Beiträge zu Facts & Figures

2. Säule verbesserte 2016 Anlageergebnis um 440 %

Die Vermögensanlage der 2. Säule hat 2016 abzüglich Vermögensverwaltungskosten einen Nettogewinn von 31,341 Milliarden Franken erzielt. Das sind 25,524 Milliarden oder 438,8 % mehr als 2015.

Gemäss den vom Bundesamt für Statistik publizierten provisorischen Kennzahlen beliefen sich die gesamten Beiträge und Anlagen auf 53,7 Mrd. Franken (+ 0,1 %). Die Beiträge der aktiven Versicherten nahmen dabei um 3,7 % und jene der Arbeitgeber um 2,5 % zu.

 

Total wurden 35,471 Mrd. Franken an Renten und Kapitalleistungen ausgerichtet (+3,2 %), davon Altersrenten 21,814 Mrd. (+2,2 %), Hinterlassenenrenten 3,768 Mrd. (+0,7 %) und Kapitalleistungen bei Pensionierung (+ 9,6 %!).

 

Das Vermögen der 2. Säule ist um 4,4 % auf den neuen Rekordstand von 823,025 Mrd. Franken geklettert. Davon entfallen 42 % auf das Obligatorium BVG und 58 % auf das Überobligatorium.

 

Last but not least: Die Zahl der aktiven Versicherten ist um 22'654 auf 4'090’850 Millionen, jene der Leistungsbezüger um 24'308 auf 1'155'380 gestiegen. Ergibt etwas mehr als 3,5 Aktive auf 1 Leistungsbezüger – vor 10 Jahren waren es 3,8.

 

Fazit: Was die Auswirkungen des Babybooms betrifft, dessen erster Jahrgang 2007 in Rente ging, so zeigt sich vorläufig – anders als in der vorherrschenden Bundes- und Versicherungspropaganda – bemerkenswert wenig an dramatischer Veränderung.


Von Rekord zu Rekord: Bedroht gieriger Mittelstand die Rolle der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV?

Die Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV kennen 51 Jahre nach ihrer vorgeblich vorübergehenden Einführung nach wie vor nur die eine Richtung: nach oben. 2016 erreichten die EL-Leistungen die neue Rekordhöhe von 4,9 Milliarden Franken. Mit den ersten Babyboom-Jahrgängen 1942 bis 1952 hat sich das EL-Wachstum zwar tendenziell abgeschwächt, aber Beziehende ohne Existenznot gefährden das System.

 


 

Ergänzungsleistungen (EL), zuweilen auch als «Vierte Säule» bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen von 152,7 Mio. Franken 82,8 % auf AHV- und 17,2 % auf IV-Beziehende (26.2 Mio.).

 

 

Wie hat sich die EL aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelt? Stets nur in eine Richtung: nach oben? Nein, es gab auch die andere Richtung: nach unten – und dies in Zeiten, als noch keine berufliche Vorsorge in Form des 2. Säule-Obligatoriums zur Verfügung stand.

 

 

Zunächst zur EL AHV: Vom ersten aufs zweite EL-Jahr hat sich der AHV-Anteil um 79 % erhöht, aber bereits im folgenden Jahr reduzierten sich die EL-Auslagen zur AHV wieder: - 13,1 %. Und auch in den Jahren 1969 und 1970 zeigte die noch kleine Kurve nach unten. Dann, im Jahr 1971 erhöhte sich der Anteil massiv, um 70,8 % und 1972 nochmals, und zwar um 13,5 % (361,8 Mio.). Erst 1982 wurde die Höhe des AHV-Anteils an den EL mit 451 Mio. wieder übertroffen! Fortan zeigte die Kurve 13 Jahre lang steil nach oben – bis 1995 auf dem Stand von 1,575 Mrd. Franken. Danach reduzierte sich der AHV-Anteil erneut, diesmal um 258,9 Millionen oder 18,8 %. Erst 2004 wurde der 1995er-Anteil mit 1,651 Mrd. Franken wieder übertroffen. Seither gibt es wie eingangs erwähnt tatsächlich nur noch eine Richtung: nach oben. 2016 mit einem AHV-Anteil von rekordhohen 2,857 Mrd. Franken.

 

 

Wie sieht es bezüglich der Babyboomer aus (ab Jahrgang 1942), die seit 2007 AHV-Rente beziehen und seit 1985 in die 2. Säule einzahlen konnten, mithin bei der Pensionierung zusätzlich zur AHV-Rente weitere Bezüge haben? Zwar zeigt die Statistik für das Jahr eine zweistellige Zuwachsrate, die aber nicht auf die Babyboomer zurückfällt. Vielmehr ist das starke Ausgabenwachstum im Jahr 2008 generell darauf zurückzuführen, dass die Begrenzung des EL-Betrages aufgehoben wurde. Seither nimmt die jährliche Zuwachsrate ab und pendelt im Bereich von zwei bis drei Prozent wie in früheren Jahren ohne Babyboom.

 

 

Immerhin belegt die Statistik, dass sich die mit den Babyboomern vergrösserte Rentnerzahl – 2016 war es der Jahrgang 1952 mit 83'549 Geburten –, nicht in vermehrtem EL-Bezug niederschlägt. Es ist sogar zu erwarten, dass sich der EL-Bedarf mit den grossen Babyboom-Jahrgängen reduziert, weil sie auf grössere Renten aus der beruflichen Vorsorge kommen als die Vor-Babyboomer. Richtig belegen lässt sich dies aber wohl erst in den Jahren 2027 bis 2034, wenn die grossen Geburtenjahrgänge 1962 bis 1969 den Deckel zur AHV-Kasse heben.

 

 

Zur EL IV: Von 1966 bis 1986 blieb der IV-Anteil an den gesamten EL-Leistungen wie im ersten Jahr immer unter 20 %, ehe er von 1987 bis 1995 im 20-Prozent-Bereich kontinuierlich zunahm. 1996 begann dann die 30-Prozent-Phase und dauerte bis 2002, als er betragsmässig erstmals über eine Milliarde Franken ausmachte, was einem IV-Anteil an der gesamten EL von 39,7 % entsprach. Ab 2003 überschritt der IV-Anteil die 40-Prozent-Schwelle mit 41,1 % und pendelt seither bis heute (41.7 %) mit dem Höchstwert von 43,8 % im Jahre 2006 im Bereich von 40 % plus.

 

 

Wie hat sich der EL-Bezug zur IV über die Jahre entwickelt? Schlägt sich die härtere Gangart bei der IV-Rentenvergabe in den EL-Zahlen nieder?

 

 

Tatsächlich zeigt die Entwicklung des IV-Anteils zunächst ein ähnliches Bild wie jener der AHV: Von 1966 auf 1967 hat sich der EL-Bezug mehr als verdoppelt (55,5 Mio., + 111,2 %), fiel in den folgenden Jahren auf 48,3 Mio. zurück (1970), ehe er sich stark erhöhte, 1971 um 46 % auf 70,5 Mio. und 1971 nochmals um 10,8 % auf 78,1 %. Daraufhin dauerte es bis ins Jahr 1982, ehe dieser Stand mit 92,7 Mio. übertroffen wurde. Seither – inzwischen seit 34 Jahre – gilt auch hier nur eine Richtung: nach oben. 2016 erhöhte sich die Summe des EL-Bezug zur IV auf 2,045 Mrd. Franken. Dies entspricht einem IV-Anteil von 46 % an den gesamten EL-Leistungen. Aber die Zuwachsraten waren in den letzten Jahren sogar tiefer als beim AHV-Anteil. Bis 2005 waren sie stets deutlich höher ausgefallen.

 

 

Das aktuelle Gesamtbild: 2016 wurden in der Schweiz genau 1'721'475 AHV- und IV-Renten verbucht und 318'600 Personen bezogen AHV- bzw. IV-Ergänzungsleistungen (EL) – das sind 18,5 %. Das Bundesamt für Statistik spricht von «gut 16 %», wahrscheinlich weil auf einzelne Personen mehrere Renten fallen.

 

 

Allen EL-Beziehenden wird auch die Krankenkassenprämie vergütet, allerdings unterschiedlich, im Durchschnitt mit monatlich 450 Franken. Bezogen auf alle Personen mit Prämienverbilligung in der Schweiz machen die EL-Beziehenden etwa 14 % aus. Ihre Prämien haben die Kantone/Steuerzahler 2016 total 1,7 Mrd. Franken gekostet. Das sind rund 42,5 % aller Aufwendungen für die Prämienverbilligung von total 4 Mrd. Franken. 51'300 Personen oder 16 % aller EL-Beziehenden erhalten «nur» eine Prämienvergütung, aber keine weiteren EL-Leistungen.

 

 

EL spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine grosse Rolle. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahre 2008 wird bei periodischen Ergänzungsleistungen – das sind die EL-Ausgaben ohne Krankheits- und Behinderungskosten – zwischen Kosten der Existenzsicherung und heimbedingten Mehrkosten unterschieden. Dazu wird berechnet, wie hoch die Ergänzungsleistung wäre, wenn die Person zuhause statt im Heim leben würde. An der Existenzsicherung beteiligt sich Bund zu fünf Achtel. Die über die Existenzsicherung zuhause hinausgehenden heimbedingten Mehrkosten finanzieren die Kantone.

 

 

Gemäss BFS wird knapp die Hälfte der gesamten EL-Ausgaben für existenzsichernde Leistungen aufgewendet, 2016 waren das rekordhohe 2,4 Mrd. Franken. Seit der NFA-Einführung sind die Kosten der Existenzsicherung durchschnittlich jährlich um 3,2 % gestiegen. Die heimbedingten Mehrkosten nahmen über die Jahre im Durchschnitt um 3,8 % jährlich zu – 2016 auf den neuen Höchstwert von 2,08 Mrd. Franken; gut 40 % aller EL-Ausgaben entstehen damit durch heimbedingte Mehrkosten. Ein Vergleich: Zuhause werden geschätzte 300'000 Menschen gepflegt, in Alters- und Pflegheimen rund die Hälfte.

 

Die Höhe der EL-Leistung hängt stark von der Wohnsituation ab. An EL-Beziehende zuhause werden pro Monat im Schnitt 1100 Franken ausgerichtet; für eine Person, die im Heim wohnt, sind es mit 3'300 Franken im Monat dreimal mehr. Das BFS resümiert die Lage so: «Etwas vereinfachend könnte man sagen: Bei Personen im Heim führen die hohen Kosten zum EL-Bezug, bei den Personen zuhause ein niedriges Renteneinkommen.»

 

 

Fazit: Die EL befinden sich mit knapp fünf Milliarden Franken allein aus Steuergeldern finanzierten Leistungen an einem Scheideweg. Eigentlich dazu da, mit der AHV-Rente nicht angemessen gesicherten Existenzen zu ermöglichen, knabbert inzwischen auch der Mittelstand am Kuchen (s. faktuell.ch im Gespräch mit Andreas Dummermuth, Präsident der schweizerischen Ausgleichskassen). Sie profitieren von grosszügigen kantonalen Abgeltungen und wissen zuweilen nicht einmal, dass ihre Krankenkassenprämien verbilligt worden sind, ohne dass sie darum nachgesucht hätten.

 


Arbeitsmarktintegration: Die Deutschen korrigieren die "Schulabschluss"-Statistik der arbeitssuchenden Asylanten

Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Migranten, die zu 90 % in der Schweiz bleiben werden, gestaltet sich womöglich noch schwieriger als bisher angenommen, falls sich eine neue deutsche Erhebung bestätigen sollte. Danach haben bei unseren Nachbarn im Durchschnitt 59 % der arbeitssuchenden Asylanten und nicht 30 % wie bisher angenommen gar keine oder nur geringe Schulbildung.

 

In der Schweiz sind die Schulabschlüsse der vorläufig Aufgenommenen (VA) und anerkannten Flüchtlinge (FL) nicht statistisch dokumentiert, ebenso wenig der Anteil derer, die einen Alphabetisierungsbedarf haben. Anders in Deutschland.

 

Präzis vor Jahresfrist hatte das Deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt: 46 % aller Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten hätten ein Gymnasium oder sogar schon eine Hochschule besucht, 27 % eine Mittel- oder Fachhochschule. Danach sieht es jetzt eher nicht aus.

 

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Zahlen einer anderen Behörde nachgerechnet – jener der Bundesagentur für Arbeit (BA), die nach einer ersten Sichtung der Arbeitsmarktstatistik davon ausging, dass rund 30 % der 500 000 arbeitssuchenden Asylanten keinen Schulabschluss mitbringen.

 

Dem BIBB war aufgefallen, dass knapp ein Viertel der Flüchtlinge keine Angaben zu ihrem Bildungsstand gemacht hatte. Die Behörde hält es für „nicht unwahrscheinlich“, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben.

 

Danach haben jetzt in Prozenten arbeitssuchende Asylanten aus folgenden Ländern keinen Schulabschluss: Somalia (77,2 %), Eritrea (72,9 %), Irak (71 %), Afghanistan (69 %), Syrien (56 %), Nigeria (55,9 %), Pakistan (52 %) und Iran (37 %).

 

Vor ein paar Jahren hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Schweiz –  allerdings bei geringer Grösse der Stichprobe – folgende Verteilung als «relativ repräsentativ» dargestellt: Etwa ein Fünftel der Asylanten verfüge über einen Abschluss auf Sekundarstufe II oder höher und gut die Hälfte über mehrjährige Berufserfahrung.

Fazit: Womöglich wäre es hilfreich, wenn sich die an statistischen Erhebungen reiche Schweiz noch eine weitere - Stichwort: Vorbildung der Asylsuchenden - leisten würde, auch um die Kosten der Integrationsmassnahmen, die nach fünf bzw. sieben Jahren auf die Kantone und Gemeinden zukommen, besser ausloten zu können.

 


Halbjahresergebnis 2017: AHV, IV und EO - alle schreiben schwarze Zahlen

Trotz einer bemerkenswert schwachen Performance des AHV-Fonds im Juni bestätigt sich auch nach einem halben Jahr: Die AHV bleibt mit einem positiven Betriebsergebnis von mehr als 250 Millionen Franken weiterhin im schwarzen Bereich. Auch IV und EO schreiben weiterhin schwarze Zahlen.

 

Zwar weist die Betriebsrechnung der AHV per 30. Juni 2017 ein Defizit 677,7 Mio. Franken aus.  Aber das Anlageergebnis der ersten sechs Monate in Höhe von 872,8 Mio. und die Zinsen der IV-Schuld bei der AHV von 57 Mio. führen insgesamt zu einem positiven zwischenzeitlichen Betriebsergebnis von 252,1 Mio. Franken – gut 70 Mio. mehr als nach dem ersten Halbjahr 2016.

 

Die IV, die ab 2018 ohne Mehrwertsteuer-Überbrückungshilfe auskommen muss und gemäss Annahme des Bundesamtes für Sozialversicherung gleich schwarze Zahlen schreiben soll, schliesst die erste Jahreshälfte 2017 mit einem Betriebsergebnis-Plus von 552,6 Mio. ab, inbegriffen das sechsmonatige Anlageergebnis-Total von 131,4 Mio. Franken. Zieht man davon jene 576,6 Mio. Franken ab, die im ersten Halbjahr die Mehrwertsteuer in die IV-Kasse spülte, würde es unter den ab 2018 geltenden Bedingungen noch nicht ganz für schwarze Zahlen reichen (- 24 Mio. Franken). Und an eine weitere Amortisation der IV-Schuld bei der AHV, die Mitte 2017 auf 11,4 Mrd. Franken beziffert wird, dürfte vorerst nicht zu denken sein.

 

Ein positives Ergebnis verzeichnet der «Junior»-Partner im Fonds: Die einstige militärische Erwerbsersatzordnung (EO), die inzwischen mehrheitlich als Mutterschaftsversicherung für erwerbstätige Frauen verwendet wird, verzeichnete im ersten Halbjahr 2017 zwar ein negatives Ergebnis von 12,3 Mio. Franken; dank dem EO-Anteil aus dem Anlageergebnis von 26,9 Mio. ist dennoch ein insgesamt positives Ergebnis von 14,6 Mio. Franken zustande gekommen.

 

Das Vermögen des AHV/IV-EO-Fonds, der von Compenswiss verwaltet wird, belief sich am 30. Juni 2017 auf 37,125 Mrd. Franken, 2,339 Mrd. mehr als zu Beginn des Jahres.  Während der Wert der Anlagen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 2,5 Mrd. Franken gestiegen ist, hat die Liquidität um 178 Mio. auf 2,211 Mrd. Franken abgenommen.

 

Fazit: Der 1. Säule (AHV, IV und EO) geht es nach wie vor deutlich besser als die Medienberichte der vergangenen Wochen und Monate im Hinblick auf die Altersreform-Abstimmung vom 24. September vermuten liessen.

 


Die Renten der "Goldenen Generation": Riesige geschlechtsspezifische Lücken

Die durchschnittlichen Altersrenten der Frauen in der Schweiz betragen bei der 2. Säule nur 63 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente – das sind mehr als ein Drittel oder etwa 20'000 Franken weniger im Jahr. Eine Studie der Berner Fachhochschule gibt Einblick in das Rentengefälle. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

 

Für die fragliche Studie, betitelt «Ecart de rentes de vieillesse», sind die Rentenlücken von 4277 Rentnerinnen und Rentnern untersucht worden, die zwischen 1957 und 1967 ins Erwerbsleben eintraten und die zwischen 2002 (Jahrgang 1937) und 2012 (Jahrgang 1947) pensioniert wurden. Es handelt sich um eine Generation, die in den 1980er- und 1990er-Jahren massgebend zu Auf- und Ausbau der schweizerischen Sozialwerke beigetragen hat und die sich heute dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sie missachte als «Goldene Generation» die Rentenansprüche späterer Generationen, der Enkel und Nichtgeborenen.

 

Die Fakten:

 

 Bei den Frauen macht der Anteil der AHV an der gesamten Altersrente fast 80 Prozent aus, während dieser bei Männern knapp 60 Prozent beträgt. Ein Grund dafür ist, dass nur rund 55 Prozent der Frauen, aber 78 Prozent der Männer über eine berufliche Vorsorge verfügen. Die 3. Säule fällt bei dieser Generation mit einem Anteil von zwei Prozent an der Gesamtrentensumme nicht ins Gewicht. Während es bei der AHV praktisch keine Unterschiede gibt – die Lücke beträgt knapp drei Prozent – ortet die Studie, wie eingangs erwähnt, bei der 2. Säule eine Rentenlücke von durchschnittlich 37 Prozent.

 

 Das mittlere monatliche Einkommen der Frauen in den 20 Jahren vor der Pensionierung wird mit 35 Prozent des Einkommens der Männer beziffert – für die Autoren der Studie ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Frauen der untersuchten Generation in dieser Lebensphase höchstens teilzeiterwerbstätig waren. Besonders gross ist der Unterschied bei den Verheirateten: Das mittlere Einkommen der Frauen macht gerade mal ein Viertel vom durchschnittlichen Männer-Einkommen aus. Würden die während der Ehe erzielten Einkommen in der beruflichen Vorsorge beiden Ehegatten analog dem Splitting bei der AHV zu gleichen Teilen aufgeteilt, so wäre die Rentenlücke wesentlich geringer: rund 25 statt 37 Prozent.

 

 Die Studie hat die Rentenbezüge auch nach aufsteigender Gesamtrentenhöhe in zehn gleich grosse Gruppen aufgeteilt. Dabei hat sich gezeigt, dass der Anteil der Frauen bei den eher tiefen Renten mit 70 bis 85 Prozent sehr hoch ist. In der Gruppe mit den kleinsten Renten ist auch der Anteil der Männer mit 36 Prozent grösser als in den folgenden Gruppen – ein Hinweis darauf, dass es auch bei den Männern ausgesprochen tiefe Renten gibt. Umgekehrt beträgt der Frauen-Anteil in der Gruppe der höchsten Renten nur noch 23 Prozent.

 

 

Generelle Befunde der vom Bundesamt für Sozialversicherungen gemeinsam mit dem eidgenössischen Gleichstellungsbüro in Auftrag gegebenen Studie: Bei den tiefsten Einkommen gibt es keine Unterschiede in der Rentenhöhe, während die Rentenlücken bei den obersten Einkommen deutlich über dem Durchschnitt liegen. Die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Frauen und Männern spielen eine entscheidende Rolle für die Rentenunterschiede – zentral ist die Bedeutung von Erwerbsunterbrüchen, Teilzeitpensen und Beschäftigung im Tieflohnbereich. Im Fall der untersuchten angeblich «Goldenen Generation» spiegeln die Rentenlücken nicht zuletzt die traditionelle Aufgabenteilung und die damit eng verbundene Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

 


2016: Höchste Geburtenziffer seit einem halben Jahrhundert

87'883 Geburten! 2016 sind in der Schweiz so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1972 nicht mehr. Während die Schweizerinnen mit 52'343 Kindern am meisten Geburten seit 1998 verzeichneten, hatten die Ausländerinnen mit 35'540 Geburten gewissermassen ein «Allzeithoch». Mit Ausnahme der Kantone Genf, Jura, Nidwalden, Schwyz und Tessin ist die Zahl der Geburten 2016 gemäss einer Aufstellung des Bundesamtes für Statistik in der ganzen Schweiz gestiegen.


Im freundeidgenössischen NFA steckt viel Ausländer

Die NFA-Geber-Kantone haben die grössten Ausländeranteile: 5 der 7 Geber-Kantone des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) führen die Liste der Kantone mit den grössten Ausländeranteilen pro Kopf der Bevölkerung an.

1,6 Milliarden Franken haben die sieben Geber-Kantone Zürich, Genf, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Nidwalden und Waadt 2016 in den Topf «Ressourcenausgleich» des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) ausgerichtet.  Eine knappe halbe Milliarde oder etwas weniger als ein Drittel davon könnten gemessen an ihren Bevölkerungsanteilen Ausländer beigesteuert haben.

 

 

Aus den jährlich publizierten «Kantonsporträts» des Bundesamtes für Statistik (BfS) geht hervor: Mit einem Ausländeranteil von 40,7 (2015: 40,4) Prozent liegt der Kanton Genf an der Spitze, gefolgt von Basel-Stadt mit 35,2 (34,3) Prozent und Waadt mit 33,5 (32,8) Prozent. Zürich und Zug, die Nummer 1 und 3 unter den Geber-Kantonen, weisen Ausländeranteile von 26,1 (25,4) bzw. 27,0 (25,9) Prozent aus. Nicht in dieser Spitzengruppe sind die Geber-Kantone Schwyz und Nidwalden, deren Ausländeranteil mit 20,2 (Schwyz) bzw. 13,9 (Nidwalden) Prozent deutlich unter dem schweizerischen Mittel von 24,6 Prozent liegt.

 

 

Der mit über einer Milliarde Franken grösste Nehmer-Kanton, der Kanton Bern, zählt mit 15,5 Prozent zu den Kantonen mit den geringsten Ausländeranteilen, ebenso wie mit 14,3 Prozent auch der Kanton Jura, der pro Kopf der Bevölkerung am meisten von den Geber-Kantonen profitiert.

 

 

Mit Abstand den geringsten Ausländeranteil weisen die Nehmer-Kantone Appenzell Innerrhoden 10,9 (10,5) Prozent und Uri 11,5 (11,1) Prozent auf.

 

 

Die „Kantonsporträts“ des BfS erlauben auch einen Blick auf die Altersdurchmischung in den 26 Schweizer Kantonen. Mit einem Bevölkerungsanteil von 15,0 (14,6) Prozent am wenigsten Senioren, also 65-Jährige und älter, leben im Nehmer-Kanton Freiburg. Die Geber-Kantone Waadt mit 16,3 (16,1) Prozent und Zug mit 16,4 (16,0) Prozent folgen, dicht bedrängt vom Geber-Kanton Genf (16,5 Prozent), der sich punkto Altersdurchmischung neu vor den Geber-Kanton Schwyz (16,8 Prozent) geschoben hat. Der schweizerische Durchschnitt an 65-Jährigen und älteren macht 18,0 (17,6) Prozent aus.

 

 

Weit über dem schweizerischen Durchschnitt an der Spitze liegt der frühere Geber-Kanton Tessin mit einem Senioren-Anteil von 21,8 Prozent.

 

 

Den grössten Jungen-Anteil bis 19-Jährige weist ebenfalls der Nehmer-Kanton Freiburg mit 22,8 (23,3) Prozent aus, gefolgt vom Geber-Kanton Waadt mit 22,1 (22,3) Prozent und dem Nehmer-Kanton Appenzell Innerrhoden mit 22,1 (22,9) Prozent. Gesamtschweizerische beträgt der Jungen-Anteil 20,1 (20,3) Prozent.

 

Die Geber-Kantone Zürich 63,5 (63,1) Prozent, Zug 63,4 (63,6) Prozent und Schwyz 63,2 (63,4) Prozent haben die grössten Anteile bei den 20- bis 64-Jährigen. Der schweizerische Durchschnitt beträgt hier neu 61,9 (62,1) Prozent.

 

 

Nachtrag I: Der Kanton Uri, der zusammen mit dem Geber-Kanton mit Abstand die geringste Arbeitslosenquote und Sozialhilfequote aufweist (etwa 1 Prozent), hat gleichzeitig zusammen mit dem Kanton Jura mit je 30,5 Prozent den grössten Anteil an Bürgern ohne nachobligatorische Ausbildung.

 

Nachtrag II: Zürich, grösster NFA-Geber-Kanton, hat mit 17,4 Prozent den grössten Anteil an den schweizweit rund 265'000 Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Der Geber-Kanton Waadt belegt in dieser Rangliste mit 13,7 Prozent den dritten Platz. Dazwischen schiebt sich mit 16,1 Prozent der grösste NFA-Nehmer-Kanton: der Kanton Bern. Und auf Platz vier folgt wieder einer der grossen NFA-Geber-Kantone, nämlich der Kanton Genf mit 10 Prozent.

 

Fazit: Der Kanton Zürich, der rund um den NFA viel von sich reden macht, gibt viel nach innen wie nach aussen: Von den 516 Millionen Franken, die Zürich 2016 in den NFA-Ressourcenausgleich überwies, waren – immer gemessen am Ausländeranteil – 134 Millionen ausländisches Steuergeld; dennoch reichen die Einnahmen auch für eine im Schweizer Vergleich grosszügige Ausrichtung der Sozialhilfe: im Durchschnitt 11'002 Franken pro Empfänger/in. Gleichsam zum Schweizer Vorzeige-Kanton mausert sich zumindest punkto Altersdurchmischung der Kanton Freiburg: am meisten Junge, am wenigsten Senioren; gleichzeitig richtet Freiburg schweizweit die durchschnittlich geringste Sozialhilfe pro Empfänger/in aus: 5'983 Franken – gerademal halb so viel wie der Stadtkanton Basel mit durchschnittlich 12'018 Franken, schweizweit am meisten und mithin das sich hartnäckig haltende Daig-Cliché von «Me git niit» Lügen strafend…aber anderseits, könnte man einwenden, gibt sich fremdes Geld auch leichter aus.

 


Explodieren die Schweizer Gesundheitskosten OECD-getrimmt?

Seit ein paar wenigen Tagen ist die bisherige Gesundheitskosten-Statistik, wie sie seit 1960 von den Bundesstatistikern erhoben wird, Makulatur – und damit zumindest teilweise auch Aussagen in Studien, die mit durchaus unterschiedlichen Interessen auf diesem Zahlenmaterial aufbauen. Was ist passiert?

 

 

Die Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik (BFS) Ende April 2017 trägt den Titel «Neuberechnung der Gesamtgesundheitsausgaben 2015». Es handelt sich um die provisorischen Daten zu Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens. Erster Satz: «Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2015 gemäss OECD-Standards insgesamt 77,8 Milliarden Franken.» Vor Jahresfrist hatte das BFS die Gesundheitskosten für 2014 mit 71,2 Milliarden Franken annonciert. Es lag mithin eine Steigerung von 6,6 Milliarden Franken oder 9,3 % vor, ja im Vergleich mit 2013 gar mit einer Zunahme um 8,6 Milliarden Franken oder 12,4 % in drei Jahren. Neu ist dies alles Schall und Rauch!

 

2014 betrugen die Kosten nicht wie letztes Jahr vom BFS bekanntgegeben und bis vor wenigen Tagen offiziell gültig 71,2 Milliarden Franken, sondern 74,6 Milliarden, also «nur» 3,4 Milliarden oder 4,6 % mehr als im Jahr davor. Damit halbiert sich auch die Steigerung für 2015: nur +3,2 Milliarden Franken oder +4,3 %. Entsprechend sind die Kosten von 2013 auf 2015 nicht um 8,6 Milliarden oder 12,4 % gestiegen, sondern nur um 5,7 Milliarden oder 8,2%. Kompliziert?

 

Das BFS schreibt dazu: «Die Dynamik im Gesundheitswesen der letzten Jahre bezüglich Strukturen und Prozessen erfordert eine Anpassung der Statistik Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens. Ziel ist dabei vor allem, die besten Datenquellen und -methoden zu verwenden, um die Aussagequalität zu verbessern. Um die internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wird dabei wegleitend die OECD-Methodik «System of Health Accounts» genutzt.»

 

Was wurde von 2014 auf 2015 verändert (und jetzt bis 1960 «retropoliert»)? Aufgrund einer neuen Datenquelle (!) erhöhen sich die Kosten von Arztpraxen um 1,4 Milliarden Franken und beim Detailhandel wurden mehr Produkte berücksichtigt (+ 0,9 Milliarden Franken). Ansonsten «neutralisieren sich die Revisionseffekte» mehr oder weniger: Neu ist eine Kategorie «Pflege durch Angehörige» aufgenommen worden (+1 Milliarde), während «aufgrund internationaler Vorgaben», so das BFS weiter, die Leistungskomponente «Haushalt und Soziales» nicht mehr im Gesundheitswesen, sondern in Sozialstatistiken, die nicht zum Gesundheitswesen gehören, berücksichtigt wird (-0,8 Milliarden Franken).

 

Was die eine Milliarde anbelangt, mit der neu «Pflege durch Angehörige» bei den Kosten berücksichtigt wird, stellt sich natürlich die Frage: Warum eine Milliarde? Das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) hat vor zwei Jahren unbezahlte «Care-Arbeit» von Angehörigen im Umfang von 3,5 Milliarden wissenschaftlich erhoben. Und bereits 2010 hat die Schweizerische Alzheimervereinigung allein den Marktwert von Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Angehörige von Menschen mit Demenz mit 2,8 Milliarden Franken beziffert.

 

Fazit: Das Wechseln der Räder am fahrenden Zug wird bei BFS im Bereich der sozialpolitischen Statistiken zur Gewohnheit. Noch vor nicht langer Zeit ist die Statistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen so bearbeitet worden, dass kein Vergleich mit früheren Jahren mehr möglich ist.

 


Wie sich die kantonalen Asyl-Pauschalen des Bundes zusammensetzen

Aus der Bundeskasse sind 2016 den Kantonen im Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Abgeltung der Sozialhilfe gemäss Staatsrechnung total 1,3 Milliarden Franken zugegangen, 312'550 Franken mehr als 2015.

 

Der Betrag setzt sich aus einer Reihe von Pauschalen zusammen, nämlich:

 

  • Pauschalbeiträge Verwaltungskosten: 30 (2015: 44) Mio. Franken: Die Verwaltungspauschale wird gestützt auf die Anzahl Asylgesuche und dem   massgebenden Schlüssel, nach welchem die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden, ausgerichtet. Im Rechnungsjahr 2015 betrug sie durchschnittlich 1'099 (1'114) Franken.
  • Globalpauschale Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene: 791 (552) Mio. Franken: Der Bund gilt den Kantonen für die materielle Grundsicherung von           Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne           Aufenthaltsbewilligung in Form dieser Globalpauschale ab pro Person ohne   Erwerbstätigkeit ab. Die Globalpauschale betrugt 2016 im Durchschnitt 1’487.40 (2015: 1’490.10) Franken. Sie setzt sich zusammen aus einem Anteil für Miete, einem Anteil für die Sozialhilfe- und Betreuungskosten und einem Anteil für die Krankenkassenprämien, Selbstbehalte und Franchisen. In den 791 Mio. ist ein «Sockelbeitrag» oder besser «Infrastrukturbeitrag» für die Aufrechterhaltung einer minimalen Betreuungsstruktur inbegriffen, welche 2016 mit 82'443 (2015: 83'604) Franken pro Quartal und Kanton gerechnet wurde.

 

  • Globalpauschale Flüchtlinge (nach Genfer Flüchtlingskonvention): 379 (308) Mio. Franken: Im Prinzip wie oben.

 

  • Nothilfepauschale: 71 (57) Mio. Franken: Es handelt sich um eine pauschale Abgeltung der Kosten, die den Kantonen durch die Gewährung von Nothilfe für Personen entstehen, die keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die Nothilfepauschale wurde 2016 mit 5'994 (2015: 6'079) Franken pro Person mit neu rechtskräftigem negativem Asylentscheid oder Nichteintretensentscheid berechnet.

 

  • Sicherheitspauschale Standortskantone Unterbringungszentren Asyl (Bund): 4,7 (3,3) Mio. Franken: Die Sicherheitspauschale dient der Deckung des Mehraufwandes, der bei den Standortkantonen der Unterbringungszentren des Bundes im Bereich Sicherheit anfallen. Es werden jährlich um die 110'000 Franken pro 100 Betten in einem normalen Unterbringungszentrum und pro 50 Betten in einem Zentrum für renitente Personen aus dem Asylbereich ausgerichtet.

 

  •  Beschäftigungsprogramme Asyl (Bund): 4,9 (3,9) Mio. Franken: Dieser Betrag ist für die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen von Personen bestimmt, die sich in den Unterbringungsstrukturen des Bundes aufhalten. Für die Durchführung der Programme sind die Standortkantone, die Gemeinde oder beauftragte Dritte besorgt.

 

 

 

Der Voranschlag 2016 wurde mit 24'000 Asylgesuchen und einem durchschnittlichen Bestand von rund 53'300 Personen in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes gerechnet. Tatsächlich wurden 2016 insgesamt 27'207 Asylgesuche gestellt und der Bestand in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes belief sich 2016 durchschnittlich auf 70'200 Personen. Um den Mehrbedarf zu decken, wurden zwei Nachtragskredite von zusammen 366 Mio. Franken gestellt und bewilligt. Dieser Betrag wurde nicht voll ausgeschöpft. Es blieb ein Kreditrest von 25 Mio. Franken übrig.

 

 

 


Rentenpanik: Alterung basiert bereits auf überholten Annahmen

Mit 80,7 Jahren (Männer) und 84,9 Jahren (Frauen) haben die Menschen in der Schweiz eine der höchsten Lebenserwartungen weltweit. Aber – und dies ist zum Beispiel für die offiziellen AHV-Finanzierungsszenarien bis 2045 wesentlich – die Zeit der grossen Alterungssprünge ist vorbei.

 

Noch ist die Frage offen, ob die dokumentierte Abschwächung des Anstiegs der Lebenserwartung gar zum Stillstand kommt bzw. die Lebenserwartung sogar wieder abnimmt. Die Bundesstatistiker machen geltend, dass für einen aussagekräftigen Befund die sogenannte Sterbetafel über einen Zeitraum von sechs Jahren beobachtet werden müsse. Fakt bleibt vorerst, dass 2015 die Lebenserwartung in allen drei von den Bundesstatistikern erfassten Kategorien zum ersten Mal seit über 20 Jahren leicht rückläufig war: die Lebenserwartung bei der Geburt, im Alter von 20 Jahren und im Alter von 65 Jahren.

 

 

Was sich wie verändert hat: 1960 starben nur 19,8 Prozent der Männer und 32,1 Prozent der Frauen mit 80 Jahren und mehr, 2015 waren es 51,2 Prozent der Männer und 71,1 Prozent der Frauen. Seit Ende der 1990er-Jahre stirbt die Mehrheit der Männer nicht mehr zwischen 65 und 79 Jahren, sondern mit 80 Jahren und mehr; bei den Frauen ist dies bereits seit den 1970er-Jahren der Fall.

 

 

Bemerkenswerter ist, dass ab den 1990er-Jahren die Alterung geradezu sprunghaft zugenommen hatte und sich seither als scheinbar unaufhaltsamer Prozess in den Köpfen wie in Stein gemeisselt festgesetzt hat. Von 1991 bis 2001 stieg die Lebenserwartung der Männer um 2 Prozent, jene der Frauen gar um 3,3 Prozent und von 2001 bis 2011 jene der Männer um 2,9 Prozent und jene der Frauen um 1,6 Prozent.

 

 

Vor dem Hintergrund der scheinbar unaufhaltsamen Alterung, die heute die ganze Debatte um die Langzeitfinanzierung der Renten dominiert, ist von besonderem Interesse, dass sich inzwischen der Anstieg der Langlebigkeit schon fast von Jahr zu Jahr verlangsamt.

 

 

Fazit: Die hohe Lebenserwartung in der Schweiz ist auf die Entwicklung im Laufe des späten 20. Jahrhunderts und den Beginn des 21. Jahrhunderts zurückzuführen.  In jüngster Zeit ist aber eine Abschwächung dieses Anstiegs zu erkennen. Mit andern Worten: Die Langzeitszenarien des Bundesamtes für Sozialversicherungen gehen immer noch von der sprunghaften Entwicklung der 1990er- und 2000er-Jahre aus – und sind bereits überholt.

 

 

 


Die durchschnittlichen Alters- und Pflegeheimkosten von Kanton zu Kanton

Schweizweit ist die stationäre Pflege in einem Alters- und Pflegeheim (APH) 2015 in fast allen Kantonen teurer geworden. Die stärkste Zunahme verzeichnete Appenzell-Innerrhoden. 293 Franken im Tag, 107'039 Franken im Jahr, 8920 Franken im Monat – so viel kostete 2015 in der Schweiz im Durchschnitt ein stationärer APH-Aufenthalt. Die Zahl der Kantone, in denen ein Pflegeplatz im Jahresdurchschnitt über 100'000 Franken kostete, hat 2015 um 3 auf 15 Kantone zugenommen. Vier Kantone (GR, AG, TI, OW) sind neu im Kreis der «100’000er», einer (SO) nicht mehr.

 

Total 33,1 (2014: 32,7) Millionen Beherbungstage verteilten sich auf 149'640 (144'657) Personen. Die durchschnittliche Dauer der APH-Aufenthalte, die 2015 endeten, belief sich auf 911 (925) Tage und entspricht damit Kosten von rund 270'000 Franken.

 

Interessiert, was in Ihrem Kanton der Aufenthalt in einem APH kostet? faktuell.ch hat es für Sie ausgerechnet – gestützt auf das jüngste Zahlenmaterial des Bundesamtes für Statistik vom März 2017.

 

Alters- und Pflegeheimkosten 2015

 

1.  GE: 401 (2014: 398) Franken/Tag, 146'328 (145'133) Franken/Jahr, 12'194 (11'940) Franken/Monat

 

2.   BL:  330 (326) Franken/Tag, 120‘440 (119'115) Franken/Jahr, 10‘037 (9'926) Franken/Monat

 

3.   ZH:  326 (315) Franken/Tag, 118'996 (114'954) Franken/Jahr, 9'916 (9580) Franken/Monat

 

4.   FR: 325 (318) Franken/Tag, 118'659 (116'196) Franken/Jahr, 9'888 (9'683) Franken/Monat

 

5.   NE: 314 (309) Franken/Tag, 114'585 (112‘863) Franken/Jahr, 9'549 (9‘405) Franken/Monat

 

6.   BS:  310 (309) Franken/Tag, 113'159 (112‘723) Franken/Jahr, 9'430 (9‘394) Franken/Monat

 

7.   VD:  307 (283) Franken/Tag, 112'065 (103‘432) Franken/Jahr, 9'3398‘619 Franken/Monat 

 

8.   JU:  284 (276) Franken/Tag, 103'587 (100‘876 ) Franken/Jahr, 8'632 (8‘406) Franken/Monat

 

9.   TI:  283 (265) Franken/Tag, 103'372 (96‘864) Franken/Jahr, 8614 (8‘072) Franken/Monat 

 

10.  GR: 281 (274) Franken/Tag, 102'451 (99‘829) Franken/Jahr, 8'538 (8‘319) Franken/Monat

 

11. LU:  279 (274) Franken/Tag, 101'787 (100‘084) Franken/Jahr, 8'482 (8‘340) Franken/Monat

 

12.  AG: 279 (265) Franken/Tag, 101'669 (96‘864) Franken/Jahr, 8'472 (8‘072) Franken/Monat

 

13. BE: 278 (276) Franken/Tag, 101'438 (100‘834) Franken/Jahr, 8'453 (8‘403) Franken/Monat

 

14. OW: 275 (263) Franken/Tag, 100'303 (96‘033) Franken/Jahr, 8'359 (8‘003) Franken/Monat 

 

15. ZG: 274 (279) Franken/Tag, 100'119 (101‘773) Franken/Jahr, 8'343 (8‘481) Franken/Monat

 

16. SO:  268 (278) Franken/Tag, 97'919 (101‘342) Franken/Jahr, 8'160 (8‘445) Franken/Monat

 

17. SZ:  267 (256) Franken/Tag, 97'350 (93‘598) Franken/Jahr, 8'113 (7800) Franken/Monat

 

18. VS: 260 (256) Franken/Tag, 94'733 (93‘367) Franken/Jahr, 7'894 (7‘781) Franken/Monat

 

19. SH: 259 (251) Franken/Tag, 94'558 (91‘680) Franken/Jahr, 7'880 (7‘640) Franken/Monat

 

20. NW: 256 (241) Franken/Tag, 93'283 (87‘976) Franken/Jahr, 7'774 (7‘331) Franken/Monat

 

21. TG:  249 (244) Franken/Tag, 90'860 (89‘347) Franken/Jahr, 7572 (7‘446) Franken/Monat

 

22. UR:  245 (238) Franken/Tag, 89'330 (86‘884) Franken/Jahr, 7'444 (7‘240) Franken/Monat

 

23. SG:  244 (237) Franken/Tag, 89'130 (86‘510) Franken/Jahr, 7'428 (7‘209) Franken/Monat

 

24. AI:  241 (212) Franken/Tag, 88'057 (77‘524) Franken/Jahr, 7'338 (6‘460) Franken/Monat

 

25. AR:  232 (222) Franken/Tag, 84'717 (81‘161) Franken/Jahr, 7'060 (6‘763) Franken/MonatR:

 

26. GL:  207 (202) Franken/Tag, 75'580 (73‘969) Franken/Jahr, 6'298 (6‘164) Franken/Monat

 


Zwist um die Kosten im Integrationspuzzle

Vor Tisch war ausgemacht, dass sich der Bund im Verhältnis 1:1 an den in den Kantonen anfallenden Kosten der spezifischen Integrationsförderung beteiligt. Doch 2015 ist der Bund den Kantonen rund 23 Millionen Franken schuldig geblieben. Die Konferenz der Kantone erwartet Nachbesserung. Gleichzeitig stellt sie mit einer Studie die Höhe der heutigen Integrationspauschale von einmalig 6000 Franken grundsätzlich in Frage.

 

Integrationspauschale verdreifachen

2015 beliefen sich die Gesamtkosten der Angebote der spezifischen Integrationsförderung auf fast 150 Millionen Franken. Der Grossteil der Gelder wurde für Erstinformation und Beratung (10 Mio.), für die Sprachförderung (55 Mio.) und die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit (48 Mio.) von vorläufig Aufgenommenen (VA) und Flüchtlingen (FL) ausgegeben. Ausschliesslich für FL/VA hat der Bund allein 63 Mio. bezahlt.

 

Vordergründiger Stein des Anstosses ist die Aufteilung der Kosten im Bereich Integration aller Ausländer von rund 85 Mio. Hier haben die Kantone 54 Mio. und der Bund lediglich 31 Mio. beigetragen – kurz der Bund ist wortbrüchig: statt des vereinbarten Finanzschlüssels hat er rund 23 Mio. weniger eingeschossen als die Kantone. Das Missverhältnis entstand offenbar, weil zahlreiche Kantone vermehrt Gelder aus dem «Honigtopf» für alle Ausländer für die Integration von FL/VA einsetzen.

 

Von der Detailkritik an der ungleichen Aufteilung der Mittel für die spezifischen Integrationsförderung im Jahre 2015  führt der Unmut der Kantone ins Grundsätzliche: zur einmalig an FL/VA ausgerichteten Intergrationspauschale, die heute die Kosten der Kantone bei weitem nicht mehr deckt.

 

Eine im Auftrag der Kantone durchgeführte Studie des Büro B,S,S zeigt, dass die Kantone in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales über die Regelstrukturen (Schule, Berufsbildungsinstitutionen, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure wie die Sozialpartner) erhebliche Mittel zur Integration von FL/VA investieren - Kosten, die weder durch die heutige Integrationspauschale von 6000 Franken pro Person noch durch Bundesbeiträge im Ausländerbereich gedeckt werden.

 

Um eine Schätzung der tatsächlichen Kosten für die spezifische Integrationsförderung von FL/VA vornehmen zu können, wurden im Sommer 2016 alle Kantone schriftlich befragt, 23 haben Zahlen zur Verfügung gestellt. Ergebnis: Für eine optimale und systematische Integrationsförderung sämtlicher FL/VA sind aus Sicht der Kantone zusammenfassend mindestens 18'000 Franken pro Kopf nötig.

 

Zur Vergleichbarkeit mit der heutigen Integrationspauschale wurden die erhobenen Kosten jeweils im Sinne von Durchschnittskosten pro FL/VA pauschaliert.

 

Und so verteilen sich diese Kosten, die dreimal höher ausfallen als die heutige Integrationspauschale des Bundes von einmalig knapp 6000 Franken pro Person unabhängig vom Alter für jeden einzelnen FL/VA:

  • Information und Beratung: Informationsveranstaltungen180 Franken, Individuelle Informations- und Beratungsangebote 1200 Franken. Integrationskosten-Durchschnitt je FL/VA 911 Franken.
  • Sprachförderung: Einstiegskurse für Analphabeten, Zweitschriftlernende (Araber und Asiaten) und Bildungsungewohnte 14'400 Franken pro Kopf (Kurse für 6-8 Personen, 900 Lektionen à 16 Franken), Kurse für bildungsgewohnte und beruflich bereits qualifizierte Personen 10'400 Franken pro Kopf (Kurse für 12-14 Personen, 650 Lektionen) . Integrationskosten-Durchschnitt je FL/VA: 8008 Franken.
  • Arbeitsmarktintegration: Abklärung, Praxis-Assessment 1500 Franken, Vermittlung, Begleitung (Jobcoaching) 3500 Franken, Vorbereitung auf die Brückenangebote 18'000 Franken, Qualifizierungsprogramme (z.B. Pflege- und Reinigungskurse) 3500 Franken, Arbeitseinsätze im 1. Arbeitsmarkt (Praktika, Teillohnmodelle etc.) 3000 Franken, Arbeitsmarktmassnahmen mit Bildungsanteilen 8000 Franken. Integrationskosten-Durchschnitt je FL/VA: 8655 Franken. Die hohen Kosten in diesem Bereich führt die Studie insbesondere darauf zurück, dass derzeit rund 24 % aller FL/VA in der Altersgruppe zwischen 16 und 25 Jahren sind. Hier seien im Übergang von der obligatorischen Schule zur Berufsbildung kostenintensive Massnahmen erforderlich, und zwar sowohl im Bildungsbereich als auch in der spezifischen Integrationsförderung.
  • Frühe Kindheit: Kinderbetreuung während Sprachkursen der Eltern 4000 Franken. Integrationskosten-Durchschnitt 400 Franken.
  • Soziale Integration: Alltags- und Integrationskurse 640 Franken, Massnahmen und Projekte wie z.B. Mentoring 1000 Franken. Integrationskosten-Durchschnitt 260 Franken.

 Werden die Kosten für die Massnahmen in den Integrationsbrücken-Angeboten (ca. 25'000 Franken pro Kopf) sowie die Integrationsförderung im Vorschulalter (6000 Franken pro Kopf) auch über die spezifische Integrationsförderung finanziert, erhöhen sich die Gesamtkosten auf 24'834 Franken.

 

 In den Jahren 2014 und 2015, die für diese Bedarfsrechnungen als Referenzjahre dienen, wurden insgesamt 29'730 Personen als FL oder VA anerkannt. Rund 58 % davon sind jünger als 25 Jahre alt.

 

 Separat erhoben wurden die Kosten der stark gestiegenen Zahl der unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen im Asylbereich (MNA) bei den Kantonen und Gemeinden für Unterbringung und Betreuung. Derzeit entstehen den Kantonen daraus ungedeckte Kosten von rund 60 bis 73 Millionen Franken im Jahr, die eigentlich durch die Globalpauschale des Bundes ganz oder teilweise gedeckt werden sollten. Würden die Kantone die MNA optimal unterbringen, so wie es die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren empfiehlt, wären die ungedeckten Kosten noch höher, nämlich bis zu 117 Millionen Franken (inklusive Sonderunterbringung).

 

 Daraus wird rasch klar, dass die Kantone die eingangs erwähnten 22,5 Millionen Franken, die der Bund 2015 schuldig blieb, nur zum Anlass nehmen, ihre finanzielle Mehrbelastung grundsätzlich aufs Tapet zu bringen.

 

Vier Forderungen stehen dabei im Vordergrund:

 

  1. Die substanzielle Erhöhung der Integrationspauschale von heute 6’000 auf rund 18'000 Franken. Begründung: Die bisherigen Mittel haben sich als völlig ungenügend erwiesen, um die FL/VA erfolgreich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren, wie auch ihre tiefe Erwerbsquote nach mehrjährigem Aufenthalt zeigt und die damit verbundenen hohen sozialen Folgekosten.
  2. Die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel im Bildungsbereich für den Ausbau von Brückenangeboten. Begründung: Das von Bund und Kantonen vereinbarte Ziel, dass 95 % der 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, soll deshalb auch für jugendliche FL/VA angestrebt werden.
  3. Die substanzielle Erhöhung der Globalpauschale von heute rund 50 Franken pro Tag. Begründung: Aufgrund der markanten Zunahme der Asylgesuche von MNA in den letzten Jahren entstehen den Kantonen – wie erwähnt – ungedeckte Kosten von 60 bis 73 Millionen Franken. Der Bund hat per Gesetz vollständig für die Kosten der Unterbringung aufzukommen. Erwartet wird zudem, dass er einen Beitrag an die Betreuung leistet
  4. Sofortmassnahmen aufgrund des grossen Bedarfs vor Ort. Begründung: Die Kantone stehen unter grossem finanziellem Druck. Eine adäquate Integration der FL/VA ist unter diesen Umständen kaum umzusetzen. Gefragt sind zunächst Massnahmen, die möglichst rasch greifen, und zwar noch im laufenden Jahr. Einzelne Kantone verlangen, dass die finanziellen Abgeltungen des Bundes rückwirkend erhöht werden müssen.

 

Die finanziellen Forderungen der Konferenz der Kantonsregierungen werden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren mitgetragen. Bis im Sommer wollen Bund und Kantone das weitere Vorgehen klären.

 


Die doppelt gemoppelten Verlierer der Altersreform 2020

Ob freiwillig oder aus finanziellen Gründen: Die Zahl erwerbstätiger Rentner nimmt zu. 2016 waren 12,7 Prozent aller Erwerbstätigen Rentner – das sind auf rund 5 Millionen Erwerbstätige 635'000 Frauen und Männer, die Rente beziehen und bezahlter Arbeit nachgehen. Mit der Rentenreform 2020 gehören viele von ihnen zu den Verlierern. Denn ihr bisheriger AHV-Freibetrag wird gestrichen, was rund 250 Millionen Franken zusätzlich in die AHV-Kasse spült.

 

Altersreform 2020-Verlierer

Den Journalisten – wie oft, wenn sie nicht selber betroffen sind – war es kaum eine Zeile wert, zumal Bundesrat, Ständerat und Nationalrat erstaunlicherweise geschlossen dahinterstehen. Erstaunlicherweise darum, weil im eidgenössischen Parlament viele Selbständigerwerbende – vor allem Advokaten – sitzen, für die in der Regel mit 65 noch lange nicht Schluss ist.

 

 

Wer sich im Rentenalter nicht bloss zusätzlich ein Taschengeld verdient, sondern 25 und mehr Prozent weiterarbeitet, ist betroffen. Bis jetzt gilt für die Unselbständig- und Selbständigerwerbenden bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rentenalter ein Freibetrag von 1400 Franken im Monat bzw. 16'800 Franken im Jahr. Ab diesem Betrag bleiben sie AHVpflichtig, und zwar ohne Gegenleistung in Form einer höheren Altersrente. Es handelt sich um einen Solidaritätsbeitrag, der in den meisten Fällen ein bis zwei ausbezahlte AHV-Renten gleich wieder wegfrisst

 

 

Die Aufhebung des Freibetrags entzieht erwerbstätigen Rentnern rund 250 Millionen Franken im Jahr. Im Gegenzug gibt’s das, was man ein Zückerchen nennt: Personen, welche weiterarbeiten und Beiträge bezahlen, können bis zum 70. Altersjahr einmal eine Neuberechnung der Rente verlangen – ein Entgegenkommen, das die AHV rund 120 Millionen Franken kostet.

 

Nach heutiger Regelung lässt sich der Bezug der AHV maximal um fünf Jahre aufschieben, dadurch wächst diese weiter. Von der Möglichkeit zum Aufschub machen allerdings nur wenige Gebrauch: 2014 waren es gerade mal 16'400 Personen («Tages-Anzeiger»).

 

 

Mit der Altersreform 2020 bleiben unter dem Strich rund 130 Millionen Franken an AHV-Mehreinnahmen aus den Altersverdiensten erwerbstätiger Rentner – sie werden gleichsam doppelt gemoppelt. Denn sie sind auch Teil der rund 1,5 Millionen der heutigen Rentner – 1'080'000 im Alter von 65 bis 79 Jahren, 420'000 im Alterssegment 80+ –, die mit der Reform nicht nur leer ausgehen, sondern an Kaufkraft verlieren, weil die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte erhöht wird.

 

Und zu den Verlierern kann man auch jene zählen, die über keine 2. oder gar 3. Säule verfügen. Knapp 33 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner erhalten keine Leistung aus der beruflichen Vorsorge.