Hintergrund

"Ich glaube, wir haben in der Schweiz ein bisschen den pragmatischen Ansatz, den gesunden Menschenverstand verloren."

faktuell.ch im Gespräch mit Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern seit Juli 2016, SVP Berner Jura.

 

faktuell.ch: Herr Schnegg, Sie waren Unternehmer und gelten als politischer Quereinsteiger. Mit welcher Strategie managen Sie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion?

 

Pierre Alain Schnegg: Nach meinem Amtsantritt haben wir als erstes ein Leitbild entwickelt mit Vision, Mission und Werten und Zielen. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen die Mitarbeitenden auch in Richtung der Ziele motiviert sein. Kundenorientierung steht für mich im Zentrum. Wir stehen im Dienst unserer Bevölkerung und arbeiten nicht für uns. Aber wir müssen auch die ganze Versorgung im Griff haben. In jedem Bereich unserer Direktion darf es weder Über- noch Unterversorgung geben. Wir geben viel Geld aus und meiner Meinung nach kontrollieren wir viel zu wenig, welches Resultat wir damit erzielen. Ich bin absolut bereit, mich für Integrationsprogramme zu engagieren, aber mich interessiert vor allem das Resultat. Haben wir sie nur durchgeführt, um ein gutes Gewissen zu haben oder haben sie wirklich etwas gebracht?

 

faktuell.ch: Aus Ihrer Sicht sind die Ziele des staatlichen Handelns zu wenig klar und messbar. Was soll wie gemessen werden?

 

Pierre Alain Schnegg: Wir brauchen am Anfang ganz einfache Messgrössen wenn wir eine Dienstleistung finanzieren. Man addiert die Anzahl Stunden, die wir zur Verfügung gestellt haben und dividiert die Gesamtkosten durch diese Anzahl Stunden. Wenn der Preis sehr hoch ist, stellt sich die Frage, ob es sich lohnt, die Dienstleistung zu finanzieren. Schwieriger zu messen ist der Erfolg von Integrationsprogrammen, die zum Ziel haben, dass die Person nach ein paar Jahren erwerbstätig ist. Im Gesundheitswesen müssen wir Qualität messen. Hat sich eine Operation gelohnt oder wurde sie nur gemacht, weil sich damit Umsatz generieren lässt. Das sind Fragen, die wir uns laufend stellen müssen wie jede Firma, die ihre Existenz nicht gefährden will.

 

faktuell.ch: Die GEF als Firma?

 

Pierre Alain Schnegg: Ich weiss, es gibt viele Leute, die kritisieren, dass ich diese Direktion wie eine Firma führe. Ich betrachte das allerdings eher als ein Lob. Denn eine Firma stellt sicher, dass es ihren Kunden, Lieferanten und Mitarbeitenden gut geht.

 

faktuell.ch: Sie sagen ja auch, dass Ihnen Kompetenz wichtig ist: fachlich, methodisch und menschlich. SKOS, Hilfswerke und Sozialarbeiter halten sich auch für kompetent. Definieren Sie Kompetenz anders?

 

Pierre Alain Schnegg: Nein, aber wir haben einen anderen Ansatz. Im Sozialwesen wird nur unter dem Aspekt geschult, dass die Leute ein Anrecht auf Sozialhilfe haben. Einverstanden. Wer Sozialhilfe bezieht, hat aber auch ein paar Verpflichtungen. Dazu gehört, die Selbständigkeit ganz oder zumindest teilweise wieder zu erreichen. Es ist mir bewusst, dass es Leute gibt, die das nicht schaffen. Für diese brauchen wir ein Auffangnetz. Aber Sozialhilfe darf nicht zu einem Lebensstil werden.

 

faktuell.ch: Seit 2002 spricht man in Sozialhilfe-Expertenkreisen vom sozialen Existenzminimum und nicht mehr vom absoluten. Wie definieren denn Sie das soziale Existenzminimum?

 

Pierre Alain Schnegg: Die Definition ist eine persönliche, auch geprägt durch den gesellschaftlichen Druck, den wir alle kennen. Man muss pro Jahr x Mal in die Ferien gehen, muss Markenkleider tragen, ein Auto, eine grössere Wohnung haben. Es gibt in diesem Land viele Leute, die keine staatliche Unterstützung haben, die sich vieles nicht leisten können, was gewisse Sozialhilfebezüger für das Minimum halten und es sich auch leisten. Ich glaube nicht, dass eine Kategorie viel glücklicher ist als die andere.

 

faktuell.ch: Der Kanton Bern schlägt in der Sozialhilfe eine härtere Gangart an und unterläuft damit einheitliche Richtlinien wie sie die SKOS ausgearbeitet hat. Was sagen Ihre Kollegen in der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren zu Ihrer Hardliner-Haltung?

 

Pierre Alain Schnegg: Gewisse Gremien sind mehr SP-gefärbt als bürgerlich. Allein meine Direktion wurde mehrere Jahrzehnte lang von SP-Leuten geführt. Aber in den Gremien verhalten wir uns politisch korrekt und respektieren uns gegenseitig. Was die SKOS-Richtlinien anbelangt: Viele meiner SP- Amtskollegen gehen in gewissen Fällen auch unter die SKOS-Richtlinien. Jeder Kanton hat eine andere Problematik und deshalb finde ich es auch wichtig, andere Haltungen zu respektieren. Aber wir müssen die Ausgaben im Griff haben. Ich setze auf eine zehnprozentige Kürzung beim Grundbedarf, damit Arbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver wird. Der Grundbedarf macht allerdings nur ein Drittel des Gesamtbetrags aus. Das heisst, dass ein Sozialhilfeempfänger, der sich nicht um Arbeit bemüht, nur drei Prozent weniger Bezüge erhält. Wenn er sich bemüht mit Ausbildung, Teilzeit-Job oder ein «working poor» ist, dann wird er mehr Sozialhilfe erhalten als heute. Das wird im Zusammenhang mit unserer Revisionsvorlage leider selten erwähnt.  

 

faktuell.ch:  Die Sozialhilfe sollte nur eine vorübergehende Nothilfe sein. Sie muss aber zunehmend Ausgesteuerte bis zum Übergang ins AHV-Alter unterstützen. Damit wird das Sozialhilfegeld für immer mehr Leute zur «Rente».  Das sind Leute, die den Willen hätten, ihre Situation zu ändern, aber nicht mehr vermittelbar sind. Braucht es für sie eine andere Zuständigkeit als die Sozialhilfe?

 

Pierre Alain Schnegg: Diese Leute haben viele Kompetenzen und eine grosse Lebenserfahrung, was in einer alternden Gesellschaft sehr nützlich sein kann. Da lassen sich Modelle entwickeln. Man könnte für jede Leistung einen Betrag festsetzen, der nicht als Sozialhilfe, sondern unter einem anderen Titel ausgerichtet wird.

 

faktuell.ch: Zum Gesundheitswesen. Es hat in der Schweiz 2015 77,8 Milliarden Franken gekostet. Eine Verdoppelung innerhalb von 20 Jahren. Neueste Zahlen der Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich: Die Gesundheitskosten in der Schweiz werden 2018 erstmals über 10'000 Franken pro Person betragen – exakt 10'176 Franken. Ein Drittel der Krankenkassen-Versicherten braucht staatliche Prämienverbilligung. Immer mehr Leute konsultieren den Arzt wegen jeder Bagatelle und die Ärzte empfehlen oft unnötige, aber einträgliche Operationen.
Wohin führt diese Entwicklung und wo sehen Sie den Lösungsansatz?

 

Pierre Alain Schnegg: Wir dürfen nicht träumen. Die Kosten können wir nicht reduzieren, nur das Wachstum bremsen. Wir brauchen eine bessere Indikationskontrolle. Eingriffe nur dort, wo zwingend notwendig. Auch der Transfer von stationär auf ambulant kann die Kosten senken. Mit Tarifen müssen wir flexibler werden. Gewisse Leistungen sind billiger geworden, und wir sind noch mit Tarifen blockiert, die vor zehn Jahren angemessen waren.

 

faktuell.ch: Die korrekte Abrechnung der Dienstleistungen als Stolperstein?

 

Pierre Alain Schnegg: Ich nehme ein Beispiel. Ein Mann mit gesundheitlichen Problemen lebt im Heim. Wenn wir Pflege und Dienstleistung richtig fakturieren wollen, dann muss er in ein Spital überwiesen werden. Das verursacht Transportkosten, dann wird das teure DRG fakturiert und dann wird der Mann wieder ins Heim gebracht. Nochmals Transportkosten. Und dass Wichtigste: Die ganzen Veränderungen sind für den geschwächten Heimbewohner sehr negativ. Er muss sie über sich ergehen lassen, nur damit sich die Dienstleistung richtig verrechnen lässt. Anderes Beispiel: In einem Spital ist die Langzeitpflege auf den oberen Etagen, die Akutsomatik unten. Wenn ein Akut-Patient eine Dienstleistung der Langzeitpflege benötigt, wird er im Bett nach oben gerollt, sogar wenn er vom selben Arzt behandelt wird, nur damit richtig fakturiert werden kann.

 

faktuell.ch: Sie stehen für Wettbewerb wo immer möglich. Swiss DRG sollte Wettbewerb und damit Kosteneinsparungen bringen. Fünf Jahre nach der Einführung sind die durchschnittlichen stationären Spitalaufenthalte teurer denn je. Nach Ihrer Schilderung hat DRG auch die Abläufe komplizierter gemacht. Ein Reinfall?  

 

Pierre Alain Schnegg: Ich würde nicht sagen, dass DRG nichts gebracht hat. Aber man müsste gewisse Leistungen flexibler gestalten und finanzieren können. Damit könnte man viel sparen.

 

faktuell.ch: In unserer Gesellschaft gibt es mittlerweile einen ganzen Fächer an Familienmodellen. Die Unterhaltspflichten sind bis hin zur Patchwork-Familie geregelt. Aber mit der Migration haben wir neuerdings auch den Clan und die Polygamie im Schweizer Alltag. Wie sieht eine vernünftige Regelung in der Sozialhilfe aus?

 

Pierre Alain Schnegg: Das ist ein schwieriges Problem und eine einfache Antwort gibt es nicht. Sicher ist, dass wir Grundwerte haben in unserem Land, an denen wir absolut festhalten müssen. Polygamie gibt es bei uns nicht und es kann nicht sein, dass wir in diese Richtung setzen.

 

faktuell.ch: Das Sozialamt der Stadt Biel beispielsweise betrachtet den Mann mit mehreren Frauen und Kindern dieser Frauen als Haushaltsverband. Also ein Kunstgriff, um auszublenden, dass die Leute in einer bei uns verbotenen Konstellation leben. Um unser Wertesystem erhalten zu können, müssten unsere Sozialbehörden sagen, das gehe nicht…

 

Pierre Alain Schnegg: …für mich ist es klar, dass wir Polygamie nicht unterstützen dürfen. Aber den Menschen können wir die Unterstützung nicht verweigern. Sollen wir zwei der drei Frauen in ihr Land zurückschicken? Das müsste schon sehr gut begründet sein.

 

faktuell.ch: Wie lässt sich das Problem konkret lösen?

 

Pierre Alain Schnegg: Ja konkret…wir könnten diese Leute in ihrer Heimat unterstützen statt hier, wo sie keine Chance haben, sich korrekt zu integrieren. Nochmals: Es gibt Werte in unserer Gesellschaft, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen.

 

faktuell.ch: Da macht sich – nicht nur bei Ihnen, sondern auch auf Bundesebene – eine gewisse politische Hilflosigkeit bemerkbar…

 

Pierre Alain Schnegg: …ja, es gibt eine gewisse Hilflosigkeit. Aber es ist auch zu sagen, dass wir nicht konsequent sind bei unseren Entscheiden. Wir haben zwar Gesetze, finden dann aber, so genau könnten und wollten wir sie nicht umsetzen. Ein Asylant Asylbewerber muss rasch erwerbstätig werden. Wenn er es nicht wird, gibt man ihm lieber noch etwas, in der Hoffnung, er werde später arbeiten. Da müsste man konsequenter sein. Ich habe absolut nichts dagegen, dass jemand, der an Leib und Leben bedroht ist, in die Schweiz kommt. Den andern müssen wir in ihren Ländern zu helfen versuchen.

 

faktuell.ch:  Vorläufig Aufgenommene (VA), die länger als sieben Jahre in der Schweiz sind und anerkannte Flüchtlinge und Migranten, die längerfristig in der Schweiz bleiben, nimmt Ihre Abteilung Integration unter die Fittiche.
Was wollen Sie mit der Integration erreichen und wie viel darf sie kosten. (gegenwärtig Fr. 6000.- pro Person)?

 

Pierre Alain Schnegg: 6000 Franken sind ja nur der Bundesbeitrag. Wir sollten in die Richtung arbeiten, dass dieser Betrag ausreicht. Die VA und Flüchtlinge müssen verstehen, dass sie in der Schweiz die Verantwortung für sich selbst übernehmen und sich integrieren müssen. Der Staat muss die Instrumente zur Verfügung stellen, aber die Verpflichtung und Verantwortung liegt nicht beim Staat, sondern bei der Person. Es gibt viele Leute in der Schweiz, die keine Flüchtlinge sind, die nicht an Leib und Leben bedroht sind. Das erkennt man leicht daran, dass sie in ihr Land in die Ferien gehen. Solche Leute gehören nicht in die Schweiz. Tut mir leid.

 

faktuell.ch: Egal, ob wirtschaftlicher oder politischer Flüchtling: Das weltweite «Flucht- bzw. Migrationspotenzial» wird auf 700 Millionen Personen geschätzt. 220 Millionen sind bereits unterwegs, die andern 500 Millionen würden sich auf den Weg machen, wenn sie könnten und wüssten wie. Braucht es vor diesem Hintergrund eine neue Asyl-Philosophie?

 

Pierre Alain Schnegg: Wenn wir hier weiter Leute aufnehmen wollen, deren Leben wirklich bedroht ist, dann gibt es keine andere Möglichkeit als über unsere Methoden nachzudenken.

 

faktuell.ch: Wie sollten die Aufnahme-Kriterien denn lauten?

 

Pierre Alain Schnegg: Wir müssen die Kriterien noch viel schärfer definieren. Wer nicht bedroht ist, gehört nicht in die Schweiz. Jedenfalls nicht mit staatlicher Unterstützung. Ich habe kein Problem mit Ausländern die in die Schweiz ziehen, einen Job haben und arbeiten. Nicht akzeptabel ist es, wenn Leute in die Schweiz kommen, um von staatlicher Unterstützung zu leben.

 

faktuell.ch: Das Kriterium «an Leib und Leben bedroht» ist schwer zu prüfen, weil die Einreisenden in der Regel ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und wissen, welche Geschichten sie erzählen müssen, damit sie überhaupt in ein Asylverfahren kommen.

 

Pierre Alain Schnegg: Ich glaube, hier fehlt uns der Wille zur Kontrolle. Ich habe noch nicht viele Asylbewerber ohne Mobiltelefon getroffen. Mit dem Handy lässt sich leicht feststellen, aus welchem Land ein Asylbewerber kommt. Wenn er in seinem Herkunftsland nicht gefährdet ist, muss er zurück. Solange wir nicht konsequent sind, ist die Schweiz attraktiv. Ich würde gleich reagieren, wenn ich in der Situation dieser Leute wäre. In der Schweiz geht es einem gut, man erhält jeden Monat Geld, die Wohnung wird vermittelt und man kann sich ziemlich frei bewegen. So können wir nicht weiterfahren. Sonst werden wir in grosse Schwierigkeiten kommen.

 

faktuell.ch: Die zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben schulische und sprachliche Defizite. Geschieht nichts, ist der Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit vorgezeichnet – zulasten der Sozialhilfe in den Gemeinden und Kantonen. Über den Daumen gepeilt kommen auf diese in den nächsten Jahren, wenn die grossen Kontingente (2014,2015) der anerkannten Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommenen aus der Bundesverwaltung abgegeben werden, jährlich zusätzliche Sozialhilfekosten von 600 bis 700 Millionen Franken zu. Was muss passieren, damit der politische Wille umschwenkt?

 

Pierre Alain Schnegg: Ja ich frage mich auch, was passieren muss und was unsere nationalen Politiker zu tun gedenken. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Massnahmen treffen, wird die Kostenexplosion grosse gesellschaftliche Probleme generieren, die der Schweiz ganz direkt schaden.

 

faktuell.ch: Neu sind in Ihrer Direktion – um wieder auf den Kanton Bern zurückzukommen –  die Asylunterkünfte angesiedelt. Welche allfälligen Massnahmen sehen Sie vor, die Sie in eigener Regie umsetzen können?

 

Pierre Alain Schnegg: Gemäss unserer Strategie werden wir mit regionalen Partnern arbeiten, die in engem Kontakt zum Regierungsstatthalter und den Gemeinden stehen. Diese Partner können Unterkünfte selber oder mit auf diesem Gebiet bewanderten Partnern betreiben und werden die Gesamtverantwortung tragen. Für mich ist wichtig, dass die Flüchtlinge – vor allem die VA – in eine Wohnung ziehen können, wenn sie erwerbstätig sind und eine gewisse Integrationsstufe erreicht haben. Vorher bleiben sie in Kollektivunterkünften. Der Kanton Graubünden hat mit diesem System sehr gute Erfahrungen gemacht und diese Lösung wollen wir im Kanton Bern übernehmen.

 

faktuell.ch: Wie viel an zusätzlichen Mitteln wünschen Sie vom Bund?

 

Pierre Alain Schnegg: Was wir vom Bund bekommen, deckt unsere Kosten nicht. Das Problem mit den Unterkünften ist, dass die Belegung stark schwankt. Ist sie schwach, dann kommen wir nicht auf die budgetierten Kosten, ist sie stark, dann brauchen wir Notlösungen und die kosten mehr. Wenn der Markt den Kanton in einer Notsituation weiss, dann steigen die Preise. Aber alle diese Kosten sind im Budget des Kantons und werden letztlich von den Steuerzahlern des Kantons Bern bezahlt.

 

faktuell.ch: Hinzu kommen die Kosten der «Sozialindustrie». Da wird beraten, betreut, gecoacht und diskutiert zu ansehnlichen Stundenansätzen…

 

Pierre Alain Schnegg: ...ja das ist heute ganz klar eine Industrie. Ich habe – etwas überspitzt ausgedrückt – den Eindruck, dass die Leute in der Sozialindustrie Angst haben, die Ausländer könnten sich zu schnell integrieren und sie dadurch ihre Kunden verlieren. Ich bin der Meinung, dass wir viel enger mit dem ersten Arbeitsmarkt, der echten Wirtschaft, zusammenarbeiten müssen. Es ist immer die Rede von Fachkräftemangel. Es gibt sicherlich nicht für alle, aber doch für gewisse Asylanten Beschäftigungsmöglichkeiten. Dafür brauche ich auch nicht 20 Spezialisten und Psychologen, Soziologen und Sozialarbeiter. Ich brauche echte Patrons, die die Leute integrieren und ihnen zeigen, wie man in der Schweiz arbeiten muss.

 

faktuell.ch: Nur haben die Arbeitgeber Auflagen zu erfüllen, die nicht gerade den Anreiz bieten, unerprobte Ausländer anzustellen…

 

Pierre Alain Schnegg: …das ist ein Problem, ich weiss. Deshalb haben wir im Kanton eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit einer grossen Anzahl von Vertretern verschiedener Wirtschaftsbranchen. Ich will in Kontakt sein mit Inhabern von Firmen, mit Geschäftsführern, mit Human Resources- Leitern von grösseren Firmen, um zu hören, was Firmen zur Integration von Sozialhilfeempfängern brauchen. Was erwarten sie vom Staat? Was müssen wir zur Verfügung stellen? In welchen Fällen würden sie eine Person berücksichtigen, die vom Sozial- oder Migrationsamt kommt? Die Firmen haben uns bereits Vorschläge unterbreitet

 

faktuell.ch: Gehört zu den Vorschlägen auch, die administrativen Hürden zu senken?

 

Pierre Alain Schnegg: Ja sicherlich. Die administrativen Auflagen sind zu hoch. Aber nehmen wir zum Beispiel einen Job zum Mindestlohn. Die Firma würde gerne jemanden einstellen, der von staatlicher Unterstützung lebt. Aber der Mann ist der Arbeit, die er leisten muss, noch nicht gewachsen. Er braucht ein oder zwei Jahre, um sich in den Job einzuarbeiten. Das blockiert die Firma. Ich verstehe, wenn sie ihn zum Mindestlohn nicht anstellen will. Der Mann kann die Leistung für den Lohn schlicht nicht erbringen. Da müssen wir unbedingt etwas bewegen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass Firmen profitieren wollen, behaupten, dass die Leute die Leistung nicht erbringen und dem Arbeitgeber folglich staatliche Unterstützung zustehe. Schwarze Schafe haben wir nicht nur auf einer Seite. Da müssen wir eine gute Lösung finden. Es muss auch eine gewisse Verbindlichkeit geben. Eine Firma, die einen Sozialhilfeempfänger einstellt, muss sich auch engagieren, wenn er seine Arbeit gut macht und ihn nicht nach zwei Jahren auswechseln wollen.

 

faktuell.ch: Das heisst also, dass Ihnen das Modell der Sozialfirmen nicht zusagt?

 

Pierre Alain Schnegg: So kann man es nicht sagen. Für Behinderte und psychisch Kranke mögen Sozialfirmen gut sein. Aber es muss eine Verbindung geben, zwischen dem was man liefert und erreicht. Wenn ich bei gewissen Projekten sehe, wie viel ein solcher Arbeiter jährlich kostet, würde ich ihn lieber auf den ersten Arbeitsmarkt schicken und den Betrag der Firma - und damit der Wirtschaft – als Unterstützung geben. Man würde damit mehr erreichen.

 

faktuell.ch: Wir haben über Integration geredet. Wann halten Sie denn einen Ausländer für integriert?

 

Pierre Alain Schnegg: Wenn er selbständig unterwegs ist. Dafür braucht er ein gewisses Sprach-Level und muss sein Umfeld kennen. Was ist die Schweiz, was ist eine Demokratie, was sind unsere Grundwerte, wie gehen wir um mit unseren Nachbarn und – was ist Arbeit in der Schweiz.

 

faktuell.ch: Immer wieder gehen Gerüchte um, dass Asylbewerber und Migranten von der Sozialhilfe grosszügiger behandelt werden als Schweizer (vom teuren Kinderwagen bis zur Gebiss-Sanierung). Wie verhält es sich in Wirklichkeit?

 

Pierre Alain Schnegg: Diese Gerüchte kommen wohl eher von dem Aufwand, der betrieben wird. Überall werden Programme entwickelt für Sprache, für soziale Integration, für den Beruf. Fast in jeder parlamentarischen Session gibt es neue Vorstösse für die Entwicklung eines wieder neuen Programms für Migranten. Das ist genau das, was die Leute nicht mehr verstehen. Warum muss ein Migrant vom Staat ein Velo erhalten? Warum müssen Migranten einen schnelleren Zugang zu einem Arzt haben, zu einem Spezialisten? In der Schweiz haben wir eine ausreichende Grundversorgung in jeder Region. Und wenn jemand mit dieser Grundversorgung nicht einverstanden ist, dann kann er das Land wechseln. Es tut mir leid, aber ich sehe nicht ein, weshalb ich noch zusätzliche Angebote entwickeln muss für Leute mit Migrationshintergrund. Die Politik akzeptiert zu oft solche Vorstösse im Parlament. Daher entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass Migranten bevorzugt behandelt werden. Da müssen wir wie bei den Kosten gut aufpassen, dass es nicht zur Explosion kommt.

 

faktuell.ch: Das Problem liegt also eher in der politischen Haltung, als dass die Sozialarbeiter zu fürsorglich sind?

 

Pierre Alain Schnegg: Genau. Diese «Ungleichbehandlung» gibt es sogar beim Wohnortwechsel. Wenn ein Franzose von Annemasse (F) nach Bern zieht, wird er von den Behörden offiziell begrüsst. Wenn aber ein Schweizer, der im nur 4 km entfernten Genf nach Bern zieht, gibt’s keine Begrüssung. Das kann ich nicht verstehen.

 

faktuell.ch: Sind die Richter bei Rekursen zu nachsichtig gegenüber Migranten?

 

Pierre Alain Schnegg: In der Schweiz haben wir Gewaltentrennung zwischen Politik und Justiz. Diese will ich respektieren.

 

faktuell.ch: Ihre Abteilung Finanzen und Revision des kantonalen Sozialamts überprüfen die Sozialhilfe- Abrechnungen der Gemeinden, und Sozialdienste und Institutionen, die vom Sozialamt finanziert werden. Wird auch die Notwendigkeit der Ausgaben geprüft?

 

Pierre Alain Schnegg: Wir haben gewisse Richtlinien besonders für situationsbedingte Leistungen und das wird auch überprüft. Hingegen wird nicht jedes Dossier geprüft. Was ich tief bedaure, ist der Mangel an Daten. Was wir kennen, sind die Kosten pro Gemeinde. Dann haben wir ein schönes Bündel an Statistiken über Alter, Geschlecht und Herkunft. Aber diese Statistiken sind nicht verbunden miteinander. Deshalb können wir auch keine vernünftigen Integrationsprogramme definieren. Wir wissen nicht, wie viel Kosten das Zielpublikum verursacht. Ich hoffe, dass sich das mit dem revidierten Sozialhilfegesetz ändert und wir im Kanton Bern auf eine gute Datenbasis zugreifen können. Ich will nicht kontrollieren, welche Person was tut. Mich interessiert, wo wir Kosten verursachen und welche Massnahmen die Kosten rechtfertigen. Wie können wir helfen, dass gewisse Leute wieder einen Job finden? Ich kann ein Programm für Junge starten. Aber das bringt mir vielleicht nichts. Oder ein Programm für Frauen über 50. Das kann richtig oder falsch sein. Heute kann ich die Frage nicht beantworten.

 

faktuell.ch: Wenn ein Sozialhilfeempfänger der Stadt Bern Kosten von Fr 100'000.- verursacht hat, dann kann er ins angrenzende Ostermundigen ziehen, wo ein neues Dossier eröffnet wird. Weshalb wird nicht jeder Sozialhilfefall mit all seinen Ortswechseln und Kosten schweizweit erfasst und darüber eine Gesamtbuchhaltung geführt?

 

Pierre Alain Schnegg: Das ist auch etwas, das wir diskutieren. Wir können das natürlich nur im Kanton, auf Ebene der Gemeinden tun. Wir könnten die unterschiedlichen Lösungen vereinheitlichen und Daten austauschen. Natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Der Datenschutz sollte uns aber nicht hindern uns gut zu organisieren.

 

faktuell.ch: Wenn Sie einen Wunsch an die Bundespolitik äussern könnten oder auch an die anderen Kantone, was liegt Ihnen am Herzen?

 

Pierre Alain Schnegg: Ich glaube, wir haben in der Schweiz ein bisschen den pragmatischen Ansatz, den gesunden Menschenverstand verloren. Wir versuchen, gewisse Probleme mit Geld zuzudecken, statt an ihnen zu arbeiten und sie zu lösen. In der Sozialhilfe sind wir mehr willens, Geld auszugeben, als echte Lösungen für die Bezüger zu finden. In der Suchthilfe geben wir viel Geld aus für Programme, so dass wir in der Stadt keine Drogenabhängigen mehr sehen. Dann dürfen wir den Eindruck haben, das Problem sei gelöst. Stimmt nicht. Das sind Menschen, die grosse Probleme haben, und diese haben wir noch nicht gelöst. 

 


Geht das AHV-"Märchen" in die Verlängerung?

Die AHV bleibt 2017 auch nach Ablauf des dritten Quartals mit einem positiven Betriebsergebnis von 160 Mio. Franken im schwarzen Bereich.

 

Zwar weist die Betriebsrechnung der AHV per 30. September 2017 ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken aus. Aber das Anlageergebnis der ersten neun Monate in Höhe von ebenfalls 1,4 Milliarden und zuzüglich die Zinsen der IV-Schuld bei der AHV von 86 Millionen führen insgesamt zu einem vorläufigen Betriebsergebnis von etwas mehr als 160 Millionen – das sind 15,5 Prozent oder rund 30 Millionen Franken weniger als in den ersten neun Monaten des Jahres 2016, das zum dritten Mal in Folge mit einem negativen Umlageergebnis endete, aber dank dem Anlageergebnis und den Zinsen der IV auf der AHV-Schuld mit einem Plus von 440 Millionen Franken  endete.

 

Insgesamt zeigt sich die Lage der AHV, über die ganze Zeitspanne der 2000er-Jahre betrachtet, keineswegs so dramatisch wie es die veröffentlichte Meinung seit Jahren darstellt. Die Zahlen: Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber haben zwischen 2000 und 2016 um 10,4 Milliarden Franken zugenommen, von 20,5 auf 30,9 Milliarden. Im gleichen Zeitraum sind die ausbezahlten Sozialleistungen (Renten) um 14,7 Milliarden gewachsen, von 27,6 auf 42,3 Milliarden (ab 2007 mit den ersten Babyboomer-Jahrgängen). Mit andern Worten: In diesen 17 Jahren sind unter dem Strich ohne Berücksichtigung der Anlageergebnisse 4,3 Mrd. Franken mehr ausgegeben worden, als über Beiträge eingenommen wurden. Nimmt man die Anlageergebnisse von insgesamt 13 Mrd. Franken dazu, beziffern sich die Mehreinnahmen für die AHV in den Jahren 2000 bis 2016 auf 8,7 Milliarden Franken, pro Jahr im Durchschnitt über 500 Millionen!

 

Fazit: Wären Teile des Vermögens der AHV im Laufe ihrer Geschichte nicht wiederholt für AHV-fremde Zwecke (Wirtschaftsförderung, IV-Sanierung) eingesetzt worden, würde das wichtigste Sozialwerk der Schweiz heute vor Gesundheit strotzen und die Politik könnte der Berentung der grossen Babyboomer-Jahrgänge (1960 bis 1970) in den Jahren 2025 bis 2035 gelassen entgegensehen.

 


Wem nützt das "frisierte" Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen?

Wunder über Wunder: Während die im Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen 2015 ausgewiesenen Kosten unter den Stand von 2003 (!) gefallen sind, hat sich die Armut in der Schweiz aufgrund dieser Sozialtransfers, mithin mit weniger Geld als vor vielen Jahren, mehr als halbiert. Was ist passiert?

 

Bei den «Sozialtransfers» handelt es sich um bedarfsabhängige Sozialleistungen. Es geht um Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, Verbilligung der Krankenkassenprämien, Familienbeihilfen, Alters- und Pflegebeihilfen, Opferhilfe, Ausbildungshilfe, (unentgeltliche) Rechtshilfe, Jugendhilfe, Wohnbeihilfe und vorgeschossenen Alimenten. Alles Leistungen, die dem Gang zur eigentlichen Sozialhilfe vorgelagert sind.

Das 1997 eingeführte nationale Inventar der kantonalen bedarfsabhängigen Sozialleistungen basiert auf den Gesetzen und Verordnungen von 26 Kantonen und versucht nach einem einheitlichen Raster zu erfassen, was der Dschungel der   unterschiedlichen kantonalen Leistungen hergibt. 2002 folgt eine erste Aktualisierung und die Bundesstatistiker versprechen: «Grundsätzlich werden Sozialleistungen erfasst, die auf kantonaler Gesetzgebung basieren, bedarfsabhängig, personenbezogen und Geldleistungen sind.» Fortan wurden all die oben erwähnten Leistungen gesamtschweizerisch erfasst, zuzüglich der Kosten der klassischen Sozialhilfe und der Sozialhilfe im Asylbereich.

2012 wurde im nationalen Inventar mit diesen «Abgrenzungskriterien» der Höchststand von 12,7 Milliarden Franken erreicht, publiziert im Sommer 2014 unter dem Titel «Verlangsamtes Wachstum der Ausgaben.» Statt 5,8 Prozent wie 2011 betrug die Zunahme «nur» 3,6 Prozent. Danach gingen die Bundesstatistiker über die Bücher und während das interessierte Publikum auf das 2013er-Inventar wartete, tat sich zunächst gar nichts.

Dass sich etwas tat, konnte allenfalls dem Geschäftsbericht 2014 der Berner Informatik AG entnommen werden. Sie hatte sich beim BFS um einen Auftrag «zu Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der Web-Applikation IBS (Internetplattform des Inventars und der Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen») beworben und schreibt dazu: «In der Submission zu diesem Millionenauftrag setzte sich die Bedag dank dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gegen nicht weniger als 27 Mitbewerber durch.» Von den Millionen findet sich allerdings weder 2015 noch 2016 in der Staatsrechnung, Abschnitt Bundesamt für Statistik, ein Hinweis.

Item, jedenfalls gab es vor Jahresfrist wieder einmal eine Medienmitteilung zur Sache, und zwar für die Jahre 2013 und 2014, betitelt: «Die Ausgaben steigen nach wie vor an.» Hinter diesem Titel verbarg sich – von den Medien völlig unbeachtet – ein kommunikatives Meisterstück der Faktenverdrehung. Interessierte rieben sich verdutzt die Augen: Die Bundesstatistiker hatten hatzfratz das detaillierte Inventar des Jahres 2012 durch eine Light-Version ersetzt. Abgespeckt wurden: Prämienverbilligung (4 Milliarden), Ausbildungsbeihilfe (300 Millionen), unentgeltliche Rechtspflege (120 Millionen), Zuschüsse Sozialversicherungsbeiträge AHV/IV/EO sowie Opferhilfe (zusammen 20 bis 30 Millionen) und die Sozialhilfe im Asylbereich, inkl. Nothilfe.

Summa summarum schmolz das Inventar 2012 wie Schnee an der Sonne: Aus 12,7 wurden 7,8 Milliarden, immerhin fast 5 Milliarden weniger. Möglich gemacht hat diesen Schnitt ein neu definierter, im Oktober 2017 (!) publizierter «Abgrenzungskatalog», der die News-Branche allerdings so wenig juckte wie der handstreichartige Wechsel zur Light-Version. Wieder sind es diverse im Internet hochgeladene Studien, die durch diesen Wechsel berührt sind, weil sie auf nicht mehr gültiges Zahlenmaterial abstellen. Ähnliches war vor ein paar Monaten mit der Statistik der Gesundheitskosten passiert, deren Zahlenmaterial kurzerhand zurück bis 1960 «korrigiert» wurde.

Neu richtet sich das nationale Inventar der bedarfsabhängigen Sozialleistungen auf folgende Definition aus: «Es muss sich um eine bedarfsabhängige, personenbezogene, kantonalgesetzlich geregelte Geldleistung in Form einer allgemeinen Unterhaltszahlung handeln, die auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet ist, und zu welcher der Zugang bei Erfüllung der personenbezogenen Anspruchskriterien gewährleistet ist.»

Genau dies ist bei Ausbildungsbeiträgen der Fall, wie dem fast gleichzeitig von den Bundesstatistikern veröffentlichten Bericht «Kantonale Stipendien und Darlehen 2016» wörtlich entnommen werden kann: «Die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen ist eine bedarfsabhängige Leistung, die der Verringerung der sozialen Ungleichheit im Bildungswesen dient.»

Fazit: Packt man die aus dem Raster gefallenen Bedarfsleistungen auf das Total der neuen Light-Version des Jahres 2015 (7,9 Milliarden) ergibt sich – wie nachstehende Zusammenstellung zeigt – schon fast locker die Summe von 14 Milliarden. Rechnet man weiter die Bedarfsunterstützung in Höhe von jährlich rund 3 Milliarden hinzu, die nicht-gewinnorientierte Organisationen im Bereich der sozialen Sicherheit beisteuern, erhöht sich der Betrag auf 17 Milliarden. Und, last but not least, als kleine Spielerei: Fügt man diesen 17 Milliarden keck noch die Summe hinzu, die von Menschen nicht bezogen werden, obschon sie Anspruch auf Bedarfsleistungen hätten, erhöht sich die Summe gar auf 20 bis 25 Milliarden Franken. Natürlich nur, wenn es stimmt, dass 15 bis 60 Prozent der möglichen Bezüger ihren Anspruch nicht nutzen.

 

Die Gesamtkosten und die grossen Einzelposten der Bedarfsleistungen

2003: 8,7 Mrd.; IPV: 3,1Mrd., EL: 2,7 Mrd., SH: 1,2 Mrd., SH Asyl: 599 Mio.

2004: 9,4 Mrd.; IPV: 3,2 Mrd., EL: 2,9 Mrd., SH: 1,5 Mrd., SH Asyl: 674 Mio.

2005: 9,7 Mrd.; IPV: 3,2 Mrd., EL: 3 Mrd., SH: 1,7 Mrd., SH Asyl: 596 Mio.

2006: 10 Mrd.; IPV: 3,3 Mrd., EL: 3,1 Mrd., SH: 1,9 Mrd., SH Asyl: 558 Mio.

2007: 10,2 Mrd.; IPV: 3,4 Mrd., EL: 3,3 Mrd., SH: 1,9 Mrd., SH Asyl: 547 Mio.   

2008: 10,3 Mrd.; IPV: 3,4 Mrd., EL: 3,7 Mrd., SH: 1,8 Mrd., SH Asyl: 337 Mio.

2009: 10,7 Mrd.; IPV: 3,5 Mrd., EL: 3,9 Mrd., SH: 1,8 Mrd., SH Asyl: 416 Mio.

2010: 11,6 Mrd.; IPV 4 Mrd., EL: 4,1 Mrd., SH: 2 Mrd., SH Asyl: 444 Mio.

2011: 12,3 Mrd., IPV 4,3 Mrd., EL: 4,4 Mrd., SH: 2,1 Mrd., SH Asyl: 471 Mio.

2012: neu 7,2 Mrd. (nach bisherigen Kriterien: 12,7 Mrd.); IPV: 3,908 Mrd., EL: 4,4 Mrd., SH: 2,4 Mrd., SH Asyl: 616 Mio.

2013: 7,5 Mrd.; IPV:  4 Mrd., EL: 4,5 Mrd., SH: 2,4 Mrd., SH Asylbereich: 601 Mio.

2014: 7,8 Mrd.; IPV: 4 Mrd.; EL: 4,7 Mrd., SH: 2,6 Mrd., SH Asylbereich 767 Mio.

2015: 8 Mrd.; IPV: 4 Mrd. (gesch) EL: 4,9 Mrd., SH: 2,6 Mrd., SH Asylbereich: 968 Mio.  

 

*) Im Kanton Bern wird seit 2012 nicht mehr der vollständige Beitrag zur Krankenkassenprämie von EL-Bezügern und Sozialhilfeempfängern als Prämienverbilligung betrachtet. Dadurch sind die Zahlen ab 2012 nur noch eingeschränkt mit den Zahlen vorangehender Jahre vergleichbar.

IPV = individuelle Prämienverbilligung

EL = Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV

SH Asyl = Sozialhilfe Asylbereich während fünf (anerkannte Flüchtlinge) und sieben (vorläufig Aufgenommene)

Quellen: BSV-Auftragsstudien, BFS-Statistiken, SEM/Staatsrechnung

 


Mathias Binswanger: "Über mehr als ein Jahr hinaus kann man eine Wachstumsprognose nicht allzu ernst nehmen.“

faktuell.ch im Gespräch mit dem Ökonomen und Publizisten Mathias Binswanger

 

 faktuell.ch: Herr Binswanger, ökonomische Prognosen bewahrheiten sich kaum je – das sieht selbst der Laie. Sie erklären dies damit, dass auch in der Wissenschaft der Glaube eine Rolle spielt, nämlich der Glaube an die eigene postulierte Hypothese. Sind Prognosen «fake news»?

 

Mathias Binswanger: Nein. Die Ökonomie ist keine präzise Wissenschaft. Sie kann nicht voraussagen, was in Zukunft passiert. In der Physik geht das noch einigermassen, da sich das Verhalten von Atomen in der grossen Masse mathematisch ziemlich gut beschreiben lässt. In der Ökonomie ist das aber unmöglich, da sich Bedingungen ständig verändern und Haushalte und Unternehmen auf diese Veränderungen reagieren. Dennoch verlangt man von der Ökonomie genau das, was sie am wenigsten kann, nämlich die Zukunft vorauszusehen...

 

faktuell.ch: … einen Blick in die Kristallkugel zu werfen…

 

Mathias Binswanger: …ja genau. Es ist so: In Zeiten, in denen alles normal läuft, kann man relativ gut Prognosen machen, braucht sie aber nicht. In Zeiten, die turbulent sind, braucht man Prognosen, aber dann können auch Ökonomen keine wirklich guten Prognosen für die Zukunft stellen.

 

faktuell.ch: Prognosen, Umfragen und eine Unmenge von Studien gehören inzwischen wie ein Führungsinstrument zum politischen Alltag. Mehr und mehr wirken die publizierten Ergebnisse wie bestellt.

 

Mathias Binswanger: Es gibt viele Institute in der Schweiz, die einen breiten Fächer verschiedener Werte anbieten. Positivere und negativere. Entscheidungsträger suchen nicht unbedingt die richtige Prognose, sondern eine, auf die sie sich abstützen können. Wenn zum Beispiel ein Investitionsentscheid begründet werden muss, dann stützt man sich gerne auf eine möglichst positive Prognose. Sollte es dann schief herauskommen, kann man argumentieren, man habe sich auf eine Prognose eines renommierten Instituts gestützt, womit man die Verantwortung für den Fehlentscheid an die Prognose delegiert. Umgekehrt, wenn Politiker Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit fordern, bevorzugen sie eine möglichst pessimistische Prognose, welche die Dringlichkeit der Massnahmen untermauert. In einer Wirtschaft mit einer grossen Produktvielfalt gibt es nicht überraschend auch eine gewisse Prognosevielfalt, so dass für jeden etwas Passendes dabei ist.

 

faktuell.ch: Klingt nach Manipulation. Beispiel Sozialversicherungen, wo teilweise desaströse Prognosen bis ins Jahr 2060 zirkulieren. Positive Entwicklungen – positiver Wanderungssaldo, seit 25 Jahren die höchste Geburtenrate, auf hohem Niveau erstmals seit vielen Jahren gedrosselte Alterung – werden bestenfalls am Rande thematisiert. Wie seriös ist das alles noch?

 

Mathias Binswanger: Schon eine einjährige Prognose für das Bruttoinlandprodukt ist relativ langfristig. Beim demografischen Wachstum kann man die Entwicklung über eine längere Frist voraussehen. Was in der Öffentlichkeit haften bleibt, ist aber oft nicht die Prognose an sich, sondern die mit ihr verbundenen Botschaften. Das dient oft politischen Zwecken. Man kann mit Prognosen Angst schüren oder Zuversicht schaffen. Neutral werden sie selten verwendet.

 

faktuell.ch: Wo bleibt der wissenschaftliche Anspruch – ist es für Ökonomen nicht problematisch, sich in den Dienst von Interessen zu stellen?  

 

Mathias Binswanger: Das heutige Wissenschaftssystem zwingt Wissenschaftler dazu, möglichst viele Drittmittelprojekte zu akquirieren. Damit haben automatisch auch die Interessen der Auftraggeber einen gewissen Einfluss auf die wissenschaftlichen Arbeiten.

 

faktuell.ch: Gekaufte Forschung?

 

Mathias Binswanger: Kein Forscher, den ich kenne, ist direkt käuflich und die wenigsten Wissenschaftler würde Ergebnisse publizieren, die den Fakten widersprechen. Nur sind die Fakten eben nicht immer klar. Durch geeignete Auswahl von Daten oder von statistischen Verfahren, können Ergebnisse beeinflusst werden. Und ein Auftraggeber möchte ja im Normalfall einen bestimmten Nutzen aus einem Forschungsprojekt ziehen. Man kann deshalb nicht erwarten, dass er längere Zeit Geld für Forschung ausgibt, deren Resultate seinen eigenen Interessen widersprechen. Das wäre eine sehr naive Annahme.

 

faktuell.ch: Seit Einführung der obligatorischen Krankenversicherung steigen die Krankenkassenprämien pro Jahr im Schnitt um 4,6 Prozent. Vermag die Ökonomie der Politik eine Handlungsbasis in Form von Szenarien zu geben, bevor sich die Prämien niemand mehr leisten kann?

 

Mathias Binswanger: So wie die Anreize im System gesetzt sind, ist es logisch, dass die Prämien von Jahr zu Jahr steigen. Wer Leistungen bezieht, bezahlt zum grössten Teil nicht selbst dafür, weil diese über die obligatorische Krankenversicherung und Steuern finanziert werden. Zudem besteht eine Informationsasymmetrie auf dem Gesundheitsmarkt: Die Anbieter von medizinischen Leistungen, Medikamenten und Therapien wissen wesentlich besser Bescheid als die Nachfrager, die Patienten. In dieser Kombination haben wir den idealen Wachstumsmarkt. Die Nachfrage lässt sich leicht über das Angebot steuern. In diesem System ist in Wirklichkeit niemand daran interessiert, dass die Kosten nicht steigen. Alle profitieren davon. Die Kosten sollen immer nur bei den andern nicht weiter steigen.

 

faktuell.ch: Das Gesundheitswesen ist gierig und expandiert, die Kosten steigen. Wiegen die neuen Jobs die Kosten auf?

 

Mathias Binswanger: Das Gesundheitswesen wird absehbar zum wichtigsten Arbeitgeber in der Schweiz. Diesen positiven Aspekt muss man auch sehen. Allerdings hat ein immer grösserer Anteil der Arbeit nicht unmittelbar mit ärztlichen oder pflegerischen Leistungen zu tun, sondern mit Administration oder Controlling. Die Fallpauschale hat beispielsweise dazu geführt, dass Spitäler Kodierer anstellen. Auch die Verwaltung und das Management sind viel komplizierter geworden. In den Spitälern muss alles aufeinander abgestimmt und die Qualitätskontrolle flächendeckend sein. Das bedingt sehr viele Arbeitsplätze, die ebenfalls einen erheblichen Teil der Gesundheitsausgaben ausmachen.

 

faktuell.ch: Mehr als anderswo wird das Publikum im Bereich des Gesundheitswesens mit Studien verunsichert, die teils nicht widersprüchlicher sein könnten – mal ist Zucker des Teufels, mal wichtige Energiequelle, usw. Wo bleibt die Seriosität der Forschung?

 

Mathias Binswanger: Man kann die Öffentlichkeit nicht permanent mit falschen Tatsachen zu überzeugen versuchen. Aber man kann steuern, in diese oder jene Richtung, Angst schüren vor gewissen Krankheiten. Das macht es leichter, entsprechende Behandlungsmethoden, Medikamente oder Therapien zu verkaufen. Und dann sind da auch gewisse Forscher, die einfach mit ihren Resultaten auffallen wollen. Und in die Medien gelangt man oft nur, wenn man übertreibt.

 

faktuell.ch: Zurück zur Politik. Die Schweiz hat ein schwerfälliges Politsystem. Bis Entscheide an der Urne gefallen sind, vergehen Jahre. Prognosen, die salopp gesprochen schon überholt sind, bevor die Tinte unter den jeweiligen Forschungsaufträgen trocken ist, passen wie die Faust aufs Auge.

 

Mathias Binswanger: Die Politik verlangt aber Prognosen. Es geht meistens darum, die Verantwortung zu delegieren, so dass ein politischer Entscheid auf eine ökonomische Prognose gestützt werden kann.

 

faktuell.ch:  Also Mutlosigkeit und Absicherung. Was ist die Alternative zur Prognose?

 

Mathias Binswanger: Die meisten Entscheide betreffen die Zukunft. Deshalb muss man auch gewisse Vorstellungen über die Zukunft haben. Es ist oft sinnvoller, mit Szenarien zu argumentieren. Ein Szenario kann einem Entscheid zugrunde gelegt werden, weil es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen wird. Wenn man so argumentiert, ist das realistischer.

 

faktuell.ch: Die Zukunftsszenarien zur Schweiz, die wir vom Bundesamt für Statistik kennen, sind lineare Fortsetzungen des Ist-Zustandes in drei Varianten – tiefe, mittlere, hohe Wahrscheinlichkeit. Reicht das? 

 

Mathias Binswanger: Eine rein lineare Fortsetzung des Ist-Zustands ist auf längere Sicht fast immer falsch. Aber den Bundesämtern fehlt meist der Mut für gewagtere Visionen, weil sie dadurch auch wieder kritisierbar werden. Das Problem in der Ökonomie liegt vor allem auch daran, dass viele der für Prognosen oder Zukunftsszenarien verwendeten Modelle falsch sind.

 

Faktuell.ch: Wie das?

 

Mathias Binswanger: Die Schweizerische Nationalbank beispielsweise arbeitet für Voraussagen über die Inflation permanent mit bestimmten Modellen, die zwar komplex aber unnütz sind. Seit 10 bis 15 Jahren wird deshalb immer vorausgesagt, dass in den nächsten 2 bis 3 Jahren die Inflation ansteigen werde. Dieser Fall ist bis jetzt aber nie eingetreten. Trotzdem arbeitet man weiter mit solchen Modellen, denn die Devise lautet: lieber ein falsches Modell, welches präzis falsche Ergebnisse liefert als eine ungefähr richtige Zukunftsprojektion, die aber nicht modellgestützt ist. Dieser Modellfetischismus ist weit verbreitet.

 

faktuell.ch:  Wenn sich Versicherungen wie bei der 2. Säule mit Prognosen in den Generationenvertrag einmischen, scheint die Interessenlage klar. Aber was bewegt Grossbanken wie UBS und CS, bei Universitätsinstituten Prognosen in Auftrag zu geben, die – wie im Fall der AHV – in der Öffentlichkeit mit Annahmen bis ins Jahr 2060 Angst auslösen?

 

Mathias Binswanger: Die Branche hat tendenziell das Gefühl, dass sich der Staat sonst zu wenig sorgfältig verhält. Aber es geht vermutlich auch um gewisse Interessen. Wenn die AHV als unsicher dargestellt wird, gewinnt die zweite und dritte Säule an Bedeutung und dort mischen die Banken, im Unterschied zur AHV kräftig mit. Die Vorsorge ist letztlich auch ein grosses Business.

 

faktuell.ch:  Die Anreize im Gesundheitssystem sind zu gross, um die Kosten zu dämmen. Dasselbe gilt im übertragenen Sinn auch für die Migration. Sie sind der Meinung, dass die Schweiz die Zustände in den Herkunftsländern nicht ändern kann, also müssten wir die Schweiz als Destination unattraktiv machen. Wie soll das konkret gehen?

 

Mathias Binswanger: Das Problem ist, dass man in der Schweiz nach wie vor von einer Fiktion ausgeht, nämlich von der Fiktion des „politischen Flüchtlings“. Den gibt es aber nur in seltenen Fällen. Zu uns kommen in erster Linie ökonomische Flüchtlinge aus absolut verständlichen Gründen. Sie sind bereit, alles zu riskieren, um ihr Land zu verlassen. Aber nicht, weil sie politisch verfolgt werden, sondern weil die wirtschaftliche Situation in ihrem Land desolat ist. Doch in der Schweiz sind sie dazu gezwungen so zu tun, als ob sie politische Flüchtlinge wären. Diese Tatsache müssten unsere Politiker endlich grundsätzlich anerkennen. Dann würde auch das Theater um die Einstufung einzelner Länder aufhören, aus denen Menschen reingelassen werden und dann plötzlich wieder nicht.

 

faktuell.ch: Sie kritisieren auch die Kommunikation der Behörden, nämlich dass vorgetäuscht werde, Flüchtlinge würden auch abgewiesen…

 

Mathias Binswanger: … wenn sie einmal hier sind, bleiben sie auch. Das ist der Anreiz: zu wissen, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben kann, auch wenn man abgewiesen wird. Sobald diese Menschen hier sind, kann man sie kaum mehr wegweisen. Es ist illusorisch Leute zurückzuschicken, die jahrelang in der Schweiz gelebt haben. Diese vorwiegend jungen Männer sind hier, dürfen aber nicht arbeiten und bekommen wenig Geld. Da ist der Weg in die Kriminalität nicht weit. Wir schaffen damit eine unglückliche Situation.

 

faktuell.ch: Besonders umstritten ist die Aufnahme von Eritreern.

 

Mathias Binswanger: Die grundsätzliche Aufnahme aller Eritreer war ein vorschneller Entscheid, ohne die Situation im Lande wirklich zu kennen. Generell sollten wir die Schweiz jedes Jahr für eine begrenzte Anzahl an Wirtschaftsflüchtlingen öffnen, ohne Eritreer zu bevorzugen. Man kann dann auch Kriterien definieren und Anreize setzen, wer kommen darf. Überlegenswert wäre auch, in den Herkunftsländern Schulen zu eröffnen und den besten Absolventen zu erlauben, sich danach in die Schweiz weiterzubilden und unter Umständen auch dort zu arbeiten. Die Prüfungen in solchen Schulen müssten allerdings von der Schweiz aus durchgeführt werden, da sonst sofort mit Korruption gerechnet werden muss. Es geht also darum, vor Ort in Ländern wie Eritrea Massnahmen zu ergreifen, was zugegebenermaßen nicht immer einfach ist. Aber man sollte zumindest einmal Versuche in diese Richtung unternehmen.

 

faktuell.ch: Forschungsinstitute beziffern die jährlichen Kosten, die eine Million Flüchtlinge in Deutschland verursachen, je nach Institut auf 15, 30 oder gar 50 Milliarden Euro. Gibt es eine annähernd glaubwürdige Kostenberechnung für die Schweiz?

 

Mathias Binswanger: Nein, nicht dass ich wüsste. Das ist aber normal. Egal, ob es sich um die Kosten von Migranten oder die vom Schwerverkehr verursachten Umweltkosten handelt. Man kann je nach Interessenlage sehr hohe oder sehr tiefe Kosten eruieren, weil es schlicht keine exakten Kriterien für die Abgrenzung gibt. Es ist immer die Frage, was man in die Kostenberechnung miteinbezieht. Sind das bei Migranten nur die unmittelbaren Kosten, die sie verursachen oder soll man weiter blicken und Annahmen treffen, wie viele von ihnen später arbeitslos bleiben, oder welche Kosten sie in Zukunft für unser Gesundheitssystem verursachen? Es ist die Frage, wo man da die Grenzen zieht. 

 

faktuell.ch:  Gut, aber eine aktuelle Vollkostenrechnung, wie es sie in anderen Bereichen auch gibt, müsste doch möglich sein. Wo klemmt’s?

 

Mathias Binswanger: Wahrscheinlich will man die Kosten so nicht ausweisen, weil sie sehr hoch sind. Es besteht wohl die Furcht, dass die Vollkostenrechnung die Stimmung in der Schweiz nicht zugunsten der Regierung beeinflussen würde.

 

faktuell.ch: Wäre es nicht ein hehrer Auftrag für Ökonomen, die Kosten für das laufende Jahr zu erheben?  

 

Mathias Binswanger: Das ist schwierig, weil man die Zahlen dazu erhalten müsste. Und die Zahlen erhält man nur, wenn dies politisch auch erwünscht ist. Sonst ist man auf Schätzungen angewiesen. Bei den Migrationskosten geht es auch um Anwaltskosten, Sozialhilfe, Kosten für medizinische Untersuchungen, Kosten für Polizeieinsätze etc.

 

 

 

 

 

Dr. rer.pol. Mathias Binswanger, Ökonom und Publizist, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St.Gallen. Er beschäftigt sich mit den Zusammenhängen von (Finanz-) Wirtschaft und Gesellschaft, von Glück und Einkommen und dem Wettbewerb in Forschung, Bildung und Gesundheitswesen.  

 


Mehr und mehr droht Arbeitslosen der Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt

Arbeitslos, ausgesteuert, lang bis dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen: Das Schicksal der Arbeitslosigkeit hat viele Facetten. Eine neue Langzeit-Studie gibt Einblick in die düstere Wirklichkeit von Menschen, die meist nur als Arbeitslosenquote abgehandelt werden. Eine Quote, die nichts sagt über den oft langsamen Abstieg ins berufliche Nichts, dem schon ein finanzielles Desaster auf Raten vorausgegangen ist. Die Rede ist hier nicht von Migranten, die nie im Arbeitsmarkt angekommen sind, sondern von Schweizern und Ausländern, die – je länger ihre Arbeitslosigkeit dauert – stigmatisiert ihre Chancen auf eine Rückkehr in die Arbeitswelt schwinden sehen.

Die Studie*) liefert Leistungsbezugs- und Erwerbsverläufe, beobachtet über einen Zeitraum von 96 Monaten (2005 bis 2013). Es wurden Personen erfasst, die 2005 und 2009 (nach der Finanzkrise) arbeitslos geworden sind. Auf die herausgefilterten Unterschiede zwischen dem Beginn der Arbeitslosigkeit 2005 bzw. 2009 und die damit möglichen vergleichbaren 60 Monate wird hier im Detail verzichtet. Kurz gesagt hat die Finanzkrise zusätzlich Spuren hinterlassen.

 

Wer länger als 12 Monate arbeitslos ist, gilt als Langzeitarbeitsloser. Im Normalfall zahlt die Arbeitslosenversicherung während einer Rahmenfrist von zwei Jahren 400 Taggelder (ab Alter 55 erweitert auf 520 Taggelder). Danach ist der Arbeitslose «ausgesteuert» und die Unterstützung bei der Arbeitssuche wechselt von der personell gut dotierten regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) auf die personell schwächer dotierte Sozialhilfe. Ab diesem Zeitpunkt rivalisieren RAV (Arbeitslose, Langzeitarbeitslose), Sozialhilfe (Ausgesteuerte, Migranten/Flüchtlinge) und Hilfswerke (Migranten/Flüchtlinge) auf dem Arbeitsmarkt um Jobs für ihre Klientel.

 

Mit andern Worten: Von der Sozialhilfe wird erwartet, was vorher die spezialisierten Coaches der RAV innerhalb des Taggeld-Bezugs nicht geschafft haben: Einem arbeitslos Ausgesteuerten wieder in einen Job zu verhelfen. Die Sozialhilfe-Abteilungen lösen ihr Problem mit einer Segmentierung ihrer Klientel: am meisten Beratungszeit wird dort investiert, wo die grössten Chancen auf Arbeitsvermittlung bestehen – die «Neuankömmlinge». Denn sie machen jetzt wieder die gleiche Erfahrung wie die RAV: Je länger jemand ohne Arbeit ist, umso schwieriger lässt sich die Suche an. Daraus resultiert die Faustregel: etwa ein Drittel kommt pro Jahr neu in die Sozialhilfe, ein Drittel geht wieder und ein Drittel bleibt länger als ein Jahr und immer öfter endgültig.

 

Zurück zur Studie am Beispiel derjenigen, die 2005 arbeitslos geworden sind. 52,4 Prozent der Betroffenen vermochten sich «nachhaltig» wieder im Erwerbsleben zu integrieren, während fast die andere Hälfte, bemüht um einen vergleichbaren Job wie in besseren Jahren, erfahren hat, was Abstieg bedeutet: 14,1 Prozent schafften zumindest teilweise die Erwerbsintegration, und je 16,7 Prozent mühten sich einerseits mit nicht existenzsichernder Erwerbstätigkeit ab (was die Sozialhilfebezüge verkleinerte) oder fanden nur noch minimal oder gar nicht zurück in die gesellschaftlich integrierende Arbeitswelt. Von diesen letzten 16,7 Prozent blieben bis ins AHV-Alter 11,3 Prozent gänzlich ohne Erwerbstätigkeit – sie waren, grob gesprochen, entweder nicht mehr vermittelbar (Drogenabhängige etc.) oder zogen sich, der Herabsetzungen überdrüssig, selber zurück.

 

21 Prozent aller 2005 neu Taggeld-Beziehenden wurden ausgesteuert. Bei 71 Prozent (!) der ausgesteuerten Personen hat die Untersuchung Perioden ohne Sozialleistungen und ohne Erwerbseinkommen nachgewiesen. Zu einer Aussteuerung kommt es, wenn der maximale Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung aufgebraucht und keine neue Rahmenfrist eröffnet worden ist. Ausgesteuerte haben aber erst Anspruch auf Sozialhilfe, wenn eigene Mittel (Vermögensverzehr) und das Einkommen des Partners zum existenzsichernden Lebensunterhalt nicht ausreichen. Um diesen letzten Schritt zu vermeiden, ist für viele Ausgesteuerte der Druck so gross, dass sie sich entscheiden, Tätigkeiten mit prekären Arbeitsbedingungen (befristet, tieferer Lohn) in- oder ausserhalb des angestammten Berufsfeldes anzunehmen.

 

Die Analysen zeigen, dass die Chancen für eine nachhaltige Erwerbsintegration bei einer längeren Arbeitslosigkeit und bei mehrfachen Sozialleistungsbezügen (Taggeld und Sozialhilfe) deutlich vermindert waren. Finanziell wirken sich Phasen von Taggeld-Bezug ohne weitere Sozialleistungen kaum negativ auf die Lohnentwicklung aus. Es wird aber deutlich, dass der negative Druck auf das Erwerbseinkommen mit der Dauer der Arbeitslosigkeit stark zunimmt: Das Erwerbseinkommen nach der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Einkommen vor der Arbeitslosigkeit schrumpft mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit teils massiv. Wer trotzdem wieder im angestammten Beruf in den Arbeitsmarkt zurückfindet, tut es oft zum Preis einer bis über 20prozentigen Lohnkürzung.

 

Zusammengefasst zeigt sich den Autoren der Studie dieses Bild: Über einen Zeitraum von acht Jahren betrachtet sind 24 Prozent aller Erwerbstätigen mindestens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen, ein Drittel der 2005 neu Taggeld-Beziehenden sind 60 Monate später erneut auf Taggelder der Arbeitslosenkasse angewiesen, dazwischen liegen zwei und mehr Versuche der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Mit anderen Worten: Sehr vielen Betroffenen gelingt es nach einer ersten Arbeitslosigkeit nicht mehr, im Arbeitsmarkt nachhaltig Tritt zu fassen. Besonders gross ist dabei der Anteil jener, die aufgrund gesundheitlicher – meist psychischer – Einschränkungen bei der Arbeitslosenversicherung als nicht mehr vermittlungsfähig galten, weshalb der Taggeld-Bezug zuletzt nur noch von geringer Dauer war. IV bzw. Sozialhilfe als Endstation.

 

Fazit: Positive Wirkung für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zeigen im Wesentlichen zwei Massnahmen: Sowohl ein Zwischenverdienst neben dem dadurch verringerten Taggeld-Bezug als auch eine Umschulung erhöhen die Chancen. Für gewisse Gruppen wie ältere, gesundheitlich angeschlagene Personen über 50 Jahre und ohne Ausbildung oder in Berufen, die durch den wirtschaftlichen Strukturwandel entwertet wurden, wird die Sozialhilfe als Langzeitunterstützung eine wichtige Überbrückung bis zur Alterssicherung, wenngleich sie nicht als Rente, sondern als Nothilfe konzipiert ist.

 

 

 

*) «Berufliche Integration von arbeitslosen Personen», Februar 2017, Schlussbericht zuhanden des SECO, von der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit (Autoren: Robert Fluder, Renate Salzgeber, Tobias Fritschi, Luzius von Gunten, Larissa Luchsinger).

 


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Rekordtiefe kantonale Erwerbsquoten Asylsuchender ohne Entscheid

Noch nie war die Erwerbsquote von Asylbewerbern im Asylprozess so tief wie in den letzten beiden Jahren: Mit Ausweis N auf die Kantone verteilt, sind 2016 gerade mal 2,5 % der 23’279 erwerbsfähigen Bewerber zumindest vorübergehend einem Erwerb nachgegangen – 2015 waren es auf 24'477 erwerbsfähige Personen im Asylprozess gar nur 1,1 %. In früheren Jahren war die Erwerbsquote der Asylsuchenden mit Ausweis N um ein Vielfaches grösser und übertraf einmal sogar jene der vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F).

 

Die statistischen Angaben im Archiv des Staatssekretariats für Migration (SEM) reichen zurück bis ins Jahr 1994. Sie belegen, wie sich die Erwerbsquoten für arbeitsfähige Asylbewerber mit Ausweis N über die Jahre kontinuierlich zurückbildeten, ehe sie ab 2010 im Schweizer Durchschnitt einstellig geworden sind – mit dem vorläufigen Tiefpunkt in den Jahren 2015 und 2016.

 

Bemerkenswert sind die grossen kantonalen Unterschiede der nach einem Verteilschlüssel proportional zur Bevölkerung zugeteilten Asylsuchenden. So hat der Kanton Zürich am 31. Dezember 2016 auf 3605 erwerbsfähige Asylsuchende mit Ausweis N ganze vier erwerbstätige Personen gemeldet, was einer Erwerbsquote von 0,1 % entspricht, während der Kanton Graubünden auf 630 Erwerbsfähige eine Erwerbsquote von 17,6 % verbuchte.

 

Bis zum Jahrtausendwechsel waren auch im Kanton Zürich Erwerbsquoten von 20 und mehr Prozent die Regel. Und noch bis ins Jahr 2008 weist die Zürcher Statistik zweistellige Erwerbsquoten im Bereich von 10 bis 15 Prozent aus. Der grosse Einbruch kam für den Kanton Zürich ab 2011, also deutlich vor dem beschleunigten Asylverfahren, das allenfalls für Erklärungen beigezogen werden könnte – etwa mit der Annahme, dass die in Aussicht gestellten raschen Entscheide den Anreiz der Betroffenen schwächen, eine Arbeit zu suchen bevor sich ihre Situation geklärt hat.

 

Grundsätzlich können auch Asylsuchende mit Ausweis N nach dreimonatigem Arbeitsverbot, das für alle Asylbewerber gilt, einer Arbeit in allen Branchen nachgehen. Und die hohen Hürden, die sich ihnen dabei in den Weg stellen, gelten für alle Kantone – «systembedingt» reicht also als Erklärung nicht aus.

 

Und wie sehen diese Hürden konkret aus, ehe eine – provisorische – Arbeitsbewilligung für Asylbewerber mit Ausweis N erteilt wird?

 

Da ist zunächst darauf zu achten, ob die vorherrschende Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage eine Anstellung überhaupt erlaubt. Es gelten der Inländervorrang und die Einhaltung der hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, haben Arbeitgeber den Nachweis zu erbringen, dass über das Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und per Inserat keine inländische Arbeitskraft gefunden werden konnte. Danach ist das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum provisorischen Stellenantritt einer Person mit hängigem Asylverfahren (Ausweis N) und eine Kopie des Arbeitsvertrages beim zuständigen Migrationsamt einzureichen.

 

Dort wird das Gesuch geprüft, verknüpft mit dem vorgängigen Hinweis, dass die Arbeit erst nach Erhalt der schriftlichen Bewilligung aufgenommen werden darf. Bei einem Verstoss ist mit einer Verzeigung zu rechnen.

 

Die jetzt allenfalls erteilte Arbeitserlaubnis erlischt nach Ablauf der rechtskräftig mit dem negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, auch dann, wenn ein ausserordentliches Rechtsmittel ergriffen und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde. Ein Stellenantritt ist in diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

 

Fazit: Die schweizweit im Durchschnitt rekordtiefe Erwerbsquote der Asylsuchenden mit Ausweis N muss Gründe haben. Noch fehlt in dem an Studien reichen Umfeld der Arbeitsmarktfähigkeit von Asylpersonen eine plausible Erklärung für die tiefen Erwerbsquoten mit Ausweis N.

 

Immerhin ist beim vorgeschriebenen, oben skizzierten Ablauf vorstellbar, dass sich Arbeitgeber den ohnehin schwerfälligen bürokratischen Weg vermehrt schenken, bis endgültige Klarheit herrscht und es «nur» noch um Bewerber mit Ausweis F (vorläufig Aufgenommene) oder Ausweis B (anerkannte Flüchtlinge) geht. Denn im Bemühen um die Arbeitskraft einer Person mit Ausweis N wartet im Fall eines negativen Entscheids nach dem ganzen Hürdenlauf auch noch die Übernahme der Kosten.

 

 

 


So geht die Langzeit-Finanzierung der AHV

Die AHV wird voraussichtlich auch 2017 insgesamt, also inklusive dem Erlös aus der Anlage der AHV-Gelder, mit schwarzen Zahlen abschliessen. Damit sind ihre strukturellen Probleme aber nicht vom Tisch. Es geht um die steigende und sich auf hohem Niveau einpendelnde Lebenserwartung und den über Jahrzehnte auf tiefem Niveau stagnierenden Kindersegen (Fertilität). Mit der vorerst erfolgreichen Kompensation der Lücken durch Migration verhält es sich gleich wie mit dem Babyboom: Sie ist zuerst Teil der Lösung, später, wenn die Migranten selber Rentner werden, Teil des Problems. Doch das Erfolgsmodell AHV steht für sich allein betrachtet, also ohne die Probleme der 2. Säule, keineswegs auf kranken Beinen. Was tun?

 

Es braucht lediglich die politische Einigung auf einen realistischen Mix aus Massnahmen, von denen jede einzelne für sich das Umlageergebnis bis ins Jahr 2060 ausgleichen würde. Darauf verweist eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit (BAK Basel Economics AG), die vor ein paar Jahren unter dem Titel „Babyboom und AHV 2010-2060“ abgeschlossen worden ist.

 

 

Ausgeglichen wäre das AHV-Umlageergebnis nach den Annahmen dieser Studie, wenn

  • der Lohnbeitrag bis 2060 von derzeit 8,4 schrittweise auf 11,3 Prozent erhöht würde oder
  • der Mehrwertsteuersatz von derzeit weniger als 1 Prozent schrittweise auf 3,8 Prozent erhöht würde oder
  • der derzeitige Zuwachs des Rentenindex jedes Jahr um 0.6 bis 0.7 Prozentpunkte reduziert würde (was einem realen Rückgang der Renten von 0,4 bis 0,5 Prozent pro Jahr entspräche, also in 20 Jahren 10 Prozent oder nach heutigen Stand maximal 235 Franken/Monat) oder
  • das Rentenalter für Frauen und Männer von derzeit 64/65 bis 2060 schrittweise auf 69/70 erhöht würde.

 

Diese Berechnungen gehen davon aus, dass die Bevölkerung der Schweiz bis im Jahr 2040 auf rund 9,5 Millionen Menschen wachsen und der Altersquotient, also der Anteil Rentner im Verhältnis zu den Aktiven, von heute 29 Prozent bis 2060 auf rund 56 Prozent ansteigen wird. Letzterer Prozentsatz dürfte früher oder später eine fünfte Variante ins Spiel bringen: Die Erhöhung der staatlichen Beteiligung an der AHV von heute knapp 20 Prozent oder rund 10 Mrd. Franken, worunter über 2 Mrd. Franken aus der Tabaksteuer – jener Tabaksteuer, die die AHV bis in die 1970er-Jahre im Alleingang finanzierte.

 

 


2. Säule verbesserte 2016 Anlageergebnis um 440 %

Die Vermögensanlage der 2. Säule hat 2016 abzüglich Vermögensverwaltungskosten einen Nettogewinn von 31,341 Milliarden Franken erzielt. Das sind 25,524 Milliarden oder 438,8 % mehr als 2015.

Gemäss den vom Bundesamt für Statistik publizierten provisorischen Kennzahlen beliefen sich die gesamten Beiträge und Anlagen auf 53,7 Mrd. Franken (+ 0,1 %). Die Beiträge der aktiven Versicherten nahmen dabei um 3,7 % und jene der Arbeitgeber um 2,5 % zu.

 

Total wurden 35,471 Mrd. Franken an Renten und Kapitalleistungen ausgerichtet (+3,2 %), davon Altersrenten 21,814 Mrd. (+2,2 %), Hinterlassenenrenten 3,768 Mrd. (+0,7 %) und Kapitalleistungen bei Pensionierung (+ 9,6 %!).

 

Das Vermögen der 2. Säule ist um 4,4 % auf den neuen Rekordstand von 823,025 Mrd. Franken geklettert. Davon entfallen 42 % auf das Obligatorium BVG und 58 % auf das Überobligatorium.

 

Last but not least: Die Zahl der aktiven Versicherten ist um 22'654 auf 4'090’850 Millionen, jene der Leistungsbezüger um 24'308 auf 1'155'380 gestiegen. Ergibt etwas mehr als 3,5 Aktive auf 1 Leistungsbezüger – vor 10 Jahren waren es 3,8.

 

Fazit: Was die Auswirkungen des Babybooms betrifft, dessen erster Jahrgang 2007 in Rente ging, so zeigt sich vorläufig – anders als in der vorherrschenden Bundes- und Versicherungspropaganda – bemerkenswert wenig an dramatischer Veränderung.


Wie die Ergänzungsleistungen zum Existenzsicherungsauftrag kamen

Das verfassungsrechtliche Versprechen einer AHV-Rente, die allein die Existenz der Versicherten «angemessen» garantieren sollte, war von Anfang an ein «Papiertiger» und ist es geblieben – ganz im Sinne ihres «Vaters», dem rechtsfreisinnigen Solothurner Bundesrat Walther Stampfli (Bundesrat von 1940 bis 1947). Nur zusammen mit den Ergänzungsleistungen (EL), die allein durch Bundes- und Kantonsteuern finanziert werden, vermag die 1. Säule «angemessen» existenzsichernd zu sein.

 

Seit der Annahme des AHV-Verfassungsartikels 1925 gilt: «Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken.» Ungeachtet dessen setzte sich Stampfli bei der Beratung des AHV-Gesetzes, das 1947 von 80 Prozent der Stimmberechtigte und mit einer Ausnahme von allen Ständen angenommen worden ist, mit seiner Idee einer «Basisrente» durch: 25 Prozent des letzten Lohnes vor der Pensionierung mussten reichen. Die angemessene Existenzsicherung, wie sie die Bundesverfassung vorgab, war für Stampfli kein Thema. Er qualifizierte solche Begehrlichkeit als «Phantastereien verantwortungsloser Wanderprediger». Der Verfassungstext blieb mithin toter Buchstabe.

 

 

Im August 1946 erklärte Stampfli vor dem Nationalrat, wohin die Reise geht: «Wir wollen das (existenzsichernde Renten, die Red.) nicht, um nicht den berechtigten Vorwurf entgegennehmen zu müssen, dass man jeden Sinn für Selbsthilfe, für Selbstverantwortung töten wolle, dass wir den Sparsinn ersticken wollen, indem wir aus öffentlichen Mitteln so viel geben, dass er ohne Ersparnisse und ohne selbst für seinen eigenen Unterhalt noch etwas zu tun, wenn er dazu im Stand ist, durchkommt.» Für einen, der wegen seiner Wortgewalt gefürchtet wurde (ehemaliger Lokalzeitungsredaktor!), etwas kompliziert formuliert, aber man versteht, was er meint.

 

 

Glaubt man seinem Biografen Georg Hafner («Bundesrat Walther Stampfli 1884 – 1965») schwebte Stampfli bereits in den 1940er-Jahren das spätere Dreisäulen-Konzept vor, bestehend aus AHV, Pensionskasse und persönlicher Vorsorge, wie es am 3. Dezember 1972 angenommen wurde. Tatsächlich hatten von Beginn weg die Versicherungsgesellschaften das Sagen, wenn es um die Höhe der Renten ging. Renten ja – aber nur so viel, dass genügend Anreiz für Abschlüsse mit der Privatassekuranz übrigblieb.

 

 

Im Januar 1944 beauftragte der Bundesrat Stampflis Volkswirtschaftsdepartement auf dessen Antrag hin, eine Expertenkommission für die Erarbeitung des AHV-Gesetzes einzuberufen. 20 Jahre nach der Annahme des AHV-Verfassungsartikels war die Zeit reif für Nägel mit Köpfen. Die Experten wählte Stampfli handverlesen selber aus – aufgrund der Vorschläge des Generaldirektors der Rentenanstalt. Dieser schlug Stampfli sieben Fachleute vor, darunter vier Generaldirektoren bzw. Direktoren von Versicherungsgesellschaften.

 

 

Tatsächlich nützte Stampfli seine Stellung als Bundesrat noch unter dem kriegsbedingten Vollmachten-Regime aus, den Interessenvertretern eine Machtposition einzuräumen, die sie nachvollziehbar freudvoll annahmen. Die politischen Parteien und die Kantone liess er hingegen eigenmächtig aussen vor. Stampfli-Biograf Hafner: «Stampfli gab damit den Vertretern der Privatversicherungen die Möglichkeit, ihre Interessen bei der ersten und – wie sich zeigen sollte – wichtigsten Stufe der Willensbildung zu vertreten, denn die Grundideen der Expertenkommission wurden vom Parlament nicht mehr grundlegend verändert.»

 

 

Doch was ist mit dem hehren Verfassungsversprechen der angemessen existenzsichernden AHV-Renten geworden? Nach Stampflis Abgang hielt sich das Versprechen noch fast zwei Jahrzehnte als Zielsetzung, die einfach noch nicht umgesetzt werden konnte. 1963 legte der Bundesrat seine «Konzeption einer umfassenden Sicherung unserer Bevölkerung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität» vor. Das Zusammenwirken von Selbstvorsorge, beruflicher Kollektivversicherung und Sozialversicherung, wie es Stampfli und seinen Souffleuren der Versicherungsbranche bereits in den 1940er-Jahren vorschwebte, erhielt quasi den Ritterschlag, wobei den Renten der AHV und IV (1960 eingeführt) «die wichtige Funktion zufällt, als wertbeständige Basisleistungen Grundlage und Anreiz für die übrigen Sicherungsbemühungen zu sein».

 

 

Bis es so weit war, sollte die angebliche «Übergangslösung» der Ergänzungsleistungen (EL) Bedürftigen beistehen. Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, zitiert in einer Abhandlung über die EL-Meilensteine, den Bundesrat so: «Wir (der Bundesrat, die Red.) erachten es als unumgänglich, ein System der ergänzenden Sozialleistungen zu schaffen, um diesen Personen ein Mindesteinkommen zu sichern.» Der Bundesrat räumte damit 1963 ein erstes Mal ein, dass entgegen dem Rentenversprechen in der Bundesverfassung trotz verschiedener AHV-Revisionen seit 1948 «nur im Bereich der Maximalrenten ein einigermassen existenzsicherndes Einkommen» gewährleistet sei.

 

 

Als das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG) am 1. Januar 1966 in Kraft trat, verfügte es über keine Verfassungsgrundlage. Für diese sorgte 1972 quasi durch die Hintertür das «Drei-Säulen-Prinzip» in den Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung: «Solange die Leistungen der eidgenössischen Versicherung den Existenzbedarf (…) nicht decken, richtet der Bund den Kantonen Beiträge an die Finanzierung von Ergänzungsleistungen aus.» Liest sich wie: Der angemessene Existenzbedarf mit der AHV-Rente bleibt im Fokus.

 

 

Dann, im Jahre 1995, folgte etwas Klärung – in einem weiteren Bericht zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen 3-Säulen-Konzeption. Die Ergänzungsleistungen verliessen zaghaft den Status einer Übergangslösung. Für Ausgleichskassen-Präsident Dummermuth war dieser Schritt «wegweisend»: «Die verfassungsrechtlich klare, aber volkswirtschaftlich kaum umsetzbare Formel ‘Die Renten der AHV/IV sollen den Existenzbedarf angemessen decken’, wird sinngemäss durch eine volkswirtschaftlich leichter tragbare Formel ersetzt». Fortan sollen die Leistungen aller Sozialwerke sowie der 2. und 3. Säule den Existenzbedarf angemessen decken.»

 

 

Kurzum: Die Rolle der EL sah je länger je weniger nach Übergangslösung aus, auch wenn der Auftrag einer angemessen existenzsichernden AHV-Rente in der Bundesverfassung hängenblieb. Man hatte längst damit vorteilhaft leben gelernt. Schon 1987 bei der zweiten EL-Revision war festgestellt worden, dass die Heimträger via EL – ähnlich wie die garantierte Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer beim Obligatorium der beruflichen Vorsorge – eine garantierte Kostendeckung geniessen. Dies mit dem Ergebnis, dass die Heime ihre Preispolitik den Möglichkeiten des Systems anpassten und damit die kantonalen Gesundheitsdirektionen bzw. die kantonalen Kassenwarte auf die Palme treiben.

 

 

1996 kam das Obligatorium der Krankenversicherung; es sollte tiefere Prämien bringen. Doch das Gegenteil war der Fall. Die EL, bereits bei hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten nicht mehr wegzudenken, bekamen vielmehr eine Zusatzaufgabe: die individuelle Prämienverbilligung für EL-Bezüger. 1998 folgte eine weitere EL-Revision: Die Bruttomiete wird angerechnet, die zu vergütenden Krankheitskosten neugestaltet, die selbstbewohnte Liegenschaft wird privilegiert behandelt und für Ehepaare die getrennte EL-Berechnung eingeführt, wenn mindestens ein Ehepartner im Heim lebt. Seither ist es möglich, dass man in besonderen Fällen als Millionär EL beziehen kann, was in den Medien gelegentlich für Schlagzeilen sorgt.

 

 

Anfang 2000 trat die neue Bundesverfassung in Kraft: Der bisherige Artikel 34quater wurde aufgeteilt in die heutigen Artikel 111 (Drei-Säulen-Prinzip), 112 (AHV) und 113 (berufliche Vorsorge BV) der Bundesverfassung. Die EL fanden weiterhin nur in den Übergangsbestimmungen statt.

 

 

Der nächste grosse Schritt betraf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahre 2008. Ein wichtiger Teil davon betrifft die Sozialwerke AHV, IV, EL und KV. Die Vorstellung, dass AHV/IV alleine je existenzsichernde Leistungen gewähren können, wurde «definitiv aufgegeben und ins Faktische überführt» (Dummermuth).

 

 

In einem neuen Artikel 112a mit dem Titel «Ergänzungsleistungen», mithin nicht «Ergänzungsleistungen zu AHV/IV» benamst, wird folgende Norm verabschiedet: «Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.» Es kommt zu einem Schwall von EL-Änderungen, die unter dem Strich zu einem Kostenschub von 13,4 Prozent führten. Ausschlaggebend dafür war die Aufhebung der Obergrenze bei der Berechnung des EL-Betrages.

 

 

Last but not least: Anfang 2011 setzte der Bundesrat die «Neuordnung der Pflegefinanzierung» in Kraft – ein Kompromisswerk, dem die in der IG Pflegeheimfinanzierung organisierten Akteure der Leistungsanbieter und ihrer Verbände trotz unterschiedlicher Interessenlage zustimmten. Dummermuth: «Der Grossteil der EL-Bezüger erhält ab Januar 2011 sofort mehr Geld, und dank den recht hohen Vermögensfreibeträgen wird vor allem bei Heimaufenthalt die EL in den Mittelstand hinein verschoben.»

 

2016 wurden aus Steuergeldern Ergänzungsleistungen in Höhe von rund fünf Milliarden Franken finanziert.

 

 

Fazit: Die beitragsfinanzierte AHV sollte als nationale Versicherung die bis 1948 geltende kantonale Altersfürsorge mit dem Rechtsanspruch auf existenzsichernde Renten ablösen. Doch inzwischen scheint in Stein gemeisselt, dass es eine angemessene Existenzsicherung ohne bedarfsabhängige, rein steuerfinanzierte Ergänzungsleistungen nicht geben kann.

 


Von Rekord zu Rekord: Bedroht gieriger Mittelstand die Rolle der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV?

Die Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV kennen 51 Jahre nach ihrer vorgeblich vorübergehenden Einführung nach wie vor nur die eine Richtung: nach oben. 2016 erreichten die EL-Leistungen die neue Rekordhöhe von 4,9 Milliarden Franken. Mit den ersten Babyboom-Jahrgängen 1942 bis 1952 hat sich das EL-Wachstum zwar tendenziell abgeschwächt, aber Beziehende ohne Existenznot gefährden das System.

 


 

Ergänzungsleistungen (EL), zuweilen auch als «Vierte Säule» bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen von 152,7 Mio. Franken 82,8 % auf AHV- und 17,2 % auf IV-Beziehende (26.2 Mio.).

 

 

Wie hat sich die EL aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelt? Stets nur in eine Richtung: nach oben? Nein, es gab auch die andere Richtung: nach unten – und dies in Zeiten, als noch keine berufliche Vorsorge in Form des 2. Säule-Obligatoriums zur Verfügung stand.

 

 

Zunächst zur EL AHV: Vom ersten aufs zweite EL-Jahr hat sich der AHV-Anteil um 79 % erhöht, aber bereits im folgenden Jahr reduzierten sich die EL-Auslagen zur AHV wieder: - 13,1 %. Und auch in den Jahren 1969 und 1970 zeigte die noch kleine Kurve nach unten. Dann, im Jahr 1971 erhöhte sich der Anteil massiv, um 70,8 % und 1972 nochmals, und zwar um 13,5 % (361,8 Mio.). Erst 1982 wurde die Höhe des AHV-Anteils an den EL mit 451 Mio. wieder übertroffen! Fortan zeigte die Kurve 13 Jahre lang steil nach oben – bis 1995 auf dem Stand von 1,575 Mrd. Franken. Danach reduzierte sich der AHV-Anteil erneut, diesmal um 258,9 Millionen oder 18,8 %. Erst 2004 wurde der 1995er-Anteil mit 1,651 Mrd. Franken wieder übertroffen. Seither gibt es wie eingangs erwähnt tatsächlich nur noch eine Richtung: nach oben. 2016 mit einem AHV-Anteil von rekordhohen 2,857 Mrd. Franken.

 

 

Wie sieht es bezüglich der Babyboomer aus (ab Jahrgang 1942), die seit 2007 AHV-Rente beziehen und seit 1985 in die 2. Säule einzahlen konnten, mithin bei der Pensionierung zusätzlich zur AHV-Rente weitere Bezüge haben? Zwar zeigt die Statistik für das Jahr eine zweistellige Zuwachsrate, die aber nicht auf die Babyboomer zurückfällt. Vielmehr ist das starke Ausgabenwachstum im Jahr 2008 generell darauf zurückzuführen, dass die Begrenzung des EL-Betrages aufgehoben wurde. Seither nimmt die jährliche Zuwachsrate ab und pendelt im Bereich von zwei bis drei Prozent wie in früheren Jahren ohne Babyboom.

 

 

Immerhin belegt die Statistik, dass sich die mit den Babyboomern vergrösserte Rentnerzahl – 2016 war es der Jahrgang 1952 mit 83'549 Geburten –, nicht in vermehrtem EL-Bezug niederschlägt. Es ist sogar zu erwarten, dass sich der EL-Bedarf mit den grossen Babyboom-Jahrgängen reduziert, weil sie auf grössere Renten aus der beruflichen Vorsorge kommen als die Vor-Babyboomer. Richtig belegen lässt sich dies aber wohl erst in den Jahren 2027 bis 2034, wenn die grossen Geburtenjahrgänge 1962 bis 1969 den Deckel zur AHV-Kasse heben.

 

 

Zur EL IV: Von 1966 bis 1986 blieb der IV-Anteil an den gesamten EL-Leistungen wie im ersten Jahr immer unter 20 %, ehe er von 1987 bis 1995 im 20-Prozent-Bereich kontinuierlich zunahm. 1996 begann dann die 30-Prozent-Phase und dauerte bis 2002, als er betragsmässig erstmals über eine Milliarde Franken ausmachte, was einem IV-Anteil an der gesamten EL von 39,7 % entsprach. Ab 2003 überschritt der IV-Anteil die 40-Prozent-Schwelle mit 41,1 % und pendelt seither bis heute (41.7 %) mit dem Höchstwert von 43,8 % im Jahre 2006 im Bereich von 40 % plus.

 

 

Wie hat sich der EL-Bezug zur IV über die Jahre entwickelt? Schlägt sich die härtere Gangart bei der IV-Rentenvergabe in den EL-Zahlen nieder?

 

 

Tatsächlich zeigt die Entwicklung des IV-Anteils zunächst ein ähnliches Bild wie jener der AHV: Von 1966 auf 1967 hat sich der EL-Bezug mehr als verdoppelt (55,5 Mio., + 111,2 %), fiel in den folgenden Jahren auf 48,3 Mio. zurück (1970), ehe er sich stark erhöhte, 1971 um 46 % auf 70,5 Mio. und 1971 nochmals um 10,8 % auf 78,1 %. Daraufhin dauerte es bis ins Jahr 1982, ehe dieser Stand mit 92,7 Mio. übertroffen wurde. Seither – inzwischen seit 34 Jahre – gilt auch hier nur eine Richtung: nach oben. 2016 erhöhte sich die Summe des EL-Bezug zur IV auf 2,045 Mrd. Franken. Dies entspricht einem IV-Anteil von 46 % an den gesamten EL-Leistungen. Aber die Zuwachsraten waren in den letzten Jahren sogar tiefer als beim AHV-Anteil. Bis 2005 waren sie stets deutlich höher ausgefallen.

 

 

Das aktuelle Gesamtbild: 2016 wurden in der Schweiz genau 1'721'475 AHV- und IV-Renten verbucht und 318'600 Personen bezogen AHV- bzw. IV-Ergänzungsleistungen (EL) – das sind 18,5 %. Das Bundesamt für Statistik spricht von «gut 16 %», wahrscheinlich weil auf einzelne Personen mehrere Renten fallen.

 

 

Allen EL-Beziehenden wird auch die Krankenkassenprämie vergütet, allerdings unterschiedlich, im Durchschnitt mit monatlich 450 Franken. Bezogen auf alle Personen mit Prämienverbilligung in der Schweiz machen die EL-Beziehenden etwa 14 % aus. Ihre Prämien haben die Kantone/Steuerzahler 2016 total 1,7 Mrd. Franken gekostet. Das sind rund 42,5 % aller Aufwendungen für die Prämienverbilligung von total 4 Mrd. Franken. 51'300 Personen oder 16 % aller EL-Beziehenden erhalten «nur» eine Prämienvergütung, aber keine weiteren EL-Leistungen.

 

 

EL spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine grosse Rolle. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahre 2008 wird bei periodischen Ergänzungsleistungen – das sind die EL-Ausgaben ohne Krankheits- und Behinderungskosten – zwischen Kosten der Existenzsicherung und heimbedingten Mehrkosten unterschieden. Dazu wird berechnet, wie hoch die Ergänzungsleistung wäre, wenn die Person zuhause statt im Heim leben würde. An der Existenzsicherung beteiligt sich Bund zu fünf Achtel. Die über die Existenzsicherung zuhause hinausgehenden heimbedingten Mehrkosten finanzieren die Kantone.

 

 

Gemäss BFS wird knapp die Hälfte der gesamten EL-Ausgaben für existenzsichernde Leistungen aufgewendet, 2016 waren das rekordhohe 2,4 Mrd. Franken. Seit der NFA-Einführung sind die Kosten der Existenzsicherung durchschnittlich jährlich um 3,2 % gestiegen. Die heimbedingten Mehrkosten nahmen über die Jahre im Durchschnitt um 3,8 % jährlich zu – 2016 auf den neuen Höchstwert von 2,08 Mrd. Franken; gut 40 % aller EL-Ausgaben entstehen damit durch heimbedingte Mehrkosten. Ein Vergleich: Zuhause werden geschätzte 300'000 Menschen gepflegt, in Alters- und Pflegheimen rund die Hälfte.

 

Die Höhe der EL-Leistung hängt stark von der Wohnsituation ab. An EL-Beziehende zuhause werden pro Monat im Schnitt 1100 Franken ausgerichtet; für eine Person, die im Heim wohnt, sind es mit 3'300 Franken im Monat dreimal mehr. Das BFS resümiert die Lage so: «Etwas vereinfachend könnte man sagen: Bei Personen im Heim führen die hohen Kosten zum EL-Bezug, bei den Personen zuhause ein niedriges Renteneinkommen.»

 

 

Fazit: Die EL befinden sich mit knapp fünf Milliarden Franken allein aus Steuergeldern finanzierten Leistungen an einem Scheideweg. Eigentlich dazu da, mit der AHV-Rente nicht angemessen gesicherten Existenzen zu ermöglichen, knabbert inzwischen auch der Mittelstand am Kuchen (s. faktuell.ch im Gespräch mit Andreas Dummermuth, Präsident der schweizerischen Ausgleichskassen). Sie profitieren von grosszügigen kantonalen Abgeltungen und wissen zuweilen nicht einmal, dass ihre Krankenkassenprämien verbilligt worden sind, ohne dass sie darum nachgesucht hätten.

 


Arbeitsmarktintegration: Die Deutschen korrigieren die "Schulabschluss"-Statistik der arbeitssuchenden Asylanten

Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Migranten, die zu 90 % in der Schweiz bleiben werden, gestaltet sich womöglich noch schwieriger als bisher angenommen, falls sich eine neue deutsche Erhebung bestätigen sollte. Danach haben bei unseren Nachbarn im Durchschnitt 59 % der arbeitssuchenden Asylanten und nicht 30 % wie bisher angenommen gar keine oder nur geringe Schulbildung.

 

In der Schweiz sind die Schulabschlüsse der vorläufig Aufgenommenen (VA) und anerkannten Flüchtlinge (FL) nicht statistisch dokumentiert, ebenso wenig der Anteil derer, die einen Alphabetisierungsbedarf haben. Anders in Deutschland.

 

Präzis vor Jahresfrist hatte das Deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt: 46 % aller Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten hätten ein Gymnasium oder sogar schon eine Hochschule besucht, 27 % eine Mittel- oder Fachhochschule. Danach sieht es jetzt eher nicht aus.

 

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Zahlen einer anderen Behörde nachgerechnet – jener der Bundesagentur für Arbeit (BA), die nach einer ersten Sichtung der Arbeitsmarktstatistik davon ausging, dass rund 30 % der 500 000 arbeitssuchenden Asylanten keinen Schulabschluss mitbringen.

 

Dem BIBB war aufgefallen, dass knapp ein Viertel der Flüchtlinge keine Angaben zu ihrem Bildungsstand gemacht hatte. Die Behörde hält es für „nicht unwahrscheinlich“, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben.

 

Danach haben jetzt in Prozenten arbeitssuchende Asylanten aus folgenden Ländern keinen Schulabschluss: Somalia (77,2 %), Eritrea (72,9 %), Irak (71 %), Afghanistan (69 %), Syrien (56 %), Nigeria (55,9 %), Pakistan (52 %) und Iran (37 %).

 

Vor ein paar Jahren hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Schweiz –  allerdings bei geringer Grösse der Stichprobe – folgende Verteilung als «relativ repräsentativ» dargestellt: Etwa ein Fünftel der Asylanten verfüge über einen Abschluss auf Sekundarstufe II oder höher und gut die Hälfte über mehrjährige Berufserfahrung.

Fazit: Womöglich wäre es hilfreich, wenn sich die an statistischen Erhebungen reiche Schweiz noch eine weitere - Stichwort: Vorbildung der Asylsuchenden - leisten würde, auch um die Kosten der Integrationsmassnahmen, die nach fünf bzw. sieben Jahren auf die Kantone und Gemeinden zukommen, besser ausloten zu können.