Beiträge zu Facts & Figures

faktuell.ch hört Ende 2018 auf

Nach vier Jahren stellt die Website faktuell.ch, die sich ausschliesslich mit dem weiten Feld schweizerischer Sozialpolitik befasste, mangels Anschlussfinanzierung den Betrieb ein.

 

Die viel beachteten faktuell.ch-Expertengespräche, die zu den verschiedenen Schwerpunkten der schweizerischen Sozialpolitik geführt worden sind,  werden wir im neuen Jahr zusammen mit ausgewählten Artikeln zu den einzelnen Sozialwerken in unsere Agentur-Website www.textundauftritt.ch unter der neuen Rubrik «faktuell» übertragen.

 

Wir danken den beiden Sponsoren, die die Website faktuell.ch ohne Werbung ermöglicht haben, ohne sich je in redaktionelle Belange einzumischen, und wir bedanken uns bei unseren zahlreichen Interview-Partnern, die sich für die teils sehr langen faktuell.ch-Gespräche die Zeit zur Autorisierung genommen haben.

 

Redaktion faktuell.ch

 


Sozialsystem Schweiz 2018: Status quo der wichtigsten Pfeiler

2018 erhalten die Apostel des «Geschäftsmodell Pessimismus» absehbar mächtig Auftrieb: Verlustreiche Anlageergebnisse des Ausgleichsfonds «compenswiss», der ab 1. Januar 2019 neu selbständig geführt wird, stürzen die AHV im laufenden Jahr in tief rote Zahlen. Kündigt sich damit im Sozialsystem Schweiz gleichsam ein «Tsunami» an? Eine «Besichtigung» der wichtigsten Baustellen.

 

2. Säule

 

Vorweg eine gute Nachricht, die in den Medien keine Beachtung fand. Kurz vor Weihnachten hat das Bundesamt für Statistik (BFS) das von der Oberaufsichtskommission BV (OAK BV) bereits im Mai dieses Jahres präsentierte, aber noch nicht ganz vollständige Jahresergebnis bestätigt: 2017 war für die 2. Säule, wie ja auch für die 1. Säule, ein Superjahr mit einer durchschnittlichen Nettorendite von 7,8 Prozent – eine der höchsten der 2000er-Jahre. Das Gesamtvermögen der 1643 Pensionskassen stieg auf die neue Rekordhöhe von rund 1000 Milliarden Franken (inkl. über 100 Milliarden aus Versicherungsverträgen mit Versicherungsgesellschaften.

 

Mit dem gegenwärtigen Gesamtvermögen liessen sich fast bis ins Jahr 2050 Altersrenten im heutigen Jahresumfang ausrichten, ohne dass ein einziger Beitragsfranken dazu kommen würde.

 

Während die 2. Säule selbst nach einem Superjahr mit Trauerflor abgebildet und medial beherzt der Generationenkonflikt befeuert wurde, ging 2018 eine Studie («Ecart de rentes de vieillesse») unter, die die Realität des 3-Säulen-Prinzips von einer anderen Seite her ins Schaufenster stellt: Untersucht wurden die Renten der sogenannten «Goldenen Generation» - Rentnerinnen und Rentner, die zwischen 1957 und 1967 ins Erwerbsleben eintraten und die zwischen 2002 (Jahrgang 1937) und 2012 (Jahrgang 1947) pensioniert wurden. Bei den Frauen macht der Anteil der AHV an der gesamten Altersrente fast 80 Prozent aus, während dieser bei den Männern knapp 60 Prozent beträgt. Ein Grund dafür ist, dass nur rund 55 Prozent der Frauen, aber 78 Prozent der Männer über eine 2. Säule verfügen. Während es bei der AHV praktisch keine Unterschiede gibt – die Lücke beträgt knapp drei Prozent – ortet die Studie bei der 2. Säule eine Rentenlücke von durchschnittlich 37 Prozent oder rund 20'000 Franken!

 

AHV

 

Im Unterschied zur 2. Säule liegen die Anlage-Zwischenergebnisse für die 1. Säule mit AHV, IV und EO bis Ende November 2018 vor.

 

Die AHV hat 2013 zum vorerst letzten Mal das Betriebsergebnis (Ertrag abzüglich Aufwand) mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Aber dank guten bis sehr guten Anlagegewinnen fanden auch die Betriebsrechnungen der Jahre 2014, 2016 und 2017 einen erfolgreichen Abschluss, zweimal gar mit einem Milliarden-Plus. 2018 sieht die Sache deutlich ungünstiger aus – nicht nur aufgrund ausserordentlich starker Anlageverluste. Stand Ende November 2018 reichen selbst zwei Milliarden Franken nicht für schwarze Zahlen aus, die mit der Verkoppelung von Unternehmenssteuer-Reform und AHV-Finanzierung in die AHV-Kassen gespült würden, falls das Volk der Vorlage zustimmt. Dramatisch falsch scheinen einmal mehr die «wissenschaftlichen» Annahmen, die wohl auch dem «Steuerdeal» zugrundeliegen dürften: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht bei der AHV für das laufende Jahr von einem negativen Umlageergebnis von 355 Millionen und einem gleichzeitigen Anlagegewinn von 1,2 Milliarden aus. Ein AHV-Betriebsdefizit von zwei Milliarden ist in den Annahmen erst für 2021 prognostiziert. Die vorläufigen Fakten: Ende November 2018 wies die AHV eine negative Betriebsrechnung von 3,2 Milliarden auf, wovon 834 Mio. Franken aufs Konto des negativen Anlageergebnisses gehen.

 

Der AHV-Ausgleichsfonds dürfte in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken. 2017 waren dies 43 Milliarden, der Stand des Vermögens betrug aber nur 32 Milliarden. Es fehlen mithin genau die zehn Milliarden, die die IV der AHV noch schuldet.

 

Das voraussichtlich brandrote Anlageergebnis, das compenswiss 2018 einfahren dürfte, schüttelt alle Teilhaber des Anlagefonds AHV/IV/EO gründlich durch.

 

IV

 

Ohne die Zusatzfinanzierung mit 0,4 Mehrwertsteuer-Prozenten, die die IV-Rechnung von 2011 bis 2017 um durchschnittlich 1,3 Milliarden entlastete, findet die IV trotz einer Reihe von Massnahmen unter dem Leitspruch «Eingliederung vor Rente» nicht in den schwarzen Bereich – Sanierung vorerst fehlgeschlagen.

 

2018 sollte nach Jahrzehnten das erste Jahr werden, in dem die IV aus eigener Kraft schwarze Zahlen schreibt – so wie zuletzt 1992 mit einem kleinen Plus von zehn Millionen Franken. Wie es aussieht, wird die 1960 gegründete IV dieses Jahr auch ohne den Anlageverlust ein negatives Betriebsergebnis aufweisen.

 

Ende November belief sich das Minus auf 289 Millionen. Zusammen mit dem Anlageverlust ergab dies ein negatives Betriebsrechnungs-Zwischenergebnis von 402 Millionen. Noch bleiben der IV 12 Jahre, um bis 2030 die 10-Milliarden-Schuld bei der AHV zu tilgen, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt. Nötig wären dazu pro Jahr im Durchschnitt 830 Millionen Franken.

 

Die Kürzung von allzu grosszügigen Leistungen, wie sie in einer Studie zur «Resterwerbsfähigkeit» von IV-Beziehenden jüngst angeregt wurde, wird dafür nicht ausreichen. Auch sonst sieht es nicht so aus, als ob das Ziel der Sanierung, das 2017 vorübergehend greifbar nahe schien, erreicht werden könnte. In den eidgenössischen Räten sind bereits diverse Zusatzwünsche eingebracht worden, die zu teils massiven Mehrausgaben führen.

 

EO

 

Bleibt der Junior-Partner der 1. Säule: die Erwerbsersatzordnung (EO), die seit Mitte 2005 zusätzlich Mutterschaftsversicherung für erwerbstätige Frauen geworden ist. Die Ausgaben zugunsten der Frauen waren 2017 anteilsmässig erstmals grösser als die Soldatenkosten – eine Folge steigender Geburtenzahlen. Die EO, lange Jahre mit fettem Finanzpolster unterwegs, ehe ihr die Gewinne zugunsten der IV abgeschöpft worden sind (1998: 2,2 Mio., 2003: 1,5 Mio.) verfügt noch über ein Kapital von knapp einer Milliarde.

 

Nachdem bereits das Betriebsergebnis ohne Anlage 2017 negativ ausgefallen ist, setzt sich der negative Trend 2018 fort: Ende November 2018 setzte sich das vorläufig negative Betriebsergebnis von 77 Millionen aus Aufwandverlusten (52 Mio.) und Anlageverlusten (25 Mio.) zusammen.

 

Die EO-Beitragssätze waren 2016 von 0,5 auf 0,45 Prozent gesenkt worden. Seither schreibt die EO ohne Anlagegewinne rote Zahlen. Dies sind schlechte Voraussetzungen für zwei Wochen oder gar vier Wochen Vaterschaftsurlaub, der über die EO-Beiträge finanziert werden soll. Laut Berechnungen der Verwaltung würde der zweiwöchige Urlaub jährlich 224 Millionen kosten, gegenüber 339 Millionen bei vier Wochen «Papi-Zeit», wie es die hängige Volksinitiative vorsieht.

 

EL

 

Der kurze Abriss über die Entwicklung der wichtigsten Sozialwerke wäre nicht vollständig, ohne die Jahr für Jahr steigenden bedarfsabhängigen Sozialleistungen zu erwähnen.

 

Dazu gehören die nachstehenden Bedarfsleistungen (in Klammern die Nettobeträge):

 

Prämienverbilligung (4,3 Mrd.), Sozialhilfe im Asyl-+Flüchtlingsbereich (1,3 Mrd.), Wohnbeihilfen (35 Mio.), Arbeitslosenhilfe (16 Mio.), Kleinkinderbetreuungsbeiträge (33 Mio.), Alimentenbevorschussung (111 Mio.), Familienbeihilfen (182 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (196 Mio.) , EL zur AHV/IV (4,9 Mrd.), kantonale Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen (60 Mio.),  kantonale Ergänzungsleistungen zu AHV/IV/EO (130 Mio.), unentgeltliche Rechtshilfe (150 Mio., geschätzt), Opferhilfe (5,3 Mio.) Ausbildungsbeihilfen (425 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (450 Mio., geschätzt, vermutlich mit Einbezug der kantonalen Restfinanzierung deutlich höher), klassische Sozialhilfe (2,7 Mrd.). Die Liste könnte noch durch einzelne Leistungen wie Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern oder Mutterschaftsbeiträge etc. ergänzt werden, aber diese Beträge würden das Gesamtbild nicht gross ändern.

 

Bis 2012 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die hier gelisteten Sozialleistungen als Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert, übersichtlich aufgeschlüsselt nach Bundes-, Kantons- und Gemeindeausgaben je Kanton. Seither nicht mehr. Zwei der drei wichtigsten bedarfsabhängigen Leistungen wurde gleichsam über Nacht die Bedarfsabhängigkeit abgesprochen – und damit wurden die Nettogesamtausgaben erheblich geschönt: 8,2 statt 14,9 Mrd. bedarfsabhängige Gesamtausgaben und 972 statt 1775 Franken jährliche Nettoausgaben pro Kopf. In Wahrheit sind es, bezieht man auch die Unterstützung durch Non-Profit-Organisationen und den Nichtbezug von Personen mit ein, die auf Bedarfsleistungen Anspruch hätten, noch mehr.

 

Über die tatsächliche Höhe der bedarfsabhängigen Leistungen wird ebenso gestritten wie über den Prozentsatz jener Anspruchsberechtigten, die davon keinen Gebrauch machen.

 

In der nationalen Armutsstudie von 1992 wurde die Nichtinanspruchnahme auf 45 bis 86 Prozent geschätzt; 1999 kam eine andere Studie, die sich auf den Beginn der 1990er Jahre bezieht, auf eine Sozialhilfe-Nichtbezugsquote von 66 Prozent und das BFS publizierte 2009 eine Studie, aus der hervorging, dass 2006 immerhin 28,2 Prozent der sogenannten Armutsbevölkerung im Alter von 20 bis 59 Jahren keinen Gebrauch von ihrem Anrecht auf Sozialleistungen gemacht haben. Bei zusätzlich 7,7 Prozent war keine Aussage zum Bezug oder Nichtbezug von Sozialleistungen möglich.

 

 Am Beispiel des Kantons Bern schätzt eine 2018 von der Universität Bern veröffentlichte Studie, dass rund 26,3 Prozent aus unterschiedlichen Gründen (u.a. Stigmatisierung, Stolz, Unwissen etc.) auf den berechtigten Anspruch verzichten. Am höchsten ist der Nichtbezug in den kleinen Gemeinden. Je mehr Gemeinden zu Vororten von Städten werden und mit ihnen zusammenwachsen desto kleiner wird das Ausmass des Stadt-Land-Grabens beim Nichtbezug.

 

Die Nichtinanspruchnahme verzerrt den Bedarfsbezug. Das andere sind Schwelleneffekte und negative Erwerbsanreize innerhalb der kantonalen Bedarfsleistungen. Sie stehen für soziale Ungerechtigkeiten. Dann nämlich, wenn es lohnender ist, Bedarfsleistungen zu beziehen, statt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder sie zu erweitern. Nur schon ein um einen Franken verbessertes Erwerbseinkommen kann unter Umständen zu einem Verlust von mehreren tausend Franken Bedarfsleistungen führen. Trotz offensichtlicher Ungerechtigkeiten haben es Reformen, um die sich die Sozialkonferenz SKOS seit 2007 bemüht, schwer. Thomas Michel, Leiter des Sozialamtes der Stadt Biel, sagte im Gespräch mit faktuell.ch warum: «Wir könnten in der Schweiz vieles optimieren, wenn wir nicht sofort ans nächste System stossen würden, das auch mit einer Schwelle versehen ist.»

 


Gehört der "Goldesel" zum System der Arbeitslosenversicherung?

Die nach wie vor verschuldete Arbeitslosenversicherung (ALV) unterstützt mit Steuergeldern Gewinn maximierende Arbeitslosenkassen – vorab jene, die pauschal abrechnen. Fakenews? I wo!

 

Zunächst zu den Zahlen des Jahres 2017, wie sie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in seinem Jahresbericht festhält. Die ALV hat 2017 mit einem Gewinn von knapp 400 Millionen abgeschlossen, unter dem Strich bleibt aber eine Schuld von knapp einer Milliarde Franken, plus ein laufendes Darlehen von 2,5 Milliarden Franken.

 

Gut 500 Millionen Franken oder 0,159 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme betragen die Leistungen des Bundes an die ALV. Der Bund beteiligt sich damit an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen, heisst es in der Staatsrechnung des Bundes zur Verwendung dieser Steuergelder.

 

Diese halbe Milliarde findet in den Berechnungen der Verwaltungskosten der ALV durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ebenso wenig statt wie in einer Evaluation des Steuerungssystems der Arbeitslosenkassen in einer Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), beides publiziert 2018.

 

Gemäss EFK und SECO belaufen sich die Verwaltungskosten der ALV auf rund 200 Millionen Franken. Ein Viertel oder 50 Millionen davon könnten eingespart werden, wenn alle 33 Arbeitslosenkassen so effizient arbeiten würden wie die beste von ihnen.

 

Geht es nach dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) belaufen sich die Verwaltungskosten der ALV, die in den letzten 20 Jahren explodierten, nicht nur auf 200, sondern auf über 700 Millionen Franken, 2017 auf genau 727,6 Millionen und damit 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

 

Die Differenz zwischen EFK und BSV entspricht exakt der halben Milliarde, die der Bund gesetzlich gebunden an die ALV überweist. Daran ist nichts anstössig, ebenso wenig wie zum Beispiel an der gesetzlich gebundenen 20prozentigen Bundesunterstützung der AHV (inkl. zwei Raucher-Milliarden und 500 Spielkasino-Millionen).

 

Was die ALV-Unterstützung unterscheidet, ist die Praxis der 33 Arbeitslosenkassen. Es geht dabei um Gewinnmaximierung. Und, etwas brisanter, es geht um Gewinnverteilung.

 

Doch eins nach dem andern.

 

«Die Anzahl der Akteure im Bereich der ALV ist sehr umfangreich», schreibt die EFK in ihrer Untersuchung und empfiehlt eine Schlankheitskur. Denn bei Lichte betrachtet ist die ALV ein Bürokratiemonster: 25 öffentliche Arbeitslosenkassen, 8 private Arbeitslosenkassen, 169 Zahlstellen (52 öffentliche und 119 private), 4 regionale Konferenzen, 6 Kommissionen der Arbeitslosenkassen, 26 kantonale Amtsstellen, 24 Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen, 115 regionale Arbeitsvermittlungszentren, 1 Verband von Arbeitslosenkassen der privaten Wirtschaft, 1 Verband der öffentlichen Arbeitslosenkassen, 1 Ausschuss der Arbeitslosenkassen, diverse Erfahrungsaustauschgruppen, diverse Arbeitsgruppen und zusätzlich werden zum Beispiel für Evaluationen punktuell Experten beigezogen.

 

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) umfasst über 120 und die Verordnung dazu über 130 Artikel. Für die praktische Anwendung des umfangreichen Gesetzeswerkes stellt die Ausgleichsstelle Handbücher im Gesamtumfang von über 700 Seiten zur Verfügung.

 

Über 1400 Fachkräfte-Vollzeitstellen sind in den Arbeitslosenkassen damit beschäftigt, in den Informatiksystemen die notwendigen Daten für eine korrekte Auszahlung von Arbeitslosengeldern zu pflegen. Die mit dem Vollzug beauftragten Stellen führen ausgedehnte Kontrollen durch. Die Einarbeitungszeit für neue Fachkräfte beläuft sich auf ca. 1,5 Jahre.

 

Hinzu kommen über 1900 Mitarbeitende der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und viele weitere Akteure, die im aktuellen ALV-System benötigt werden.

 

Seit dem Jahr 2000 werden zwischen dem federführenden Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und den Trägern der Arbeitslosenkassen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Schreiben die Arbeitslosenkassen rote Zahlen, geht’s zulasten der öffentlichen und privaten Träger; gibt’s Gewinne, kommen sie den Kassen zugute, aber nicht der defizitären ALV.

 

Ein ausgeklügeltes Punktesystem soll dafür sorgen, dass Verwaltungskosten und gesetzliche Aufgaben nicht auseinanderdriften. Idealerweise werden tiefere Verwaltungskosten per verstärkter Effizienz ohne Leistungseinbussen erwartet. Das Schlüsselwort heisst «Anreiz». Es gilt für alle 33 Kassen, von denen heute 8 pauschal und 25 kostenberechnend abrechnen.

 

Wer «Anreize» ins Spiel bringt, erwartet sich davon besondere Anstrengungen. Wie sieht es damit aus? Die SECO-Studie schreibt, etwas verkürzt: Zu einfach ist es einerseits für die meisten kostenabrechnenden Kassen in sicherer Distanz zur Malus- bzw. Verlustzone zu bleiben; zu einfach ist es auf der anderen Seite für Pauschalkassen, erhebliche Gewinne zu erzielen. Und festgestellt wird überdies: Der geringe Kostendruck der heutigen Leistungsvereinbarung verhindert, dass die Kassen bewusst Qualitätseinbussen in Kauf nehmen, um die Kosten zu minimieren.

 

Von acht der zehn in der SECO-Studie befragten kostenabrechnenden Kassen, die in den vergangenen Jahren schon nennenswerte Boni erwirtschaftet haben, stellen sieben Kassen einen Teil jeweils als Reserve zurück. Eine (private) Kasse führt allfällige Boni als Gewinn an den Träger ab. Sechs Kassen verwenden den Bonus teilweise für Mitarbeiteranlässe oder spontane Geschenke an die Mitarbeitenden. Eine der befragten effektiv abrechnenden Kassen zahlt einen Teil des Bonus auch als Prämie an die Mitarbeitenden aus.

 

Von jenen sechs der sieben befragten Pauschalkassen, die nach eigenen Angaben zumindest keine Verluste machen, führen vier einen Teil oder den gesamten allfälligen Überschuss als Gewinn an den Träger der Kasse ab. Drei Kassen verbuchen einen Teil des Gewinns als Rückstellung. Eine Kasse überträgt einen Teil des Überschusses an einen zweckgebundenen Arbeitsmarktfonds. Diese Kasse zahlt im Falle eines Gewinns ausserdem den Mitarbeitenden der Kasse eine Prämie (in der Höhe von jährlich maximal einem Monatslohn).

 

Allfällige Verluste gehen bei den Pauschalkassen und den kostendeckenden Kassen zulasten ihrer Träger. Und die Moral von der Geschichte: Mit einer Ausnahme haben sämtliche Chefs der befragten kostenabrechnenden Kassen sowie einer Pauschalkasse ihr Unverständnis und Missfallen zum Ausdruck gebracht, dass die defizitäre Arbeitslosenversicherung den Pauschalkassen erlaube, erhebliche Gewinne zu erzielen und diese an die Träger abzuführen. Auch zwei der vier befragten Arbeitsämter beurteilen dies als kritisch. In Analogie zur Bonusobergrenze bei den effektiv abrechnenden Kassen empfehlen deshalb mehrere Kassenchefs, auch die maximal zulässigen Gewinne der Pauschalkassen zu begrenzen.

 

Gelegenheit dazu bietet die neue Leistungsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2023.

 


Ausgesteuert und vom Arbeitsmarkt verstossen – was dann?

Im Laufe des Jahres 2017 sind in der Schweiz 39'816 Personen aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) ausgesteuert worden - im Durchschnitt pro Monat 3292 Personen. In den 2000er-Jahren sind bisher nur zweimal mehr Menschen vom Arbeitsmarkt vorübergehend oder ganz verstossen worden.

 

Nach der Aussteuerung verlaufen die Erwerbsbiografien der Betroffenen höchst unterschiedlich. Beispiel Dezember 2017 gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): Von den allein im Dezember ausgesteuerten 3443 Personen haben bis Ende Februar 2018 statistisch erfasst 535 der 16 Prozent eine neue Stelle gefunden; 729 oder 21 Prozent waren weiterhin bei einem RAV registriert und blieben damit vorerst als arbeitslos oder stellensuchend erfasst. 2179 Ausgesteuerte (63 Prozent) waren Ende Februar 2018 nicht mehr in der Arbeitslosenversicherung (ALV) eingeschrieben.

 

Und dann? Die Ausgesteuerten, die nicht mehr bei einem RAV registriert sind, werden von der Arbeitslosenstatistik des SECO nicht mehr erfasst. Spuren ihres weiteren Schicksals finden sich nur noch in der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE), und zwar vierteljährlich mittels Stichproben.

 

Und sonst? Im Auftrag des SECO hat die Berner Fachhochschule Soziale Arbeit (BFH) schweizweit alle Personen untersucht, die 2005 bzw. 2009

 

a)    neu Arbeitslosentaggelder bezogen haben (Beginn einer neuen Rahmenfrist der ALV) oder

 

b)    ausgesteuert wurden.

 

Um die Erwerbsbiographie und die Sozialleistungsbezüge dieser Personen bis 2013 beobachten zu können, wurden die Administrativdaten der ALV, der Invalidenversicherung (IV) und der individuellen AHV-Konten sowie der Sozialhilfestatistik im Längsschnitt verknüpft. Es wurde für fünf bzw. acht Jahre nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit bzw. der Aussteuerung monatlich festgestellt, ob eine Person erwerbstätig war und/oder eine Sozialleistung der ALV, IV oder der Sozialhilfe bezogen hat.

 

Ergebnisse – gemäss «impuls», dem Kundenmagazin der BFH:

 

90 Prozent der Ausgesteuerten waren im Laufe der folgenden acht Jahre (2005 bis 2013) zumindest zeitweise wieder erwerbstätig.  Drei Viertel der ausgesteuerten Personen weisen jedoch Erwerbsphasen mit einem monatlichen Erwerbseinkommen von weniger als 2500 Franken auf. 80 Prozent hatten Erwerbsunterbrüche von mehr als drei Monaten.

 

Als nachhaltig integriert gelten gemäss Erwerbstypologie Personen, die während mehr als 80 Prozent der Zeit mit einem Einkommen von über 2500 Franken erwerbstätig waren. Nur 22 Prozent der Ausgesteuerten gehörten diesem Erwerbstyp an. 26 Prozent waren teilweise integriert, was heisst: Diese Personen waren während 40 bis 80 Prozent der Beobachtungszeit erwerbstätig, und zwar mehrheitlich mit einem Einkommen von über 2500 Franken.

 

Gut ein Fünftel (22 Prozent) war zwar ebenfalls zu einem erheblichen Teil der Zeit erwerbstätig, allerdings ohne existenzsichernden Lohn. Diese Personen waren in mehr als 40 Prozent der Zeit erwerbstätig, jedoch mehrheitlich mit einem Einkommen von weniger als 2500 Franken. 30 Prozent der Ausgesteuerten waren nur noch minimal oder gar nicht mehr erwerbstätig (Erwerbstätigkeit in weniger als 40 Prozent der beobachteten Zeit).

 

Die BFH-Untersuchung zeigt somit, dass bei einem grossen Teil der Ausgesteuerten die Erwerbssituation in den folgenden acht Jahren instabil und prekär ist. Dieses Bild bestätigt sich offenbar, wenn die Sozialleistungsbezüge nach der Aussteuerung betrachtet werden. Knapp zwei Fünftel (38 Prozent) waren nach der Aussteuerung auf Sozialhilfe angewiesen, meistens während einer längeren Zeit. Die durchschnittliche Bezugsdauer betrug fast drei Jahre (33,8 Monate).

 

Ein Teil der Ausgesteuerten (26 Prozent) war wegen eines ungenügend hohen Erwerbseinkommens zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen (Working Poor). 43 Prozent wurden nach einer Phase der Erwerbstätigkeit später erneut arbeitslos und auf Arbeitslosenentschädigung angewiesen. Rund neun Prozent der Personen bezogen nach der Aussteuerung eine IV-Rente.

 

Die grosse Mehrheit der Ausgesteuerten war in den acht Jahren nach der Aussteuerung auf Sozialleistungen angewiesen. Die meisten Personen (71 Prozent) wiesen jedoch nach der Aussteuerung auch längere Phasen auf (von mehr als drei Monaten), ohne dass sie eine Sozialleistung bezogen hatten oder über ein Erwerbseinkommen verfügten. Sie lebten in diesen Phasen entweder vom Vermögen (ehe es bis auf 4000 Franken aufgebraucht war) oder vom Einkommen eines Partners oder einer Partnerin.

 

Personen ohne Berufsausbildung, Frauen und Personen älter als 45 hatten ein erhöhtes Risiko für einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt nach der Aussteuerung. Bei diesen waren nur noch etwa 40 Prozent nachhaltig oder teilweise erwerbsintegriert. Über ein Drittel der Personen über 45 oder ohne Ausbildung waren nur noch minimal oder überhaupt nicht mehr erwerbstätig. Auch Geschiedene und Personen aus Nicht-EU-Ländern waren überdurchschnittlich oft nicht mehr erwerbstätig, bzw. der Anteil mit einer nachhaltigen oder teilweisen Arbeitsmarktintegration war relativ gering.

 

Umgekehrt hatten ledige Schweizer Männer unter 35 Jahren mit mindestens einer Berufsausbildung auch nach einer Aussteuerung vergleichsweise gute Chancen für eine stabile Erwerbstätigkeit. 70 Prozent von ihnen waren zumindest wieder teilweise beruflich integriert mit einem existenzsichernden Lohn.

 


Der Bedarf an Sozialleistungen sprengt in der Schweiz die 20-Milliarden-Marke

Die Nettoausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich 2016/17 in der Schweiz auf 14,9 Milliarden Franken. Dies ergibt pro Kopf der Bevölkerung und Jahr 1775 Franken – finanziert aus kommunalen, kantonalen und Bundessteuern. Der tatsächliche Bedarf ist aber noch viel grösser!

 

Die steuer- und nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen steigen weiter. Unter bedarfsabhängigen Sozialleistungen werden diejenigen staatlichen Leistungen verstanden, bei welchen der ausbezahlte Betrag von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bezüger abhängt.

 

Dazu gehören die nachstehenden Bedarfsleistungen (in Klammern die Nettobeträge):

 

Prämienverbilligung (4,3 Mrd.), Sozialhilfe im Asyl-+Flüchtlingsbereich (1,3 Mrd.), Wohnbeihilfen (35 Mio.), Arbeitslosenhilfe (16 Mio.), Kleinkinderbetreuungsbeiträge (33 Mio.), Alimentenbevorschussung (111 Mio.), Familienbeihilfen (182 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (196 Mio.) , EL zur AHV/IV (4,9 Mrd.), kantonale Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen (60 Mio.),  kantonale Ergänzungsleistungen zu AHV/IV/EO (130 Mio.), unentgeltliche Rechtshilfe (150 Mio., geschätzt), Opferhilfe (5,3 Mio.) Ausbildungsbeihilfen (425 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (450 Mio., geschätzt), Sozialhilfe (2,7 Mrd.). Die Liste könnte noch durch einzelne Leistungen wie Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern oder Mutterschaftsbeiträge etc. ergänzt werden, aber diese Beträge würden das Gesamtbild nicht gross ändern.

 

Bis 2012 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die hier gelisteten Sozialleistungen als Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert, übersichtlich aufgeschlüsselt nach Bundes-, Kantons- und Gemeindeausgaben je Kanton. Seither nicht mehr. Zwei der drei wichtigsten bedarfsabhängigen Leistungen wurde gleichsam über Nacht die Bedarfsabhängigkeit abgesprochen – und damit die Nettogesamtausgaben erheblich geschönt: 8,2 statt 14,9 Mrd. bedarfsabhängige Gesamtausgaben und 972 statt 1775 Franken jährliche Nettoausgaben pro Kopf.

 

Würden alle Bürger, die auf bedarfsabhängige Leistungen rechtlich Anspruch haben, davon Gebrauch machen, wäre die Gesamtsumme rund ein Viertel höher. Eine vor zwei Jahren veröffentlichte Studie taxierte den Nichtbezug im Kanton Bern auf 26,3 Prozent. Auf die Schweiz übertragen, ergibt dies für 2016 die Summe von 3,9 Milliarden. Das Anspruchspotenzial für bedarfsabhängige Sozialleistungen beträgt somit 18,8 Milliarden.

 

Doch damit nicht genug. Zu den 18,8 Mrd. kann man getrost geschätzte 3 Milliarden Franken an finanziellen und materiellen Beiträgen dazu rechnen, die nicht gewinnorientierte Organisationen im Bereich der sozialen Sicherheit beisteuern, wie das Büro BASS vor ein paar Jahren vorrechnete. Summa summarum kommt man damit auf einen Bedarf an Sozialleistungen von fast 22 Milliarden Franken!

 


Bedroht das traditionelle Familien-Modell das Niveau der Sozialleistungen?

Die Schweiz ist ein Zweitverdienerinnen-Eldorado. Das schweizerische Sozialsystem privilegiert dabei verheiratete Frauen mit Kindern.

 

Mit 173'990 Euro durchschnittlichem Vermögen pro Kopf der Bevölkerung ist die Schweiz gegenwärtig vor den USA das reichste Land der Welt, schreiben die Ökonomen der deutschen Allianz-Versicherung in ihrem jüngsten «Global Wealth Report». Das ist für Menschen eines Landes, die sich und ihre Werte über ihre Erwerbstätigkeit definieren, gewiss bemerkenswert genug. Aber es könnte mehr sein. Punkto Erwerbstätigkeitsquote ist die Schweiz im OECD-Vergleich zwar absolute Spitze, punkto geleisteter Arbeitsstunden aber nicht einmal Mittelmass.

 

Gewiss nicht nur, aber zu einem guten Teil ist dieses Teilzeit-«Hängemattendasein» den Frauen geschuldet. Aber ihre Arbeitsverweigerung hat viel mit dem zu tun, was die Ökonomen «negative Arbeitsanreize» schimpfen, zusammengefasst im Satz: Je grösser das Nichterwerbseinkommen aus Leistungen der Sozialversicherungen ist, desto tiefer sind die Anreize eine Arbeit anzunehmen.

 

Gut 1,2 Milliarden Franken würden zusätzlich in die AHV-Kasse gespielt, wenn Alter 65 auch für Frauen gelten würde. Vielleicht zwei Milliarden, wenn sie gar ihr volles Erwerbstätigkeitsvolumen ausschöpften – selbstverständlich zu Männer-Löhnen.

 

Aber die Lust ist zurzeit nicht vorhanden. Sie können, aber müssen nicht. Sie tun es nicht, weil mehr Brutto durch erweiterte Erwerbstätigkeit aus steuerlichen Gründen nicht auch mehr Netto bedeuten würde. Und sie tun es nicht, weil sie vom Sozialsystem privilegiert behandelt werden, vor allem von der AHV.

 

Die AHV-Beiträge von verheirateten Nichterwerbstätigen gelten als bezahlt, wenn der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages (956 Franken pro Jahr) bezahlt hat. Das während einer Ehe erzielte Einkommen wird beiden Ehegatten je hälftig zugeschrieben, also auch dem nichterwerbstätigen Teil (Splitting). Die Beitragsbefreiung und das vorgenommene Splitting führen dazu führen, dass ein gutverdienender Ehegatte eine volle zweite Rente generieren kann – ohne dass der Ehepartner je erwerbstätig gewesen wäre oder Kinder grossgezogen hätte.

 

Frauen, deren Gatte verstorben ist, haben in unterschiedlichen Konstellationen Anspruch auf eine unbefristete Witwenrente im Umfang von 80 Prozent der Altersrente: Verheiratete, wenn sie ein oder mehrere Kinder haben (Alter irrelevant) oder wenn sie über 45 Jahre alt sind und während mindestens fünf Jahren verheiratet waren. Geschiedene, wenn sie Kinder haben und die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat oder wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung älter als 45 waren und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat oder wenn das jüngste Kind nach dem 45. Geburtstag der Mutter das 18. Lebensjahr vollendet hat. Erfüllt eine geschiedene Frau keine dieser Voraussetzungen, hat sie Anspruch auf eine Witwenrente, solange sie minderjährige Kinder hat.

 

Ökonomen führen ins Feld, dass es diese – gerade für kinderlose Frauen – grosszügige Gewährung von Witwenrenten ist, die bei ihnen wenig Neigung aufkommen lässt, ihr Erwerbspotential auszuschöpfen.

 

Die Witwen am Pranger der unerbittlichen ökonomischen «Erbsenzähler»: Sie sind angeblich schuld, weshalb die seit Jahrzehnten durch Bundesgerichtsentscheid belegte «Heiratsstrafe» keine sein soll: Mit 1,6 bis 1,7 Milliarden Franken sind die Ausgaben für rund 150'000 Witwen- und 2000 Witwerrenten offenbar etwas grösser, als die Summe, mit der verheiratete Paar gegenüber Konkubinatspaaren bestraft werden. Kurz: «Heiratsstrafe» stimmt nur, wenn die Witwen und Witwer leer ausgehen würden oder mit geringeren Renten auskommen müssten.

 

Zusammengefasst: Neben dem Steuersystem gehen ungünstige Anreizwirkungen für Zweitverdiener unter anderem von der AHV aus.  Eine zukünftige AHV-Reform könnte deshalb das Splitting auf Paare mit Kindern beschränken und die Erziehungsgutschriften gemäss Kinderzahl abstufen. Ebenso denkbar wäre längerfristig die Einführung einer vom Zivilstand unabhängigen AHV sowie eine grundlegende Reform des Kinder- und Familiensubventionssystems zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie (so steht es in einer Studie Seco/Universität Luzern). Ob dies so stimmt, scheint allerdings fraglich.

 

Denn andere helfen mit, dass nicht sein muss, was allenfalls sein kann, nämlich das Erwerbspotenzial zu vergrössern, wo es möglich ist:

 

Berufliche Vorsorge (BV): Die ausgerichteten Ehegattenrenten, die in der Regel an Frauen gehen, machen in der BV annähernd vier Milliarden aus. Aber im Gegensatz zur AHV gelten bei der BV dafür dieselben Voraussetzungen für Witwen und Witwer.

 

Invalidenversicherung (IV): Knapp jeder zweite Rentenbezieher bezieht neben der IV auch noch eine Rente der BV. Ist die Invalidität Folge eines Unfalls, zahlt zudem die Unfallversicherung eine Rente. Gibt es unterhaltspflichtige Kinder, besteht auch Anspruch auf eine IV-Kinderrente von 40 Prozent der Hauptrente sowie eine Kinderrente der BV von 20 Prozent der Hauptrente. Nach Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) richtete allein die IV 2016 rund 72'400 Kinderrenten im Umfang von monatlich knapp 40 Millionen Franken aus, fast eine halbe Milliarde im Jahr

 

Ergänzungsleistungen (EL) zur IV: Geringe Erwerbsanreize bestehen nicht nur bei der (Wieder)-Eingliederung von Rentenbeziehenden, sondern überdies beim Partner. Grund dafür ist die bei Ehepaaren angewandte gemeinsame Ermittlung der EL. Einkommen des nichtinvaliden Ehegatten werden ebenfalls privilegiert nur zu zwei Dritteln angerechnet.

 

Unfallversicherung (UV): Ähnlich wie bei der AHV sind Witwen gegenüber Witwern bessergestellt. Und der Leistungsumfang von Witwen von Unfallopfern ist bedeutend weiter gefasst als für Witwer.

 

Familienzulagen: Auch Familienzulagen haben einen Einkommenseffekt, der – u.a. in Kumulation mit Leistungen anderer Sozialversicherungen – den Druck auf vollständige Erwerbstätigkeit schmälert und die traditionellen Geschlechterrollen zementiert.

 

Bei den Kinderzulagen wird mit verschiedenen Ellen gemessen

Seit 2011 führte die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf ein zentrales Familienzulagenregister, um Mehrfachzahlungen zu verhindern. Das Aufdecken von Mehrfachzahlungen bringt den Kantonen Einsparungen in der Höhe von geschätzten 50 bis 60 Millionen Franken. Teils sehr grosszügige Mehrfachzahlungen je Kind gibt es trotzdem – aus den Kassen diverser Sozialwerke.

 

Der Aufbau des Registers kostete seinerzeit 3,8 Millionen und für dessen Unterhalt werden jährlich rund 2 Millionen aufgewendet. Mit dem neuen zentralen Familienzulagenregister konnten bereits in den beiden ersten Jahren 2011 und 2012 rund 46’000 Fälle mit Mehrfachbezug aufgedeckt werden. Ausserdem sollen dank dem Register geschätzte rund 24'000 Familienzulagen präventiv verhindert worden sein.

 

2016 (jüngste Angaben) haben 1,3 Millionen Beziehende 1,8 Millionen Kinder-, Ausbildungs- Geburts- und Adoptionszulagen im Gesamtbetrag von 5,7 Milliarden Franken erhalten, inkl. der separat geführten Kinder- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft. Dies ergibt einen Durchschnitt von 365 Franken pro monatlichen Bezug. Die Kinderzulagen machen über 4 Milliarden aus, die Ausbildungszulagen über 1,6 Milliarden. Für 90 Prozent der Kosten kommen die Arbeitgeber auf. Insgesamt weist die Betriebsrechnung Ausgaben von über 6 Milliarden Franken aus, wovon 155 Millionen Verwaltungs- und Durchführungskosten sind.

 

Eine Verfassungsgrundlage für Familienzulagen gibt es seit 1945, zuerst trat dann auf dieser Grundlage 1953 das Gesetz für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft in Kraft und erst 2009 für Arbeitnehmer ausserhalb der Landwirtschaft.

 

Bis 2009 waren die Kantone grundsätzlich frei in der Ausgestaltung der Familienzulagen. Seither sorgt bundesweit das Familienzulagengesetz (FamZG) für etwas Harmonisierung, ohne allerdings den föderalistischen Handlungsspielraum der Kantone sehr einzuschränken, wie der Überblick zeigt:

 

Rund die Hälfte der Kantone zahlte 2017 Familienzulagen im Rahmen der gesetzlichen Mindestansätze, d.h. jeweils 200 Franken Kinderzulagen sowie 250 Franken Ausbildungszulage pro Kind und Monat. Die höchsten Kinderzulagen kennen die Kantone Zug und Genf mit je 300 Franken. Ab dem dritten Kind zahlt Genf gar 400 Franken, Waadt und Wallis 370 bzw. 375 Franken. Bei den Ausbildungszulagen zeigen sich die Kantone Wallis und Genf am grosszügigsten: 425 bzw. 400 Franken werden bei den ersten beiden Kindern ausbezahlt, ab dem dritten Kind sind es 525 bzw. 500 Franken.

 

Das Familienzulagenregister erfasst nur den Bereich des FamZG. Tatsächlich erbringen Kantone und Gemeinden aber heute eine Vielzahl von Leistungen ausserhalb des FamZG zugunsten von Familien (z.B. subventionierte Institutionen der Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen, allgemeine Steuerabzüge, subventionierte Wohnungen etc.). Hinzu kommen Kinderrenten und Familienzulagen ausserhalb des FamZG, den andere Sozialwerke erbringen (AHV, IV, Pensionskassen/BV, Unfallversicherung UV).

 

In der SECO-Studie «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit» wird generell festgestellt, dass die Familienzulagen schlecht mit den anderen Sozialversicherungsträgern koordiniert sind. Im Vergleich mit Familien, die im Erwerbsleben stehen, werden Rentenbeziehende der erwähnten Sozialwerke für Kinderlasten höher entschädigt. Dies gilt sowohl für den Rentenbeziehenden, wie auch für den Partner, wenn zumindest ein Elternteil erwerbstätig ist.

 

 

 


Die EL im Lichte der Ungleichbehandlung

Fast zeitgleich sind zwei Untersuchungen publik geworden, die das soziale Gerechtigkeitsempfinden ebenso wie das soziale Gewissen der Schweizer ansprechen. Im einen Fall geht es um Fehlanreize des Sozialsystems, im andern – beschränkt auf Ergänzungsleistungen (EL) – um Kontrollunterschiede und Aufsichtsmängel bei der Vergabe von EL.

 

Beides geniesst besondere Aktualität, weil die Reform der EL in den Beratungen der eidgenössischen Räte vor dem Abschluss steht, deren Ziel dreierlei umfasst: Erhalt des Leistungsniveaus, Verbesserung der Verwendung der Eigenmittel für die Altersvorsorge und Reduktion der Schwelleneffekte.

 

Die EL wurden 1966 als Provisorium eingeführt, weil die erste Säule (AHV) allein dem Verfassungsversprechen der angemessenen Existenzsicherung nie genügte. Erst mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 wurde das Provisorium offiziell beendet und die EL erhielten in der Bundesverfassung einen eigenen Artikel «Ergänzungsleistungen» (Art. 112a).

 

Die damit verbundenen Änderungen führten gleich im ersten Jahr zu einem Kostenschub um 13,4 Prozent, von 3,3 auf 3,7 Milliarden Franken. Inzwischen machen die EL-Ausgaben jährlich knapp fünf Milliarden Franken aus, in etwa gleich viel wie die Landesverteidigung.

 

EL sind bedarfsabhängige Versicherungsleistungen, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht. Über die EL-Gesuche befinden in der Regel die kantonalen Ausgleichskassen. Sie tun es – wie die Untersuchung der EFK zeigt – höchst unterschiedlich: Von 54 000 Gesuchen sind 2016 ein Drittel abgelehnt worden, wobei die Ablehnungsquote zwischen den Kantonen von 18 bis 44 Prozent variiert.

 

Wenn eine Person auf Vermögenswerte verzichtet (Erbvorbezug, Schenkung, Verkauf zu einem Vorzugspreis usw.), so hat dies auf die EL-Berechnung einen Einfluss. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie viele Jahre die Übertragung der Vermögenswerte zurückliegt. Wird ein Verzicht festgestellt, so muss das Vermögen angerechnet werden, wie wenn es noch vorhanden wäre. Allerdings wird eine gewisse Amortisation zugestanden. 2016 wurden bei rund 4900 EL-Neuanmeldungen Vermögensverzichte beim Einkommen mitgerechnet (positive und negative Verfügungen). Davon waren 85 Prozent AHV-Fälle. Der Anteil der Anrechnung eines Vermögensverzichts variierte je nach Kanton zwischen 3 und 18 Prozent. Bei fast der Hälfte führte die Angabe des Vermögensverzichts zur Ablehnung des EL-Gesuchs.

 

Ist ein EL-Bezüger oder dessen Ehepartner noch ganz oder teilweise arbeitsfähig und hat kein Arbeitseinkommen, muss ein zumutbares hypothetisches Einkommen in die Rentenberechnung einbezogen werden. Heute wird dieses Verfahren bei IV-Teilrentenbezügern, bei Witwen und bei nicht invaliden Partnern von IV-Rentenbezügern angewandt. Die EFK schätzt, dass bei etwa zehn Prozent der rund 320 000 EL-Bezüger (AHV und IV zusammen) ein hypothetisches Einkommen mitgerechnet wurde. Es handelt sich um eine Schätzung, weil die EL-Daten noch keine Differenzierung zwischen effektiven und hypothetischen Einkommen zulassen.

 

Trotz diverser gesetzlich vorgeschriebener Mindestwerte bleibt den EL-Stellen – schweizweit rund 660 Vollzeitarbeitsstellen mit dem Vollzug beschäftigt – ein relativ grosser Ermessensspielraum im Einzelfall: Zu beurteilen und in die Berechnung einzubeziehen sind vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes die Arbeitsfähigkeit, die Vermittelbarkeit und die Qualität der Arbeitsbemühungen.

 

Die EFK hat für elf Kantone den Anteil des angerechneten Einkommens bei alleinlebenden IV-Bezügern berechnet. Ergebnis: Wenn man beide Extremwerte vergleicht, ist ersichtlich, dass die eine EL-Stelle bei 70 Prozent der betroffenen Fälle überhaupt kein hypothetisches Einkommen (Beurteilung als nicht arbeitsfähig) und die andere EL-Stelle bei 70 Prozent der Fälle ein hypothetisches Einkommen (Beurteilung als arbeitsfähig) aufrechnet. Bei einer Halbrente kann der Verzicht auf anrechenbares Einkommen bis zu 1000 Franken pro Monat ausmachen.

 

Es geht mithin um grosse, das Gerechtigkeitsempfinden berührende Unterschiede, die auch Gegenstand einer SECO-Studie der Universität Luzern sind, allerdings unter dem Aspekt der «Resterwerbsfähigkeit» der Ersatzrenten-Beziehenden. Danach spielen die EL eine Schlüsselrolle bei AHV und IV, wenn das Motto «Arbeit vor Rente» ausgegeben wird, verbunden mit dem Anspruch «Arbeit muss sich lohnen».

 

Im Gegensatz zu den AHV- und IV-Renten sind EL steuerfrei und sie müssen auch nicht wie bezogene Sozialhilfe zurückgezahlt werden. Ersteres führt oft dazu, dass erwerbstätige Personen im Niedriglohnbereich ohne EL nach Abzug der Steuern ein tieferes verfügbares Einkommen haben als Personen mit EL.

 

Zunächst zu den Berechnungsgrundlagen. Anspruchsberechtigt sind Personen, die eine Rente der AHV oder IV, IV-Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen. Wer EL beansprucht, muss den Wohnsitz in der Schweiz haben.

 

Der Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf beträgt 19 200 Franken (Alleinstehende) bzw. 28 935 Franken (Ehepaare) sowie 10 080 Franken pro Kind (ab dem dritten Kind tiefere Beträge: für zwei weitere je 6720 Franken, ab 5. Kind je Kind 3360 Franken); hinzu kommen die Mietkosten von 13 200 Franken (Alleinstehende) bzw. 15 000 Franken (Ehepaare) und die  Krankenversicherungsprämien. Zusätzlich werden separat Krankheits- und Behinderungskosten (z.B. Zahnarztkosten, Pflege und Betreuungskosten zuhause) vergütet.

 

Mit Grundbedarf, Abzug der Miete und Krankenversicherung verbleiben einem alleinstehenden IV-Rentner im Jahr rund 20 000 Franken als frei verfügbares Einkommen. Gerade bei jungen Erwachsenen – zurzeit etwa 8000 mit ganzer IV-Rente – schwächen die im Vergleich mit Lehrlingslöhnen grosszügigen Leistungen die Bemühungen, den Übergang ins Erwerbsleben bei gesundheitlichen, meist psychischen Problemen zu unterstützen.

 

In der Praxis erreichen die EL etwa in Kombination mit der IV (und allenfalls der beruflichen Vorsorge) vor allem beim Familienvergleich ein Ausmass, das das Gerechtigkeitsempfinden tangiert:  Aufgrund der im Vergleich mit Erwerbstätigen grosszügig bemessenen hohen EL-Beträge für Kinderzulagen kann eine IV-Rente insbesondere für Familien finanziell attraktiv sein. Je nach Wohnort garantieren die EL einer vierköpfigen Familie ein steuerfreies Einkommen von über 75 000 Franken pro Jahr – ein erwerbstätige Familie müsste, um den gleichen Lebensstandard zu erreichen, ein steuerbares Einkommen von um die 100 000 Franken erzielen. Wer von Arbeitsanreizen ausgeht, wie die SECO-Studie, empfiehlt als Lösung für gleich lange Spiesse zweierlei: Plafonierung der EL-Familieneinkommen bzw. Senkung des Leistungsniveaus vorab der Kinderzulagen oder Besteuerung der EL. Wer am Leistungsniveau festhält, rät als Ausgleich zur Steuerbefreiung heute ungleich behandelter Erwerbseinkommen.

 

An die Gesamtkosten der EL von 4,939 Milliarden Franken im Jahre 2017 trugen die Kantone 3,444 Milliarden und der Bund 1,496 Milliarden bei. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf rund 120 Millionen, wovon der Bund 36 Millionen übernahm.

 


Im Clinch: Grosszügige IV-Leistungen versus "Resterwerbsfähigkeit"

Die Invalidenversicherung (IV) ist noch nicht über den Berg. Soll sie ihre hoch gesteckten Sanierungsziele erreichen (inkl. AHV-Schuldabbau von 10 Milliarden Franken bis 2030), kommt sie nicht darum herum, bei allzu grosszügig erscheinenden Leistungen und vor allem den Anreizen zum Gebrauch der «Resterwerbsfähigkeit» der Versicherten anzusetzen.

 

2017 sind mit 2200 Versicherten weniger als ein Prozent aller 250'000 im In- und Ausland lebenden Versicherten vollständig aus dem IV-System ausgeschieden. Ein gutes Dutzend der 2200 Austritte betrifft aufgelöste Vollrenten. Diese tatsächlichen Austritte sind zu unterscheiden von 13'800 Austritten zur AHV bzw. 3500 Rentenauflösungen infolge Todesfall.

 

Fast 75 Prozent der rund 250 000 im In- und Ausland ausbezahlten IV-Renten (ohne Kinderrenten) sind ganze Renten. Rund jeder dritte Versicherte mit dem höchsten IV-Grad (ab 70 Prozent) ist daneben auch erwerbstätig.

 

Sie sind Teil jener 60 Prozent der IV-Beziehenden, die eine – wie immer auch - «Resterwerbsfähigkeit», mithin einen Invaliditätsgrad von weniger als 100 Prozent aufweisen. Mit der Wahrnehmung der «Resterwerbsfähigkeit» ist es aber so eine Sache. Das IV-System bestraft jene, die sich um berufliche Eingliederung bemühen, mit Einkommenseinbussen.

 

Dass dies so ist, hat zum einen mit den guten IV-Leistungen in Kombination mit andern Sozialversicherungen zu tun. Lohnerwerb zur IV-Rente bedeutet nur innerhalb der eigenen IV-Stufe mehr Geld, sonst nimmt man je nach Beschäftigungsgrad in Kauf, dass die bisherige Rente und damit verbundene andere Sozialversicherungsleistungen gekürzt werden. Wer eine IV-Rente bezieht, muss bei einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit immer damit rechnen, ein oder mehrere Viertel der Rente zu verlieren.

 

Da auch die IV-Kinderrenten (40 Prozent der Hauptrente), Pensionskassen-Renten (inkl. Kinderrenten, 20 Prozent der Hauptrente) und EL-Mindesteinkommen vom IV-Grad abhängen, kann ein geringerer IV-Grad im Einzelfall «markante Auswirkungen» (SECO-Studie) haben. 2016 zahlte die IV fast eine halbe Milliarde Franken an Kinderrenten aus (ohne BV-Kinderrenten). Durchschnittlich belief sich eine monatliche IV-Kinderrente auf 540 Franken.

 

Wer vollständig aus dem IV-System aussteigen will, muss ein vergleichbares Einkommen wie vor Invalidität erzielen, damit sich der Ausstieg aus finanzieller Sicht lohnt. Dies dürfte in den meisten Fällen nach ein paar Jahren Invalidität schlicht unmöglich sein. Zudem birgt die Wiedereingliederung ein beträchtliches pekuniäres Risiko: Der IV-Prozess beginnt allenfalls von vorne und ohne Gewissheit auf einen Rentenzuspruch, ohne – wie zuvor – der Sicherheit einer im internationalen Vergleich grosszügigen Rente. Dafür droht allenfalls neu Sozialhilfe, die ein tieferes Existenzminimum als die IV kennt und mit einer eventuellen Rückzahlungspflicht verbunden ist.

 

Was da konkret an Risiko aufs Spiel gesetzt werden müsste, zeigt ein Fallbeispiel aus der erwähnten SECO-Studie, mit der die Universität Luzern beauftragt worden ist: Angenommen wird ein IV-Eintritt in der Stadt Luzern im Alter von 40 Jahren sowie ein Anfangslohn zu Beginn der Karriere von rund 44'000 Franken, der jedes Jahr um zwei Prozent stieg. Ohne Erwerbseinkommen stehen dieser alleinstehenden Person nur mit IV- und BV-Rente rund 52'000 Franken zur Verfügung.

 

Daraus leitet die Studie ab, dass bei Vorliegen einer guten BV-Rente der Bezug einer IV-Rente nicht nur für tiefe Einkommensklassen (hier aufgrund der zusätzlichen Ergänzungsleistungen), sondern ebenso sehr für besserverdienende Personen «eine nicht unerhebliche Attraktivität» besteht, von einer beruflichen Wiedereingliederung abzusehen.

 

Bleibt zum Schluss die Erkenntnis verschiedener Studien: Es ist einfacher, die Rentenansprüche für Neurenten zu verschärfen, als zugesprochene Renten wieder aufzuheben oder zu reduzieren.

 


Erstes Anlagehalbjahr 2018: SNB «hui», Compenswiss «pfui»

Während die Schweizerische Nationalbank (SNB) das erste Halbjahr 2018 mit einem Gewinn von 5,1 Milliarden Franken abschloss, verzeichnete die Anlage der AHV-, IV- und EO-Gelder durch den Ausgleichsfonds Compenswiss bis Ende Juni einen Anlageverlust von 445 Millionen Franken (nur AHV: 389 Millionen). Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres notierte die Fondsanlage von Compenswiss einen Gewinn von über einer Milliarde Franken (nur AHV: 870 Millionen).

 

Allein auf die AHV bezogen, rechnen die Annahmen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für 2018 mit Einnahmen von 43,1 und Ausgaben von 44,1 Milliarden Franken, was zu einem negativen Umlageergebnis von rund einer Milliarde führen würde. Da das BSV gleichzeitig von einem Anlagegewinn von rund 0,9 Milliarden ausgeht, ergäbe sich im Betriebsergebnis ein bescheidener Verlust von rund 120 Millionen.

 

Doch so rosig nimmt sich das AHV-Jahr 2018 nach Lage der Dinge nicht aus.

 

Rechnet man das Halbjahresergebnis der AHV hoch, ergibt sich folgendes Bild: Zu erwarten ist bei Einnahmen von 42,9 und Ausgaben von 43,8 Milliarden Franken ein negatives Umlageergebnis von 0,9 Milliarden Franken, wie vom BSV mehr oder weniger in dieser Grössenordnung prognostiziert. Hingegen sieht es vorerst kaum nach einem Anlagegewinn aus, der die AHV-Rechnung wieder in den schwarzen Bereich führen würde. Vielmehr scheinen die Fondsverwalter 2018 alles andere als eine glückliche Hand zu haben – bei gleichzeitig im Vergleich mit der Vorjahresperiode massiv gestiegenen externen Managementgebühren.

 

Bewegt sich in der Fondsanlage nicht noch Wesentliches, ist bis Ende Jahr gar mit einem der schlechtesten AHV-Betriebsjahre seit dem Krisenjahr 2008 zu rechnen.

 

Apropos demografische Entwicklung: Die AHV hat für Renten im ersten Halbjahr 2018 genau 377 Millionen mehr ausgegeben als in der Vorjahresperiode; gleichzeitig hat sie aber auch Mehreinnahmen aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von 293 Millionen verzeichnet. Daraus ergibt sich unter dem Strich ein allein der demografischen Entwicklung geschuldeter Mehraufwand von 84 Millionen Franken.

 

 

 


Innerhalb von drei Jahre zweimal sinkende Lebenserwartung

Seit 2015 scheint nicht mehr sicher, dass sich die Lebenserwartung in der Schweiz ständig erhöht. Fast unbemerkt kommt den Pensionskassen und Lebensversicherern ihr demografisches Killerargument abhanden. Doch die Bundesstatistiker (BFS) halten unbeirrt am allgemeinen Aufwärtstrend fest – obschon sich 2015 und 2017 nach Jahrzehnten (genau seit 1948) erstmals zeigte, dass die Steigerung der Lebenserwartung aussetzte.

 

2017 betrug der Unterschied zwischen der Lebenserwartung der Frauen und jener der Männer noch knapp vier Jahre, im Jahr 2001 waren es noch 5,7 Jahre. Vor dem Hintergrund der scheinbar unaufhaltsamen Alterung, die heute die ganze Debatte um die Langzeitfinanzierung der Renten dominiert, ist von besonderem Interesse, dass die Zeit der grossen Alterungssprünge möglicherweise vorbei ist.

 

2017 sank die verbleibende Lebenserwartung von 65-jährigen Männer von 19,8 Jahren im Jahr 2016 auf 19,7 Jahre im Jahr 2017, bei den Frauen von 22,6 auf 22,5 Jahre.

 

Wie 2015 wird der leichte Rückgang der verbleibenden Lebenserwartung für 65-Jährige auch 2017 mit der Grippewelle begründet: Die «Übersterblichkeit» (BFS) sei mithin nicht nachhaltig, sondern zeige nur kurzfristige Auswirkungen. Die Bundesstatistiker, nicht selten waghalsiger Annahmen bis ins Jahr 2060 nicht abgeneigt, machen geltend, dass für einen nachhaltigen Befund die sogenannte Sterbetafel über einen Zeitraum von sechs Jahren beobachtet werden müsse.

 

Keine Begründung liefert das BFS für ein in diesem Zusammenhang bisher völlig unbemerktes Phänomen: Seit 1995, mithin seit fast 23 Jahren sterben in der Schweiz deutlich mehr Frauen als Männer – in den letzten Jahren jährlich über 2000 mehr. Der Wechsel im Jahr 1995 war abrupt. Denn vorher waren ein halbes Jahrhundert lang Jahr für Jahr mehr Männer als Frauen gestorben.

 

Solche abrupten Wechsel kontrastieren mit der gerade in der Sozialpolitik und der Finanzierung der Sozialwerke beliebten Panikmache mittels der linearen Fortschreibung von Annahmen/Prognosen.

 


Kommen "Babyboomer" ab Jahrgang 1950 vermehrt ohne EL aus?

12,5 % aller AHV-Rentner (204'800) und 46,7 % aller IV-Rentner (114'000) haben 2017 steuerbefreite Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Nie zuvor seit Einführung der EL im Jahre 1966 bezogen prozentual mehr Invalidenrentner EL.

 

Von den 322'780 Personen mit EL-Bezug waren 8'067 unter 26, 52'817 zwischen 26 und 49, 41'583 zwischen 50 und 59, 28'628 zwischen 60 und 64, 112'843 zwischen 65 und 79 sowie 78'842 über 79.

 

Die Gesamtausgaben für EL zu AHV und IV stiegen im Vergleich zum Vorjahr weniger als 40 Millionen auf 4,939 Milliarden Franken (AHV: 2,9 Mrd., IV: 2 Mrd.). Dies ist die geringste Zunahme seit 1985. Noch etwas länger ist es her, seit die EL im Vergleich mit dem Vorjahr rückläufig waren: Von 1974 auf 1975 reduzierten sie sich um knapp 20 Millionen. Seither entwickeln sie sich nur noch in die eine Richtung: aufwärts.

 

Aber es sind kleine «Lichtblicke» zu vermelden, die in der verbreiteten Demographie-Hysterie leicht unterzugehen drohen: Alle Aufwärtsbewegungen (Anzahl Beziehende, Gesamtkosten EL) wachsen bemerkenswerterweise seit 2015 weniger stark als in früheren Jahren. 2015 entspricht dem Pensionierten-Jahrgang 1950.

 

Bemerkenswert darum: Es könnte sein, dass sich in der abgeschwächten Zunahme der EL-Kosten und der Anzahl EL-Beziehenden die verbesserte finanzielle Situation der Neurentner und ihren Bezügen aus der seit 1985 obligatorischen zweiten Säule manifestiert.

 

Ob sich dies bestätigt, wird sich spätestens ab dem Jahr 2025 zeigen. Dann wird das auf 40 Jahre ausgelegte Anspar-Modell der zweiten Säule den ersten vollständigen Durchlauf in der Praxis absolviert haben (Jahrgang 1960). Ab den Jahren 2025 bis 2035 werden die ganz grossen Jahrgänge des Babybooms in Rente gehen, die nach Massgabe der 1985 abgegebenen Versprechen mit den Renten aus AHV und Pensionskasse kaum auf EL angewiesen sein sollten.

 

Die Bundesstatistiker begründen die bereits bemerkte geringe Zunahme der EL-Bezüger und der EL-Kosten 2017 auch damit, dass die Zahl der EL-Beziehenden in Heimen im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent abgenommen hat. Ferner verweisen sie auf die 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, mit der ein Teil der Finanzierung aus der EL ausgelagert wurde (und sich als Betrag in einer anderen kantonalen Sozialleistung wiederfindet). 

 

Ergänzungsleistungen, zuweilen auch als „Vierte Säule“ bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Sie decken bei Alters- und Invalidenrentnern die Lücke zwischen Einkommen und Existenzbedarf. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen 82,8 Prozent auf AHV- und 17,2 Prozent auf IV-Renten. Heute sind es 58,9 Prozent (AHV) und 41,1 Prozent (IV).

 

Die mit den Ergänzungsleistungen garantierte Existenzsicherung umfasst einen Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf von maximal 19'290 Franken für Alleinstehende und 28'935 Franken für Ehepaare sowie 10'080 Franken pro Kind (ab dem dritten Kind weniger). Hinzu kommt die Vergünstigung der Mietkosten bis zur Höhe von 13'200 Franken (Alleinstehende) und 15'000 Franken (Ehepaare). Zusätzlich werden separat Krankheits- und Behinderungskosten wie Zahnarztkosten, Pflege- und Betreuungskosten zuhause sowie die Krankenkassenprämien vergütet.

 

Rund 16 Prozent aller Personen mit Prämienverbilligungen sind EL-Beziehende. Auf sie entfallen 1,7 Milliarden der Gesamtausgaben für Prämienverbilligungen von zuletzt 4,4 Milliarden. Der hohe Anteil ist darauf zurückzuführen, dass Personen mit EL in der Regel die gesamte Krankenkassenprämie vergütet wird, bei den andern meist nur ein Teilbetrag.

 

Ergänzungsleistungen spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine besonders grosse Rolle. Rund 50 Prozent aller Heimbewohner sind auf EL-Leistungen angewiesen, wobei zu beachten ist: Die EL zur Finanzierung des Heimaufenthalts ist rund dreimal grösser als der EL-Betrag für eine Person zuhause mit oder ohne Spitex-Betreuung. 2017 wohnten rund 72'000 der 323'000 Personen, die eine EL beziehen, in einem Heim: 50'000 werden mit EL zur AHV, 22'000 mit EL zur IV mitfinanziert. Gut 40 Prozent aller EL-Ausgaben entstehen durch heimbedingte Mehrkosten.

 

Seit 2008 wird bei den EL-Ausgaben zwischen Ausgaben zur Existenzsicherung und „heimbedingten“ Kosten unterschieden. Bei den EL zuhause gelten die gesamten periodischen EL als Existenzsicherung. Bei EL-Fällen im Heim wird der Anteil der Existenzsicherung in einer Ausscheidungsrechnung ermittelt. Es wird berechnet, wie hoch die EL wären, wenn eine Person statt im Heim zu Hause leben würde. Existenzsicherung plus heimbedingte Mehrkosten entsprechen der periodischen EL.

 

Fazit: Insgesamt setzen die grosszügigen Ergänzungsleistungen sowohl bei den Invalidenrentnern als auch bei den Altersrentnern eine Reihe von Fehlanreizen, sofern angestrebt wird, ihre Arbeitskraft bestmöglich bzw. so lang wie möglich zu nutzen und die Zunahme der EL-Gesamtkosten zu lindern. Letzteres hat sich der Bundesrat mit der laufenden EL-Reform in den eidgenössischen Räten zum Ziel gesetzt. Angesprochen sind damit nicht nur AHV und IV, sondern nicht zuletzt die Berufliche Vorsorge (BV) der 2. Säule (Kapitalbezug, allfällige Sanktionen, Vermögensschwelle, Erbenschutz).

 

 

 

Textquellen: BSV, BFS, SECO-Studie