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Der Bedarf an Sozialleistungen sprengt in der Schweiz die 20-Milliarden-Marke

Die Nettoausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich 2016/17 in der Schweiz auf 14,9 Milliarden Franken. Dies ergibt pro Kopf der Bevölkerung und Jahr 1775 Franken – finanziert aus kommunalen, kantonalen und Bundessteuern. Der tatsächliche Bedarf ist aber noch viel grösser!

 

Die steuer- und nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen steigen weiter. Unter bedarfsabhängigen Sozialleistungen werden diejenigen staatlichen Leistungen verstanden, bei welchen der ausbezahlte Betrag von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bezüger abhängt.

 

Dazu gehören die nachstehenden Bedarfsleistungen (in Klammern die Nettobeträge):

 

Prämienverbilligung (4,3 Mrd.), Sozialhilfe im Asyl-+Flüchtlingsbereich (1,3 Mrd.), Wohnbeihilfen (35 Mio.), Arbeitslosenhilfe (16 Mio.), Kleinkinderbetreuungsbeiträge (33 Mio.), Alimentenbevorschussung (111 Mio.), Familienbeihilfen (182 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (196 Mio.) , EL zur AHV/IV (4,9 Mrd.), kantonale Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen (60 Mio.),  kantonale Ergänzungsleistungen zu AHV/IV/EO (130 Mio.), unentgeltliche Rechtshilfe (150 Mio., geschätzt), Opferhilfe (5,3 Mio.) Ausbildungsbeihilfen (425 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (450 Mio., geschätzt), Sozialhilfe (2,7 Mrd.). Die Liste könnte noch durch einzelne Leistungen wie Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern oder Mutterschaftsbeiträge etc. ergänzt werden, aber diese Beträge würden das Gesamtbild nicht gross ändern.

 

Bis 2012 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die hier gelisteten Sozialleistungen als Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert, übersichtlich aufgeschlüsselt nach Bundes-, Kantons- und Gemeindeausgaben je Kanton. Seither nicht mehr. Zwei der drei wichtigsten bedarfsabhängigen Leistungen wurde gleichsam über Nacht die Bedarfsabhängigkeit abgesprochen – und damit die Nettogesamtausgaben erheblich geschönt: 8,2 statt 14,9 Mrd. bedarfsabhängige Gesamtausgaben und 972 statt 1775 Franken jährliche Nettoausgaben pro Kopf.

 

Würden alle Bürger, die auf bedarfsabhängige Leistungen rechtlich Anspruch haben, davon Gebrauch machen, wäre die Gesamtsumme rund ein Viertel höher. Eine vor zwei Jahren veröffentlichte Studie taxierte den Nichtbezug im Kanton Bern auf 26,3 Prozent. Auf die Schweiz übertragen, ergibt dies für 2016 die Summe von 3,9 Milliarden. Das Anspruchspotenzial für bedarfsabhängige Sozialleistungen beträgt somit 18,8 Milliarden.

 

Doch damit nicht genug. Zu den 18,8 Mrd. kann man getrost geschätzte 3 Milliarden Franken an finanziellen und materiellen Beiträgen dazu rechnen, die nicht gewinnorientierte Organisationen im Bereich der sozialen Sicherheit beisteuern, wie das Büro BASS vor ein paar Jahren vorrechnete. Summa summarum kommt man damit auf einen Bedarf an Sozialleistungen von fast 22 Milliarden Franken!

 


Bedroht das traditionelle Familien-Modell das Niveau der Sozialleistungen?

Die Schweiz ist ein Zweitverdienerinnen-Eldorado. Das schweizerische Sozialsystem privilegiert dabei verheiratete Frauen mit Kindern.

 

Mit 173'990 Euro durchschnittlichem Vermögen pro Kopf der Bevölkerung ist die Schweiz gegenwärtig vor den USA das reichste Land der Welt, schreiben die Ökonomen der deutschen Allianz-Versicherung in ihrem jüngsten «Global Wealth Report». Das ist für Menschen eines Landes, die sich und ihre Werte über ihre Erwerbstätigkeit definieren, gewiss bemerkenswert genug. Aber es könnte mehr sein. Punkto Erwerbstätigkeitsquote ist die Schweiz im OECD-Vergleich zwar absolute Spitze, punkto geleisteter Arbeitsstunden aber nicht einmal Mittelmass.

 

Gewiss nicht nur, aber zu einem guten Teil ist dieses Teilzeit-«Hängemattendasein» den Frauen geschuldet. Aber ihre Arbeitsverweigerung hat viel mit dem zu tun, was die Ökonomen «negative Arbeitsanreize» schimpfen, zusammengefasst im Satz: Je grösser das Nichterwerbseinkommen aus Leistungen der Sozialversicherungen ist, desto tiefer sind die Anreize eine Arbeit anzunehmen.

 

Gut 1,2 Milliarden Franken würden zusätzlich in die AHV-Kasse gespielt, wenn Alter 65 auch für Frauen gelten würde. Vielleicht zwei Milliarden, wenn sie gar ihr volles Erwerbstätigkeitsvolumen ausschöpften – selbstverständlich zu Männer-Löhnen.

 

Aber die Lust ist zurzeit nicht vorhanden. Sie können, aber müssen nicht. Sie tun es nicht, weil mehr Brutto durch erweiterte Erwerbstätigkeit aus steuerlichen Gründen nicht auch mehr Netto bedeuten würde. Und sie tun es nicht, weil sie vom Sozialsystem privilegiert behandelt werden, vor allem von der AHV.

 

Die AHV-Beiträge von verheirateten Nichterwerbstätigen gelten als bezahlt, wenn der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages (956 Franken pro Jahr) bezahlt hat. Das während einer Ehe erzielte Einkommen wird beiden Ehegatten je hälftig zugeschrieben, also auch dem nichterwerbstätigen Teil (Splitting). Die Beitragsbefreiung und das vorgenommene Splitting führen dazu führen, dass ein gutverdienender Ehegatte eine volle zweite Rente generieren kann – ohne dass der Ehepartner je erwerbstätig gewesen wäre oder Kinder grossgezogen hätte.

 

Frauen, deren Gatte verstorben ist, haben in unterschiedlichen Konstellationen Anspruch auf eine unbefristete Witwenrente im Umfang von 80 Prozent der Altersrente: Verheiratete, wenn sie ein oder mehrere Kinder haben (Alter irrelevant) oder wenn sie über 45 Jahre alt sind und während mindestens fünf Jahren verheiratet waren. Geschiedene, wenn sie Kinder haben und die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat oder wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung älter als 45 waren und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat oder wenn das jüngste Kind nach dem 45. Geburtstag der Mutter das 18. Lebensjahr vollendet hat. Erfüllt eine geschiedene Frau keine dieser Voraussetzungen, hat sie Anspruch auf eine Witwenrente, solange sie minderjährige Kinder hat.

 

Ökonomen führen ins Feld, dass es diese – gerade für kinderlose Frauen – grosszügige Gewährung von Witwenrenten ist, die bei ihnen wenig Neigung aufkommen lässt, ihr Erwerbspotential auszuschöpfen.

 

Die Witwen am Pranger der unerbittlichen ökonomischen «Erbsenzähler»: Sie sind angeblich schuld, weshalb die seit Jahrzehnten durch Bundesgerichtsentscheid belegte «Heiratsstrafe» keine sein soll: Mit 1,6 bis 1,7 Milliarden Franken sind die Ausgaben für rund 150'000 Witwen- und 2000 Witwerrenten offenbar etwas grösser, als die Summe, mit der verheiratete Paar gegenüber Konkubinatspaaren bestraft werden. Kurz: «Heiratsstrafe» stimmt nur, wenn die Witwen und Witwer leer ausgehen würden oder mit geringeren Renten auskommen müssten.

 

Zusammengefasst: Neben dem Steuersystem gehen ungünstige Anreizwirkungen für Zweitverdiener unter anderem von der AHV aus.  Eine zukünftige AHV-Reform könnte deshalb das Splitting auf Paare mit Kindern beschränken und die Erziehungsgutschriften gemäss Kinderzahl abstufen. Ebenso denkbar wäre längerfristig die Einführung einer vom Zivilstand unabhängigen AHV sowie eine grundlegende Reform des Kinder- und Familiensubventionssystems zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie (so steht es in einer Studie Seco/Universität Luzern). Ob dies so stimmt, scheint allerdings fraglich.

 

Denn andere helfen mit, dass nicht sein muss, was allenfalls sein kann, nämlich das Erwerbspotenzial zu vergrössern, wo es möglich ist:

 

Berufliche Vorsorge (BV): Die ausgerichteten Ehegattenrenten, die in der Regel an Frauen gehen, machen in der BV annähernd vier Milliarden aus. Aber im Gegensatz zur AHV gelten bei der BV dafür dieselben Voraussetzungen für Witwen und Witwer.

 

Invalidenversicherung (IV): Knapp jeder zweite Rentenbezieher bezieht neben der IV auch noch eine Rente der BV. Ist die Invalidität Folge eines Unfalls, zahlt zudem die Unfallversicherung eine Rente. Gibt es unterhaltspflichtige Kinder, besteht auch Anspruch auf eine IV-Kinderrente von 40 Prozent der Hauptrente sowie eine Kinderrente der BV von 20 Prozent der Hauptrente. Nach Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) richtete allein die IV 2016 rund 72'400 Kinderrenten im Umfang von monatlich knapp 40 Millionen Franken aus, fast eine halbe Milliarde im Jahr

 

Ergänzungsleistungen (EL) zur IV: Geringe Erwerbsanreize bestehen nicht nur bei der (Wieder)-Eingliederung von Rentenbeziehenden, sondern überdies beim Partner. Grund dafür ist die bei Ehepaaren angewandte gemeinsame Ermittlung der EL. Einkommen des nichtinvaliden Ehegatten werden ebenfalls privilegiert nur zu zwei Dritteln angerechnet.

 

Unfallversicherung (UV): Ähnlich wie bei der AHV sind Witwen gegenüber Witwern bessergestellt. Und der Leistungsumfang von Witwen von Unfallopfern ist bedeutend weiter gefasst als für Witwer.

 

Familienzulagen: Auch Familienzulagen haben einen Einkommenseffekt, der – u.a. in Kumulation mit Leistungen anderer Sozialversicherungen – den Druck auf vollständige Erwerbstätigkeit schmälert und die traditionellen Geschlechterrollen zementiert.

 

Bei den Kinderzulagen wird mit verschiedenen Ellen gemessen

Seit 2011 führte die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf ein zentrales Familienzulagenregister, um Mehrfachzahlungen zu verhindern. Das Aufdecken von Mehrfachzahlungen bringt den Kantonen Einsparungen in der Höhe von geschätzten 50 bis 60 Millionen Franken. Teils sehr grosszügige Mehrfachzahlungen je Kind gibt es trotzdem – aus den Kassen diverser Sozialwerke.

 

Der Aufbau des Registers kostete seinerzeit 3,8 Millionen und für dessen Unterhalt werden jährlich rund 2 Millionen aufgewendet. Mit dem neuen zentralen Familienzulagenregister konnten bereits in den beiden ersten Jahren 2011 und 2012 rund 46’000 Fälle mit Mehrfachbezug aufgedeckt werden. Ausserdem sollen dank dem Register geschätzte rund 24'000 Familienzulagen präventiv verhindert worden sein.

 

2016 (jüngste Angaben) haben 1,3 Millionen Beziehende 1,8 Millionen Kinder-, Ausbildungs- Geburts- und Adoptionszulagen im Gesamtbetrag von 5,7 Milliarden Franken erhalten, inkl. der separat geführten Kinder- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft. Dies ergibt einen Durchschnitt von 365 Franken pro monatlichen Bezug. Die Kinderzulagen machen über 4 Milliarden aus, die Ausbildungszulagen über 1,6 Milliarden. Für 90 Prozent der Kosten kommen die Arbeitgeber auf. Insgesamt weist die Betriebsrechnung Ausgaben von über 6 Milliarden Franken aus, wovon 155 Millionen Verwaltungs- und Durchführungskosten sind.

 

Eine Verfassungsgrundlage für Familienzulagen gibt es seit 1945, zuerst trat dann auf dieser Grundlage 1953 das Gesetz für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft in Kraft und erst 2009 für Arbeitnehmer ausserhalb der Landwirtschaft.

 

Bis 2009 waren die Kantone grundsätzlich frei in der Ausgestaltung der Familienzulagen. Seither sorgt bundesweit das Familienzulagengesetz (FamZG) für etwas Harmonisierung, ohne allerdings den föderalistischen Handlungsspielraum der Kantone sehr einzuschränken, wie der Überblick zeigt:

 

Rund die Hälfte der Kantone zahlte 2017 Familienzulagen im Rahmen der gesetzlichen Mindestansätze, d.h. jeweils 200 Franken Kinderzulagen sowie 250 Franken Ausbildungszulage pro Kind und Monat. Die höchsten Kinderzulagen kennen die Kantone Zug und Genf mit je 300 Franken. Ab dem dritten Kind zahlt Genf gar 400 Franken, Waadt und Wallis 370 bzw. 375 Franken. Bei den Ausbildungszulagen zeigen sich die Kantone Wallis und Genf am grosszügigsten: 425 bzw. 400 Franken werden bei den ersten beiden Kindern ausbezahlt, ab dem dritten Kind sind es 525 bzw. 500 Franken.

 

Das Familienzulagenregister erfasst nur den Bereich des FamZG. Tatsächlich erbringen Kantone und Gemeinden aber heute eine Vielzahl von Leistungen ausserhalb des FamZG zugunsten von Familien (z.B. subventionierte Institutionen der Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen, allgemeine Steuerabzüge, subventionierte Wohnungen etc.). Hinzu kommen Kinderrenten und Familienzulagen ausserhalb des FamZG, den andere Sozialwerke erbringen (AHV, IV, Pensionskassen/BV, Unfallversicherung UV).

 

In der SECO-Studie «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit» wird generell festgestellt, dass die Familienzulagen schlecht mit den anderen Sozialversicherungsträgern koordiniert sind. Im Vergleich mit Familien, die im Erwerbsleben stehen, werden Rentenbeziehende der erwähnten Sozialwerke für Kinderlasten höher entschädigt. Dies gilt sowohl für den Rentenbeziehenden, wie auch für den Partner, wenn zumindest ein Elternteil erwerbstätig ist.

 

 

 


Die EL im Lichte der Ungleichbehandlung

Fast zeitgleich sind zwei Untersuchungen publik geworden, die das soziale Gerechtigkeitsempfinden ebenso wie das soziale Gewissen der Schweizer ansprechen. Im einen Fall geht es um Fehlanreize des Sozialsystems, im andern – beschränkt auf Ergänzungsleistungen (EL) – um Kontrollunterschiede und Aufsichtsmängel bei der Vergabe von EL.

 

Beides geniesst besondere Aktualität, weil die Reform der EL in den Beratungen der eidgenössischen Räte vor dem Abschluss steht, deren Ziel dreierlei umfasst: Erhalt des Leistungsniveaus, Verbesserung der Verwendung der Eigenmittel für die Altersvorsorge und Reduktion der Schwelleneffekte.

 

Die EL wurden 1966 als Provisorium eingeführt, weil die erste Säule (AHV) allein dem Verfassungsversprechen der angemessenen Existenzsicherung nie genügte. Erst mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 wurde das Provisorium offiziell beendet und die EL erhielten in der Bundesverfassung einen eigenen Artikel «Ergänzungsleistungen» (Art. 112a).

 

Die damit verbundenen Änderungen führten gleich im ersten Jahr zu einem Kostenschub um 13,4 Prozent, von 3,3 auf 3,7 Milliarden Franken. Inzwischen machen die EL-Ausgaben jährlich knapp fünf Milliarden Franken aus, in etwa gleich viel wie die Landesverteidigung.

 

EL sind bedarfsabhängige Versicherungsleistungen, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht. Über die EL-Gesuche befinden in der Regel die kantonalen Ausgleichskassen. Sie tun es – wie die Untersuchung der EFK zeigt – höchst unterschiedlich: Von 54 000 Gesuchen sind 2016 ein Drittel abgelehnt worden, wobei die Ablehnungsquote zwischen den Kantonen von 18 bis 44 Prozent variiert.

 

Wenn eine Person auf Vermögenswerte verzichtet (Erbvorbezug, Schenkung, Verkauf zu einem Vorzugspreis usw.), so hat dies auf die EL-Berechnung einen Einfluss. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie viele Jahre die Übertragung der Vermögenswerte zurückliegt. Wird ein Verzicht festgestellt, so muss das Vermögen angerechnet werden, wie wenn es noch vorhanden wäre. Allerdings wird eine gewisse Amortisation zugestanden. 2016 wurden bei rund 4900 EL-Neuanmeldungen Vermögensverzichte beim Einkommen mitgerechnet (positive und negative Verfügungen). Davon waren 85 Prozent AHV-Fälle. Der Anteil der Anrechnung eines Vermögensverzichts variierte je nach Kanton zwischen 3 und 18 Prozent. Bei fast der Hälfte führte die Angabe des Vermögensverzichts zur Ablehnung des EL-Gesuchs.

 

Ist ein EL-Bezüger oder dessen Ehepartner noch ganz oder teilweise arbeitsfähig und hat kein Arbeitseinkommen, muss ein zumutbares hypothetisches Einkommen in die Rentenberechnung einbezogen werden. Heute wird dieses Verfahren bei IV-Teilrentenbezügern, bei Witwen und bei nicht invaliden Partnern von IV-Rentenbezügern angewandt. Die EFK schätzt, dass bei etwa zehn Prozent der rund 320 000 EL-Bezüger (AHV und IV zusammen) ein hypothetisches Einkommen mitgerechnet wurde. Es handelt sich um eine Schätzung, weil die EL-Daten noch keine Differenzierung zwischen effektiven und hypothetischen Einkommen zulassen.

 

Trotz diverser gesetzlich vorgeschriebener Mindestwerte bleibt den EL-Stellen – schweizweit rund 660 Vollzeitarbeitsstellen mit dem Vollzug beschäftigt – ein relativ grosser Ermessensspielraum im Einzelfall: Zu beurteilen und in die Berechnung einzubeziehen sind vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes die Arbeitsfähigkeit, die Vermittelbarkeit und die Qualität der Arbeitsbemühungen.

 

Die EFK hat für elf Kantone den Anteil des angerechneten Einkommens bei alleinlebenden IV-Bezügern berechnet. Ergebnis: Wenn man beide Extremwerte vergleicht, ist ersichtlich, dass die eine EL-Stelle bei 70 Prozent der betroffenen Fälle überhaupt kein hypothetisches Einkommen (Beurteilung als nicht arbeitsfähig) und die andere EL-Stelle bei 70 Prozent der Fälle ein hypothetisches Einkommen (Beurteilung als arbeitsfähig) aufrechnet. Bei einer Halbrente kann der Verzicht auf anrechenbares Einkommen bis zu 1000 Franken pro Monat ausmachen.

 

Es geht mithin um grosse, das Gerechtigkeitsempfinden berührende Unterschiede, die auch Gegenstand einer SECO-Studie der Universität Luzern sind, allerdings unter dem Aspekt der «Resterwerbsfähigkeit» der Ersatzrenten-Beziehenden. Danach spielen die EL eine Schlüsselrolle bei AHV und IV, wenn das Motto «Arbeit vor Rente» ausgegeben wird, verbunden mit dem Anspruch «Arbeit muss sich lohnen».

 

Im Gegensatz zu den AHV- und IV-Renten sind EL steuerfrei und sie müssen auch nicht wie bezogene Sozialhilfe zurückgezahlt werden. Ersteres führt oft dazu, dass erwerbstätige Personen im Niedriglohnbereich ohne EL nach Abzug der Steuern ein tieferes verfügbares Einkommen haben als Personen mit EL.

 

Zunächst zu den Berechnungsgrundlagen. Anspruchsberechtigt sind Personen, die eine Rente der AHV oder IV, IV-Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen. Wer EL beansprucht, muss den Wohnsitz in der Schweiz haben.

 

Der Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf beträgt 19 200 Franken (Alleinstehende) bzw. 28 935 Franken (Ehepaare) sowie 10 080 Franken pro Kind (ab dem dritten Kind tiefere Beträge: für zwei weitere je 6720 Franken, ab 5. Kind je Kind 3360 Franken); hinzu kommen die Mietkosten von 13 200 Franken (Alleinstehende) bzw. 15 000 Franken (Ehepaare) und die  Krankenversicherungsprämien. Zusätzlich werden separat Krankheits- und Behinderungskosten (z.B. Zahnarztkosten, Pflege und Betreuungskosten zuhause) vergütet.

 

Mit Grundbedarf, Abzug der Miete und Krankenversicherung verbleiben einem alleinstehenden IV-Rentner im Jahr rund 20 000 Franken als frei verfügbares Einkommen. Gerade bei jungen Erwachsenen – zurzeit etwa 8000 mit ganzer IV-Rente – schwächen die im Vergleich mit Lehrlingslöhnen grosszügigen Leistungen die Bemühungen, den Übergang ins Erwerbsleben bei gesundheitlichen, meist psychischen Problemen zu unterstützen.

 

In der Praxis erreichen die EL etwa in Kombination mit der IV (und allenfalls der beruflichen Vorsorge) vor allem beim Familienvergleich ein Ausmass, das das Gerechtigkeitsempfinden tangiert:  Aufgrund der im Vergleich mit Erwerbstätigen grosszügig bemessenen hohen EL-Beträge für Kinderzulagen kann eine IV-Rente insbesondere für Familien finanziell attraktiv sein. Je nach Wohnort garantieren die EL einer vierköpfigen Familie ein steuerfreies Einkommen von über 75 000 Franken pro Jahr – ein erwerbstätige Familie müsste, um den gleichen Lebensstandard zu erreichen, ein steuerbares Einkommen von um die 100 000 Franken erzielen. Wer von Arbeitsanreizen ausgeht, wie die SECO-Studie, empfiehlt als Lösung für gleich lange Spiesse zweierlei: Plafonierung der EL-Familieneinkommen bzw. Senkung des Leistungsniveaus vorab der Kinderzulagen oder Besteuerung der EL. Wer am Leistungsniveau festhält, rät als Ausgleich zur Steuerbefreiung heute ungleich behandelter Erwerbseinkommen.

 

An die Gesamtkosten der EL von 4,939 Milliarden Franken im Jahre 2017 trugen die Kantone 3,444 Milliarden und der Bund 1,496 Milliarden bei. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf rund 120 Millionen, wovon der Bund 36 Millionen übernahm.

 


Im Clinch: Grosszügige IV-Leistungen versus "Resterwerbsfähigkeit"

Die Invalidenversicherung (IV) ist noch nicht über den Berg. Soll sie ihre hoch gesteckten Sanierungsziele erreichen (inkl. AHV-Schuldabbau von 10 Milliarden Franken bis 2030), kommt sie nicht darum herum, bei allzu grosszügig erscheinenden Leistungen und vor allem den Anreizen zum Gebrauch der «Resterwerbsfähigkeit» der Versicherten anzusetzen.

 

2017 sind mit 2200 Versicherten weniger als ein Prozent aller 250'000 im In- und Ausland lebenden Versicherten vollständig aus dem IV-System ausgeschieden. Ein gutes Dutzend der 2200 Austritte betrifft aufgelöste Vollrenten. Diese tatsächlichen Austritte sind zu unterscheiden von 13'800 Austritten zur AHV bzw. 3500 Rentenauflösungen infolge Todesfall.

 

Fast 75 Prozent der rund 250 000 im In- und Ausland ausbezahlten IV-Renten (ohne Kinderrenten) sind ganze Renten. Rund jeder dritte Versicherte mit dem höchsten IV-Grad (ab 70 Prozent) ist daneben auch erwerbstätig.

 

Sie sind Teil jener 60 Prozent der IV-Beziehenden, die eine – wie immer auch - «Resterwerbsfähigkeit», mithin einen Invaliditätsgrad von weniger als 100 Prozent aufweisen. Mit der Wahrnehmung der «Resterwerbsfähigkeit» ist es aber so eine Sache. Das IV-System bestraft jene, die sich um berufliche Eingliederung bemühen, mit Einkommenseinbussen.

 

Dass dies so ist, hat zum einen mit den guten IV-Leistungen in Kombination mit andern Sozialversicherungen zu tun. Lohnerwerb zur IV-Rente bedeutet nur innerhalb der eigenen IV-Stufe mehr Geld, sonst nimmt man je nach Beschäftigungsgrad in Kauf, dass die bisherige Rente und damit verbundene andere Sozialversicherungsleistungen gekürzt werden. Wer eine IV-Rente bezieht, muss bei einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit immer damit rechnen, ein oder mehrere Viertel der Rente zu verlieren.

 

Da auch die IV-Kinderrenten (40 Prozent der Hauptrente), Pensionskassen-Renten (inkl. Kinderrenten, 20 Prozent der Hauptrente) und EL-Mindesteinkommen vom IV-Grad abhängen, kann ein geringerer IV-Grad im Einzelfall «markante Auswirkungen» (SECO-Studie) haben. 2016 zahlte die IV fast eine halbe Milliarde Franken an Kinderrenten aus (ohne BV-Kinderrenten). Durchschnittlich belief sich eine monatliche IV-Kinderrente auf 540 Franken.

 

Wer vollständig aus dem IV-System aussteigen will, muss ein vergleichbares Einkommen wie vor Invalidität erzielen, damit sich der Ausstieg aus finanzieller Sicht lohnt. Dies dürfte in den meisten Fällen nach ein paar Jahren Invalidität schlicht unmöglich sein. Zudem birgt die Wiedereingliederung ein beträchtliches pekuniäres Risiko: Der IV-Prozess beginnt allenfalls von vorne und ohne Gewissheit auf einen Rentenzuspruch, ohne – wie zuvor – der Sicherheit einer im internationalen Vergleich grosszügigen Rente. Dafür droht allenfalls neu Sozialhilfe, die ein tieferes Existenzminimum als die IV kennt und mit einer eventuellen Rückzahlungspflicht verbunden ist.

 

Was da konkret an Risiko aufs Spiel gesetzt werden müsste, zeigt ein Fallbeispiel aus der erwähnten SECO-Studie, mit der die Universität Luzern beauftragt worden ist: Angenommen wird ein IV-Eintritt in der Stadt Luzern im Alter von 40 Jahren sowie ein Anfangslohn zu Beginn der Karriere von rund 44'000 Franken, der jedes Jahr um zwei Prozent stieg. Ohne Erwerbseinkommen stehen dieser alleinstehenden Person nur mit IV- und BV-Rente rund 52'000 Franken zur Verfügung.

 

Daraus leitet die Studie ab, dass bei Vorliegen einer guten BV-Rente der Bezug einer IV-Rente nicht nur für tiefe Einkommensklassen (hier aufgrund der zusätzlichen Ergänzungsleistungen), sondern ebenso sehr für besserverdienende Personen «eine nicht unerhebliche Attraktivität» besteht, von einer beruflichen Wiedereingliederung abzusehen.

 

Bleibt zum Schluss die Erkenntnis verschiedener Studien: Es ist einfacher, die Rentenansprüche für Neurenten zu verschärfen, als zugesprochene Renten wieder aufzuheben oder zu reduzieren.

 


Erstes Anlagehalbjahr 2018: SNB «hui», Compenswiss «pfui»

Während die Schweizerische Nationalbank (SNB) das erste Halbjahr 2018 mit einem Gewinn von 5,1 Milliarden Franken abschloss, verzeichnete die Anlage der AHV-, IV- und EO-Gelder durch den Ausgleichsfonds Compenswiss bis Ende Juni einen Anlageverlust von 445 Millionen Franken (nur AHV: 389 Millionen). Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres notierte die Fondsanlage von Compenswiss einen Gewinn von über einer Milliarde Franken (nur AHV: 870 Millionen).

 

Allein auf die AHV bezogen, rechnen die Annahmen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für 2018 mit Einnahmen von 43,1 und Ausgaben von 44,1 Milliarden Franken, was zu einem negativen Umlageergebnis von rund einer Milliarde führen würde. Da das BSV gleichzeitig von einem Anlagegewinn von rund 0,9 Milliarden ausgeht, ergäbe sich im Betriebsergebnis ein bescheidener Verlust von rund 120 Millionen.

 

Doch so rosig nimmt sich das AHV-Jahr 2018 nach Lage der Dinge nicht aus.

 

Rechnet man das Halbjahresergebnis der AHV hoch, ergibt sich folgendes Bild: Zu erwarten ist bei Einnahmen von 42,9 und Ausgaben von 43,8 Milliarden Franken ein negatives Umlageergebnis von 0,9 Milliarden Franken, wie vom BSV mehr oder weniger in dieser Grössenordnung prognostiziert. Hingegen sieht es vorerst kaum nach einem Anlagegewinn aus, der die AHV-Rechnung wieder in den schwarzen Bereich führen würde. Vielmehr scheinen die Fondsverwalter 2018 alles andere als eine glückliche Hand zu haben – bei gleichzeitig im Vergleich mit der Vorjahresperiode massiv gestiegenen externen Managementgebühren.

 

Bewegt sich in der Fondsanlage nicht noch Wesentliches, ist bis Ende Jahr gar mit einem der schlechtesten AHV-Betriebsjahre seit dem Krisenjahr 2008 zu rechnen.

 

Apropos demografische Entwicklung: Die AHV hat für Renten im ersten Halbjahr 2018 genau 377 Millionen mehr ausgegeben als in der Vorjahresperiode; gleichzeitig hat sie aber auch Mehreinnahmen aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von 293 Millionen verzeichnet. Daraus ergibt sich unter dem Strich ein allein der demografischen Entwicklung geschuldeter Mehraufwand von 84 Millionen Franken.

 

 

 


Innerhalb von drei Jahre zweimal sinkende Lebenserwartung

Seit 2015 scheint nicht mehr sicher, dass sich die Lebenserwartung in der Schweiz ständig erhöht. Fast unbemerkt kommt den Pensionskassen und Lebensversicherern ihr demografisches Killerargument abhanden. Doch die Bundesstatistiker (BFS) halten unbeirrt am allgemeinen Aufwärtstrend fest – obschon sich 2015 und 2017 nach Jahrzehnten (genau seit 1948) erstmals zeigte, dass die Steigerung der Lebenserwartung aussetzte.

 

2017 betrug der Unterschied zwischen der Lebenserwartung der Frauen und jener der Männer noch knapp vier Jahre, im Jahr 2001 waren es noch 5,7 Jahre. Vor dem Hintergrund der scheinbar unaufhaltsamen Alterung, die heute die ganze Debatte um die Langzeitfinanzierung der Renten dominiert, ist von besonderem Interesse, dass die Zeit der grossen Alterungssprünge möglicherweise vorbei ist.

 

2017 sank die verbleibende Lebenserwartung von 65-jährigen Männer von 19,8 Jahren im Jahr 2016 auf 19,7 Jahre im Jahr 2017, bei den Frauen von 22,6 auf 22,5 Jahre.

 

Wie 2015 wird der leichte Rückgang der verbleibenden Lebenserwartung für 65-Jährige auch 2017 mit der Grippewelle begründet: Die «Übersterblichkeit» (BFS) sei mithin nicht nachhaltig, sondern zeige nur kurzfristige Auswirkungen. Die Bundesstatistiker, nicht selten waghalsiger Annahmen bis ins Jahr 2060 nicht abgeneigt, machen geltend, dass für einen nachhaltigen Befund die sogenannte Sterbetafel über einen Zeitraum von sechs Jahren beobachtet werden müsse.

 

Keine Begründung liefert das BFS für ein in diesem Zusammenhang bisher völlig unbemerktes Phänomen: Seit 1995, mithin seit fast 23 Jahren sterben in der Schweiz deutlich mehr Frauen als Männer – in den letzten Jahren jährlich über 2000 mehr. Der Wechsel im Jahr 1995 war abrupt. Denn vorher waren ein halbes Jahrhundert lang Jahr für Jahr mehr Männer als Frauen gestorben.

 

Solche abrupten Wechsel kontrastieren mit der gerade in der Sozialpolitik und der Finanzierung der Sozialwerke beliebten Panikmache mittels der linearen Fortschreibung von Annahmen/Prognosen.

 


Kommen "Babyboomer" ab Jahrgang 1950 vermehrt ohne EL aus?

12,5 % aller AHV-Rentner (204'800) und 46,7 % aller IV-Rentner (114'000) haben 2017 steuerbefreite Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Nie zuvor seit Einführung der EL im Jahre 1966 bezogen prozentual mehr Invalidenrentner EL.

 

Von den 322'780 Personen mit EL-Bezug waren 8'067 unter 26, 52'817 zwischen 26 und 49, 41'583 zwischen 50 und 59, 28'628 zwischen 60 und 64, 112'843 zwischen 65 und 79 sowie 78'842 über 79.

 

Die Gesamtausgaben für EL zu AHV und IV stiegen im Vergleich zum Vorjahr weniger als 40 Millionen auf 4,939 Milliarden Franken (AHV: 2,9 Mrd., IV: 2 Mrd.). Dies ist die geringste Zunahme seit 1985. Noch etwas länger ist es her, seit die EL im Vergleich mit dem Vorjahr rückläufig waren: Von 1974 auf 1975 reduzierten sie sich um knapp 20 Millionen. Seither entwickeln sie sich nur noch in die eine Richtung: aufwärts.

 

Aber es sind kleine «Lichtblicke» zu vermelden, die in der verbreiteten Demographie-Hysterie leicht unterzugehen drohen: Alle Aufwärtsbewegungen (Anzahl Beziehende, Gesamtkosten EL) wachsen bemerkenswerterweise seit 2015 weniger stark als in früheren Jahren. 2015 entspricht dem Pensionierten-Jahrgang 1950.

 

Bemerkenswert darum: Es könnte sein, dass sich in der abgeschwächten Zunahme der EL-Kosten und der Anzahl EL-Beziehenden die verbesserte finanzielle Situation der Neurentner und ihren Bezügen aus der seit 1985 obligatorischen zweiten Säule manifestiert.

 

Ob sich dies bestätigt, wird sich spätestens ab dem Jahr 2025 zeigen. Dann wird das auf 40 Jahre ausgelegte Anspar-Modell der zweiten Säule den ersten vollständigen Durchlauf in der Praxis absolviert haben (Jahrgang 1960). Ab den Jahren 2025 bis 2035 werden die ganz grossen Jahrgänge des Babybooms in Rente gehen, die nach Massgabe der 1985 abgegebenen Versprechen mit den Renten aus AHV und Pensionskasse kaum auf EL angewiesen sein sollten.

 

Die Bundesstatistiker begründen die bereits bemerkte geringe Zunahme der EL-Bezüger und der EL-Kosten 2017 auch damit, dass die Zahl der EL-Beziehenden in Heimen im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent abgenommen hat. Ferner verweisen sie auf die 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, mit der ein Teil der Finanzierung aus der EL ausgelagert wurde (und sich als Betrag in einer anderen kantonalen Sozialleistung wiederfindet). 

 

Ergänzungsleistungen, zuweilen auch als „Vierte Säule“ bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Sie decken bei Alters- und Invalidenrentnern die Lücke zwischen Einkommen und Existenzbedarf. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen 82,8 Prozent auf AHV- und 17,2 Prozent auf IV-Renten. Heute sind es 58,9 Prozent (AHV) und 41,1 Prozent (IV).

 

Die mit den Ergänzungsleistungen garantierte Existenzsicherung umfasst einen Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf von maximal 19'290 Franken für Alleinstehende und 28'935 Franken für Ehepaare sowie 10'080 Franken pro Kind (ab dem dritten Kind weniger). Hinzu kommt die Vergünstigung der Mietkosten bis zur Höhe von 13'200 Franken (Alleinstehende) und 15'000 Franken (Ehepaare). Zusätzlich werden separat Krankheits- und Behinderungskosten wie Zahnarztkosten, Pflege- und Betreuungskosten zuhause sowie die Krankenkassenprämien vergütet.

 

Rund 16 Prozent aller Personen mit Prämienverbilligungen sind EL-Beziehende. Auf sie entfallen 1,7 Milliarden der Gesamtausgaben für Prämienverbilligungen von zuletzt 4,4 Milliarden. Der hohe Anteil ist darauf zurückzuführen, dass Personen mit EL in der Regel die gesamte Krankenkassenprämie vergütet wird, bei den andern meist nur ein Teilbetrag.

 

Ergänzungsleistungen spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine besonders grosse Rolle. Rund 50 Prozent aller Heimbewohner sind auf EL-Leistungen angewiesen, wobei zu beachten ist: Die EL zur Finanzierung des Heimaufenthalts ist rund dreimal grösser als der EL-Betrag für eine Person zuhause mit oder ohne Spitex-Betreuung. 2017 wohnten rund 72'000 der 323'000 Personen, die eine EL beziehen, in einem Heim: 50'000 werden mit EL zur AHV, 22'000 mit EL zur IV mitfinanziert. Gut 40 Prozent aller EL-Ausgaben entstehen durch heimbedingte Mehrkosten.

 

Seit 2008 wird bei den EL-Ausgaben zwischen Ausgaben zur Existenzsicherung und „heimbedingten“ Kosten unterschieden. Bei den EL zuhause gelten die gesamten periodischen EL als Existenzsicherung. Bei EL-Fällen im Heim wird der Anteil der Existenzsicherung in einer Ausscheidungsrechnung ermittelt. Es wird berechnet, wie hoch die EL wären, wenn eine Person statt im Heim zu Hause leben würde. Existenzsicherung plus heimbedingte Mehrkosten entsprechen der periodischen EL.

 

Fazit: Insgesamt setzen die grosszügigen Ergänzungsleistungen sowohl bei den Invalidenrentnern als auch bei den Altersrentnern eine Reihe von Fehlanreizen, sofern angestrebt wird, ihre Arbeitskraft bestmöglich bzw. so lang wie möglich zu nutzen und die Zunahme der EL-Gesamtkosten zu lindern. Letzteres hat sich der Bundesrat mit der laufenden EL-Reform in den eidgenössischen Räten zum Ziel gesetzt. Angesprochen sind damit nicht nur AHV und IV, sondern nicht zuletzt die Berufliche Vorsorge (BV) der 2. Säule (Kapitalbezug, allfällige Sanktionen, Vermögensschwelle, Erbenschutz).

 

 

 

Textquellen: BSV, BFS, SECO-Studie

 


2. Säule: Frauen 20'000 Franken unter Männer-Durchschnitt

Die durchschnittlichen Altersrenten der Frauen in der Schweiz betragen bei der 2. Säule nur 63 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente – das sind mehr als ein Drittel oder etwa 20'000 Franken weniger im Jahr. Eine Studie der Berner Fachhochschule gibt Einblick in das Rentengefälle.

 

Für die fragliche Studie, betitelt «Ecart de rentes de vieillesse», sind die Rentenlücken von 4277 Rentnerinnen und Rentnern untersucht worden, die zwischen 1957 und 1967 ins Erwerbsleben eintraten und die zwischen 2002 (Jahrgang 1937) und 2012 (Jahrgang 1947) pensioniert wurden. Es handelt sich um eine Generation, die in den 1980er- und 1990er-Jahren massgebend zu Auf- und Ausbau der schweizerischen Sozialwerke beigetragen hat und die sich heute dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sie missachte als «Goldene Generation» die Rentenansprüche späterer Generationen, der Enkel und Nichtgeborenen.

 

Die Fakten:

 

 Bei den Frauen macht der Anteil der AHV an der gesamten Altersrente fast 80 Prozent aus, während dieser bei Männern knapp 60 Prozent beträgt. Ein Grund dafür ist, dass nur rund 55 Prozent der Frauen, aber 78 Prozent der Männer über eine berufliche Vorsorge verfügen. Die 3. Säule fällt bei dieser Generation mit einem Anteil von zwei Prozent an der Gesamtrentensumme nicht ins Gewicht. Während es bei der AHV praktisch keine Unterschiede gibt – die Lücke beträgt knapp drei Prozent – ortet die Studie, wie eingangs erwähnt, bei der 2. Säule eine Rentenlücke von durchschnittlich 37 Prozent.

 

 Das mittlere monatliche Einkommen der Frauen in den 20 Jahren vor der Pensionierung wird mit 35 Prozent des Einkommens der Männer beziffert – für die Autoren der Studie ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Frauen der untersuchten Generation in dieser Lebensphase höchstens teilzeiterwerbstätig waren. Besonders gross ist der Unterschied bei den Verheirateten: Das mittlere Einkommen der Frauen macht gerade mal ein Viertel vom durchschnittlichen Männer-Einkommen aus. Würden die während der Ehe erzielten Einkommen in der beruflichen Vorsorge beiden Ehegatten analog dem Splitting bei der AHV zu gleichen Teilen aufgeteilt, so wäre die Rentenlücke wesentlich geringer: rund 25 statt 37 Prozent.

 

 Die Studie hat die Rentenbezüge auch nach aufsteigender Gesamtrentenhöhe in zehn gleich grosse Gruppen aufgeteilt. Dabei hat sich gezeigt, dass der Anteil der Frauen bei den eher tiefen Renten mit 70 bis 85 Prozent sehr hoch ist. In der Gruppe mit den kleinsten Renten ist auch der Anteil der Männer mit 36 Prozent grösser als in den folgenden Gruppen – ein Hinweis darauf, dass es auch bei den Männern ausgesprochen tiefe Renten gibt. Umgekehrt beträgt der Frauen-Anteil in der Gruppe der höchsten Renten nur noch 23 Prozent.

 

Generelle Befunde der vom Bundesamt für Sozialversicherungen gemeinsam mit dem eidgenössischen Gleichstellungsbüro in Auftrag gegebenen Studie: Bei den tiefsten Einkommen gibt es keine Unterschiede in der Rentenhöhe, während die Rentenlücken bei den obersten Einkommen deutlich über dem Durchschnitt liegen. Die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Frauen und Männern spielen eine entscheidende Rolle für die Rentenunterschiede – zentral ist die Bedeutung von Erwerbsunterbrüchen, Teilzeitpensen und Beschäftigung im Tieflohnbereich. Im Fall der untersuchten angeblich «Goldenen Generation» spiegeln die Rentenlücken nicht zuletzt die traditionelle Aufgabenteilung und die damit eng verbundene Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

 

Nach Angaben des Bundesrats  beträgt der Anteil der nicht erklärbaren Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann 7,4 Prozent - entspricht 585 Franken pro Monat, 7000 Franken pro Jahr.

 


Ein Schleier liegt über dem vorgeschriebenen AHV-Deckungsgrad

Die IV-Misswirtschaft zwischen 1993 und 2010 hat den AHV-Fonds für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen. Der Deckungsgrad von gesetzlich vorgeschriebenen mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe wird seit 2011 massiv unterschritten – und liegt wie ein Schleier über der offiziellen Darstellung.

 

Nach offizieller Darstellung der Bundesstatistiker und teilweise auch der Fonds-Verwalter von Compenswiss war im AHV-Tresor Ende 2017 eine beruhigende AHV-Reserve von 45,8 Milliarden «gebunkert» – das sind exakt 2'463'094'609 Franken mehr als der AHV-Fonds 2017 an Aufwand verbuchte. Der AHV-Fonds liegt damit deutlich unter dem Minimum von 100 Prozent einer Jahresausgabe, wie es das AHV-Gesetz vorschreibt. In dieser Darstellung wird jene 10,3 Milliarden-Schuld, die die Invalidenversicherung (IV) bis 2030 auf mirakulöse Weise noch abzustottern gedenkt, bereits wie zurückgezahlt dargestellt. Tatsächlich verfügt die AHV zurzeit über 35,5 Milliarden – mithin einen Deckungsgrad von 78 Prozent (aufgerundet).

 

2011, als die IV von der noch wohlhabenden AHV zur Gründung eines eigenen Fonds als Start 5 Milliarden à fonds perdu erhielt und die AHV gleichzeitig die aufgelaufene IV-Schuld von 15 Milliarden buchhalterisch aus der Welt schaffte, betrug der Deckungsgrad 66 Prozent (abgerundet). Fünf gute Anlagejahre, die seither dank der Spezialfinanzierung mittels 0,3 % Mehrwertsteuer der IV ermöglichten, Rückzahlungen von bisher 4,7 Milliarden vorzunehmen, sorgten immerhin für eine Verbesserung des AHV-Deckungsgrads um 12 Prozent.

 

Fazit: Zurzeit sind ausgerechnet die 2. Säule-Versicherer und ihre Claqueure dabei, das Umlageverfahren der AHV-Finanzierung schlecht zu reden. Fakt bleibt: Hätten beispielsweise die Versicherer die IV-Rettung übernommen, wäre die AHV-Finanzierung nach Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen bis 2025 solid geblieben. Jetzt fehlen genau zu diesem Zeitpunkt, wenn mit dem Jahrgang 1960 die grossen Babyboom-Jahrgänge einsetzen, jene restlichen zehn AHV-Milliarden, die die IV zumindest vorerst schuldig bleibt. Ohne die IV-Rettung  hätte eine gesunde AHV trotz demographischer Entwicklung noch wenigstens vier bis fünf gute Jahre vor sich gehabt. Flavio Cotti, Ruth Dreyfuss, Pascal Couchepin und Didier Burkhalter waren zwischen 1993 und 2011 die zuständigen Departementschefs. Fast 11 Milliarden der angehäuften 15-Milliarden-IV-Schuld fielen in die Amtszeit von Pascal Couchepin als Sozialminister (2003 – 2009).

 

Quellen:

 

BfS: Finanzen AHV 1948 – 2016

 

Compenswiss: Überblick Rechnungsergebnisse der AHV seit 1948

 

Zentrale Ausgleichsstelle ZAS: Betriebsrechnung 2017

 


Ende der Spezialfinanzierung: IV bleibt AHV 10 Milliarden schuldig

Die Jahresabschlüsse der Invalidenversicherung (IV) sind zwischen 2011 und 2017 ohne die Erträge aus der Kapitalanlage um 9,2 Milliarden Franken «geschönt» worden. Die Betriebsergebnisse standen in Wahrheit in diesen sieben Jahren der befristeten Spezialfinanzierung mit 0,4 Mehrwertsteuer-Prozenten im Durchschnitt jährlich um 1,314 Milliarden besser da als sie glauben liessen (gerechnet Mehrwertsteuer plus Zins, den die Bundeskasse für die IV übernahm). Bleibt nach dem Wegfall der Spezialfinanzierung genügend Geld für die Rückzahlung der IV-Schulden oder werden sie auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben?

 

Statt wie prognostiziert um 6,2 sind die AHV-Schulden der IV in dieser Zeit nur um 4,7 Milliarden Franken abgebaut worden. Damit bleiben auf der Basis der Eröffnungsbilanz im Jahre 2011 von 14,9 noch 10,3 geschuldete Milliarden offen. Nach den Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) müssten es 8,6 Milliarden sein, 1,7 Milliarden weniger. Was nun? Zwar wird die IV-Rechnung auch 2018 noch leicht durch Mehrwertsteuer-Reste aus dem Jahr 2017 geschönt (ca. um 250 Millionen), aber an der Tatsache, dass sie ab diesem Jahr wieder rote Zahlen schreiben wird, ändert sich nichts. Umgekehrt bedeutet dies, dass von einem weiteren Abbau der AHV-Schulden vorerst und für lange Zeit, wenn überhaupt, keine Rede mehr sein kann.

 

Das BSV und mit ihm der Bundesrat wähnen die Sanierung der IV «auf Kurs», wie sie noch vor Ablauf der Spezialfinanzierung auf eine Interpellation wissen liessen. Der grünliberale Sozialpolitiker Thomas Weibel hatte sich nach der «Gesamtstrategie für die ‘Weiterentwicklung der IV’» erkundigt, wie sie Mitte Februar 2017 angestossen wurde. Antwort des Bundesrates: «Das Ziel der Reform ist die Ausschöpfung des Eingliederungspotenzials und die Stärkung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten.»

 

Es gehe mit diesem weiteren Schritt nicht um Einspar- oder Sanierungsmöglichkeiten. Denn aktuellen Prognosen zufolge werde die IV nach Auslaufen der befristeten Spezialfinanzierung eine ausgeglichene Rechnung aufweisen. Wörtlich: «Bis 2030 wird die IV ihre Schulden beim AHV-Fonds vollständig zurückbezahlt haben. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keine zusätzlichen Einsparungen braucht.»

 

Gemäss einer Aufstellung im Anhang zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wird die IV die letzten 978 Millionen ihrer AHV-Schulden von heute 10,3 Milliarden Franken bis im Jahr 2030 zurückzahlen. Damit müssten von 2018 bis 2030 im Durchschnitt jährlich 860 Millionen Franken zur Abzahlung zur Verfügung stehen.

 

Zurück zu den Zahlen, wie sie bereits schwarz auf weiss vorliegen. Zwischen 2011 und 2017 haben die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber um 448 Millionen zugenommen, gleichzeitig haben die Geldleistungen, wohl zumindest teilweise als Folge der «Eingliederung-statt-Rente»-Politik um 388 Millionen abgenommen. Dies ergibt unter dem Strich eine Verbesserung des Umlageergebnisses von bemerkenswerten 836 Millionen. Angesichts der durchschnittlichen Aufbesserung des IV-Ergebnisses durch die Spezialfinanzierung von 1,341 Milliarden pro Jahr fehlen für eine ausgeglichene Rechnung ab diesem Jahr 478 Millionen. Da auch die Schuldzinsen neu durch die IV übernommen werden müssen, kommen noch rund 200 Millionen hinzu, macht rund 680 Millionen Franken.

 

Mit den beiden Massnahmenpaketen der 6. IV-Revision hätte die IV finanzielle Verbesserungen von 650 Millionen erzielen sollen, hälftig aufgeteilt. Es hätte 2018 mithin knapp zu einer ausgeglichenen Rechnung gereicht. Doch es kam anders: Das zweite Massnahmenpaket ist nach zweijähriger Beratung von den eidgenössischen Räten «versenkt» bzw. abgeschrieben worden, weil die Einigungskonferenz keinen Weg aus der Sackgasse fand.

 

Es hätte allerdings ohnehin nicht viel zu einer ausgeglichenen Rechnung beitragen können. Denn das zweite Massnahmenpaket war bis zum Zeitpunkt der Abschreibung im Clinch der Interessen soweit ausgedünnt worden, dass allenfalls noch eine bescheidene Verbesserung von 25 statt 325 Millionen übriggeblieben wäre. So viel hätte allein der vorgeschlagene, an sich unbestrittene Wechsel vom vierstufigen zu einem stufenlosen Rentensystem ohne negative Schwelleneffekte gebracht.

 

Fazit: Die Sanierung der IV und ihre Rückzahlung der AHV-Schuld mutieren zur Glaubensfrage. Sollte das BSV das Eingliederungspotenzial überschätzt haben, wie Praktiker in den IV-Stellen monieren, tendiert die Rückzahlungsfähigkeit eher gegen Null.

 

Oder wie am 19. Juni 2013 die freisinnige Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist wörtlich sagte: «Wir haben heute Morgen mit diesem Entscheid der AHV 10 Milliarden Franken entnommen, das heisst, sie werden nicht zurückbezahlt.» Im Nationalrat erklärte die christdemokratische Ruth Humbel sinngemäss das Gleiche: «Mit der Ablehnung dieser Vorlage fällt die gesetzliche Grundlage weg, auf der die IV nach Auslaufen der Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung dem AHV-Fonds Geld zurückbezahlen kann.» Und der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner sah sich bestätigt: «Wir haben es immer gesagt: Es ist ein Problem, dass man die IV-Schuld der AHV angehängt hat.» Ebenfalls um Bestätigung bemüht, kramte Nationalrat Toni Bortoluzzi von der SVP in seinem Gedächtnis: «Man hat vor sechs Jahren die Mehrwertsteuer befristet erhöht, und ich habe vermutet, dass sich diese Massnahme als falsch erweisen würde. Denn eine Strukturkorrektur im Wissen darum vorzunehmen, dass Geld vorhanden ist, dürfte kaum gelingen. Siehe da, es ist so geschehen.»

 


Rentable IV-Sozialdetektive: Wie aus 11,7 satte 178 Millionen werden

Soll der Missbrauch von IV-Leistungen mit verdeckten Observationen kontrolliert werden dürfen oder reicht die Kontrolle der Akten für die Wahrheitsfindung? Die Auseinandersetzung darüber geht in eine weitere Runde.  

 

Abrupt mussten die von den kantonalen IV-Stellen verpflichteten Sozialdetektive 2017 ihre verdeckten Observationen bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch einstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die mangelnde gesetzliche Grundlage moniert. Im Eiltempo sorgten die Eidgenössischen Räte in der Frühjahressession für die nötige Korrektur im «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts». Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Bis zum 5. Juli 2018 haben die Initianten Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Wie ein Hintergrundbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zum IV-Geschäftsjahr 2016 zeigt, verhindert das Referendum vorerst Einsparungen in Millionenhöhe.

 

Die kantonalen IV-Stellen haben 2016 insgesamt 3820 Fälle von Missbrauchsverdacht bearbeitet, je etwa hälftig aus dem Jahr 2015 übertragene und neue Fälle. In 600 Fällen wurde eine Observation eingeleitet.

 

Bis Ende 2016 sind 1950 Fälle abgeschlossen worden, 270 nach einer Observation. In 650 Fällen wurde ein Versicherungsmissbrauch festgestellt, bei 180 davon aufgrund einer Observation. In zwei von drei Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht.

 

Resultat der aufgedeckten Fälle: Die IV-Stellen werden umgerechnet 470 ganze Renten weniger auszahlen und sparen damit Ausgaben von 11,7 Millionen Franken pro Jahr ein – berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Betrages einer ordentlichen IV-Rente und der Bezugsdauer bis zum Erreichen des Rentenalters ergeben sich Einsparungen von 178 Millionen Franken. Verteilt auf 650 aufgedeckte Fälle, ergibt sich ein Fall-Durchschnitt von 275'000 Franken. Entlastungen, die sich bei den Ergänzungsleistungen zur IV oder bei Invalidenrenten der 2. Säule ergeben, sind bei diesen Einsparungen nicht berücksichtigt.

 

Die Ermittlungskosten der IV werden mit rund 8 Millionen Franken beziffert, aufgeschlüsselt in 6,8 Millionen für Personal und 1,3 Millionen für Observationen. In 54 Fällen fordern die IV-Stellen unrechtmässig bezogene Leistungen zurück, und in 20 Fällen haben sie Strafanzeige erstattet.

 

Fazit: Auch wenn die hochgerechnete Summe reichlich kühn erscheint, ist nicht zu bestreiten, dass die Sozialdetektive sehr rentabel arbeiten. Ob die Erfolgsquote und die Rentabilität darunter leiden, wenn die Sozialdetektive ohne rechtlich vorerst nicht mehr zugelassene verdeckte Observationen arbeiten, wird sich nach Bekanntgabe der 2017 abgeschlossenen Missbrauchsfälle zeigen.

 


Wie geht es der angeblichen "Patientin" AHV wirklich?

Die gute Nachricht: 2017 hat die AHV unter dem Strich mit einem Gewinn von rund einer Milliarde Franken abgeschlossen – dank einem Anlageergebnis in Höhe von zwei Milliarden Franken. Die schlechte Nachricht: Die AHV hat 2017 über eine Milliarde mehr ausgegeben als eingenommen. Wie seit Jahren überschlagen sich die Auguren trotz positivem Betriebsergebnis in Schwarzmalerei. Was sagen die Fakten?