schulden der IV bei der AHV wurden in den Jahren 2014 bis 2017 statt mit 2 nur mit 1 Prozent verzinst. Die AHV bekam dadurch 530 Millionen Einnahmen weniger als geplant.

 

Seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II (USR II) nimmt die AHV jährlich über eine halbe Milliarde Franken weniger persönliche AHV-Beiträge ein als vorher. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich um eine Auswirkung der Formel «Dividende statt Lohn» handelt. Anders als bei Lohneinkommen wird auf Dividendeneinkommen keine AHV-Abgabe fällig.

 

Vorab Selbständige der Berufsgruppen Ärzte, Anwälte und Architekten haben die Vorzüge der USR II zur Steueroptimierung rasch entdeckt. Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, beklagt denn auch seit Jahren dieses «Einnahmenproblem» der AHV. 

 

Im Abstimmungsbüchlein zur USR II hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung festgehalten: «Kurzfristig müssen die Sozialwerke mit Mindereinnahmen von schätzungsweise 86 bis 130 Millionen Franken rechnen (bei gesamthaften Einnahmen des AHV-Fonds von mehr als 27 Mrd. Franken). Dank der Wachstumsimpulse der Reform werden AHV, IV und EO langfristig jedoch Mehreinnahmen von schätzungsweise 23 bis 67 Millionen Franken pro Jahr zufliessen.»

 

Tatsächlich zeigt ein Blick auf die AHV-Statistik seit Einführung der USR II anderes:  Die Einnahmen aus persönlichen Beiträgen sanken mit einem Schlag von 2,7 auf 2,2 Milliarden Franken. Bis heute haben sie sich nur noch geringfügig verändert, während die Lohnbeiträge im gleichen Zeitraumen entsprechend der Zunahme der unselbständigen Beitragszahler sukzessive zulegten.

 

Fazit: So gesund, wie die angebliche «Patientin» AHV heute ist, möchten viele wirklich Kranke sein. Eine solide wirtschaftliche Entwicklung und eine ausreichend sozialabgabenpflichtige Zuwanderung vorausgesetzt, kann die AHV auch 2018 ein positives Betriebsergebnis einfahren – das siebte seit 2010! Es bleibt mithin genug Zeit, eine Lösung für die allfälligen Probleme der Zukunft zu finden – der Blick auf die demografische Entwicklung ist bei Licht betrachtet etwas gar einseitig.

 


Die durchschnittlichen Alters- und Pflegeheimkosten von Kanton zu Kanton

Die stationären Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen (APH) haben sich 2016 unterschiedlich entwickelt: in der oberen Hälfte der 26 Kantone wurde es teilweise etwas billiger, in der unteren Hälfte meist teurer. 294 Franken 50 im Tag, 107'493 Franken im Jahr, 8958 Franken im Monat - so viel kostete 2016 in der Schweiz im Durchschnitt ein stationärer APH-Aufenthalt. Die Zahl der Kantone, in denen ein Pflegeplatz im Jahresdurchschnitt über 100'000 Franken kostete, hat sich 2016 nicht verändert; es bleiben 15 Kantonen.

 

Total 33,5 (2015: 33,1) Millionen Beherbungstage verteilten sich auf 152'754  (149'640) Personen. Davon waren  115'545 (115'966) Frauen und Männer 80jährig und älter, wobei das Durchschnittsalter bei den Frauen 85,2 Jahre und bei den Männern 81,1 Jahre betrug (beides wie im Vorjahr).  Die durchschnittliche Dauer der APH-Aufenthalte, die 2016 endeten, belief sich auf 893 (911) Tage und entspricht damit durchschnittlichen Kosten von rund 263'000 (267'000) Franken.

 

Interessiert, was in Ihrem Kanton der Aufenthalt in einem APH kostet? faktuell.ch hat es für Sie ausgerechnet – gestützt auf das jüngste Zahlenmaterial des Bundesamtes für Statistik vom November 2017.

 

Alters- und Pflegeheimkosten 2015

 

1.  GE: 397.90  (2014: 401) Franken/Tag, 145'234 (146'328) Franken/Jahr, 12'103 (12'194) Franken/Monat

2.   ZH:  327.05 (326) Franken/Tag, 119'373 (118'996) Franken/Jahr, 9'948 (9'916) Franken/Monat

 

3.   BL:  323.30 (330) Franken/Tag, 118'005 (120'440) Franken/Jahr, 9'834 (10'037) Franken/Monat

 

4.   FR: 323 (325) Franken/Tag, 117'895 (118'659) Franken/Jahr, 9'825 (9'888) Franken/Monat

 

5.   NE: 309.95 (314) Franken/Tag, 113'132 (114'585) Franken/Jahr, 9'428 (9‘549) Franken/Monat

 

6.   BS:  303.40 (310) Franken/Tag, 110'741 (113'159) Franken/Jahr, 9'228 (9‘430) Franken/Monat

 

7.   VD:  291 (307) Franken/Tag, 106'215 (112'065) Franken/Jahr, 8'851 (9'338) Franken/Monat

 

8.   TI: 283 (283) Franken/Tag, 105'850 (103'372) Franken/Jahr, 8'821 (8‘614) Franken/Monat

 

9.   LU: 283.05 (279) Franken/Tag, 103'313 (101'787) Franken/Jahr, 8'609 (8'482) Franken/Monat

 

 

10.  JU:  281.40 (284) Franken/Tag, 102'711 (103'372 ) Franken/Jahr, 8'559 (8‘632) Franken/Monat

 

11.  GR: 280.90 (281) Franken/Tag, 102'529 (102'451) Franken/Jahr, 8'544 (8‘538) Franken/Monat

 

12.  ZG: 279.30 (274) Franken/Tag, 101'945 (100'119) Franken/Jahr, 8'495 (8‘343) Franken/Monat

 

13.  AG: 278.90 (279) Franken/Tag, 101'799 (101'669) Franken/Jahr, 8'483 (8‘472) Franken/Monat

 

14.  SZ: 278.80 (267) Franken/Tag, 101'762 (97'350) Franken/Jahr, 8'480 (8'113) Franken/Monat

 

15.  BE: 276.50 (278) Franken/Tag, 100'923 (101'438) Franken/Jahr, 8'410 (8‘453) Franken/Monat

 

16.  OW: 276 (275) Franken/Tag, 100'740 (100'303) Franken/Jahr, 8'395 (8‘359) Franken/Monat

 

17.  SO: 270.40 (268) Franken/Tag, 98'696 (97'919) Franken/Jahr, 8'225 (8‘160) Franken/Monat

 

18.  UR: 262 (245) Franken/Tag, 95'630 (89'330) Franken/Jahr, 7'969 (7‘444) Franken/Monat

 

19.  VS: 261.40 (260) Franken/Tag, 95'411 (94'733) Franken/Jahr, 7'951 (7‘894) Franken/Monat

 

20.  TG: 260.90 (249) Franken/Tag, 95'229 (90'860) Franken/Jahr, 7'936 (7‘572) Franken/Monat

 

21.  NW: 256 (256) Franken/Tag, 93'283 (93'283) Franken/Jahr, 7'887 (7‘774) Franken/Monat

 

22.  SH: 255.20 (259) Franken/Tag, 93'148 (94'558) Franken/Jahr, 7'762 (7‘880) Franken/Monat

 

23.  AI: 245.90 (241) Franken/Tag, 88'057 (88'057) Franken/Jahr, 7'479 (7'338) Franken/Monat

 

24.  AR: 244.40 (232) Franken/Tag, 89'206 (84'717) Franken/Jahr, 7'434 (7'060) Franken/Monat

 

25.  SG: 244.25 (244) Franken/Tag, 89'151 (89'130) Franken/Jahr, 7'429 (7‘428) Franken/Monat

 

26. GL:  219.20 (207) Franken/Tag, 80'008 (75'580) Franken/Jahr, 6'667 (6‘298) Franken/Monat

 

 


Das "Geschäftsmodell" Migranten-Geld

Mehr als 247 Millionen Menschen oder 3,4 Prozent der Weltbevölkerung leben und arbeiten ausserhalb ihrer Geburtsländer. Das Geld, das sie nach Hause schicken können, ist vielerorts zum wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. 

Migranten haben 2016 nach Angaben der Weltbank über 440 Milliarden Dollar in ihre Heimatländer überwiesen - mehr als das Dreifache, das weltweit in die Entwicklungshilfe fliesst.  Allein aus der Schweiz sind 24,7 Milliarden Dollar Migranten-Geld zurückgeflossen, im Durchschnitt 12'500 Dollar pro Kopf. Nur aus drei Staaten wurde mehr Geld zurück in die jeweiligen Heimatländer überwiesen: aus den USA (56,3 Mrd. $), aus Saudi-Arabien (36,9 Mrd. $) und aus der Russische Föderation (32,6 Mrd. Deutschland belegt mit 20,8 Mrd. $ nach der Schweiz den fünften Rang.

Western Union ist die bekannteste auf Bargeldüberweisungen bis in die hintersten Ecken der Welt spezialisierte Gesellschaft. Sie ist u.a. in 180 Schweizer Bahnhöfen mit ihrem Bargeld-Service vertreten und verschickt online Geld in über 200 Länder, das Minuten später an einer der rund 500 000 Auszahlungsstellen zur Verfügung steht.

 


UMA-Altersangaben: Vergleichsweise wenig Zweifel in den Aufnahmezentren

In den letzten zehn Jahren sind in der Schweiz bei unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (UMA) medizinische Alterstest im Umfang von 1,4 Millionen Franken durchgeführt worden. Dies entspricht den Kosten für rund 900 Testpersonen, durchschnittlich 90 pro Jahr. Um Asyl nachgesucht haben in dieser Zeit rund 9500 UMA. Mit andern Worten: Es sind bei weniger als 10 Prozent der Asylsuchenden Zweifel über deren Altersangaben aufgekommen und medizinische Abklärungen angeordnet worden.

 

Über die Kosten der Alterstests führt die Staatsrechnung des Bundes Buch, und zwar unter der dem Stichwort «Handknochenanalysen» bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren. Bei der Handknochenanalyse handelt es sich um eine vereinfachte Methode der Handradiografie (Kosten: 100 Franken) und/oder die Kosten der wissenschaftlichen Methode des sogenannten Drei-Säulen-Modells (Kosten: 1500 Franken).  Diese Beträge sind der Antwort des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements auf eine Interpellation der SVP-Fraktion entnommen.

 

In der Schweiz wurden zwischen 2008 und 2017 um die 8700 UMA aufgenommen, darunter die drei grössten Ländergruppen: aus Eritrea 2931, aus Afghanistan 1746 und aus Somalia 733.  Aus dem kriegsversehrten Syrien vergleichsweise wenige, nämlich: etwas mehr als 400 seit Beginn des Syrien-Krieges.

 

Im Jahr 2016, auf das sich die SVP-Interpellation bezieht, waren 7,3 Prozent aller Asylsuchenden, nämlich genau 1997 unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (UMA). Zweifel über die Altersangaben kamen bei 250 von ihnen auf, d.h. bei etwa 12 bis 13 Prozent. Die Abklärung kostete knapp 400'000 Franken. Je nach Zeitraum, in 50 bis 60 Prozent der Fälle hat sich laut EJPD gezeigt, dass die behauptete Minderjährigkeit nicht zutraf. Kurz: etwas mehr als 6 Prozent der geprüften UMA haben sich jünger gemacht als sie in Wirklichkeit waren.

 

Ganz andere Zahlen werden aus anderen europäischen Ländern gemeldet: In Schweden zum Beispiel waren 2017 bei einem Testlauf mit 581 Personen 75 Prozent der betroffenen Asylbewerber bereits über 18 Jahre alt. Wie in der Schweiz stammen die meisten UMA aus Eritrea, Afghanistan und Somalia.

 

Auch Deutschland wartet mit deutlich höheren «Schummel-Zahlen» auf, je nach Ort der Tests. In Hamburg zum Beispiel war 2016 und 2017 bei Tests jeweils fast jeder zweite unbegleitete junge Flüchtling volljährig. In Österreich waren von 3000 getesteten UMA 41 Prozent bereits volljährig.

 

Wie die SVP in ihrer Interpellation schreibt, hat Norwegen 2014 das Alter von drei Viertel aller UMA überprüft mit dem Ergebnis, dass jeder Dritte bei der Altersangabe gelogen hatte. Auch Dänemark und Finnland schickten offenbar einen von drei UMA zur Altersbestimmung – jeder Vierte oder jeder Fünfte wurde danach als erwachsen beurteilt. Daneben nimmt sich das Ergebnis der Schweiz, die in all den Jahren 2015 am meisten Tests mit Kosten von 480'000 Franken durchführen liess, bescheiden aus: Überprüft wurden – berechnet auf Fallkosten von 1500 Franken – 320 UMA von 2736, d.h. 12 Prozent.

 

Das EJPD bzw. sein federführendes Staatssekretariat für Migration geht mit seinen Zweifeln mithin sparsam um.

 

Die «Altersbestimmung» bzw. «Altersfestellung» ist aus verschiedenen Gründen umstritten. «Es gibt heutzutage keine wissenschaftliche Methode, die erlauben würde, das Alter eines 15- bis 20-Jährigen genau zu bestimmen und sicher zu entscheiden, ob er voll- oder minderjährig ist», schreibt etwa die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie in einem Beitrag in der «Ärztezeitung». Auch die deutsche Bundesärztekammer zeigt sich abgeneigt und wehrt sich gegen die Forderung der regierenden CDU/CSU (neu mit CSU-Innenminister Horst Seehofer) gegen die Forderung, junge Flüchtlinge künftig umfassend medizinischen Alterstests zu unterziehen. Die dafür nötigen Röntgenuntersuchungen seien ein «Eingriff in die körperliche Unversehrtheit».

 

Minderjährige geniessen als Asylanten überall in Westeuropa besonderen Schutz und eine privilegierte Behandlung. Entsprechend teuer ist ihre Unterbringung und Betreuung inkl. weiterer Kosten. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) rechnet mit Durchschnittskosten bei aktueller Unterbringung und nur in den von der SODK empfohlenen Unterbringungsformen pro UMA und Tag mit 132 Franken – das sind 45'000 bis 50'000 Franken, etwa das Doppelte erwachsener Asylanten.

 


Für weltweit 13 Millionen Migrationswillige ist die Schweiz Wunschdestination

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – elfmal mehr Menschen, nämlich 710 Millionen, haben aus ähnlichen Gründen wie die Flüchtigen das Bedürfnis, ihre Heimatländer möglichst bald zu verlassen und auszuwandern. Dies sind Zahlen, die das amerikanische Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gallup Organization im Zeitraum 2013 bis 2016 mit 586’806 Interviews in 156 Ländern erhob und hochrechnete.

 

Die Gallup-Analyse hält dazu fest, dass die Einwanderungspolitik eines Landes massgeblich zum Migrationsverhalten bzw. der Wunschdestination beiträgt – mit positiven oder negativen Signalen.

 

Der jüngste Zeitraum der Gallup-Erhebung fällt in die Zeit der europäischen Migrationskrise, die 2015 einsetzte. Von 2013 auf 2016 hat die Zahl der Menschen, die nach Deutschland auswandern möchte, von 28 auf 39 Millionen zugenommen – eine direkte Folge der positiven Signale, die von der sogenannten «Willkommenskultur» Deutschlands ausgingen. Grossbritannien hingegen hat nach der Brexit-Abstimmung deutlich an Anziehungskraft verloren: von 43 auf aber immer noch hohe 35 Millionen.

 

Insgesamt möchten in 31 Ländern und Weltgegenden 30 (Peru, Lesotho) bis 62 Prozent (Sierra Leone) der erwachsenen Bevölkerung permanent auswandern, wobei die nochmalige Steigerung des Höchstwerts von Sierra Leone eine Folge der Ebola-Krankheit sein dürfte. Hier jene Länder, in denen sich seit der letzten Gallup-Erhebung in den Jahren 2010 bis 2012 das Migrationsbedürfnis signifikant vergrössert hat:

 

Sierra Leone: von 51 auf 62 Prozent; Albanien: von 36 auf 56 Prozent; Kongo: von 37 auf 50 Prozent; Honduras: von 41 auf 48 Prozent; Armenien: von 40 auf 47 Prozent; Syrien: von 32 auf 46 Prozent; El Salvador: von 34 auf 46 Prozent; Bosnien und Herzegowina: von 20 auf 36 Prozent; Italien: von 21 auf 32 Prozent; Zypern: von 25 auf 32 Prozent.

 

Bürgerkriege, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Krankheiten stehen im Vordergrund, wenn die Menschen die Risiken eines Neuanfangs anderswo ins Auge fassen. Aber wohin zieht es die 710 Millionen, die ihre Heimatländer verlassen möchten? Hier ist die Gallup-Erhebung ziemlich sicher nicht mehr auf dem jüngsten Stand, weil in den USA im fraglichen Zeitraum noch Barack Obama und nicht Donald Trump Präsident war. In der Vor-Trump-Ära zog es 147 Millionen weltweit in die USA, einer von fünf Migrationswilligen weltweit. Die Zahl dürfte inzwischen abgenommen haben, aber immer noch mit riesigem Abstand die Wunsch-Destination der meisten Migrationswilligen sein – wie seit zehn Jahren, als erstmals eine entsprechende Gallup-Erhebung durchgeführt wurde.

 

Neben Deutschland und Grossbritannien stehen folgende Länder zuoberst auf der Wunschliste jener Menschen, die fernab ihrer heimischen Wurzeln neu beginnen wollen: Kanada (36 Millionen, löst Grossbritannien auf Platz 2 ab), Frankreich (32 Mio.), Australien (30 Mio.), Saudiarabien (25 Mio), Spanien (20 Mio.), Italien (15 Mio), Schweiz (2 Prozent der Befragten, hochgerechnet 13 Millionen), Japan (12 Mio.), Vereinigte Arabische Emirate (12 Mio.), Singapur (10 Mio.), Südafrika und Schweden (je 8 Mio.), Russland, Neuseeland und China (je 7 Mio.), Holland und Brasilien (je 6 Mio.) sowie Türkei und Südkorea (je 5 Mio.).

 

Die Zunahme der Migrationswilligen unterliegt starken Veränderungen. Im Zeitraum 2007 bis 2009 waren es gar 16 Prozent, die aus unterschiedlichen Gründen das Bedürfnis nach Auswanderung hatten – deutlich hinterliess hier die globale Wirtschaftskrise von 2008 ihre Spuren.

Die Gallup-Befragung belegt das weltweite Migrationspotenzial. Von den Ländern, die im Erhebungszeitraum  in der Schweiz am meisten Asylgesuche stellten (Eritrea, Afghanistan, Syrien) ist nur Syrien explizit erwähnt - mit der bürgerkriegsbedingten starken Zunahme an Migrationswilligen.

 


Die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit: Der ärmste Kanton der Schweiz öffnet die Bücher

Immer dringlicher ruft die schweizerische Sozialkonferenz (Skos) zu Massnahmen auf, die im Ergebnis Flüchtlinge in Arbeit und Lohn bringen. Denn die drohende Zunahme der Sozialhilfe-Kosten infolge Langzeitarbeitslosigkeit schwebt wie das Schwert des Damokles über den kommunalen Kassen. Was da mit den grossen Flüchtlingszahlen der Jahre 2014 (24'000 Gesuche), 2015 (40'000 Gesuche) und 2016 (27'000 Gesuche) auf sie zusätzlich hinzukommt, lässt die Antwort der jurassischen Regierung auf einen parlamentarischen Vorstoss erahnen – die inzwischen ganz normale Langzeitarbeitslosigkeit betreffend. oHHoH

 

Der gemessen am Vermögen seiner Bürger ärmste Kanton der Schweiz, der proportional zu seiner Bevölkerung auch am meisten Unterstützung aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält, hat 2017 in seinen sieben Auffangzentren und seinen 160 Wohnungen 1012 Asylpersonen beherbergt – das sind noch mehr als 1999, der bisherigen Rekordmarke anlässlich des Balkan-Konflikts.

 

Es ist die Association jurassienne d’accueil des migrants (AJAM), die die Flüchtlinge im Auftrag des Kantons und auf Pauschalrechnung des Bundes betreut. Sie sind durch die nachstehende Zusammenstellung der Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit (langzeitarbeitslos = mehr als 12 Monate ohne Arbeit) nicht erfasst. Würden sie erfasst, kämen 2017 noch 50 bis 60 Dossiers für die «Kategorie» Arbeitslosigkeit von drei bis vier Jahre Dauer hinzu – womit in etwa gleich viele Ausländer wie Schweizer betroffen wären.

 

Die nachstehend aufgeführten Bruttobeträge fallen um ein Viertel zu hoch aus, weil sie die Rückerstattungen der Sozialversicherungen nicht berücksichtigen. Zusammengezählt wurde, so gut das möglich war, die Unterstützung durch die kantonale Sozialhilfe während der Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit am Stück oder mit Unterbrüchen. Aus Datenschutzgründen wurde die ausländische Nationalität der Bezüger nur angegeben, wenn mehr als 3 Haushaltungen betroffen waren, um die Anonymität die Betroffenen zu wahren.

 

Von 1357 Sozialhilfe-Dossiers betrafen im Jura – dem Kanton mit der schweizweit grössten Langzeitarbeitslosigkeit (23,3 Prozent) – 663 Dossiers die Fälle von Langzeitarbeitslosen, nämlich:

  • 264 Dossiers (456 betroffene Personen) haben während einer Zeitspanne von drei bis vier Jahren Sozialhilfe bezogen. 176 Dossiers betrafen Schweizer, 88 Dossiers verteilen sich auf Staatsangehörige von Italien (15), Portugal (9), Frankreich und Kosovo (je 8), Eritrea (7), Spanien, Marokko und Türkei (je 4).
  • 290 Dossiers (499 Betroffene) sind seit 5 bis 9 Jahren offen, davon 184 Dossiers Schweizer betreffend; die ausländischen Staatsangehörigen: Frankreich (15), Kosovo (9), Italien (7), Angola, Kamerun, Eritrea und Portugal (je 5), Albanien und Marokko (je 4).
  • 81 Dossiers, die 137 Personen erfassen, sind seit 10 bis 15 Jahren aktiv, davon 60 von Schweizern; unter den 21 anderen Dossiers: Frankreich (4), keine andere Nationalität betrifft mehr als 3 Haushaltungen, weshalb sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht bekanntgegeben werden.
  • 28 Dossiers (43 Personen) werden seit mehr als 15 Jahre gefüht, davon 20 Schweizer betreffend. Die Nationalität der betroffenen Ausländer fällt unter die Datenschutz-Diskretion.  

 

Bei 530 der 663 Dossiers handelt es sich um Bruttosummen von weniger als 200'000 Franken für die Dauer der Langzeitsarbeitslosigkeit. Dabei ist einzuschränken, dass die Regierung erst seit 2001 den Überblick hat – mithin erst seit der Kantonalisierung der Sozialhilfe vor 16 Jahren.

 

Bei 106 Dossiers geht es um Sozialhilfe-Unterstützung über die Jahre in Höhe von 200'000 bis 299'000 Franken. 69 Dossiers betreffen Schweizer, es folgen: Frankreich (5) Portugal, Serbien-Montenegro und Türkei (je 3); im Fall von 23 Dossiers wird keine Nationalität bekanntgegeben. Dabei ist festzuhalten, dass diese Bruttobeträge sich auf mehrere Personen eines Haushalts verteilen können.

 

Bei immerhin 23 Dossiers geht es um Bruttobeträge zwischen 300'000 und 499'000 Franken. Davon betreffen 10 Schweizer Sozialhilfebezüger. Keine andere Nationalität betrifft mehr als 3 Haushaltungen. Schliesslich fällt noch eine einzelne, eine Schweizer Haushaltung betreffende Sozialhilfe-Unterstützung in der Höhe von 500'000 bis 699'000 Franken ins Gewicht.

 

Auf die «Kategorie» über 700'000 Franken entfällt kein Dossier.

 

Zur Erinnerung: Das letzte Auffangnetz im schweizerischen Sozialsystem ist die öffentliche Sozialhilfe.  Sie wird mit kantonalen und kommunalen Steuermitteln finanziert. Die Sozialhilfe unterstützt zeitlich begrenzt in- und ausländische Einzelpersonen und Familien in der Schweiz mit dem Ziel, ihnen eine menschenwürdige Existenz zu sichern, bis sie im Leben wieder Tritt gefasst oder das AHV-Alter erreicht haben. Sie garantiert das Recht auf Existenzsicherung und kommt erst dann zum Tragen, wenn die übrigen Massnahmen der Sozialen Sicherheit wie die Grundversorgung, die Sozialversicherungen und die der Sozialhilfe vorgelagerten bedarfsabhängigen Sozialleistungen nicht greifen. An «Berentung» durch Sozialhilfe, wie dies heute unumgänglich scheint, hat bei dieser Definition niemand gedacht.

 


Asyl: Weniger Gesuche, wachsende Bestände - steckt die Rekurs-Flut dahinter?

Die Zahl der Personen, die sich im Asylbereich unter der Ägide des Staatssekretariats für Migration (SEM) in der Schweiz aufhalten, hat 2017 mit 121'402 einen neuen Höchststand erreicht – obschon die Asylgesuche in den beiden letzten Jahren stark abgenommen haben. Über die Gründe darf gerätselt werden.

 

Erstmals seit 2010 sind weniger als 20'000 Gesuche gestellt worden, über 30 Prozent weniger als 2016 und nicht einmal mehr halb so viele wie im Rekordjahr 2015 mit knapp 40'000.

 

Nach wie scheint die von links wie von rechts kritisierte Dublin-Verordnung der Schweiz zum Vorteil zu gereichen. Zwar haben die EU-Länder seit Bestehen des Abkommens noch nie so viele Rückübernahmegesuche gestellt wie 2017, aber entscheidend ist, wie viele erst genehmigt und auch vollzogen werden. Die Schweiz hat seit 2009 deutlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellt (28'195 auf 106'310 Gesuche), als sie selbst übernehmen musste (5328 auf 26'898 Gesuche).

 

Daraus folgt auch, dass die meisten Überstellungen ausblieben, weil die Betroffenen bereits zuvor unkontrolliert verschwunden waren. Zwischen 2009 und 2017 haben so fast 60'000 Menschen ihre Flucht mit unbestimmtem Ziel fortgesetzt. Im gleichen Zeitraum verbuchte das SEM rund 25'000 kontrollierte, selbständige Ausreisen und rund 30'000 Rückführungen in die Heimatstaaten sowie knapp 2000 an Drittstaaten.

 

Vom eingangs erwähnten 121'402 Personen, die sich Ende 2017 in der Schweiz aufhielten, waren 51'512 anerkannte Flüchtlinge und 41'544 vorläufig Aufgenommene; beides sind zumindest seit 2010 die höchsten Werte. Letztmals hat die Zahl der Personen, die sich Ende eines Jahres in der Asylzuständigkeit des Bundes in der Schweiz aufgehalten haben, im Jahr 2010 leicht abgenommen, seither nie mehr.

 

Last but not least: Trotz rekordhohem Gesamtbestand an irgendwie Flüchtigen hat sich 2017 die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen (VA) und anerkannten Flüchtlingen (FL) gegenüber 2016 erheblich verbessert: Jene der VAs belief sich auf 31,7 (+ 20) Prozent, jene der FL auf 26,7 (+ 36,3) Prozent. Zusammengezählt sind von den rund 90'000 VA und FL ziemlich genau 20'000 einem Erwerb nachgegangen, etwas mehr als jede fünfte Person.

 

Fazit: Woran es liegt, dass der Gesamtbestand der Personen im Asylbereich weiter zunimmt, obschon die Asylgesuche stark zurückgegangen sind, geht aus der Asylstatistik 2017 des SEM nicht hervor. Eine mögliche Erklärung: Die Zunahme um 3000 Personen gegenüber 2016 entspricht ziemlich genau den beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hängigen Pendenzen gegen SEM-Entscheide. Damit die neuen Fristen zur Behandlung der Asylverfahren ab Januar 2019 eingehalten werden können, beansprucht das BVGer vier zusätzliche Richterstellen und etwa 13 Gerichtsschreiberstellen für die beiden zuständigen Abteilung IV und V.

 


AHV-"Prognosen": Irren in Milliardenhöhe

Das AHV-"Märchen" geht erneut in die Verlängerung. Dies ist die gute Nachricht und auch 2018 könnte unter dem Strich ein positives Betriebsergebnis herausschauen. Die schlechte Nachricht: Die Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), als Annahmen aus möglichen Entwicklungsszenarien bis ins Jahr 2035 präsentiert, sind – wie schon in früheren Jahren – bereits heute nicht zum Vollwert zu nehmen.

 

Der Pulverdampf hat sich verzogen, der unverstellte Blick auf die Fakten ist nach der Auseinandersetzung um die Altersreform 2020 wieder gestattet. 2008 sind die ersten Babyboomer in Rente gegangen, 2025 folgen bis 2036 jene Jahrgänge, um die sich alles dreht: Jahre mit über 100'000 Geburten. Würde bis dahin an der Finanzierung nichts gemacht, häuften sich bei der Umverteilung Jahresdefizite von 4 bis 12 Milliarden Franken, total 90 bis 100 Milliarden. Selbstverständlich werden die AHV-Finanzen aber nicht im Stich gelassen, sondern es wird sich ein Mix aus Möglichkeiten finden, um den Kassenstand im Lot zu halten. Darum geht es hier nicht.

 

Vielmehr interessiert der Wahrheitsgehalt solcher Prognosen, die der Politik den Weg weisen sollen.

 

Die BSV-Prognosen seit 2014 lassen Zweifel aufkommen. 2014 war das Umlageergebnis zehnmal schlechter als angenommen, gleichzeitig war das Anlageergebnis ungleich besser als aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung (Lohnindex, Strukturwandel, Preise) vorausgesagt: 1,8 Milliarden statt 720 Millionen. 2015 traf wieder nichts auch nur halbwegs ein: das negative Umlageergebnis war viermal höher als die BSV-Annahme und statt einem Anlageertrag von 870 Millionen setzte es einen Verlust von 240 Millionen ab – Differenz über eine Milliarde!

 

2016 liess zumindest das Anlageergebnis hoffen, dass die BSV-Auguren Zielwasser gerochen hätten. Tatsächlich konnte der Anlageerlös mit einer Milliarde eine Punktlandung genannt werden. Doch mit dem Umlageergebnis klappte es wieder nicht: Das Minus war mit 770 Millionen rund neunmal grösser als angenommen.

 

Völlig aus dem Ruder scheint den BSV-Sehern das Jahr 2017 gelaufen zu sein (Stand November 2017). Bis Ende Jahr sollte das negative Umlageergebnis 500 Millionen betragen, tatsächlich war es Ende November bereits viermal grösser (über 2 Milliarden). Und auch mit dem Anlageerlös dürfte die tatsächliche Summe – vorausgesagt ist eine Milliarde – zuletzt gut doppelt so hoch ausfallen. Ende November bezifferte ihn die AHV-Zentralstelle mit 1,9 Milliarden.

Für 2018 geht das BSV von einem negativen Umlageergebnis von 355 Millionen aus. Das ist in etwa gleich viel wie der AHV zustünde, wenn sie von der 1999 beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent («Demografieprozent») nicht nur 87 Prozent, sondern alles bekommen würde. Jene 13 Prozent des Demografieprozents, die für die allgemeine Bundeskasse abgezwackt werden, machen seit Jahren um die 350 Millionen aus. Als Anlageerlös sind 1,2 Milliarden angenommen. Man darf aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre von einer Punktlandung oder dem Doppelten ausgehen.


Über 250 Millionen für 5'500 UMAs in drei Jahren

Zwischen 2004 und 2016 hat das Staatssekretariat für Migration rund 9’500 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMAs) statistisch erfasst; deutlich über 90 Prozent von ihnen waren bei der Ankunft in der Schweiz im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Allein in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zählte man 5'500 ankommende UMAs, in etwa gleich viele wie in den neun Jahren zuvor.

 

Gemäss einer Kostenrechnung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) vom März 2017 rechnen die Kantone mit Durchschnittskosten pro UMA/Tag von 132 Franken (Unterbringung, Betreuung, weitere Kosten), wovon nur 49 Franken vom Bund pauschal gedeckt sind, während 83 Franken bei den Kantonen als ungedeckte Kosten anfallen. Pro Jahr kostet ein UMA mithin 47'500 Franken, wovon der Bund 17'640 Franken übernimmt und 29'880 Franken bei den Kantonen als ungedeckte Kosten zu Buche stehen.

 

Nur bezogen auf die 5'500 UMAs, die in den letzten drei Jahren in der Schweiz um Schutz nachsuchten, entstanden für die Kantone ungedeckte Kosten von 165 Mio. Franken bei Gesamtkosten (also inkl. Bund) von 260 Mio. Franken.

 

Der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Bund/Kantone für die Gesamtplanung «Neustrukturierung des Asylbereichs», rechnet damit, dass über 90 Prozent dieser UMAs die nächsten 70 Jahre in der Schweiz bleiben werden (s. faktuell.ch-Gespräch vom 8. August 2017, Rubrik sozial&sicher).