Beiträge zu Facts & Figures

Geht das AHV-"Märchen" in die Verlängerung?

Die AHV bleibt 2017 auch nach Ablauf des dritten Quartals mit einem positiven Betriebsergebnis von 160 Mio. Franken im schwarzen Bereich.

 

Zwar weist die Betriebsrechnung der AHV per 30. September 2017 ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken aus. Aber das Anlageergebnis der ersten neun Monate in Höhe von ebenfalls 1,4 Milliarden und zuzüglich die Zinsen der IV-Schuld bei der AHV von 86 Millionen führen insgesamt zu einem vorläufigen Betriebsergebnis von etwas mehr als 160 Millionen – das sind 15,5 Prozent oder rund 30 Millionen Franken weniger als in den ersten neun Monaten des Jahres 2016, das zum dritten Mal in Folge mit einem negativen Umlageergebnis endete, aber dank dem Anlageergebnis und den Zinsen der IV auf der AHV-Schuld mit einem Plus von 440 Millionen Franken  endete.

 

Insgesamt zeigt sich die Lage der AHV, über die ganze Zeitspanne der 2000er-Jahre betrachtet, keineswegs so dramatisch wie es die veröffentlichte Meinung seit Jahren darstellt. Die Zahlen: Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber haben zwischen 2000 und 2016 um 10,4 Milliarden Franken zugenommen, von 20,5 auf 30,9 Milliarden. Im gleichen Zeitraum sind die ausbezahlten Sozialleistungen (Renten) um 14,7 Milliarden gewachsen, von 27,6 auf 42,3 Milliarden (ab 2007 mit den ersten Babyboomer-Jahrgängen). Mit andern Worten: In diesen 17 Jahren sind unter dem Strich ohne Berücksichtigung der Anlageergebnisse 4,3 Mrd. Franken mehr ausgegeben worden, als über Beiträge eingenommen wurden. Nimmt man die Anlageergebnisse von insgesamt 13 Mrd. Franken dazu, beziffern sich die Mehreinnahmen für die AHV in den Jahren 2000 bis 2016 auf 8,7 Milliarden Franken, pro Jahr im Durchschnitt über 500 Millionen!

 

Fazit: Wären Teile des Vermögens der AHV im Laufe ihrer Geschichte nicht wiederholt für AHV-fremde Zwecke (Wirtschaftsförderung, IV-Sanierung) eingesetzt worden, würde das wichtigste Sozialwerk der Schweiz heute vor Gesundheit strotzen und die Politik könnte der Berentung der grossen Babyboomer-Jahrgänge (1960 bis 1970) in den Jahren 2025 bis 2035 gelassen entgegensehen.

 


Wem nützt das "frisierte" Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen?

Wunder über Wunder: Während die im Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen 2015 ausgewiesenen Kosten unter den Stand von 2003 (!) gefallen sind, hat sich die Armut in der Schweiz aufgrund dieser Sozialtransfers, mithin mit weniger Geld als vor vielen Jahren, mehr als halbiert. Was ist passiert?

 

Bei den «Sozialtransfers» handelt es sich um bedarfsabhängige Sozialleistungen. Es geht um Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Familienbeihilfen, Alters- und Pflegebeihilfen, Opferhilfe, Ausbildungshilfe, (unentgeltliche) Rechtshilfe, Jugendhilfe, Wohnbeihilfe und vorgeschossenen Alimenten. Alles Leistungen, die dem Gang zur eigentlichen Sozialhilfe vorgelagert sind.

Das 1997 eingeführte nationale Inventar der kantonalen bedarfsabhängigen Sozialleistungen basiert auf den Gesetzen und Verordnungen von 26 Kantonen und versucht nach einem einheitlichen Raster zu erfassen, was der Dschungel der   unterschiedlichen kantonalen Leistungen hergibt. 2002 folgt eine erste Aktualisierung und die Bundesstatistiker versprechen: «Grundsätzlich werden Sozialleistungen erfasst, die auf kantonaler Gesetzgebung basieren, bedarfsabhängig, personenbezogen und Geldleistungen sind.» Fortan wurden all die oben erwähnten Leistungen gesamtschweizerisch erfasst, zuzüglich der Kosten der klassischen Sozialhilfe und der Sozialhilfe im Asylbereich.

2012 wurde im nationalen Inventar mit diesen «Abgrenzungskriterien» der Höchststand von 12,7 Milliarden Franken erreicht, publiziert im Sommer 2014 unter dem Titel «Verlangsamtes Wachstum der Ausgaben.» Statt 5,8 Prozent wie 2011 betrug die Zunahme «nur» 3,6 Prozent. Danach gingen die Bundesstatistiker über die Bücher und während das interessierte Publikum auf das 2013er-Inventar wartete, tat sich zunächst gar nichts.

Dass sich etwas tat, konnte allenfalls dem Geschäftsbericht 2014 der Berner Informatik AG entnommen werden. Sie hatte sich beim BFS um einen Auftrag «zu Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der Web-Applikation IBS (Internetplattform des Inventars und der Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen») beworben und schreibt dazu: «In der Submission zu diesem Millionenauftrag setzte sich die Bedag dank dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gegen nicht weniger als 27 Mitbewerber durch.» Von den Millionen findet sich allerdings weder 2015 noch 2016 in der Staatsrechnung, Abschnitt Bundesamt für Statistik, ein Hinweis.

Item, jedenfalls gab es vor Jahresfrist wieder einmal eine Medienmitteilung zur Sache, und zwar für die Jahre 2013 und 2014, betitelt: «Die Ausgaben steigen nach wie vor an.» Hinter diesem Titel verbarg sich – von den Medien völlig unbeachtet – ein kommunikatives Meisterstück der Faktenverdrehung. Interessierte rieben sich verdutzt die Augen: Die Bundesstatistiker hatten hatzfratz das detaillierte Inventar des Jahres 2012 durch eine Light-Version ersetzt. Abgespeckt wurden: Prämienverbilligung (4 Milliarden), Ausbildungsbeihilfe (300 Millionen), unentgeltliche Rechtspflege (120 Millionen), Zuschüsse Sozialversicherungsbeiträge AHV/IV/EO sowie Opferhilfe (zusammen 20 bis 30 Millionen) und die Sozialhilfe im Asylbereich, inkl. Nothilfe.

Summa summarum schmolz das Inventar 2012 wie Schnee an der Sonne: Aus 12,7 wurden 7,8 Milliarden, immerhin fast 5 Milliarden weniger. Möglich gemacht hat diesen Schnitt ein neu definierter, im Oktober 2017 (!) publizierter «Abgrenzungskatalog», der die News-Branche allerdings so wenig juckte wie der handstreichartige Wechsel zur Light-Version. Wieder sind es diverse im Internet hochgeladene Studien, die durch diesen Wechsel berührt sind, weil sie auf nicht mehr gültiges Zahlenmaterial abstellen. Ähnliches war vor ein paar Monaten mit der Statistik der Gesundheitskosten passiert, deren Zahlenmaterial kurzerhand zurück bis 1960 «korrigiert» wurde.

Neu richtet sich das nationale Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen auf folgende Definition aus: «Es muss sich um eine bedarfsabhängige, personenbezogene, kantonalgesetzlich geregelte Geldleistung in Form einer allgemeinen Unterhaltszahlung handeln, die auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet ist, und zu welcher der Zugang bei Erfüllung der personenbezogenen Anspruchskriterien gewährleistet ist.»

Genau dies ist bei Ausbildungsbeiträgen der Fall, wie dem fast gleichzeitig von den Bundesstatistikern veröffentlichten Bericht «Kantonale Stipendien und Darlehen 2016» wörtlich entnommen werden kann: «Die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen ist eine bedarfsabhängige Leistung, die der Verringerung der sozialen Ungleichheit im Bildungswesen dient.»

Fazit: Packt man die aus dem Raster gefallenen Bedarfsleistungen auf das Total der neuen Light-Version des Jahres 2015 (7,9 Milliarden) ergibt sich – wie nachstehende Zusammenstellung zeigt – schon fast locker die Summe von 14 Milliarden. Rechnet man weiter die Bedarfsunterstützung in Höhe von jährlich rund 3 Milliarden hinzu, die nicht-gewinnorientierte Organisationen im Bereich der sozialen Sicherheit beisteuern, erhöht sich der Betrag auf 17 Milliarden. Und, last but not least, als kleine Spielerei: Fügt man diesen 17 Milliarden keck noch die Summe hinzu, die von Menschen nicht bezogen werden, obschon sie Anspruch auf Bedarfsleistungen hätten, erhöht sich die Summe gar auf 20 bis 25 Milliarden Franken. Natürlich nur, wenn es stimmt, dass 15 bis 60 Prozent der möglichen Bezüger ihren Anspruch nicht nutzen.

 

Die Gesamtkosten und die grossen Einzelposten der Bedarfsleistungen

2003: 8,7 Mrd.; IPV: 3,1Mrd., EL: 2,7 Mrd., SH: 1,2 Mrd., SH Asyl: 599 Mio.

2004: 9,4 Mrd.; IPV: 3,2 Mrd., EL: 2,9 Mrd., SH: 1,5 Mrd., SH Asyl: 674 Mio.

2005: 9,7 Mrd.; IPV: 3,2 Mrd., EL: 3 Mrd., SH: 1,7 Mrd., SH Asyl: 596 Mio.

2006: 10 Mrd.; IPV: 3,3 Mrd., EL: 3,1 Mrd., SH: 1,9 Mrd., SH Asyl: 558 Mio.

2007: 10,2 Mrd.; IPV: 3,4 Mrd., EL: 3,3 Mrd., SH: 1,9 Mrd., SH Asyl: 547 Mio.   

2008: 10,3 Mrd.; IPV: 3,4 Mrd., EL: 3,7 Mrd., SH: 1,8 Mrd., SH Asyl: 337 Mio.

2009: 10,7 Mrd.; IPV: 3,5 Mrd., EL: 3,9 Mrd., SH: 1,8 Mrd., SH Asyl: 416 Mio.

2010: 11,6 Mrd.; IPV 4 Mrd., EL: 4,1 Mrd., SH: 2 Mrd., SH Asyl: 444 Mio.

2011: 12,3 Mrd., IPV 4,3 Mrd., EL: 4,4 Mrd., SH: 2,1 Mrd., SH Asyl: 471 Mio.

2012: neu 7,2 Mrd. (nach bisherigen Kriterien: 12,7 Mrd.); IPV: 3,908 Mrd., EL: 4,4 Mrd., SH: 2,4 Mrd., SH Asyl: 616 Mio.

2013: 7,5 Mrd.; IPV:  4 Mrd., EL: 4,5 Mrd., SH: 2,4 Mrd., SH Asylbereich: 601 Mio.

2014: 7,8 Mrd.; IPV: 4 Mrd.; EL: 4,7 Mrd., SH: 2,6 Mrd., SH Asylbereich 767 Mio.

2015: 8 Mrd.; IPV: 4 Mrd. (gesch) EL: 4,9 Mrd., SH: 2,6 Mrd., SH Asylbereich: 968 Mio.  

 

*) Im Kanton Bern wird seit 2012 nicht mehr der vollständige Beitrag zur Krankenkassenprämie von EL-Bezügern und Sozialhilfeempfängern als Prämienverbilligung betrachtet. Dadurch sind die Zahlen ab 2012 nur noch eingeschränkt mit den Zahlen vorangehender Jahre vergleichbar.

IPV = individuelle Prämienverbilligung

EL = Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV

SH Asyl = Sozialhilfe Asylbereich während fünf (anerkannte Flüchtlinge) und sieben (vorläufig Aufgenommene)

Quellen: BSV-Auftragsstudien, BFS-Statistiken, SEM/Staatsrechnung

 


Mehr und mehr droht Arbeitslosen der Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt

Arbeitslos, ausgesteuert, lang bis dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen: Das Schicksal der Arbeitslosigkeit hat viele Facetten. Eine neue Langzeit-Studie gibt Einblick in die düstere Wirklichkeit von Menschen, die meist nur als Arbeitslosenquote abgehandelt werden. Eine Quote, die nichts sagt über den oft langsamen Abstieg ins berufliche Nichts, dem schon ein finanzielles Desaster auf Raten vorausgegangen ist. Die Rede ist hier nicht von Migranten, die nie im Arbeitsmarkt angekommen sind, sondern von Schweizern und Ausländern, die – je länger ihre Arbeitslosigkeit dauert – stigmatisiert ihre Chancen auf eine Rückkehr in die Arbeitswelt schwinden sehen.

Die Studie*) liefert Leistungsbezugs- und Erwerbsverläufe, beobachtet über einen Zeitraum von 96 Monaten (2005 bis 2013). Es wurden Personen erfasst, die 2005 und 2009 (nach der Finanzkrise) arbeitslos geworden sind. Auf die herausgefilterten Unterschiede zwischen dem Beginn der Arbeitslosigkeit 2005 bzw. 2009 und die damit möglichen vergleichbaren 60 Monate wird hier im Detail verzichtet. Kurz gesagt hat die Finanzkrise zusätzlich Spuren hinterlassen.

 

Wer länger als 12 Monate arbeitslos ist, gilt als Langzeitarbeitsloser. Im Normalfall zahlt die Arbeitslosenversicherung während einer Rahmenfrist von zwei Jahren 400 Taggelder (ab Alter 55 erweitert auf 520 Taggelder). Danach ist der Arbeitslose «ausgesteuert» und die Unterstützung bei der Arbeitssuche wechselt von der personell gut dotierten regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) auf die personell schwächer dotierte Sozialhilfe. Ab diesem Zeitpunkt rivalisieren RAV (Arbeitslose, Langzeitarbeitslose), Sozialhilfe (Ausgesteuerte, Migranten/Flüchtlinge) und Hilfswerke (Migranten/Flüchtlinge) auf dem Arbeitsmarkt um Jobs für ihre Klientel.

 

Mit andern Worten: Von der Sozialhilfe wird erwartet, was vorher die spezialisierten Coaches der RAV innerhalb des Taggeld-Bezugs nicht geschafft haben: Einem arbeitslos Ausgesteuerten wieder in einen Job zu verhelfen. Die Sozialhilfe-Abteilungen lösen ihr Problem mit einer Segmentierung ihrer Klientel: am meisten Beratungszeit wird dort investiert, wo die grössten Chancen auf Arbeitsvermittlung bestehen – die «Neuankömmlinge». Denn sie machen jetzt wieder die gleiche Erfahrung wie die RAV: Je länger jemand ohne Arbeit ist, umso schwieriger lässt sich die Suche an. Daraus resultiert die Faustregel: etwa ein Drittel kommt pro Jahr neu in die Sozialhilfe, ein Drittel geht wieder und ein Drittel bleibt länger als ein Jahr und immer öfter endgültig.

 

Zurück zur Studie am Beispiel derjenigen, die 2005 arbeitslos geworden sind. 52,4 Prozent der Betroffenen vermochten sich «nachhaltig» wieder im Erwerbsleben zu integrieren, während fast die andere Hälfte, bemüht um einen vergleichbaren Job wie in besseren Jahren, erfahren hat, was Abstieg bedeutet: 14,1 Prozent schafften zumindest teilweise die Erwerbsintegration, und je 16,7 Prozent mühten sich einerseits mit nicht existenzsichernder Erwerbstätigkeit ab (was die Sozialhilfebezüge verkleinerte) oder fanden nur noch minimal oder gar nicht zurück in die gesellschaftlich integrierende Arbeitswelt. Von diesen letzten 16,7 Prozent blieben bis ins AHV-Alter 11,3 Prozent gänzlich ohne Erwerbstätigkeit – sie waren, grob gesprochen, entweder nicht mehr vermittelbar (Drogenabhängige etc.) oder zogen sich, der Herabsetzungen überdrüssig, selber zurück.

 

21 Prozent aller 2005 neu Taggeld-Beziehenden wurden ausgesteuert. Bei 71 Prozent (!) der ausgesteuerten Personen hat die Untersuchung Perioden ohne Sozialleistungen und ohne Erwerbseinkommen nachgewiesen. Zu einer Aussteuerung kommt es, wenn der maximale Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgebraucht und keine neue Rahmenfrist eröffnet worden ist. Ausgesteuerte haben aber erst Anspruch auf Sozialhilfe, wenn eigene Mittel (Vermögensverzehr) und das Einkommen des Partners zum existenzsichernden Lebensunterhalt nicht ausreichen. Um diesen letzten Schritt zu vermeiden, ist für viele Ausgesteuerte der Druck so gross, dass sie sich entscheiden, Tätigkeiten mit prekären Arbeitsbedingungen (befristet, tieferer Lohn) in- oder ausserhalb des angestammten Berufsfeldes anzunehmen.

 

Die Analysen zeigen, dass die Chancen für eine nachhaltige Erwerbsintegration bei einer längeren Arbeitslosigkeit und bei mehrfachen Sozialleistungsbezügen (Taggeld und Sozialhilfe) deutlich vermindert waren. Finanziell wirken sich Phasen von Taggeld-Bezug ohne weitere Sozialleistungen kaum negativ auf die Lohnentwicklung aus. Es wird aber deutlich, dass der negative Druck auf das Erwerbseinkommen mit der Dauer der Arbeitslosigkeit stark zunimmt: Das Erwerbseinkommen nach der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Einkommen vor der Arbeitslosigkeit schrumpft mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit teils massiv. Wer trotzdem wieder im angestammten Beruf in den Arbeitsmarkt zurückfindet, tut es oft zum Preis einer bis über 20prozentigen Lohnkürzung.

 

Zusammengefasst zeigt sich den Autoren der Studie dieses Bild: Über einen Zeitraum von acht Jahren betrachtet sind 24 Prozent aller Erwerbstätigen mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen, ein Drittel der 2005 neu Taggeld-Beziehenden sind 60 Monate später erneut auf Taggelder der Arbeitslosenkasse angewiesen, dazwischen liegen zwei und mehr Versuche der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Mit anderen Worten: Sehr vielen Betroffenen gelingt es nach einer ersten Arbeitslosigkeit nicht mehr, im Arbeitsmarkt nachhaltig Tritt zu fassen. Besonders gross ist dabei der Anteil jener, die aufgrund gesundheitlicher – meist psychischer – Einschränkungen bei der Arbeitslosenversicherung als nicht mehr vermittlungsfähig galten, weshalb der Taggeld-Bezug zuletzt nur noch von geringer Dauer war. IV bzw. Sozialhilfe als Endstation.

 

Fazit: Positive Wirkung für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zeigen im Wesentlichen zwei Massnahmen: Sowohl ein Zwischenverdienst neben dem dadurch verringerten Taggeld-Bezug als auch eine Umschulung erhöhen die Chancen. Für gewisse Gruppen wie ältere, gesundheitlich angeschlagene Personen über 50 Jahre und ohne Ausbildung oder in Berufen, die durch den wirtschaftlichen Strukturwandel entwertet wurden, wird die Sozialhilfe als Langzeitunterstützung eine wichtige Überbrückung bis zur Alterssicherung, wenngleich sie nicht als Rente, sondern als Nothilfe konzipiert ist.

 

 

 

*) «Berufliche Integration von arbeitslosen Personen», Februar 2017, Schlussbericht zuhanden des SECO, von der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit (Autoren: Robert Fluder, Renate Salzgeber, Tobias Fritschi, Luzius von Gunten, Larissa Luchsinger).

 


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Rekordtiefe kantonale Erwerbsquoten Asylsuchender ohne Entscheid

Noch nie war die Erwerbsquote von Asylbewerbern im Asylprozess so tief wie in den letzten beiden Jahren: Mit Ausweis N auf die Kantone verteilt, sind 2016 gerade mal 2,5 % der 23’279 erwerbsfähigen Bewerber zumindest vorübergehend einem Erwerb nachgegangen – 2015 waren es auf 24'477 erwerbsfähige Personen im Asylprozess gar nur 1,1 %. In früheren Jahren war die Erwerbsquote der Asylsuchenden mit Ausweis N um ein Vielfaches grösser und übertraf einmal sogar jene der vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F).

 

Die statistischen Angaben im Archiv des Staatssekretariats für Migration (SEM) reichen zurück bis ins Jahr 1994. Sie belegen, wie sich die Erwerbsquoten für arbeitsfähige Asylbewerber mit Ausweis N über die Jahre kontinuierlich zurückbildeten, ehe sie ab 2010 im Schweizer Durchschnitt einstellig geworden sind – mit dem vorläufigen Tiefpunkt in den Jahren 2015 und 2016.

 

Bemerkenswert sind die grossen kantonalen Unterschiede der nach einem Verteilschlüssel proportional zur Bevölkerung zugeteilten Asylsuchenden. So hat der Kanton Zürich am 31. Dezember 2016 auf 3605 erwerbsfähige Asylsuchende mit Ausweis N ganze vier erwerbstätige Personen gemeldet, was einer Erwerbsquote von 0,1 % entspricht, während der Kanton Graubünden auf 630 Erwerbsfähige eine Erwerbsquote von 17,6 % verbuchte.

 

Bis zum Jahrtausendwechsel waren auch im Kanton Zürich Erwerbsquoten von 20 und mehr Prozent die Regel. Und noch bis ins Jahr 2008 weist die Zürcher Statistik zweistellige Erwerbsquoten im Bereich von 10 bis 15 Prozent aus. Der grosse Einbruch kam für den Kanton Zürich ab 2011, also deutlich vor dem beschleunigten Asylverfahren, das allenfalls für Erklärungen beigezogen werden könnte – etwa mit der Annahme, dass die in Aussicht gestellten raschen Entscheide den Anreiz der Betroffenen schwächen, eine Arbeit zu suchen bevor sich ihre Situation geklärt hat.

 

Grundsätzlich können auch Asylsuchende mit Ausweis N nach dreimonatigem Arbeitsverbot, das für alle Asylbewerber gilt, einer Arbeit in allen Branchen nachgehen. Und die hohen Hürden, die sich ihnen dabei in den Weg stellen, gelten für alle Kantone – «systembedingt» reicht also als Erklärung nicht aus.

 

Und wie sehen diese Hürden konkret aus, ehe eine – provisorische – Arbeitsbewilligung für Asylbewerber mit Ausweis N erteilt wird?

 

Da ist zunächst darauf zu achten, ob die vorherrschende Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage eine Anstellung überhaupt erlaubt. Es gelten der Inländervorrang und die Einhaltung der hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, haben Arbeitgeber den Nachweis zu erbringen, dass über das Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und per Inserat keine inländische Arbeitskraft gefunden werden konnte. Danach ist das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt einer Person mit hängigem Asylverfahren (Ausweis N) und eine Kopie des Arbeitsvertrages beim zuständigen Migrationsamt einzureichen.

 

Dort wird das Gesuch geprüft, verknüpft mit dem vorgängigen Hinweis, dass die Arbeit erst nach Erhalt der schriftlichen Bewilligung aufgenommen werden darf. Bei einem Verstoss ist mit einer Verzeigung zu rechnen.

 

Die jetzt allenfalls erteilte Arbeitserlaubnis erlischt nach Ablauf der rechtskräftig mit dem negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, auch dann, wenn ein ausserordentliches Rechtsmittel ergriffen und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde. Ein Stellenantritt ist in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

 

Fazit: Die schweizweit im Durchschnitt rekordtiefe Erwerbsquote der Asylsuchenden mit Ausweis N muss Gründe haben. Noch fehlt in dem an Studien reichen Umfeld der Arbeitsmarktfähigkeit von Asylpersonen eine plausible Erklärung für die tiefen Erwerbsquoten mit Ausweis N.

 

Immerhin ist beim vorgeschriebenen, oben skizzierten Ablauf vorstellbar, dass sich Arbeitgeber den ohnehin schwerfälligen bürokratischen Weg vermehrt schenken, bis endgültige Klarheit herrscht und es «nur» noch um Bewerber mit Ausweis F (vorläufig Aufgenommene) oder Ausweis B (anerkannte Flüchtlinge) geht. Denn im Bemühen um die Arbeitskraft einer Person mit Ausweis N wartet im Fall eines negativen Entscheids nach dem ganzen Hürdenlauf auch noch die Übernahme der Kosten.

 

 

 


2. Säule verbesserte 2016 Anlageergebnis um 440 %

Die Vermögensanlage der 2. Säule hat 2016 abzüglich Vermögensverwaltungskosten einen Nettogewinn von 31,341 Milliarden Franken erzielt. Das sind 25,524 Milliarden oder 438,8 % mehr als 2015.

Gemäss den vom Bundesamt für Statistik publizierten provisorischen Kennzahlen beliefen sich die gesamten Beiträge und Anlagen auf 53,7 Mrd. Franken (+ 0,1 %). Die Beiträge der aktiven Versicherten nahmen dabei um 3,7 % und jene der Arbeitgeber um 2,5 % zu.

 

Total wurden 35,471 Mrd. Franken an Renten und Kapitalleistungen ausgerichtet (+3,2 %), davon Altersrenten 21,814 Mrd. (+2,2 %), Hinterlassenenrenten 3,768 Mrd. (+0,7 %) und Kapitalleistungen bei Pensionierung (+ 9,6 %!).

 

Das Vermögen der 2. Säule ist um 4,4 % auf den neuen Rekordstand von 823,025 Mrd. Franken geklettert. Davon entfallen 42 % auf das Obligatorium BVG und 58 % auf das Überobligatorium.

 

Last but not least: Die Zahl der aktiven Versicherten ist um 22'654 auf 4'090’850 Millionen, jene der Leistungsbezüger um 24'308 auf 1'155'380 gestiegen. Ergibt etwas mehr als 3,5 Aktive auf 1 Leistungsbezüger – vor 10 Jahren waren es 3,8.

 

Fazit: Was die Auswirkungen des Babybooms betrifft, dessen erster Jahrgang 2007 in Rente ging, so zeigt sich vorläufig – anders als in der vorherrschenden Bundes- und Versicherungspropaganda – bemerkenswert wenig an dramatischer Veränderung.


Von Rekord zu Rekord: Bedroht gieriger Mittelstand die Rolle der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV?

Die Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV kennen 51 Jahre nach ihrer vorgeblich vorübergehenden Einführung nach wie vor nur die eine Richtung: nach oben. 2016 erreichten die EL-Leistungen die neue Rekordhöhe von 4,9 Milliarden Franken. Mit den ersten Babyboom-Jahrgängen 1942 bis 1952 hat sich das EL-Wachstum zwar tendenziell abgeschwächt, aber Beziehende ohne Existenznot gefährden das System.

 


 

Ergänzungsleistungen (EL), zuweilen auch als «Vierte Säule» bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen von 152,7 Mio. Franken 82,8 % auf AHV- und 17,2 % auf IV-Beziehende (26.2 Mio.).

 

 

Wie hat sich die EL aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelt? Stets nur in eine Richtung: nach oben? Nein, es gab auch die andere Richtung: nach unten – und dies in Zeiten, als noch keine berufliche Vorsorge in Form des 2. Säule-Obligatoriums zur Verfügung stand.

 

 

Zunächst zur EL AHV: Vom ersten aufs zweite EL-Jahr hat sich der AHV-Anteil um 79 % erhöht, aber bereits im folgenden Jahr reduzierten sich die EL-Auslagen zur AHV wieder: - 13,1 %. Und auch in den Jahren 1969 und 1970 zeigte die noch kleine Kurve nach unten. Dann, im Jahr 1971 erhöhte sich der Anteil massiv, um 70,8 % und 1972 nochmals, und zwar um 13,5 % (361,8 Mio.). Erst 1982 wurde die Höhe des AHV-Anteils an den EL mit 451 Mio. wieder übertroffen! Fortan zeigte die Kurve 13 Jahre lang steil nach oben – bis 1995 auf dem Stand von 1,575 Mrd. Franken. Danach reduzierte sich der AHV-Anteil erneut, diesmal um 258,9 Millionen oder 18,8 %. Erst 2004 wurde der 1995er-Anteil mit 1,651 Mrd. Franken wieder übertroffen. Seither gibt es wie eingangs erwähnt tatsächlich nur noch eine Richtung: nach oben. 2016 mit einem AHV-Anteil von rekordhohen 2,857 Mrd. Franken.

 

 

Wie sieht es bezüglich der Babyboomer aus (ab Jahrgang 1942), die seit 2007 AHV-Rente beziehen und seit 1985 in die 2. Säule einzahlen konnten, mithin bei der Pensionierung zusätzlich zur AHV-Rente weitere Bezüge haben? Zwar zeigt die Statistik für das Jahr eine zweistellige Zuwachsrate, die aber nicht auf die Babyboomer zurückfällt. Vielmehr ist das starke Ausgabenwachstum im Jahr 2008 generell darauf zurückzuführen, dass die Begrenzung des EL-Betrages aufgehoben wurde. Seither nimmt die jährliche Zuwachsrate ab und pendelt im Bereich von zwei bis drei Prozent wie in früheren Jahren ohne Babyboom.

 

 

Immerhin belegt die Statistik, dass sich die mit den Babyboomern vergrösserte Rentnerzahl – 2016 war es der Jahrgang 1952 mit 83'549 Geburten –, nicht in vermehrtem EL-Bezug niederschlägt. Es ist sogar zu erwarten, dass sich der EL-Bedarf mit den grossen Babyboom-Jahrgängen reduziert, weil sie auf grössere Renten aus der beruflichen Vorsorge kommen als die Vor-Babyboomer. Richtig belegen lässt sich dies aber wohl erst in den Jahren 2027 bis 2034, wenn die grossen Geburtenjahrgänge 1962 bis 1969 den Deckel zur AHV-Kasse heben.

 

 

Zur EL IV: Von 1966 bis 1986 blieb der IV-Anteil an den gesamten EL-Leistungen wie im ersten Jahr immer unter 20 %, ehe er von 1987 bis 1995 im 20-Prozent-Bereich kontinuierlich zunahm. 1996 begann dann die 30-Prozent-Phase und dauerte bis 2002, als er betragsmässig erstmals über eine Milliarde Franken ausmachte, was einem IV-Anteil an der gesamten EL von 39,7 % entsprach. Ab 2003 überschritt der IV-Anteil die 40-Prozent-Schwelle mit 41,1 % und pendelt seither bis heute (41.7 %) mit dem Höchstwert von 43,8 % im Jahre 2006 im Bereich von 40 % plus.

 

 

Wie hat sich der EL-Bezug zur IV über die Jahre entwickelt? Schlägt sich die härtere Gangart bei der IV-Rentenvergabe in den EL-Zahlen nieder?

 

 

Tatsächlich zeigt die Entwicklung des IV-Anteils zunächst ein ähnliches Bild wie jener der AHV: Von 1966 auf 1967 hat sich der EL-Bezug mehr als verdoppelt (55,5 Mio., + 111,2 %), fiel in den folgenden Jahren auf 48,3 Mio. zurück (1970), ehe er sich stark erhöhte, 1971 um 46 % auf 70,5 Mio. und 1971 nochmals um 10,8 % auf 78,1 %. Daraufhin dauerte es bis ins Jahr 1982, ehe dieser Stand mit 92,7 Mio. übertroffen wurde. Seither – inzwischen seit 34 Jahre – gilt auch hier nur eine Richtung: nach oben. 2016 erhöhte sich die Summe des EL-Bezug zur IV auf 2,045 Mrd. Franken. Dies entspricht einem IV-Anteil von 46 % an den gesamten EL-Leistungen. Aber die Zuwachsraten waren in den letzten Jahren sogar tiefer als beim AHV-Anteil. Bis 2005 waren sie stets deutlich höher ausgefallen.

 

 

Das aktuelle Gesamtbild: 2016 wurden in der Schweiz genau 1'721'475 AHV- und IV-Renten verbucht und 318'600 Personen bezogen AHV- bzw. IV-Ergänzungsleistungen (EL) – das sind 18,5 %. Das Bundesamt für Statistik spricht von «gut 16 %», wahrscheinlich weil auf einzelne Personen mehrere Renten fallen.

 

 

Allen EL-Beziehenden wird auch die Krankenkassenprämie vergütet, allerdings unterschiedlich, im Durchschnitt mit monatlich 450 Franken. Bezogen auf alle Personen mit Prämienverbilligung in der Schweiz machen die EL-Beziehenden etwa 14 % aus. Ihre Prämien haben die Kantone/Steuerzahler 2016 total 1,7 Mrd. Franken gekostet. Das sind rund 42,5 % aller Aufwendungen für die Prämienverbilligung von total 4 Mrd. Franken. 51'300 Personen oder 16 % aller EL-Beziehenden erhalten «nur» eine Prämienvergütung, aber keine weiteren EL-Leistungen.

 

 

EL spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine grosse Rolle. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahre 2008 wird bei periodischen Ergänzungsleistungen – das sind die EL-Ausgaben ohne Krankheits- und Behinderungskosten – zwischen Kosten der Existenzsicherung und heimbedingten Mehrkosten unterschieden. Dazu wird berechnet, wie hoch die Ergänzungsleistung wäre, wenn die Person zuhause statt im Heim leben würde. An der Existenzsicherung beteiligt sich Bund zu fünf Achtel. Die über die Existenzsicherung zuhause hinausgehenden heimbedingten Mehrkosten finanzieren die Kantone.

 

 

Gemäss BFS wird knapp die Hälfte der gesamten EL-Ausgaben für existenzsichernde Leistungen aufgewendet, 2016 waren das rekordhohe 2,4 Mrd. Franken. Seit der NFA-Einführung sind die Kosten der Existenzsicherung durchschnittlich jährlich um 3,2 % gestiegen. Die heimbedingten Mehrkosten nahmen über die Jahre im Durchschnitt um 3,8 % jährlich zu – 2016 auf den neuen Höchstwert von 2,08 Mrd. Franken; gut 40 % aller EL-Ausgaben entstehen damit durch heimbedingte Mehrkosten. Ein Vergleich: Zuhause werden geschätzte 300'000 Menschen gepflegt, in Alters- und Pflegheimen rund die Hälfte.

 

Die Höhe der EL-Leistung hängt stark von der Wohnsituation ab. An EL-Beziehende zuhause werden pro Monat im Schnitt 1100 Franken ausgerichtet; für eine Person, die im Heim wohnt, sind es mit 3'300 Franken im Monat dreimal mehr. Das BFS resümiert die Lage so: «Etwas vereinfachend könnte man sagen: Bei Personen im Heim führen die hohen Kosten zum EL-Bezug, bei den Personen zuhause ein niedriges Renteneinkommen.»

 

 

Fazit: Die EL befinden sich mit knapp fünf Milliarden Franken allein aus Steuergeldern finanzierten Leistungen an einem Scheideweg. Eigentlich dazu da, mit der AHV-Rente nicht angemessen gesicherten Existenzen zu ermöglichen, knabbert inzwischen auch der Mittelstand am Kuchen (s. faktuell.ch im Gespräch mit Andreas Dummermuth, Präsident der schweizerischen Ausgleichskassen). Sie profitieren von grosszügigen kantonalen Abgeltungen und wissen zuweilen nicht einmal, dass ihre Krankenkassenprämien verbilligt worden sind, ohne dass sie darum nachgesucht hätten.

 


Arbeitsmarktintegration: Die Deutschen korrigieren die "Schulabschluss"-Statistik der arbeitssuchenden Asylanten

Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Migranten, die zu 90 % in der Schweiz bleiben werden, gestaltet sich womöglich noch schwieriger als bisher angenommen, falls sich eine neue deutsche Erhebung bestätigen sollte. Danach haben bei unseren Nachbarn im Durchschnitt 59 % der arbeitssuchenden Asylanten und nicht 30 % wie bisher angenommen gar keine oder nur geringe Schulbildung.

 

In der Schweiz sind die Schulabschlüsse der vorläufig Aufgenommenen (VA) und anerkannten Flüchtlinge (FL) nicht statistisch dokumentiert, ebenso wenig der Anteil derer, die einen Alphabetisierungsbedarf haben. Anders in Deutschland.

 

Präzis vor Jahresfrist hatte das Deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt: 46 % aller Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten hätten ein Gymnasium oder sogar schon eine Hochschule besucht, 27 % eine Mittel- oder Fachhochschule. Danach sieht es jetzt eher nicht aus.

 

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Zahlen einer anderen Behörde nachgerechnet – jener der Bundesagentur für Arbeit (BA), die nach einer ersten Sichtung der Arbeitsmarktstatistik davon ausging, dass rund 30 % der 500 000 arbeitssuchenden Asylanten keinen Schulabschluss mitbringen.

 

Dem BIBB war aufgefallen, dass knapp ein Viertel der Flüchtlinge keine Angaben zu ihrem Bildungsstand gemacht hatte. Die Behörde hält es für „nicht unwahrscheinlich“, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben.

 

Danach haben jetzt in Prozenten arbeitssuchende Asylanten aus folgenden Ländern keinen Schulabschluss: Somalia (77,2 %), Eritrea (72,9 %), Irak (71 %), Afghanistan (69 %), Syrien (56 %), Nigeria (55,9 %), Pakistan (52 %) und Iran (37 %).

 

Vor ein paar Jahren hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Schweiz –  allerdings bei geringer Grösse der Stichprobe – folgende Verteilung als «relativ repräsentativ» dargestellt: Etwa ein Fünftel der Asylanten verfüge über einen Abschluss auf Sekundarstufe II oder höher und gut die Hälfte über mehrjährige Berufserfahrung.

Fazit: Womöglich wäre es hilfreich, wenn sich die an statistischen Erhebungen reiche Schweiz noch eine weitere - Stichwort: Vorbildung der Asylsuchenden - leisten würde, auch um die Kosten der Integrationsmassnahmen, die nach fünf bzw. sieben Jahren auf die Kantone und Gemeinden zukommen, besser ausloten zu können.

 


Die Renten der "Goldenen Generation": Riesige geschlechtsspezifische Lücken

Die durchschnittlichen Altersrenten der Frauen in der Schweiz betragen bei der 2. Säule nur 63 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente – das sind mehr als ein Drittel oder etwa 20'000 Franken weniger im Jahr. Eine Studie der Berner Fachhochschule gibt Einblick in das Rentengefälle. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

 

Für die fragliche Studie, betitelt «Ecart de rentes de vieillesse», sind die Rentenlücken von 4277 Rentnerinnen und Rentnern untersucht worden, die zwischen 1957 und 1967 ins Erwerbsleben eintraten und die zwischen 2002 (Jahrgang 1937) und 2012 (Jahrgang 1947) pensioniert wurden. Es handelt sich um eine Generation, die in den 1980er- und 1990er-Jahren massgebend zu Auf- und Ausbau der schweizerischen Sozialwerke beigetragen hat und die sich heute dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sie missachte als «Goldene Generation» die Rentenansprüche späterer Generationen, der Enkel und Nichtgeborenen.

 

Die Fakten:

 

 Bei den Frauen macht der Anteil der AHV an der gesamten Altersrente fast 80 Prozent aus, während dieser bei Männern knapp 60 Prozent beträgt. Ein Grund dafür ist, dass nur rund 55 Prozent der Frauen, aber 78 Prozent der Männer über eine berufliche Vorsorge verfügen. Die 3. Säule fällt bei dieser Generation mit einem Anteil von zwei Prozent an der Gesamtrentensumme nicht ins Gewicht. Während es bei der AHV praktisch keine Unterschiede gibt – die Lücke beträgt knapp drei Prozent – ortet die Studie, wie eingangs erwähnt, bei der 2. Säule eine Rentenlücke von durchschnittlich 37 Prozent.

 

 Das mittlere monatliche Einkommen der Frauen in den 20 Jahren vor der Pensionierung wird mit 35 Prozent des Einkommens der Männer beziffert – für die Autoren der Studie ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Frauen der untersuchten Generation in dieser Lebensphase höchstens teilzeiterwerbstätig waren. Besonders gross ist der Unterschied bei den Verheirateten: Das mittlere Einkommen der Frauen macht gerade mal ein Viertel vom durchschnittlichen Männer-Einkommen aus. Würden die während der Ehe erzielten Einkommen in der beruflichen Vorsorge beiden Ehegatten analog dem Splitting bei der AHV zu gleichen Teilen aufgeteilt, so wäre die Rentenlücke wesentlich geringer: rund 25 statt 37 Prozent.

 

 Die Studie hat die Rentenbezüge auch nach aufsteigender Gesamtrentenhöhe in zehn gleich grosse Gruppen aufgeteilt. Dabei hat sich gezeigt, dass der Anteil der Frauen bei den eher tiefen Renten mit 70 bis 85 Prozent sehr hoch ist. In der Gruppe mit den kleinsten Renten ist auch der Anteil der Männer mit 36 Prozent grösser als in den folgenden Gruppen – ein Hinweis darauf, dass es auch bei den Männern ausgesprochen tiefe Renten gibt. Umgekehrt beträgt der Frauen-Anteil in der Gruppe der höchsten Renten nur noch 23 Prozent.

 

 

Generelle Befunde der vom Bundesamt für Sozialversicherungen gemeinsam mit dem eidgenössischen Gleichstellungsbüro in Auftrag gegebenen Studie: Bei den tiefsten Einkommen gibt es keine Unterschiede in der Rentenhöhe, während die Rentenlücken bei den obersten Einkommen deutlich über dem Durchschnitt liegen. Die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Frauen und Männern spielen eine entscheidende Rolle für die Rentenunterschiede – zentral ist die Bedeutung von Erwerbsunterbrüchen, Teilzeitpensen und Beschäftigung im Tieflohnbereich. Im Fall der untersuchten angeblich «Goldenen Generation» spiegeln die Rentenlücken nicht zuletzt die traditionelle Aufgabenteilung und die damit eng verbundene Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

 


2016: Höchste Geburtenziffer seit einem halben Jahrhundert

87'883 Geburten! 2016 sind in der Schweiz so viele Kinder zur Welt gekommen wie seit 1972 nicht mehr. Während die Schweizerinnen mit 52'343 Kindern am meisten Geburten seit 1998 verzeichneten, hatten die Ausländerinnen mit 35'540 Geburten gewissermassen ein «Allzeithoch». Mit Ausnahme der Kantone Genf, Jura, Nidwalden, Schwyz und Tessin ist die Zahl der Geburten 2016 gemäss einer Aufstellung des Bundesamtes für Statistik in der ganzen Schweiz gestiegen.


Im freundeidgenössischen NFA steckt viel Ausländer

Die NFA-Geber-Kantone haben die grössten Ausländeranteile: 5 der 7 Geber-Kantone des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) führen die Liste der Kantone mit den grössten Ausländeranteilen pro Kopf der Bevölkerung an.

1,6 Milliarden Franken haben die sieben Geber-Kantone Zürich, Genf, Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Nidwalden und Waadt 2016 in den Topf «Ressourcenausgleich» des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) ausgerichtet.  Eine knappe halbe Milliarde oder etwas weniger als ein Drittel davon könnten gemessen an ihren Bevölkerungsanteilen Ausländer beigesteuert haben.

 

 

Aus den jährlich publizierten «Kantonsporträts» des Bundesamtes für Statistik (BfS) geht hervor: Mit einem Ausländeranteil von 40,7 (2015: 40,4) Prozent liegt der Kanton Genf an der Spitze, gefolgt von Basel-Stadt mit 35,2 (34,3) Prozent und Waadt mit 33,5 (32,8) Prozent. Zürich und Zug, die Nummer 1 und 3 unter den Geber-Kantonen, weisen Ausländeranteile von 26,1 (25,4) bzw. 27,0 (25,9) Prozent aus. Nicht in dieser Spitzengruppe sind die Geber-Kantone Schwyz und Nidwalden, deren Ausländeranteil mit 20,2 (Schwyz) bzw. 13,9 (Nidwalden) Prozent deutlich unter dem schweizerischen Mittel von 24,6 Prozent liegt.

 

 

Der mit über einer Milliarde Franken grösste Nehmer-Kanton, der Kanton Bern, zählt mit 15,5 Prozent zu den Kantonen mit den geringsten Ausländeranteilen, ebenso wie mit 14,3 Prozent auch der Kanton Jura, der pro Kopf der Bevölkerung am meisten von den Geber-Kantonen profitiert.

 

 

Mit Abstand den geringsten Ausländeranteil weisen die Nehmer-Kantone Appenzell Innerrhoden 10,9 (10,5) Prozent und Uri 11,5 (11,1) Prozent auf.

 

 

Die „Kantonsporträts“ des BfS erlauben auch einen Blick auf die Altersdurchmischung in den 26 Schweizer Kantonen. Mit einem Bevölkerungsanteil von 15,0 (14,6) Prozent am wenigsten Senioren, also 65-Jährige und älter, leben im Nehmer-Kanton Freiburg. Die Geber-Kantone Waadt mit 16,3 (16,1) Prozent und Zug mit 16,4 (16,0) Prozent folgen, dicht bedrängt vom Geber-Kanton Genf (16,5 Prozent), der sich punkto Altersdurchmischung neu vor den Geber-Kanton Schwyz (16,8 Prozent) geschoben hat. Der schweizerische Durchschnitt an 65-Jährigen und älteren macht 18,0 (17,6) Prozent aus.

 

 

Weit über dem schweizerischen Durchschnitt an der Spitze liegt der frühere Geber-Kanton Tessin mit einem Senioren-Anteil von 21,8 Prozent.

 

 

Den grössten Jungen-Anteil bis 19-Jährige weist ebenfalls der Nehmer-Kanton Freiburg mit 22,8 (23,3) Prozent aus, gefolgt vom Geber-Kanton Waadt mit 22,1 (22,3) Prozent und dem Nehmer-Kanton Appenzell Innerrhoden mit 22,1 (22,9) Prozent. Gesamtschweizerische beträgt der Jungen-Anteil 20,1 (20,3) Prozent.

 

Die Geber-Kantone Zürich 63,5 (63,1) Prozent, Zug 63,4 (63,6) Prozent und Schwyz 63,2 (63,4) Prozent haben die grössten Anteile bei den 20- bis 64-Jährigen. Der schweizerische Durchschnitt beträgt hier neu 61,9 (62,1) Prozent.

 

 

Nachtrag I: Der Kanton Uri, der zusammen mit dem Geber-Kanton mit Abstand die geringste Arbeitslosenquote und Sozialhilfequote aufweist (etwa 1 Prozent), hat gleichzeitig zusammen mit dem Kanton Jura mit je 30,5 Prozent den grössten Anteil an Bürgern ohne nachobligatorische Ausbildung.

 

Nachtrag II: Zürich, grösster NFA-Geber-Kanton, hat mit 17,4 Prozent den grössten Anteil an den schweizweit rund 265'000 Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Der Geber-Kanton Waadt belegt in dieser Rangliste mit 13,7 Prozent den dritten Platz. Dazwischen schiebt sich mit 16,1 Prozent der grösste NFA-Nehmer-Kanton: der Kanton Bern. Und auf Platz vier folgt wieder einer der grossen NFA-Geber-Kantone, nämlich der Kanton Genf mit 10 Prozent.

 

Fazit: Der Kanton Zürich, der rund um den NFA viel von sich reden macht, gibt viel nach innen wie nach aussen: Von den 516 Millionen Franken, die Zürich 2016 in den NFA-Ressourcenausgleich überwies, waren – immer gemessen am Ausländeranteil – 134 Millionen ausländisches Steuergeld; dennoch reichen die Einnahmen auch für eine im Schweizer Vergleich grosszügige Ausrichtung der Sozialhilfe: im Durchschnitt 11'002 Franken pro Empfänger/in. Gleichsam zum Schweizer Vorzeige-Kanton mausert sich zumindest punkto Altersdurchmischung der Kanton Freiburg: am meisten Junge, am wenigsten Senioren; gleichzeitig richtet Freiburg schweizweit die durchschnittlich geringste Sozialhilfe pro Empfänger/in aus: 5'983 Franken – gerademal halb so viel wie der Stadtkanton Basel mit durchschnittlich 12'018 Franken, schweizweit am meisten und mithin das sich hartnäckig haltende Daig-Cliché von «Me git niit» Lügen strafend…aber anderseits, könnte man einwenden, gibt sich fremdes Geld auch leichter aus.

 


Explodieren die Schweizer Gesundheitskosten OECD-getrimmt?

Seit ein paar wenigen Tagen ist die bisherige Gesundheitskosten-Statistik, wie sie seit 1960 von den Bundesstatistikern erhoben wird, Makulatur – und damit zumindest teilweise auch Aussagen in Studien, die mit durchaus unterschiedlichen Interessen auf diesem Zahlenmaterial aufbauen. Was ist passiert?

 

 

Die Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik (BFS) Ende April 2017 trägt den Titel «Neuberechnung der Gesamtgesundheitsausgaben 2015». Es handelt sich um die provisorischen Daten zu Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens. Erster Satz: «Die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen in der Schweiz betrugen 2015 gemäss OECD-Standards insgesamt 77,8 Milliarden Franken.» Vor Jahresfrist hatte das BFS die Gesundheitskosten für 2014 mit 71,2 Milliarden Franken annonciert. Es lag mithin eine Steigerung von 6,6 Milliarden Franken oder 9,3 % vor, ja im Vergleich mit 2013 gar mit einer Zunahme um 8,6 Milliarden Franken oder 12,4 % in drei Jahren. Neu ist dies alles Schall und Rauch!

 

2014 betrugen die Kosten nicht wie letztes Jahr vom BFS bekanntgegeben und bis vor wenigen Tagen offiziell gültig 71,2 Milliarden Franken, sondern 74,6 Milliarden, also «nur» 3,4 Milliarden oder 4,6 % mehr als im Jahr davor. Damit halbiert sich auch die Steigerung für 2015: nur +3,2 Milliarden Franken oder +4,3 %. Entsprechend sind die Kosten von 2013 auf 2015 nicht um 8,6 Milliarden oder 12,4 % gestiegen, sondern nur um 5,7 Milliarden oder 8,2%. Kompliziert?

 

Das BFS schreibt dazu: «Die Dynamik im Gesundheitswesen der letzten Jahre bezüglich Strukturen und Prozessen erfordert eine Anpassung der Statistik Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens. Ziel ist dabei vor allem, die besten Datenquellen und -methoden zu verwenden, um die Aussagequalität zu verbessern. Um die internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wird dabei wegleitend die OECD-Methodik «System of Health Accounts» genutzt.»

 

Was wurde von 2014 auf 2015 verändert (und jetzt bis 1960 «retropoliert»)? Aufgrund einer neuen Datenquelle (!) erhöhen sich die Kosten von Arztpraxen um 1,4 Milliarden Franken und beim Detailhandel wurden mehr Produkte berücksichtigt (+ 0,9 Milliarden Franken). Ansonsten «neutralisieren sich die Revisionseffekte» mehr oder weniger: Neu ist eine Kategorie «Pflege durch Angehörige» aufgenommen worden (+1 Milliarde), während «aufgrund internationaler Vorgaben», so das BFS weiter, die Leistungskomponente «Haushalt und Soziales» nicht mehr im Gesundheitswesen, sondern in Sozialstatistiken, die nicht zum Gesundheitswesen gehören, berücksichtigt wird (-0,8 Milliarden Franken).

 

Was die eine Milliarde anbelangt, mit der neu «Pflege durch Angehörige» bei den Kosten berücksichtigt wird, stellt sich natürlich die Frage: Warum eine Milliarde? Das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) hat vor zwei Jahren unbezahlte «Care-Arbeit» von Angehörigen im Umfang von 3,5 Milliarden wissenschaftlich erhoben. Und bereits 2010 hat die Schweizerische Alzheimervereinigung allein den Marktwert von Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Angehörige von Menschen mit Demenz mit 2,8 Milliarden Franken beziffert.

 

Fazit: Das Wechseln der Räder am fahrenden Zug wird bei BFS im Bereich der sozialpolitischen Statistiken zur Gewohnheit. Noch vor nicht langer Zeit ist die Statistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen so bearbeitet worden, dass kein Vergleich mit früheren Jahren mehr möglich ist.

 


Wie sich die kantonalen Asyl-Pauschalen des Bundes zusammensetzen

Aus der Bundeskasse sind 2016 den Kantonen im Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Abgeltung der Sozialhilfe gemäss Staatsrechnung total 1,3 Milliarden Franken zugegangen, 312'550 Franken mehr als 2015.

 

Der Betrag setzt sich aus einer Reihe von Pauschalen zusammen, nämlich:

 

  • Pauschalbeiträge Verwaltungskosten: 30 (2015: 44) Mio. Franken: Die Verwaltungspauschale wird gestützt auf die Anzahl Asylgesuche und dem   massgebenden Schlüssel, nach welchem die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden, ausgerichtet. Im Rechnungsjahr 2015 betrug sie durchschnittlich 1'099 (1'114) Franken.
  • Globalpauschale Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene: 791 (552) Mio. Franken: Der Bund gilt den Kantonen für die materielle Grundsicherung von           Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne           Aufenthaltsbewilligung in Form dieser Globalpauschale ab pro Person ohne   Erwerbstätigkeit ab. Die Globalpauschale betrugt 2016 im Durchschnitt 1’487.40 (2015: 1’490.10) Franken. Sie setzt sich zusammen aus einem Anteil für Miete, einem Anteil für die Sozialhilfe- und Betreuungskosten und einem Anteil für die Krankenkassenprämien, Selbstbehalte und Franchisen. In den 791 Mio. ist ein «Sockelbeitrag» oder besser «Infrastrukturbeitrag» für die Aufrechterhaltung einer minimalen Betreuungsstruktur inbegriffen, welche 2016 mit 82'443 (2015: 83'604) Franken pro Quartal und Kanton gerechnet wurde.

 

  • Globalpauschale Flüchtlinge (nach Genfer Flüchtlingskonvention): 379 (308) Mio. Franken: Im Prinzip wie oben.

 

  • Nothilfepauschale: 71 (57) Mio. Franken: Es handelt sich um eine pauschale Abgeltung der Kosten, die den Kantonen durch die Gewährung von Nothilfe für Personen entstehen, die keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die Nothilfepauschale wurde 2016 mit 5'994 (2015: 6'079) Franken pro Person mit neu rechtskräftigem negativem Asylentscheid oder Nichteintretensentscheid berechnet.

 

  • Sicherheitspauschale Standortskantone Unterbringungszentren Asyl (Bund): 4,7 (3,3) Mio. Franken: Die Sicherheitspauschale dient der Deckung des Mehraufwandes, der bei den Standortkantonen der Unterbringungszentren des Bundes im Bereich Sicherheit anfallen. Es werden jährlich um die 110'000 Franken pro 100 Betten in einem normalen Unterbringungszentrum und pro 50 Betten in einem Zentrum für renitente Personen aus dem Asylbereich ausgerichtet.

 

  •  Beschäftigungsprogramme Asyl (Bund): 4,9 (3,9) Mio. Franken: Dieser Betrag ist für die Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen von Personen bestimmt, die sich in den Unterbringungsstrukturen des Bundes aufhalten. Für die Durchführung der Programme sind die Standortkantone, die Gemeinde oder beauftragte Dritte besorgt.

 

 

 

Der Voranschlag 2016 wurde mit 24'000 Asylgesuchen und einem durchschnittlichen Bestand von rund 53'300 Personen in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes gerechnet. Tatsächlich wurden 2016 insgesamt 27'207 Asylgesuche gestellt und der Bestand in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes belief sich 2016 durchschnittlich auf 70'200 Personen. Um den Mehrbedarf zu decken, wurden zwei Nachtragskredite von zusammen 366 Mio. Franken gestellt und bewilligt. Dieser Betrag wurde nicht voll ausgeschöpft. Es blieb ein Kreditrest von 25 Mio. Franken übrig.