Hintergrund

2. Säule verbesserte 2016 Anlageergebnis um 440 %

Die Vermögensanlage der 2. Säule hat 2016 abzüglich Vermögensverwaltungskosten einen Nettogewinn von 31,341 Milliarden Franken erzielt. Das sind 25,524 Milliarden oder 438,8 % mehr als 2015.

Gemäss den vom Bundesamt für Statistik publizierten provisorischen Kennzahlen beliefen sich die gesamten Beiträge und Anlagen auf 53,7 Mrd. Franken (+ 0,1 %). Die Beiträge der aktiven Versicherten nahmen dabei um 3,7 % und jene der Arbeitgeber um 2,5 % zu.

 

Total wurden 35,471 Mrd. Franken an Renten und Kapitalleistungen ausgerichtet (+3,2 %), davon Altersrenten 21,814 Mrd. (+2,2 %), Hinterlassenenrenten 3,768 Mrd. (+0,7 %) und Kapitalleistungen bei Pensionierung (+ 9,6 %!).

 

Das Vermögen der 2. Säule ist um 4,4 % auf den neuen Rekordstand von 823,025 Mrd. Franken geklettert. Davon entfallen 42 % auf das Obligatorium BVG und 58 % auf das Überobligatorium.

 

Last but not least: Die Zahl der aktiven Versicherten ist um 22'654 auf 4'090’850 Millionen, jene der Leistungsbezüger um 24'308 auf 1'155'380 gestiegen. Ergibt etwas mehr als 3,5 Aktive auf 1 Leistungsbezüger – vor 10 Jahren waren es 3,8.

 

Fazit: Was die Auswirkungen des Babybooms betrifft, dessen erster Jahrgang 2007 in Rente ging, so zeigt sich vorläufig – anders als in der vorherrschenden Bundes- und Versicherungspropaganda – bemerkenswert wenig an dramatischer Veränderung.


Wie die Ergänzungsleistungen zum Existenzsicherungsauftrag kamen

Das verfassungsrechtliche Versprechen einer AHV-Rente, die allein die Existenz der Versicherten «angemessen» garantieren sollte, war von Anfang an ein «Papiertiger» und ist es geblieben – ganz im Sinne ihres «Vaters», dem rechtsfreisinnigen Solothurner Bundesrat Walther Stampfli (Bundesrat von 1940 bis 1947). Nur zusammen mit den Ergänzungsleistungen (EL), die allein durch Bundes- und Kantonsteuern finanziert werden, vermag die 1. Säule «angemessen» existenzsichernd zu sein.

 

Seit der Annahme des AHV-Verfassungsartikels 1925 gilt: «Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken.» Ungeachtet dessen setzte sich Stampfli bei der Beratung des AHV-Gesetzes, das 1947 von 80 Prozent der Stimmberechtigte und mit einer Ausnahme von allen Ständen angenommen worden ist, mit seiner Idee einer «Basisrente» durch: 25 Prozent des letzten Lohnes vor der Pensionierung mussten reichen. Die angemessene Existenzsicherung, wie sie die Bundesverfassung vorgab, war für Stampfli kein Thema. Er qualifizierte solche Begehrlichkeit als «Phantastereien verantwortungsloser Wanderprediger». Der Verfassungstext blieb mithin toter Buchstabe.

 

 

Im August 1946 erklärte Stampfli vor dem Nationalrat, wohin die Reise geht: «Wir wollen das (existenzsichernde Renten, die Red.) nicht, um nicht den berechtigten Vorwurf entgegennehmen zu müssen, dass man jeden Sinn für Selbsthilfe, für Selbstverantwortung töten wolle, dass wir den Sparsinn ersticken wollen, indem wir aus öffentlichen Mitteln so viel geben, dass er ohne Ersparnisse und ohne selbst für seinen eigenen Unterhalt noch etwas zu tun, wenn er dazu im Stand ist, durchkommt.» Für einen, der wegen seiner Wortgewalt gefürchtet wurde (ehemaliger Lokalzeitungsredaktor!), etwas kompliziert formuliert, aber man versteht, was er meint.

 

 

Glaubt man seinem Biografen Georg Hafner («Bundesrat Walther Stampfli 1884 – 1965») schwebte Stampfli bereits in den 1940er-Jahren das spätere Dreisäulen-Konzept vor, bestehend aus AHV, Pensionskasse und persönlicher Vorsorge, wie es am 3. Dezember 1972 angenommen wurde. Tatsächlich hatten von Beginn weg die Versicherungsgesellschaften das Sagen, wenn es um die Höhe der Renten ging. Renten ja – aber nur so viel, dass genügend Anreiz für Abschlüsse mit der Privatassekuranz übrigblieb.

 

 

Im Januar 1944 beauftragte der Bundesrat Stampflis Volkswirtschaftsdepartement auf dessen Antrag hin, eine Expertenkommission für die Erarbeitung des AHV-Gesetzes einzuberufen. 20 Jahre nach der Annahme des AHV-Verfassungsartikels war die Zeit reif für Nägel mit Köpfen. Die Experten wählte Stampfli handverlesen selber aus – aufgrund der Vorschläge des Generaldirektors der Rentenanstalt. Dieser schlug Stampfli sieben Fachleute vor, darunter vier Generaldirektoren bzw. Direktoren von Versicherungsgesellschaften.

 

 

Tatsächlich nützte Stampfli seine Stellung als Bundesrat noch unter dem kriegsbedingten Vollmachten-Regime aus, den Interessenvertretern eine Machtposition einzuräumen, die sie nachvollziehbar freudvoll annahmen. Die politischen Parteien und die Kantone liess er hingegen eigenmächtig aussen vor. Stampfli-Biograf Hafner: «Stampfli gab damit den Vertretern der Privatversicherungen die Möglichkeit, ihre Interessen bei der ersten und – wie sich zeigen sollte – wichtigsten Stufe der Willensbildung zu vertreten, denn die Grundideen der Expertenkommission wurden vom Parlament nicht mehr grundlegend verändert.»

 

 

Doch was ist mit dem hehren Verfassungsversprechen der angemessen existenzsichernden AHV-Renten geworden? Nach Stampflis Abgang hielt sich das Versprechen noch fast zwei Jahrzehnte als Zielsetzung, die einfach noch nicht umgesetzt werden konnte. 1963 legte der Bundesrat seine «Konzeption einer umfassenden Sicherung unserer Bevölkerung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität» vor. Das Zusammenwirken von Selbstvorsorge, beruflicher Kollektivversicherung und Sozialversicherung, wie es Stampfli und seinen Souffleuren der Versicherungsbranche bereits in den 1940er-Jahren vorschwebte, erhielt quasi den Ritterschlag, wobei den Renten der AHV und IV (1960 eingeführt) «die wichtige Funktion zufällt, als wertbeständige Basisleistungen Grundlage und Anreiz für die übrigen Sicherungsbemühungen zu sein».

 

 

Bis es so weit war, sollte die angebliche «Übergangslösung» der Ergänzungsleistungen (EL) Bedürftigen beistehen. Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, zitiert in einer Abhandlung über die EL-Meilensteine, den Bundesrat so: «Wir (der Bundesrat, die Red.) erachten es als unumgänglich, ein System der ergänzenden Sozialleistungen zu schaffen, um diesen Personen ein Mindesteinkommen zu sichern.» Der Bundesrat räumte damit 1963 ein erstes Mal ein, dass entgegen dem Rentenversprechen in der Bundesverfassung trotz verschiedener AHV-Revisionen seit 1948 «nur im Bereich der Maximalrenten ein einigermassen existenzsicherndes Einkommen» gewährleistet sei.

 

 

Als das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG) am 1. Januar 1966 in Kraft trat, verfügte es über keine Verfassungsgrundlage. Für diese sorgte 1972 quasi durch die Hintertür das «Drei-Säulen-Prinzip» in den Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung: «Solange die Leistungen der eidgenössischen Versicherung den Existenzbedarf (…) nicht decken, richtet der Bund den Kantonen Beiträge an die Finanzierung von Ergänzungsleistungen aus.» Liest sich wie: Der angemessene Existenzbedarf mit der AHV-Rente bleibt im Fokus.

 

 

Dann, im Jahre 1995, folgte etwas Klärung – in einem weiteren Bericht zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen 3-Säulen-Konzeption. Die Ergänzungsleistungen verliessen zaghaft den Status einer Übergangslösung. Für Ausgleichskassen-Präsident Dummermuth war dieser Schritt «wegweisend»: «Die verfassungsrechtlich klare, aber volkswirtschaftlich kaum umsetzbare Formel ‘Die Renten der AHV/IV sollen den Existenzbedarf angemessen decken’, wird sinngemäss durch eine volkswirtschaftlich leichter tragbare Formel ersetzt». Fortan sollen die Leistungen aller Sozialwerke sowie der 2. und 3. Säule den Existenzbedarf angemessen decken.»

 

 

Kurzum: Die Rolle der EL sah je länger je weniger nach Übergangslösung aus, auch wenn der Auftrag einer angemessen existenzsichernden AHV-Rente in der Bundesverfassung hängenblieb. Man hatte längst damit vorteilhaft leben gelernt. Schon 1987 bei der zweiten EL-Revision war festgestellt worden, dass die Heimträger via EL – ähnlich wie die garantierte Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer beim Obligatorium der beruflichen Vorsorge – eine garantierte Kostendeckung geniessen. Dies mit dem Ergebnis, dass die Heime ihre Preispolitik den Möglichkeiten des Systems anpassten und damit die kantonalen Gesundheitsdirektionen bzw. die kantonalen Kassenwarte auf die Palme treiben.

 

 

1996 kam das Obligatorium der Krankenversicherung; es sollte tiefere Prämien bringen. Doch das Gegenteil war der Fall. Die EL, bereits bei hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten nicht mehr wegzudenken, bekamen vielmehr eine Zusatzaufgabe: die individuelle Prämienverbilligung für EL-Bezüger. 1998 folgte eine weitere EL-Revision: Die Bruttomiete wird angerechnet, die zu vergütenden Krankheitskosten neugestaltet, die selbstbewohnte Liegenschaft wird privilegiert behandelt und für Ehepaare die getrennte EL-Berechnung eingeführt, wenn mindestens ein Ehepartner im Heim lebt. Seither ist es möglich, dass man in besonderen Fällen als Millionär EL beziehen kann, was in den Medien gelegentlich für Schlagzeilen sorgt.

 

 

Anfang 2000 trat die neue Bundesverfassung in Kraft: Der bisherige Artikel 34quater wurde aufgeteilt in die heutigen Artikel 111 (Drei-Säulen-Prinzip), 112 (AHV) und 113 (berufliche Vorsorge BV) der Bundesverfassung. Die EL fanden weiterhin nur in den Übergangsbestimmungen statt.

 

 

Der nächste grosse Schritt betraf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahre 2008. Ein wichtiger Teil davon betrifft die Sozialwerke AHV, IV, EL und KV. Die Vorstellung, dass AHV/IV alleine je existenzsichernde Leistungen gewähren können, wurde «definitiv aufgegeben und ins Faktische überführt» (Dummermuth).

 

 

In einem neuen Artikel 112a mit dem Titel «Ergänzungsleistungen», mithin nicht «Ergänzungsleistungen zu AHV/IV» benamst, wird folgende Norm verabschiedet: «Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.» Es kommt zu einem Schwall von EL-Änderungen, die unter dem Strich zu einem Kostenschub von 13,4 Prozent führten. Ausschlaggebend dafür war die Aufhebung der Obergrenze bei der Berechnung des EL-Betrages.

 

 

Last but not least: Anfang 2011 setzte der Bundesrat die «Neuordnung der Pflegefinanzierung» in Kraft – ein Kompromisswerk, dem die in der IG Pflegeheimfinanzierung organisierten Akteure der Leistungsanbieter und ihrer Verbände trotz unterschiedlicher Interessenlage zustimmten. Dummermuth: «Der Grossteil der EL-Bezüger erhält ab Januar 2011 sofort mehr Geld, und dank den recht hohen Vermögensfreibeträgen wird vor allem bei Heimaufenthalt die EL in den Mittelstand hinein verschoben.»

 

2016 wurden aus Steuergeldern Ergänzungsleistungen in Höhe von rund fünf Milliarden Franken finanziert.

 

 

Fazit: Die beitragsfinanzierte AHV sollte als nationale Versicherung die bis 1948 geltende kantonale Altersfürsorge mit dem Rechtsanspruch auf existenzsichernde Renten ablösen. Doch inzwischen scheint in Stein gemeisselt, dass es eine angemessene Existenzsicherung ohne bedarfsabhängige, rein steuerfinanzierte Ergänzungsleistungen nicht geben kann.

 


Von Rekord zu Rekord: Bedroht gieriger Mittelstand die Rolle der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV?

Die Kosten für Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV kennen 51 Jahre nach ihrer vorgeblich vorübergehenden Einführung nach wie vor nur die eine Richtung: nach oben. 2016 erreichten die EL-Leistungen die neue Rekordhöhe von 4,9 Milliarden Franken. Mit den ersten Babyboom-Jahrgängen 1942 bis 1952 hat sich das EL-Wachstum zwar tendenziell abgeschwächt, aber Beziehende ohne Existenznot gefährden das System.

 


 

Ergänzungsleistungen (EL), zuweilen auch als «Vierte Säule» bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen von 152,7 Mio. Franken 82,8 % auf AHV- und 17,2 % auf IV-Beziehende (26.2 Mio.).

 

 

Wie hat sich die EL aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelt? Stets nur in eine Richtung: nach oben? Nein, es gab auch die andere Richtung: nach unten – und dies in Zeiten, als noch keine berufliche Vorsorge in Form des 2. Säule-Obligatoriums zur Verfügung stand.

 

 

Zunächst zur EL AHV: Vom ersten aufs zweite EL-Jahr hat sich der AHV-Anteil um 79 % erhöht, aber bereits im folgenden Jahr reduzierten sich die EL-Auslagen zur AHV wieder: - 13,1 %. Und auch in den Jahren 1969 und 1970 zeigte die noch kleine Kurve nach unten. Dann, im Jahr 1971 erhöhte sich der Anteil massiv, um 70,8 % und 1972 nochmals, und zwar um 13,5 % (361,8 Mio.). Erst 1982 wurde die Höhe des AHV-Anteils an den EL mit 451 Mio. wieder übertroffen! Fortan zeigte die Kurve 13 Jahre lang steil nach oben – bis 1995 auf dem Stand von 1,575 Mrd. Franken. Danach reduzierte sich der AHV-Anteil erneut, diesmal um 258,9 Millionen oder 18,8 %. Erst 2004 wurde der 1995er-Anteil mit 1,651 Mrd. Franken wieder übertroffen. Seither gibt es wie eingangs erwähnt tatsächlich nur noch eine Richtung: nach oben. 2016 mit einem AHV-Anteil von rekordhohen 2,857 Mrd. Franken.

 

 

Wie sieht es bezüglich der Babyboomer aus (ab Jahrgang 1942), die seit 2007 AHV-Rente beziehen und seit 1985 in die 2. Säule einzahlen konnten, mithin bei der Pensionierung zusätzlich zur AHV-Rente weitere Bezüge haben? Zwar zeigt die Statistik für das Jahr eine zweistellige Zuwachsrate, die aber nicht auf die Babyboomer zurückfällt. Vielmehr ist das starke Ausgabenwachstum im Jahr 2008 generell darauf zurückzuführen, dass die Begrenzung des EL-Betrages aufgehoben wurde. Seither nimmt die jährliche Zuwachsrate ab und pendelt im Bereich von zwei bis drei Prozent wie in früheren Jahren ohne Babyboom.

 

 

Immerhin belegt die Statistik, dass sich die mit den Babyboomern vergrösserte Rentnerzahl – 2016 war es der Jahrgang 1952 mit 83'549 Geburten –, nicht in vermehrtem EL-Bezug niederschlägt. Es ist sogar zu erwarten, dass sich der EL-Bedarf mit den grossen Babyboom-Jahrgängen reduziert, weil sie auf grössere Renten aus der beruflichen Vorsorge kommen als die Vor-Babyboomer. Richtig belegen lässt sich dies aber wohl erst in den Jahren 2027 bis 2034, wenn die grossen Geburtenjahrgänge 1962 bis 1969 den Deckel zur AHV-Kasse heben.

 

 

Zur EL IV: Von 1966 bis 1986 blieb der IV-Anteil an den gesamten EL-Leistungen wie im ersten Jahr immer unter 20 %, ehe er von 1987 bis 1995 im 20-Prozent-Bereich kontinuierlich zunahm. 1996 begann dann die 30-Prozent-Phase und dauerte bis 2002, als er betragsmässig erstmals über eine Milliarde Franken ausmachte, was einem IV-Anteil an der gesamten EL von 39,7 % entsprach. Ab 2003 überschritt der IV-Anteil die 40-Prozent-Schwelle mit 41,1 % und pendelt seither bis heute (41.7 %) mit dem Höchstwert von 43,8 % im Jahre 2006 im Bereich von 40 % plus.

 

 

Wie hat sich der EL-Bezug zur IV über die Jahre entwickelt? Schlägt sich die härtere Gangart bei der IV-Rentenvergabe in den EL-Zahlen nieder?

 

 

Tatsächlich zeigt die Entwicklung des IV-Anteils zunächst ein ähnliches Bild wie jener der AHV: Von 1966 auf 1967 hat sich der EL-Bezug mehr als verdoppelt (55,5 Mio., + 111,2 %), fiel in den folgenden Jahren auf 48,3 Mio. zurück (1970), ehe er sich stark erhöhte, 1971 um 46 % auf 70,5 Mio. und 1971 nochmals um 10,8 % auf 78,1 %. Daraufhin dauerte es bis ins Jahr 1982, ehe dieser Stand mit 92,7 Mio. übertroffen wurde. Seither – inzwischen seit 34 Jahre – gilt auch hier nur eine Richtung: nach oben. 2016 erhöhte sich die Summe des EL-Bezug zur IV auf 2,045 Mrd. Franken. Dies entspricht einem IV-Anteil von 46 % an den gesamten EL-Leistungen. Aber die Zuwachsraten waren in den letzten Jahren sogar tiefer als beim AHV-Anteil. Bis 2005 waren sie stets deutlich höher ausgefallen.

 

 

Das aktuelle Gesamtbild: 2016 wurden in der Schweiz genau 1'721'475 AHV- und IV-Renten verbucht und 318'600 Personen bezogen AHV- bzw. IV-Ergänzungsleistungen (EL) – das sind 18,5 %. Das Bundesamt für Statistik spricht von «gut 16 %», wahrscheinlich weil auf einzelne Personen mehrere Renten fallen.

 

 

Allen EL-Beziehenden wird auch die Krankenkassenprämie vergütet, allerdings unterschiedlich, im Durchschnitt mit monatlich 450 Franken. Bezogen auf alle Personen mit Prämienverbilligung in der Schweiz machen die EL-Beziehenden etwa 14 % aus. Ihre Prämien haben die Kantone/Steuerzahler 2016 total 1,7 Mrd. Franken gekostet. Das sind rund 42,5 % aller Aufwendungen für die Prämienverbilligung von total 4 Mrd. Franken. 51'300 Personen oder 16 % aller EL-Beziehenden erhalten «nur» eine Prämienvergütung, aber keine weiteren EL-Leistungen.

 

 

EL spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine grosse Rolle. Seit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) im Jahre 2008 wird bei periodischen Ergänzungsleistungen – das sind die EL-Ausgaben ohne Krankheits- und Behinderungskosten – zwischen Kosten der Existenzsicherung und heimbedingten Mehrkosten unterschieden. Dazu wird berechnet, wie hoch die Ergänzungsleistung wäre, wenn die Person zuhause statt im Heim leben würde. An der Existenzsicherung beteiligt sich Bund zu fünf Achtel. Die über die Existenzsicherung zuhause hinausgehenden heimbedingten Mehrkosten finanzieren die Kantone.

 

 

Gemäss BFS wird knapp die Hälfte der gesamten EL-Ausgaben für existenzsichernde Leistungen aufgewendet, 2016 waren das rekordhohe 2,4 Mrd. Franken. Seit der NFA-Einführung sind die Kosten der Existenzsicherung durchschnittlich jährlich um 3,2 % gestiegen. Die heimbedingten Mehrkosten nahmen über die Jahre im Durchschnitt um 3,8 % jährlich zu – 2016 auf den neuen Höchstwert von 2,08 Mrd. Franken; gut 40 % aller EL-Ausgaben entstehen damit durch heimbedingte Mehrkosten. Ein Vergleich: Zuhause werden geschätzte 300'000 Menschen gepflegt, in Alters- und Pflegheimen rund die Hälfte.

 

Die Höhe der EL-Leistung hängt stark von der Wohnsituation ab. An EL-Beziehende zuhause werden pro Monat im Schnitt 1100 Franken ausgerichtet; für eine Person, die im Heim wohnt, sind es mit 3'300 Franken im Monat dreimal mehr. Das BFS resümiert die Lage so: «Etwas vereinfachend könnte man sagen: Bei Personen im Heim führen die hohen Kosten zum EL-Bezug, bei den Personen zuhause ein niedriges Renteneinkommen.»

 

 

Fazit: Die EL befinden sich mit knapp fünf Milliarden Franken allein aus Steuergeldern finanzierten Leistungen an einem Scheideweg. Eigentlich dazu da, mit der AHV-Rente nicht angemessen gesicherten Existenzen zu ermöglichen, knabbert inzwischen auch der Mittelstand am Kuchen (s. faktuell.ch im Gespräch mit Andreas Dummermuth, Präsident der schweizerischen Ausgleichskassen). Sie profitieren von grosszügigen kantonalen Abgeltungen und wissen zuweilen nicht einmal, dass ihre Krankenkassenprämien verbilligt worden sind, ohne dass sie darum nachgesucht hätten.

 


Arbeitsmarktintegration: Die Deutschen korrigieren die "Schulabschluss"-Statistik der arbeitssuchenden Asylanten

Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Migranten, die zu 90 % in der Schweiz bleiben werden, gestaltet sich womöglich noch schwieriger als bisher angenommen, falls sich eine neue deutsche Erhebung bestätigen sollte. Danach haben bei unseren Nachbarn im Durchschnitt 59 % der arbeitssuchenden Asylanten und nicht 30 % wie bisher angenommen gar keine oder nur geringe Schulbildung.

 

In der Schweiz sind die Schulabschlüsse der vorläufig Aufgenommenen (VA) und anerkannten Flüchtlinge (FL) nicht statistisch dokumentiert, ebenso wenig der Anteil derer, die einen Alphabetisierungsbedarf haben. Anders in Deutschland.

 

Präzis vor Jahresfrist hatte das Deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt: 46 % aller Asylbewerber mit guten Bleibeaussichten hätten ein Gymnasium oder sogar schon eine Hochschule besucht, 27 % eine Mittel- oder Fachhochschule. Danach sieht es jetzt eher nicht aus.

 

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die Zahlen einer anderen Behörde nachgerechnet – jener der Bundesagentur für Arbeit (BA), die nach einer ersten Sichtung der Arbeitsmarktstatistik davon ausging, dass rund 30 % der 500 000 arbeitssuchenden Asylanten keinen Schulabschluss mitbringen.

 

Dem BIBB war aufgefallen, dass knapp ein Viertel der Flüchtlinge keine Angaben zu ihrem Bildungsstand gemacht hatte. Die Behörde hält es für „nicht unwahrscheinlich“, dass die Betroffenen die Angabe verweigerten, weil sie in Wahrheit keinen Abschluss haben.

 

Danach haben jetzt in Prozenten arbeitssuchende Asylanten aus folgenden Ländern keinen Schulabschluss: Somalia (77,2 %), Eritrea (72,9 %), Irak (71 %), Afghanistan (69 %), Syrien (56 %), Nigeria (55,9 %), Pakistan (52 %) und Iran (37 %).

 

Vor ein paar Jahren hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) für die Schweiz –  allerdings bei geringer Grösse der Stichprobe – folgende Verteilung als «relativ repräsentativ» dargestellt: Etwa ein Fünftel der Asylanten verfüge über einen Abschluss auf Sekundarstufe II oder höher und gut die Hälfte über mehrjährige Berufserfahrung.

Fazit: Womöglich wäre es hilfreich, wenn sich die an statistischen Erhebungen reiche Schweiz noch eine weitere - Stichwort: Vorbildung der Asylsuchenden - leisten würde, auch um die Kosten der Integrationsmassnahmen, die nach fünf bzw. sieben Jahren auf die Kantone und Gemeinden zukommen, besser ausloten zu können.

 


Halbjahresergebnis 2017: AHV, IV und EO - alle schreiben schwarze Zahlen

Trotz einer bemerkenswert schwachen Performance des AHV-Fonds im Juni bestätigt sich auch nach einem halben Jahr: Die AHV bleibt mit einem positiven Betriebsergebnis von mehr als 250 Millionen Franken weiterhin im schwarzen Bereich. Auch IV und EO schreiben weiterhin schwarze Zahlen.

 

Zwar weist die Betriebsrechnung der AHV per 30. Juni 2017 ein Defizit 677,7 Mio. Franken aus.  Aber das Anlageergebnis der ersten sechs Monate in Höhe von 872,8 Mio. und die Zinsen der IV-Schuld bei der AHV von 57 Mio. führen insgesamt zu einem positiven zwischenzeitlichen Betriebsergebnis von 252,1 Mio. Franken – gut 70 Mio. mehr als nach dem ersten Halbjahr 2016.

 

Die IV, die ab 2018 ohne Mehrwertsteuer-Überbrückungshilfe auskommen muss und gemäss Annahme des Bundesamtes für Sozialversicherung gleich schwarze Zahlen schreiben soll, schliesst die erste Jahreshälfte 2017 mit einem Betriebsergebnis-Plus von 552,6 Mio. ab, inbegriffen das sechsmonatige Anlageergebnis-Total von 131,4 Mio. Franken. Zieht man davon jene 576,6 Mio. Franken ab, die im ersten Halbjahr die Mehrwertsteuer in die IV-Kasse spülte, würde es unter den ab 2018 geltenden Bedingungen noch nicht ganz für schwarze Zahlen reichen (- 24 Mio. Franken). Und an eine weitere Amortisation der IV-Schuld bei der AHV, die Mitte 2017 auf 11,4 Mrd. Franken beziffert wird, dürfte vorerst nicht zu denken sein.

 

Ein positives Ergebnis verzeichnet der «Junior»-Partner im Fonds: Die einstige militärische Erwerbsersatzordnung (EO), die inzwischen mehrheitlich als Mutterschaftsversicherung für erwerbstätige Frauen verwendet wird, verzeichnete im ersten Halbjahr 2017 zwar ein negatives Ergebnis von 12,3 Mio. Franken; dank dem EO-Anteil aus dem Anlageergebnis von 26,9 Mio. ist dennoch ein insgesamt positives Ergebnis von 14,6 Mio. Franken zustande gekommen.

 

Das Vermögen des AHV/IV-EO-Fonds, der von Compenswiss verwaltet wird, belief sich am 30. Juni 2017 auf 37,125 Mrd. Franken, 2,339 Mrd. mehr als zu Beginn des Jahres.  Während der Wert der Anlagen in den ersten sechs Monaten des Jahres um 2,5 Mrd. Franken gestiegen ist, hat die Liquidität um 178 Mio. auf 2,211 Mrd. Franken abgenommen.

 

Fazit: Der 1. Säule (AHV, IV und EO) geht es nach wie vor deutlich besser als die Medienberichte der vergangenen Wochen und Monate im Hinblick auf die Altersreform-Abstimmung vom 24. September vermuten liessen.

 


Regierungsrat Hans-Jürg Käser: "Praktisch auf jeden negativen Asylentscheid kommt heute eine Beschwerde."

faktuell.ch im Gespräch mit Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Bund/Kantone für die Gesamtplanung „Neustrukturierung des Asylbereichs“

 

faktuell.ch: Herr Käser, die durchschnittlichen Kosten für die Integrationsförderung sind deutliche höher als die einmalige Pauschale von 6000 Franken pro Person. Die Rede ist von 20 000 bis fast 25 000 Franken im Durchschnitt…

 

Hans-Jürg Käser: ... mit der Pauschale müssen Sprachkurse und berufliche Qualifizierung über mehrere Jahre hinweg finanziert werden.

 

faktuell.ch: Einzelne Kantone verlangen, dass die finanziellen Abgeltungen des Bundes rückwirkend erhöht werden müssen. Muss die Bundeskasse nachzahlen?

 

Hans-Jürg Käser: Nein, vorläufig nicht. Alle Kantone haben dasselbe Problem. Deshalb finden derzeit intensive Gespräche zwischen Bund und Kantonen statt, die hoffentlich zu einer Erhöhung der Integrationspauschale führen. Aber selbst wenn die Pauschale erhöht wird, dürften bis zur Umsetzung mehrere Jahre vergehen.

 

faktuell.ch: Wie sieht es bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) aus – in einer im Auftrag der Kantone geführten Studie ist von ungedeckten Kosten von 60 bis 73 Millionen Franken die Rede?

 

Hans-Jürg Käser: Dasselbe Problem. Der Bund zahlt die gleiche Pauschale wie für die Erwachsenen, also 50 Franken pro Tag. Sie reicht bei Weitem nicht aus, weil hier rechtliche Auflagen für den Kinderschutz und die Betreuung („case management“) in spezialisierten Unterkünften hinzukommen.

 

faktuell.ch: Flüchtlinge und um Asyl ersuchende Migranten verursachen in europäischen Ländern unerwünschte bis untragbare Kosten, worauf die Bevölkerung überall mit Unmut reagiert – wie unlängst im Kanton Bern mit der Ablehnung eines 105-Millionen-Kredits. Haben die Stimmbürger womöglich die Lage verkannt?

 

Hans-Jürg Käser: Die Realität sieht so aus: Über 90 Prozent der UMA bleiben die nächsten 70 Jahre in der Schweiz! Und genau bei denen haben wir das höchste Interesse, dass sie von Anfang an checken wie das hier geht. Wenn wir das nicht schaffen, sind die volkswirtschaftlichen Kosten und die Sozialkosten in der Zukunft viel grösser als die Kosten jetzt wären, wenn wir uns keine Mühe gäben. Dem Parlament konnten wir das noch klarmachen, aber die Bevölkerung hielt sich über die 105 Millionen auf: «Was? Die spinnen ja wohl.»

 

faktuell.ch: Der Auftrag aus dem Abstimmungsausgang ist klar: Sparen! Trotzdem mussten Sie jetzt sogar noch einen Zusatzkredit von 12,7 Millionen Franken beantragen…

 

Hans-Jürg Käser: … wir können nach einer Volksabstimmung allen unseren Partnern nicht einfach sagen: fertig, wir ziehen die Reissleine, Sie können ihre Mitarbeiter entlassen und die Asylsuchenden an einen Baum binden bis 2019. Wir haben Verträge einzuhalten. Wir sind ein Rechtsstaat. Deshalb habe ich gesagt, im 2017 fahren wir weiter wie bisher; wir schauen mit unseren Partnern, wie wir optimieren könnten und dann bringen wir im November den Kredit für die Zukunft. Denn es wird etwas kosten! Zu meinen, das koste nichts, nur weil der Kredit abgelehnt wurde, ist eine Illusion. Aber ich habe einen breiten Rücken. Ich stelle mich da schon hin.

 

faktuell.ch: Wie sieht die Vollkostenrechnung im Asylbereich für Ihre Direktion aus?

 

Hans-Jürg Käser: Mein Amt für Migration und Personenstand (MIP) führt in seiner Kostenrechnung das Produkt «Asylgesetz». Dabei werden sämtliche Kosten, die im Amt für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende anfallen, den Erlösen aus pauschalen Zahlungen des Bundes gegenübergestellt. Aber klar, das ist keine Vollkostenrechnung. Dem MIP werden zum Beispiel keine Büroraumkosten oder andere zentrale Dienstleistungen des Kantons belastet. Der Kostendeckungsgrad, wie wir ihn erheben, betrug 2014 – 2016 gut 80 Prozent. Dieser sinkt allerdings, wenn uns mehr UMA zugewiesen werden. Da reichen die Bundespauschalen für die Unterbringung der UMA im Rahmen des Konzepts «Spezialisierung», also Kinder getrennt von Erwachsenen, eben nicht aus...

 

faktuell.ch: … und wie steht es um die Vollkostenrechnung für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF), deren Sozialämter den Integrationsauftrag ausführen müssen?

 

Hans-Jürg Käser: Eine echte Vollkostenrechnung müsste auch die Aufwendungen der Regelstrukturen berücksichtigen – alle Angebote im Bereich der Schule und der Berufsbildung. Aus der Optik des Bundes sind jedoch mit der Integrationspauschale bloss die Aufwendungen für die spezifische Integrationsförderung zu decken – also eben Angebote, die spezifisch für die Zielgruppe der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen bereitgestellt werden. In der Realität ist es so, dass sich die Angebote nach den finanziellen Möglichkeiten richten, was zu Wartelisten führt. Und weil die Abgeltung des Bundes von Jahr zu Jahr recht stark schwankt, ist auch der Kostendeckungsgrad variabel. In der Regel können die Sozialämter aber rund 60 bis 70 Prozent der Kosten aus der Integrationspauschale decken.

 

faktuell.ch: Die Neustrukturierung des Asylwesens in Kanton Bern ist organisiert, von Regierungsrat und Grossrat abgesegnet. Was heisst das konkret?

 

Hans-Jürg Käser: Ab 2019, wenn der Bund das neue System schweizweit anwendet, läuft bei uns die Integration vollumfänglich bei der GEF und nur die Rückführung bleibt bei der Polizei-und Militärdirektion (POM). Ich bin zuversichtlich, aber das läuft erst ab 2019. Bis dann gilt das bisherige System.

 

faktuell.ch: Bei der Neustrukturierung des Asylbereichs, an der Sie massgeblich mitgearbeitet haben (Bericht Februar 2014, die Red.) halten Sie Einsparungen für möglich, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, wie zum Beispiel das Einhalten der verkürzen Verfahrensfristen…

 

Hans-Jürg Käser: … das war die Hauptzielsetzung bei der Revision des Asylgesetzes...

 

faktuell.ch: … wie lässt sich diese Änderung im Praxistest an?

 

Hans-Jürg Käser: Bei unserem Testbetrieb in Zürich versuchen wir die Verfahrensfrist von 100 bis 120 Tagen einzuhalten. Und das geht. Wir sind dem Beispiel von Holland gefolgt. Ich war schon nach meinem Besuch dort überzeugt, dass wir auch bei uns eine deutliche Verkürzung der Verfahren erreichen würden. Aus Kostengründen, aber auch zu Gunsten der Asylsuchenden. Ich habe mich in Holland mit Asylsuchenden unterhalten. Die waren alle froh, nach kurzer Zeit zu wissen, ob sie bleiben konnten oder nicht. Und bei uns geht es manchmal drei oder vier Jahre bis zum Entscheid. Da wird es immer schwieriger, jemandem, der sich auf das Leben hier eingestellt hat, zu sagen, er müsse gehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Verkürzung gestützt auf die Erfahrungen des Testbetriebs schaffen werden.

 

faktuell.ch: Unter der Neustrukturierung des Asylbereichs ist auch vorgesehen, die Zahl unbegründeter Asylgesuche durch straffere Verfahren möglichst zu senken.

 

Hans-Jürg Käser: Das SEM hat sich dafür sehr stark engagiert. Es gibt in der Schweiz keine Asylgesuche aus dem Balkan mehr. Die Balkanländer sind sichere Länder. Die Schweiz kann nicht als eines der ersten Länder den Kosovo anerkennen und dann Asylsuchende aus dem Kosovo aufnehmen. So etwas geht einfach nicht. Balkangesuche haben wir also keine – im Gegensatz zu Deutschland, das viele hat. Für offensichtlich unbegründete Gesuche haben wir zudem die 48-Stunden-Regel. Diese Gesuche sind innerhalb von 48 Stunden negativ entschieden und fertig. Man muss unsere Massnahmen auch im internationalen Kontext ansehen: Wenn ich mit Bundesrätin Sommaruga an Sitzungen der Justiz- und Innenminister des Schengen-Dublin Raumes teilnehme, dann wird die Schweiz positiv gewürdigt und man hat den Eindruck, wir machen das gut. Viele Länder sind der Meinung, sie sollten sich so aufstellen wie wir. In der Schweiz hingegen wirft man uns Chaos vor – besonders die SVP. So ist es nun wirklich nicht.

 

faktuell.ch: Auch die Anreize zum Einreichen unbegründeter Asylgesuche sollten gesenkt werden. Worin bestehen diese Anreize?

 

Hans-Jürg Käser: Wenn in einem Land die Diaspora einer Ethnie vorhanden ist, dann haben Menschen dieser Ethnie das Gefühl, sie hätten dort schon ein Umfeld, aus dem sich jemand um sie kümmern werde. Deshalb haben die Eritreer, mit denen wir nach meinem Dafürhalten viel zu grosszügig umgehen, gemerkt, dass man in der Schweiz als Eritreer offenbar nicht zurückgewiesen wird. Das hat natürlich einen «Pull-Effekt». Der andere «Pull-Effekt» war die Möglichkeit, ein unbegründetes Gesuch stellen und dann einfach bleiben zu können. Dem hat man mit der 48-Stunden-Regel und Balkanregel den Riegel geschoben. In diesen beiden Bereichen ist die Schweiz relativ gut aufgestellt.

 

faktuell.ch: Gehen wir mit den Eritreern zu grosszügig um?

 

Hans-Jürg Käser: Eritrea ist kein freiheitlicher Rechtsstaat und wird von vielen europäischen Regierungen als Unrechtsregime betrachtet. Aber wenn die Schweiz nur diplomatische Beziehungen hätte zu Ländern, die Rechtsstaaten sind, dann könnte man die Hälfte der Botschaften zumachen. Das ist doch Unsinn. Und was den oft zitierten Zwang zum Nationaldienst anbelangt, so finde ich es nicht so ganz abwegig, wenn ein Land zur Aufbauarbeit seine jungen Leute beansprucht… Ich meine, wir hätten jedes Interesse daran, mit Eritrea diplomatische Kontakte aufzubauen, damit wir darüber verhandeln könnten, wie die Leute wieder zurückzuschicken wären. Wenn man mit niemandem verhandeln kann, kann man auch niemanden zurückschicken.

 

faktuell.ch: UAM sind Kinder und Jugendliche, jedenfalls nicht mündig. Wie kommen sie dazu, um Asyl zu ersuchen?

 

Hans-Jürg Käser: Das ist eine gute Frage. Es gibt in ihren Herkunftsländern Familien, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, aber schlicht und einfach keine Perspektive haben. Familien sind immer Grossfamilien. Sie überlegen sich als Familienclan, in welchem Land Europas sich schon Landsleute niedergelassen haben und rechnen sich dort die grösste Chance aus, aufgenommen zu werden. Dann wird ein junger Erwachsener oder eben auch ein Kind herausgepickt und geschickt.

 

faktuell.ch: Dann haben sie bei uns Verwandte, die für sie sorgen können?

 

Hans-Jürg Käser: Nein, sie haben in der Schweiz nicht zwingend nahe Verwandte, aber sie kennen vielleicht frühere Bewohner ihres Dorfes. Die hat es in der Diaspora. Wir sind nach der Ablehnung des UMA-Kredits daran, die Möglichkeiten verwandtschaftlicher Bindungen zu prüfen. Aber es ist sehr schwierig, Familienangehörige oder Bekannte ausfindig zu machen…

 

faktuell.ch: sie könnten es auch abstreiten.

 

Hans-Jürg Käser: Genau. Wenn beim Empfang im Bundeszentrum der Name aufgenommen wird, ist es offenbar schwierig den Namen so zu schreiben, wie der Asylsuchende ihn ausspricht. Und dann besteht der Name aus drei Teilen. Was ist nun der Familienname, was der Vorname? Viele haben mehrere Namen und verwenden sie nach Belieben. Es gibt kaum eine Möglichkeit für die Schweiz, irgendwo verlässlich festzustellen, wie der Name genau lautet. Oder das Geburtsdatum. Tag und Monat sind bei sehr vielen der «1. Januar», weil sie es möglicherweise selber nicht genau wissen. Vielleicht gilt in ihrem Dorf gar nicht die christliche Zeitrechnung. Kurz: Es ist unheimlich schwierig.

 

faktuell.ch: 58 Prozent der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen (FL/VA) sind unter 25. Bund und Kantone wollen, dass alle FL/VA mit über 25 über einen Sekundarabschluss II verfügen und damit auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. Wie realistisch ist das?

 

Hans-Jürg Käser: Integration braucht einen langen Atem, schnelle Erfolge sind unrealistisch. Das Problem beginnt schon damit, dass zum Beispiel die Eritreer die lateinische Schrift nicht kennen. Ich war mehrmals in Chiasso. Da kommen Asylsuchende mit dem Zug – nicht in der Nacht über die «Grüne Grenze» – nein, mit dem Zug von Mailand. In Chiasso müssen sie aussteigen und ein Formular ausfüllen. Unsere Formulare sind deutsch, französisch, italienisch, englisch und von Hand sind die Fragen noch auf tigrinisch beigefügt…

 

faktuell.ch: … die eritreische Sprache…

 

Hans-Jürg Käser: … und ich habe eine junge Eritreerin beobachtet, die die Fragen auf tigrinisch beantwortete. Den Namen musste sie aber mit lateinischen Buchstaben schreiben. Das dauerte Minuten! Und jetzt zu meinen, diese Menschen lernten hier in einem halben Jahr Deutsch oder Französisch und seien dann fit für den Arbeitsmarkt, das ist einfach eine Illusion. Das braucht Zeit. Viele unter ihnen sind Analphabeten oder haben nur zwei, drei Jahre eine Schule besucht. Dass sie dazu auch unsere Schriftzeichen nicht kennen, ist eine echte Herausforderung.

 

faktuell.ch: Frauen, die Asyl suchen und sich in einem Verfahren mit unsicherem Ausgang befinden, sind auffällig oft schwanger. Erhoffen sie sich davon verbesserte Chancen auf ein Bleiberecht?

 

Hans-Jürg Käser: Sie werden nicht besser behandelt als andere Gesuchsteller. Wir weisen auch Frauen mit Kindern und Familien aus, wenn der Bund zur Überzeugung gelangt, das Asylgesuch sei unberechtigt. Dann haben wir allerdings das Problem mit dem Kirchenasyl. Da wird argumentiert, wir könnten diese armen Frauen doch nicht zurückschicken. Aber wir können einfach nicht alle Armen aus der dritten Welt bei uns aufnehmen. Punkt.

 

faktuell.ch: Darf ethisch angedacht werden, ob Leute, die sich selber nicht finanzieren können oder in einem Asylverfahren stecken, mit dem Kinderkriegen zuwarten sollten, bis sich ihre Verhältnisse gebessert haben?

 

Hans-Jürg Käser: Wir sind eben nicht China. Dort galt eine Weile die Ein-Kind-Politik. Bei uns kann man das nicht durchsetzen. Menschen aus vielen Kulturen, die jetzt in der Schweiz sind, wollen sich möglichst stark vermehren. In ihrem Herkunftsland sind Kinder die Lebensversicherung für das Alter. Vor diesem Hintergrund ist die «Produktion» verständlich, jedenfalls nachvollziehbar. Wenn ich Truppenbesuche bei der Armee mache, stelle ich fest, dass ein hoher Anteil der jungen Soldaten Migrationshintergrund hat. Das ist die Realität. Dasselbe Bild in den Schulen. Heute lautet unsere grösste Herausforderung: Schaffen wir es, den Neuzuzügern unsere Werte so zu vermitteln, dass sie mitzutragen bereit sind, was die Schweiz ausmacht.

 

faktuell.ch: Als Polizeidirektor sind Sie die erste Beschwerdeinstanz im Asyl- und im Ausländerrecht. Wie schwierig ist es, sogenannte Ausschaffungen durchzuführen?

 

Hans-Jürg Käser: Praktisch von jedem, der einen negativen Entscheid erhält, kommt heute eine Beschwerde. Es gibt Anwälte, die darauf spezialisiert sind und für ihr Mandat Rechnung beim Kanton Bern stellen. Die Beschwerdeführer haben selbst keine Mittel. Den Entscheid, ob eine Asylsuchender ein Bleiberecht erhält oder gehen muss, trifft der Bund. Die Kantone haben keine Möglichkeit etwas entscheiden zu können. Wir sind diejenigen, die im Vollzug für die Umsetzung zu sorgen haben. Wir müssen die Leute mit Bleiberecht integrieren und Abgewiesenen rausbringen. Einen grossen Teil der Leute, die negativen Entscheid erhalten, kann man dazu bewegen, wieder zu gehen.

 

faktuell.ch:  Wie viele tauchen ab?

 

Hans-Jürg Käser:  Es ist kein Verbrechen, ein Asylgesuch zu stellen. Folglich kann man Gesuchsteller auch nicht einsperren. Wenn einer im Verlauf des Verfahrens findet, er wolle nicht bleiben und abtaucht, dann ist das eine «unkontrollierte Abreise». Wenn jemand in die Schweiz kommt und ein Asylgesuch stellt – es reicht, wenn er sagt «Asyl» - dann kommt er in ein Empfangszentrum des Bundes, wo Personalien und Fingerabdrücke genommen werden. Dann wird er einem Kanton zugewiesen, der für ihn sorgt, bis sein Verfahren abgeschlossen ist...

 

faktuell.ch: … was Jahre dauert.

 

Hans-Jürg Käser: Es ist sicher in unserem Interesse, wenn die Verfahren unter dem neuen System nur noch 100 bis 120 Tage dauern. Denn einen Asylsuchenden in einem Durchgangszentrum, einer Zivilschutzanlage drei Jahre auf den Entscheid warten zu lassen, ist einfach zu lange. Im Kanton Bern werden die Durchgangszentren von Partnern wie Heilsarmee, Flüchtlingshilfe etc. geführt. Die haben alle den Auftrag, die Asylsuchenden – sie arbeiten nicht und müssen einfach warten – zu betreuen.

 

faktuell.ch: Irgendwann kommt dann der Asylentscheide. Ausweis B berechtigt, sich selber eine Wohnung zu suchen.

 

Hans-Jürg Käser: Ja. Sie verlassen das Durchgangszentrum und sind danach in der Obhut der GEF, die mit ihren Partnern für die Integration zu sorgen hat. Persönlich bin ich der Meinung, dass die GEF den Leuten Wohnungen zuweisen sollte. Wenn ein Somalier, Eritreer oder Afghane in die Schweiz kommt und niemanden kennt, kann man ihn doch nicht selber eine Wohnung suchen lassen. Aber gegen eine solche Einschränkung spricht die Niederlassungsfreiheit.

 

faktuell.ch: Die selbständige Wohnungssuche führt zu ungleichen Belastungen, richtig?

 

Hans-Jürg Käser: Es gibt in der Tat Gemeinden und Städte, die stärker belastet werden. Gerade die Stadt Biel hat wegen des französischen Kultur- und Sprachanteils viele Asylanten, die aus ehemaligen belgischen und französischen Kolonialländern kommen und französisch sprechen. Die gehen natürlich lieber nach Biel, als nach Langenthal. Das ist logisch. Biel hat dann allerdings das Problem einer hohen Sozialhilfequote (die höchste aller Schweizer Städte, die Red.). Bilinguismus   hat Vorteile, aber auch – wie in diesem Fall – seinen Preis.

 

faktuell.ch: Wie problematisch sind die unterschiedlichen Glaubensrichtungen?

 

Hans-Jürg Käser: Der Bund weist uns die Asylsuchenden zu und sagt meinen Leuten, welcher Glaubensrichtung sie angehören. Unter den Eritreern hat es zum Beispiel auch Christen. Es kann vorkommen, dass gewisse Ethnien wegen Kollisionsgefahr getrennt untergebracht werden. Nicht primär wegen des Glauben, sondern wegen der unterschiedlichen Kultur.

 

faktuell.ch: Laut SEM sind von Januar bis Juni 2017 genau 9123 Asylgesuche eingereicht worden. Das ist der tiefste Wert für das erste Halbjahr seit 2010. Sie sind in Ihrem Bericht zur Neustrukturierung des Asylwesens zu Beginn 2014 noch von über 24'000 Asylgesuchen ausgegangen. Wie wirken sich die Schwankungen bei den Asylgesuchen auf Infrastruktur und Personal aus?

 

Hans-Jürg Käser: Das Interessante ist ja, dass der absolute «Peak», der Höhepunkt, im Herbst 2015 erreicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt setzte ich bei Bundesrätin Sommaruga durch, dass endlich auf Bundesebene ein Notfallkonzept beschlossen werden müsse, damit wir gewappnet wären, wenn an einem Wochenende wie am Bahnhof München 40'000 stehen. Das wurde dann gemacht. Da sind wir jetzt gut aufgestellt. Das ist der eine Punkt. Der andere: Im letzten Jahr gab es in Italien 181'000 «Anlandungen», das heisst, lebende Asylsuchende, die das Festland von Italien betraten. Wo sind die jetzt? Diese Frage habe ich einem italienischen Polizeioffizier gestellt. Antwort: «non so.» Gleichzeitig stellen wir fest, der Druck auf unsere Südgrenze ist deutlich gesunken. Die Asylsuchenden kommen offenbar nicht primär in die Schweiz, weil sie wissen: Die Schweiz ist konsequent. Wir sind das Land, das sich am konsequentesten an das Dublin-Verfahren hält und es umsetzt. Die Italiener sind mittlerweile soweit, dass sie alle Ankömmlinge registrieren, 2015 wurde nur jeder Dritte erfasst. Deshalb ist es jetzt eine Katastrophe, dass die EU es nicht fertigbringt, den Italienern unter die Arme zu greifen. Die heutige Lage ist nun wirklich nicht ihre schuld. 

 

faktuell.ch: Was läuft denn an den Verhandlungen in Brüssel falsch?

 

Hans-Jürg Käser: Zwei anekdotische Beispiele wie man sich «Brüssel» vorstellen muss: Da sind in der ersten Reihe die Innenminister der 28 Mitgliedstaaten vertreten, für jedes Land zusätzlich ein enger Mitarbeiter, meistens ein Botschafter, in der zweiten Reihe sitzen die «Knechte». Die Minister unterhalten sich. Ziel einer Sitzung 2015 zum Thema Asyl war es beispielsweise, eine Vereinbarung über die Verteilung der Asylsuchenden auf alle Länder zu treffen. Den Ratsvorsitz hatte Luxemburg. Luxemburg hat etwa 600'000 Einwohner und ist kleiner als der Kanton Bern, aber halt ein EU-Land. Der Vorsitzende befand, noch drei Redner zuzulassen, dann die Vereinbarung auszuformulieren und nach einer anschliessenden Pause zu beschliessen. Ich sagte zu Mario Gattiker, dem Direktor des Staatssekretariats für Migration: «So ein Träumer.» Gattiker lachte...

 

faktuell.ch: … und Sie bekamen recht?

 

Hans-Jürg Käser: Der erste Referent, der slowakische Innenminister Robert Kalinak, ein 35-Jähriger vom Typ Frauenschwarm, sagte, die Slowakei habe keinen einzigen Asylsuchenden und keine Veranlassung, sich zu etwas zu verpflichten. Kommt nicht in Frage! Dann gab’s eine Pause. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, dessen Wort gewöhnlich viel zählt in dieser Runde, fühlte sich von diesem slowakischen ‘Schönling’ richtiggehend provoziert, stand auf und schrie beinahe: «Ich kann diesen arroganten Schnösel nicht ausstehen!»

 

faktuell.ch: Und die andere Anekdote?

 

Hans-Jürg Käser: Das war während der Pause. Ich hatte auf dem Handy eben eine «Push-up-Message» gesehen, betitelt: «Das österreichische Bundesheer an die Grenze!» Ich verliess den Sitzungsraum und sah die Urheberin der Nachricht in einem Raucher-Kabäuschen, es war die damalige österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Ich stellte mich der Ministerin vor und fragte sie, was das österreichische Bundesheer denn an der Grenze mache. Ihre Antwort: «Also jemand muss die Leute ja füttern.» Solches erlebt man in ‘Brüssel’. Die SVP meint in der Schweiz ja auch, die Armee müsse an die Grenze. Was tun denn die Soldaten, wenn die Asylsuchenden kommen? Sollen sie auf sie schiessen oder was? Nein, natürlich nicht, heisst es dann. Was soll denn dann der Nutzen der Armee an der Grenze sein? Ein Zeichen setzen, sagt die SVP. Das ist doch ‘Chabis’. Wir leben in einem Rechtsstaat.   

 

faktuell.ch: Die UNO und die traditionelle Entwicklungshilfe kommen mit der Bekämpfung der Armut in der Welt nicht wirklich voran. Heute haben wir überalterte westliche Länder und Länder der Dritten Welt mit überproportionalem Anteil von unter 20-jährigen ohne Perspektive. Was läuft da schief?

 

Hans-Jürg Käser: Nach jedem Putsch sind die vorher Unterdrückten an der Macht. Und das bedeutet Reibungen. Da sind wir hilflos. Wir können nicht alle gescheiterten Volksgruppen oder Völker aus Afrika in Europa aufnehmen in der Meinung, das Problem sei dann gelöst. Es müsste gelingen in afrikanischen Ländern Strukturen aufzubauen, die es ihnen ermöglichen, mit ihren Rohstoffen selber erfolgreich zu sein. Aber da bin ich nicht sehr optimistisch.

 

faktuell.ch: Warum nicht?

 

Hans-Jürg Käser: Simbabwe war einst die Kornkammer Afrikas und jetzt hungern die Leute. Den Südsudan entlässt man in die Unabhängigkeit im Wissen darum, dass er als Staat scheitern wird. Unlängst hatte ich einen interessanten Kontakt zum Botschafter Guineas in Paris, der auch für die Schweiz zuständig ist oder war. Ein hochgebildeter Mann, Studium an der Sorbonne. Es ging darum, Rückführungen auszuhandeln. Wir schenkten Guinea viele PCs und andere Informatik, die bei uns durch modernere Geräte ersetzt worden waren. Er kam dann zu uns, weil er für seine Landsleute ein sogenanntes «Laisser-passer»-Papier unterschreiben musste, damit sie in Guinea wieder einreisen konnten. Wir gingen danach zusammen essen und ich fragte ihn, weshalb er Botschafter seines Landes in Paris geworden sei. «Wissen Sie, Herr Regierungsrat», antwortete er, «mein Präsident hat Angst vor mir.» Mit andern Worten: Man hatte ihn exiliert, in Paris abgestellt. Der Botschaft wurde der Geldhahn zugedreht, die Heizung abgestellt und praktisch alle Mitarbeiter verschwanden. So geht das.

 

faktuell.ch: Hmm…

 

Hans-Jürg Käser: … ich fragte ihn auch nach den grossen Bauxitvorkommen in Guinea. Er sagte, eine Eisenbahnlinie habe ca. 1000 Kilometer vom Meer bis an die Bauxitvorkommen geführt. Es sind die drittgrössten der Welt. Aber die Eisenbahn, die um 1950 von den Franzosen gebaut wurde, funktioniert nicht mehr und der Rohstoff kann nicht effizient exportiert werden.

 

faktuell.ch: Wo liegt Ihrer Meinung nach das Problem?

 

Hans-Jürg Käser: Viele Afrikaner ticken so, dass sie nur an heute denken. Genug zu essen, wunderbar, machen wir uns einen schönen Tag. Morgen sehen wir weiter. Wer nie vorausplant, legt aber auch kein Geld zur Seite. Mit dieser Mentalität ist eine Entwicklung unmöglich.

 

 

 


Andreas Dummermuth: "Wir brauchen keine geschleckten Lobbyisten."

faktuell.ch im Gespräch mit Andreas Dummermuth, dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen

faktuell.ch: Herr Dummermuth, warum ist für die Ausgleichskassen die vorgeschlagene  Bundeskompetenz für die Einführung von IT-Mindeststandards im Bereich der 1. Säule gleichsam des Teufels?

 

Andreas Dummermuth: Es ist nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde, die Durchführung sicherzustellen, sondern den Vollzug der AHV-Gesetzgebung zu überwachen. Eine Aufsicht, welche die IT definiert, wird zur wichtigsten Durchführungsstelle. Das widerspricht allen Governance-Konzepten.

 

faktuell.ch: Die Durchführungsstellen werden verpflichtet, sich an Mindeststandards, insbesondere zur Entwicklung und zum Betrieb von gesamtschweizerisch anwendbaren Informationssystemen, zu halten. Was soll daran so schlimm sein?

 

Andreas Dummermuth: Bundesbeamte haben nie und nimmer unsere IT-Durchführungserfahrung. Die Ausgleichskassen und IV-Stellen haben in den letzten Jahren laufend bewiesen, dass alle Aufträge des Parlamentes innert der Frist professionell umgesetzt wurden. Dieser Erfolg wird mit neuen Kompetenzen für die Bundesverwaltung unnötig torpediert.  

 

faktuell.ch: Apropos Frist: Vieles würde mit der Altersreform 2020 ab 1. Januar 2018 nicht einfacher, sondern komplizierter. Auf die IT-Systeme der Durchführungsstellen wartet eine grosse Aufgabe. Sind sie bereit?

 

Andreas Dummermuth: Wir haben alles für den ganzen Leistungs- und Beitragsbereich – Flexibilisierung des Altersrücktritts, Bezug aller Renten, Vorbezug, Aufschub – in die Wege geleitet: Völlig neue Merkblätter und Formulare sind verabschiedet, die prognostische Rentenberechnung ist vorhanden. Wir werden zusätzlich ein kostenloses Berechnungstool online anbieten, die Schulungen unserer Mitarbeitenden haben begonnen – das heisst, wir gehen davon aus, dass die Volksabstimmung positiv ausfällt. Alles wird am 1. Januar 2018 laufen. Das kostet auf verschiedenen Ebenen insgesamt einmalig etwa zwanzig Franken pro Rentner, also gegen 50 Millionen Franken. Das ist der Preis der Demokratie. Nota bene haben wir das alles ohne die geplanten IT-Standards der Bundesverwaltung hingekriegt. Die brauchen wir nicht. Tipptoppe Umsetzung ist unser Business.

 

faktuell.ch: Der Gesetzesentwurf sieht durchaus vor, dass die Durchführungsstellen die IT-Mindeststandards entwickeln können, damit sie im Massengeschäft AHV praxistauglich sind. Trotzdem stemmen sich die kantonalen Ausgleichskassen, die IV-Stellen und die Verbandsausgleichskassen der Arbeitgeber wie eine Bank dagegen. Riecht nach grossem Misstrauen gegen Bundesbern.

Andreas Dummermuth: Die Engländer sagen: «If it ain’t broke, don’t fix it.» (etwa flick nichts, das nicht kaputt ist). Was uns ohne Not vorgeschlagen wird, verursacht jährliche Mehrkosten von 21 Millionen Franken und das Produkt AHV wird nicht besser. Im Gegenteil. Die damit angestrebte Wirkungssteuer bedeutet eine Bürokratisierung der AHV sondergleichen. Diese unnötigen Kosten werden die Arbeitgeber und die Kantone tragen müssen. Da machen wir nicht mit.

 

faktuell.ch: Reden wir Klartext. Alle Erfahrungen mit IT-Bundesprojekten bis hin zum teuren «Insieme»-Flop der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind schmählich abgestürzt. Spüren die Verantwortlichen der Ausgleichskassen bereits den warmen Atem von experimentierfreudigen IT-Bundesbeamten im Nacken?

 

Andreas Dummermuth: Ich halte es für die grösste Gefährdung der AHV seit 1948, wenn Bundesbeamte in die AHV-Informatik reinpfuschen! Man setzt das Erfolgsmodell AHV unnötig auf’s Spiel.

 

faktuell.ch: Fehlt es den Ausgleichskassen an Lobbyisten unter der Bundeskuppel?

 

Andreas Dummermuth: Wir stehen selber hin! Obschon AHV, IV, EO und EL etwa 40 % des Sozialversicherungskuchens ausmachen, geben wir keinen einzigen Franken für Lobby-Arbeit aus. Die Politik will von uns keine geschleckten Lobbyisten...

 

faktuell.ch: … etwas professioneller Lobbyismus könnte vermutlich auch den Ausgleichskassen nicht schaden, wenn man zum Beispiel sieht, dass die Pensionskassen ein Jahr länger Zeit als die Ausgleichskassen bekommen, um sich auf die Neuerungen der Altersreform einzustellen.

 

Andreas Dummermuth: Wir brauchen und wollen das nicht, auch wenn wir uns nicht unbedingt beliebt machen, weil wir immer klar Stellung beziehen. Wir sagen: Die AHV gehört den Versicherten und der Wirtschaft und nicht der Bundesverwaltung. Bundesbeamte haben keinerlei höhere Legitimation über die AHV zu reden als irgendjemand anderer. Politik hat nicht die Bundesverwaltung zu machen, sondern die gewählten Parlamentarier. Und die gehen wir auch aktiv an.

 

faktuell.ch: Bundesbern und seine Beamten haben es mit Ihnen schwer.

 

Andreas Dummermuth: Ich bin seit 1992 im Sozialversicherungsgeschäft. Ich musste die enormen Probleme der IV miterleben, vor denen ‘Bern’ die Augen damals schloss und noch Mitte der 1990er-Jahre erklärte: „Die IV hat keine Probleme“.  Oder das ganze Drama mit den Ergänzungsleistungen. Da werden jährlich mehrere hundert Millionen Franken völlig überflüssige Ergänzungsleistungen ausgezahlt. Und wiederum: Von Bundesbern kam nichts. Es brauchte vier Vorstösse im Bundesparlament, bis endlich eine EL-Reform an die Hand genommen wurde.

 

faktuell.ch: Stichwort IV. Ende Jahr läuft die siebenjährige Mehrwertsteuer-Aufbauhilfe aus. Das waren jährlich mehr als eine Milliarde Franken. Laut den Verantwortlichen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird die IV ab 2018 ohne diese Unterstützung wieder schwarze Zahlen schreiben. Ist das realistisch?

 

Andreas Dummermuth: Nein, das ist das Prinzip Hoffnung. Wir waren ziemlich nah am Sanierungsziel, aber jetzt erfüllt die Politik wieder Zusatzwünsche, die massive Mehrausgaben zur Folge haben – etwa im Bereich von Pflegeleistungen für Kinder, dann im Bereich der Geburtsgebrechen mit Trisomie 21 und aktuell läuft die Vernehmlassung für eine Änderung der Invalidenverordnung – gemischte Methode bei der Invaliditätsbemessung bei Teilzeiterwerbstätigen.

Dummermuth: Entweder man sagt, es ist uns egal, wenn das in zwei Volksabstimmungen versprochene Sanierungsziel aufgegeben wird – das fände ich aber heikel – oder man schaut trotzdem, wie man eben unnötige Ausgaben verhindern kann. Das Hauptproblem der IV ist heute, dass wir weiterhin 40 % IV-Neurentner mit psychischen Problemen haben. Das ist ein gesellschaftliches Desaster. Wenn die Schweiz Menschen mit psychischen Problemen nichts anderes anbieten kann, als eine Rente, entspricht das nicht dem, was man von einem der reichsten Länder der Welt erwarten könnte.

 

faktuell.ch: Klingt aber auch nach Mehrkosten. Was empfehlen Sie?

 

Andreas Dummermuth: Arbeitsmarktintegration! Wir müssen vor allem an der Schwelle am Ende der schulischen Ausbildung, beim Eintritt ins Arbeitsleben, dafür sorgen, dass diese Schwelle nicht zum Stolperstein wird. Es gilt, allen jungen Menschen, auch solchen, die nur Teilzeit arbeiten können, eine berufliche Ausbildung zu geben.

 

faktuell.ch: Wie soll das gehen, ohne ebenfalls zum Prinzip Hoffnung zu mutieren?

 

Andreas Dummermuth: Wir haben heute in der Schweiz ein sehr gutes System der Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein Erfolgsmodell! Um die rund 140'000 Arbeitslosen kümmern sich 5000 Personen – die ALV ist damit personell doppelt so gut «motorisiert» wie die IV. Bei der IV erhalten wir zwar Instrumente, aber es fehlen uns leider die Handwerker.

 

faktuell.ch: Und alles wird gut?

 

Andreas Dummermuth: Ja, irgend jemand muss diese Menschen begleiten! Und genau das können die IV-Stellen mit mehr Fachpersonal am besten machen. Die Krankenkassen helfen uns leider nicht. Mit ihren stetig höheren Prämien spiegeln sie nicht bessere Wirkung, sondern nur den explodierenden Medizinalkonsum. Aber keine einzige Krankenkasse weiss, wo Sie und ich arbeiten. Denen ist das völlig egal. Die Krankenkassen haben keinen «back to work»-Auftrag.

 

faktuell.ch: Sie wollen die Krankenkassen einbinden?

 

Andreas Dummermuth: Sämtliche internationalen Untersuchungen zeigen, dass Länder, die gegen Invalidisierung kämpfen, alle Partner in eine «back to work»-Strategie einbinden. Nach dem heutigen System können wir nichts machen. Die Leute sind von der Gesundheitsindustrie auf Psychopharmaka und Therapie ausgerichtet worden. Und wenn einer 19 ist, sagt man, da ist nichts mehr zu machen. Die IV soll sich mit der Rente um ihn kümmern. Darauf muss die Gesellschaft eine entschiedene andere Antwort geben: Jawohl, wenn du krank bist, haben wir ein Interesse daran, dass du gesund wirst. Wir haben aber auch ein Interesse daran, dass du wieder arbeiten gehst. Und wenn wir das nicht koppeln, werden wir weiterhin einen derart hohen Anteil von Menschen mit psychischen Problemen haben.

 

faktuell.ch: Was soll die Gesellschaft tun, wenn viele Junge offensichtlich nicht im imstande sind, eine Berufslehre durchzustehen?

Andreas Dummermuth: Auf die Frage nach mangelnder Resilienz gibt es zwei Antworten: Die eine lautet mit der Bach-Kantate: «Kommt, ihr Töchter, helft mir

klagen!» Lamentieren ist aber kein Ansatz. Die andere: Wenn wir nicht wollen, dass junge Menschen mit psychischen Problemen wie heute en masse IV-Rente beziehen, müssen wir ihnen zwei-, dreimal eine Chance geben. Klar ist für mich: Junge Menschen bis zum Alter 25 oder 30 brauchen keine IV-Rente, sondern Begleitung.

 

faktuell.ch: Bis 2030 soll die IV ihre Schuld von zuletzt 11,4 Milliarden Franken bei der AHV abgetragen haben. Das macht jährlich 820 Millionen. Wie soll dies ohne Mehrwertsteuer-Bonus gehen?

 

Andreas Dummermuth: Die Sanierung der Invalidenversicherung ist versprochen, von Volk und Ständen abgesegnet. Damit sie die Schuld bei der AHV abbauen kann, muss sie Gewinn machen. Wenn man jetzt aber der IV – wie schon ausgeführt – zusätzliche Leistungen aufbürdet, ist selbst das Sanierungsziel an sich gefährdet.

 

faktuell.ch: Eigentlich sollten die AHV-Renten gemäss Bundesverfassung «angemessen» existenzsichernd sein, sind sie aber nicht.

 

Andreas Dummermuth: Bis 2008 waren die 1966 als Übergangslösung eingeführten Ergänzungsleistungen ein Provisorium. Bereits 1995 hat sich der Bundesrat in seinem 3-Säulen-Bericht der Realität angepasst und erklärt, dass das Ziel der Existenzsicherung durch die drei Säulen und nicht allein durch die erste Säule erreicht wird. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Ergänzungsleistungen definitiv. Für diejenigen, die von erster, zweiter und dritter Säule nicht leben können haben wir seither definitiv die EL...

 

faktuell.ch: … die allerdings bedarfsabhängig ausgerichtet wird und nicht als verfassungsrechtlicher Anspruch.

 

Andreas Dummermuth:  Ich halte das Konstrukt für hervorragend. Aber es gibt noch zwei, drei Sachen, die ausgemerzt werden müssen, sonst wird die EL auch ein System für den Mittelstand und das ist nicht mehr finanzierbar. Die ständig wachsenden Kosten für EL bedrängen andere wichtige Politikbereiche.

 

faktuell.ch: Wo liegt der Hund begraben?

 

Andreas Dummermuth: Die Pensionskassen stehlen sich heute nach dem Woody-Allen-Prinzip von «Take the money und run» oft aus ihrer Verantwortung. Da wird das Risiko der Langlebigkeit und das Risiko der Anlage an Leute übergeben, die nicht in der Lage sind, damit umzugehen. Hier wird ein gutes System, um das uns die ganze Welt beneidet, zu Boden geritten. Wenn jeder sein Kapital mit 65 nach Belieben abziehen kann, macht man einen Lastentransfer zulasten der öffentlichen Hand, der nicht mit dem 3-Säulen-System übereinstimmt. Das ist für mich klar verfassungswidrig.

 

faktuell.ch: Offenbar handeln die Leute nach dem Prinzip von «Den Letzten beissen die Hunde». Es fehlt ihnen das Vertrauen in die Langlebigkeit der 2. Säule.

Andreas Dummermuth: Wenn der Bürger die Möglichkeit zum Abzug seiner Gelder hat, nutzt er sie, ohne Rücksicht auf das System. Das ist sein gutes Recht. Aber mich erstaunt, dass die Pensionskassen-Lobby den Kapitalabzug bis an den Bach runter verteidigt. Wenn jeder sein Geld mit 65 rausnimmt, brauchen wir gar keine

Pensionskassen mehr. Dann brauche ich nur noch eine Lebensversicherung für mich und meine Angehörigen und ein Konto bei der Kantonalbank, von dem ich mein Geld beziehen kann. Als Kapitalabfindungs-Institutionen brauchen wir die 3000 Pensionskassen nicht.

 

faktuell.ch: Mit der Möglichkeit des Kapitalabzugs sind die Pensionskassen die Verantwortung los, ihre einst vollmundig geäusserten Versprechen einhalten zu müssen.

 

Andreas Dummermuth: Genau. Aber das führt auch zu einer Erosion der Sicherheit in der Bevölkerung. Sinn und Zweck der sozialen Sicherheit ist es, dass der Bäcker Brot backen und die Krankenschwester ihre Patienten pflegen kann und beide wissen, dass sie mit ihrem normalen Job auch im Alter einigermassen gut werden leben können. Das Versprechen von «decent life», ein anständiges Leben führen zu können, ist ein hohes Versprechen. Aber Sozialversicherungen – und das ist für mich ganz wichtig – muss man als staatliche Infrastruktur betrachten wie das Bahn- und Strassennetz. Dass ein Staat seine Infrastruktur wissentlich verlottern lässt, so wie die Amerikaner ihre Strassen, scheint mir kein Ziel zu sein.

 

faktuell.ch: Wird die grosse Reform der Altersvorsorge angenommen, kehrt keine Ruhe ein. Sie haben bereits einen «Frühlingsputz» angekündigt. Woran denken Sie dabei?

 

Andreas Dummermuth: Wir richten noch Leistungen aus, die 1948 festgelegt wurden und heute nicht mehr so nötig sind. Altersrentner mit minderjährigen Kindern haben pro Kind zusätzlich Anspruch auf 40 % einer Maximalrente. Das sind pro Monat 940 Franken aus der AHV-Kasse, während die normale Kinderzulage eines Arbeitnehmers monatlich 200 bis 250 Franken ausmacht. Auch die Witwen- und Waisenrenten sind in der heutigen Form überholt. Ich votiere nicht dafür, dass man sie gleich auf Null runterfährt, aber man muss sie der gesellschaftlichen Realität anpassen. So gibt es diverse Leistungen in den Sozialversicherungen, die eingestellt oder reduziert werden könnten.

 

faktuell.ch:  Zurück zu den Ergänzungsleistungen im Besonderen. Es gibt eine Dunkelziffer wie bei allen bedarfsabhängigen Sozialleistungen von Bürgern, die aus unterschiedlichen Gründen auf ihren Anspruch verzichten. In einer Nationalfondsstudie von 1998 war von einer Nichtbezugsquote von 33 % die Rede. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kam 2010 in einer Untersuchung zum Schluss, dass diese Quote weit übertrieben sei. Wie hoch schätzen Sie die Nichtbezugs-Quote ein?

 

Andreas Dummermuth: Wir können nur messen, was wir einnehmen und auszahlen. Was nicht ausbezahlt wird, können wir nicht messen. Ich schätze aufgrund meiner Schwyzer Erfahrung, dass es etwa 2 % sind.

 

faktuell.ch: Von 33 auf 2 % zurückgegangen - Sie untertreiben.

Andreas Dummermuth: Es gibt eine Faustregel: Wer AHV zuzüglich einer kleinen Pensionskassenrente hat und zuhause lebt, kommt nicht in die EL rein. Sobald aber das Heim ansteht, steigen die Kosten. In Schwyz treffen wir uns regelmässig mit Vertretern des Heim-Verbandes curaviva und unsere Erfahrung zeigt, dass kein

Heimverwalter jemanden in sein Heim aufnimmt, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. Wenn die drei Säulen nicht ausreichen, kommt die EL zum Zug. Die Heime selber haben null Interesse, Inkasso-Risiken einzugehen.

 

faktuell.ch: Das Wort Verzicht kommt auch im umgekehrten Sinn vor – dem Vermögensverzicht zuhanden der Nachkommen zum Beispiel. Im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer-Vorlage hatten sich solche Fälle gehäuft. Wie ist der «courant normal» heute?

 

Andreas Dummermuth: Bei der EL ist das wie beim Doktor: Zunge raus und Hosen runter! Wir stellen im Kanton Schwyz im Rahmen unserer Abklärungen bei 20 % der EL-Neuanmeldungen vorherigen Vermögensverzicht fest. Wenn jemand eine Weltreise für 30'000 Franken macht, hat er das Geld ausgegeben und dafür eine Gegenleistung erhalten. Das wirkt sich bei den EL nicht aus. Überträgt aber jemand seinen Kindern sein Haus, das einen Wert von 800'000 Franken hat, und er dafür bloss 200'000 Franken haben will, dann verzichtet er auf 600'000 Franken. Das akzeptieren wir nicht und rechnen es auf. Das ist bei uns in 20 % der Fälle der Fall.

 

faktuell.ch: Die EL-Ausgaben explodieren seit Jahren förmlich. Was sind die wirklichen Gefahren der EL?

 

Andreas Dummermuth: Wir müssen dafür sorgen, dass jede der drei Säulen die Risiken tragen kann, die wir mit der Volksabstimmung im Jahre 1972 gesellschaftlich vereinbart haben: die Risiken von Invalidität, Tod und Versorgung im Alter. In der 2. Säule heisst das aus Sicht der EL, dass möglichst viele Leute einen Anspruch auf eine Rente aus ihren Pensionskassengeldern haben müssen. Technisch ist jeder Franken Pensionkassengeld, das abgezogen wird, ein Franken EL weniger.

 

faktuell.ch: Ist bereits Gefahr in Verzug?

 

Andreas Dummermuth: Ja. Wenn wir den angemessenen Existenzbedarf über die EL sichern wollen – und das ist völlig unbestritten –, dann darf man doch nicht Leuten aus Steuergeldern EL zahlen, deren Existenz gar nicht gefährdet ist. Das heutige EL-System gibt Leistungen weit über den Verfassungszweck hinaus.

 

faktuell.ch: AHV und IV zusammen zahlen heute EL für etwas mehr als fünf Milliarden Franken aus. Wo kann gespart werden?

 

Andreas Dummermuth: Meines Erachtens könnte man mit der Einführung einer Vermögensschwelle von 100'000 Franken ca. 400 Millionen Franken im Jahr sparen. Im Kanton Schwyz haben wir ausgerechnet, dass ca. 12 % unserer EL-Leistungen übertrieben sind, da die Existenz sehr wohl gesichert ist. Da sind sogar Millionäre dabei. Das geht einfach nicht.

 

faktuell.ch: Auch die finanziellen Verhältnisse von EL-Beziehenden können sich verändern – zum Guten wie auch zum Schlechten. Was dann?

 

 Andreas Dummermuth: Es gibt eine Meldepflicht. Seit 2008 sind Meldepflichtverletzungen, die man früher als Kavaliersdelikt betrachtete, strafrechtlich relevant. Die Verletzung der Meldepflicht hat eine Strafanzeige zur Folge.

faktuell.ch: Kommen wir noch auf die Unternehmenssteuerreform II zu sprechen. Sie führt zu einer massiven Verschiebung von AHV-pflichtigem Lohnabzug zur Dividenausschüttung. Lässt sich beziffern, was der AHV-Kasse damit an Einnahmen entgeht?

 

Andreas Dummermuth: Wir haben leider keinen Einblick in die entsprechenden Steuerunterlagen! Aber es ist ein sehr erheblicher Betrag. Im Kanton Schwyz mit seinen 150 000 Einwohnern sind zwischen 2007 und 2011, also innerhalb von fünf Jahren, 3,7 Milliarden Franken in Dividenden ausgezahlt worden, auf die kaum Sozialabgaben zu zahlen sind. Dies entspricht 80 % des gesamten AHV-pflichtigen Einkommens unseres Kantons.

 

faktuell.ch: Es ist nicht verboten, die Steuern zu optimieren – wozu das System einen erst noch einlädt.

 

Andreas Dummermuth: Stimmt. So hat sich mir gegenüber auch ein Mitglied des Bundesgerichts geäussert. Ich habe darauf geantwortet: „Aber die Renten an Ihre Eltern müssen wir jeden Monat auszahlen!“ Sozialversicherer leben vom Vertrauen. Als Leiter einer Ausgleichskasse habe ich Erklärungsnotstand: Einerseits muss ich jedem Hausdienstarbeitgeber wegen der Putzfrau auf die Finger klopfen und klarmachen, dass auch Bagatelleinkommen sauber abrechnet werden; anderseits habe ich die «Optimierer», die sich mit grossen Beträgen legal schadlos halten können. So wird ein System nicht stabilisiert.

 

faktuell.ch: Sie nennen es «Flucht aus der Solidarität».

 

Andreas Dummermuth: Ja, ganz klar. Das klassische Beispiel sind vor allem solche, die stark profitieren von unserem Gesundheitswesen: Ärzte, die sich en masse in AGs und GmbHs ausgliedern. Es geht mir aber nicht um ein Ärzte-Bashing. Ich möchte auch Architekten und Anwälte nennen, die in der Dreifaltigkeit von Aktionär, Verwaltungsrat und Geschäftsführer Ende Jahr mit dem Treuhänder zusammen entscheiden, was sie als AHV-Beitrag rausnehmen und was sie als steuerprivilegierte Dividende der AHV vorenthalten wollen.

 

faktuell.ch: Fassen wir zusammen: Die Reichen optimieren im Bereich der AHV und die Armen im Bereich der EL. Richtig?

 

Andreas Dummermuth: Ja. Wenn wir wissentlich und willentlich in beiden Bereichen entweder zu viel ausgeben oder zu wenig einnehmen, dann höhlen wir unnötig die Sozialsysteme aus. Das ist keine verantwortungsbewusste und nachhaltige Sozialpolitik.

 

 

 


Schluss mit Rätselraten: Asyl- und Flüchtlingskosten kommen auf den Tisch

Drei, vier oder gar fünf Milliarden Franken? Ende 2017 kommt die Stunde der Wahrheit mit der ersten nationalen Vollerhebung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich nach einheitlicher Erhebungsmethode. Damit endet ein Schwarz-Weiss-Spiel zwischen zwei politischen Richtungen, das sich nüchterner Betrachtung nie erschloss: Warum muss möglichst unklar sein, was ein Flüchtling/Migrant kostet?

 

Was bis jetzt zu den Kosten des Flüchtlings- oder besser: nicht-EU-Migrationsbereichs an Zahlen herumgereicht wird, hat mehr mit dem berühmten nassen Finger, den in den Wind gehalten wird, als mit der Realität zu tun. Die Deutschen, die nach ihrer Willkommenskultur-Ekstase wieder auf schweizerische «Chömed-guet-hei»- gewechselt zu haben scheinen, sind in einer ungemütlichen Lage. Ausgerechnet sie, die den letzten Cent der Lohnnebenkosten-Berechnung herunterbeten können, wissen ganz einfach nicht, was die vielen Menschen tatsächlich kosten, die bei ihnen neu Gastrecht beanspruchen.

 

 

Unlängst hat der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller in TV-Talk «Maybritt Illner» erklärt, Bund, Länder und Kommunen in Deutschland würden für eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr 30 Milliarden Euro ausgeben, rund 33 Milliarden Franken (1 Euro = SFR 1.10), macht umgerechnet 33'000 Franken pro Asylperson. Dies erlaubt einen – zugegeben –  etwas forschen Vergleich.

 

Ende 2016 hielten sich in der Schweiz im Flüchtlingsbereich offiziell 111'276 Personen auf: 45'804 anerkannte Flüchtlinge, 36'877 vorläufig Aufgenommene, 500 Personen mit ausgesetztem Vollzug. Zudem waren 27'711 Gesuche erstinstanzlich (beim Staatssekretariat für Migration) pendent und 3089 erstinstanzlich entschiedene Gesuche war noch nicht rechtskräftig (inkl. hängige Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht nach einem Asylverfahren). Ferner weist die Statistik 133 Spezialfälle im Asylprozess aus, die – ein wenig wie bei unseren deutschen Nachbarn – keiner Kategorie eindeutig zugeordnet werden können. Ferner waren Ende 2016 genau 4170 Gesuche nach einem Asylentscheid oder aus dem Ausländergesetz-Bereich hängig.

 

 

Angenommen, eine sich Ende 2016 in der Schweiz aufhaltende Asylperson kostet die Bundeskasse im Schnitt 33'000 Franken pro Jahr, ergäbe die Summe rund 3,7 Milliarden Franken, obschon in Deutschland die Lebenshaltungskosten deutlich kleiner sind als in der Schweiz. Das ist so etwas wie die Messlatte, auf die sich die Politik womöglich jetzt einstellen sollte und von der der frühere Direktor des Bundesamtes für Statistik (BfS), Carlo Malaguerra, im faktuell.ch-Gespräch gesagt hatte: «Ich glaube, dass die erste nationale Vollerhebung nach einheitlicher Erhebungsmethode der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich in der Politik einen Schock verursachen wird: ‘Um Gottes Willen, so viel geben wir aus, so viele Milliarden Franken kostet das!’»

 

Zurzeit wird die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich in drei Statistiken erfasst, was Vergleiche erschwert:

 

Asylbereich (eAsyl): erfasst Asylsuchende mit laufendem Verfahren und vorläufig aufgenommene Personen mit weniger als 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz.

 

 

Flüchtlingsbereich (FlüStqat): erfasst Flüchtlinge mit Asyl mit weniger als 5 Jahren Aufenthalt in der Schweiz, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit weniger als 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz.

 

 

 

Ergebnis – laut einer Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation der Lega-Nationalrätin Roberta Pantani Anfang Juni: «Der Bund verfügt zurzeit nur über eine rein stichprobenbasierte Statistik, um die Sozialhilfekosten im Asylbereich auf kantonaler und kommunaler Ebene zu ermitteln. Auf dieser Grundlage ist es nicht möglich, die jährlichen Kosten genau zu veranschlagen. Mit einer neuen Statistik (SH-AsylStat) lassen sich diese Kosten gesamthaft und nach dem Verfahren, das für die Statistik über die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in der Schweiz angewendet wird, ermitteln.»

 

Diese Statistik wird erstmals Ende 2017 für das Erhebungsjahr 2016 verfügbar sein.

 


 


70 Jahre AHV: 22mal aus dem roten Bereich herausgefunden

Sie wird von links bis rechts als das grösste nationale Verständigungswerk der Schweiz gepriesen: die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV). Immer wenn sie im Laufe ihrer Geschichte in Schieflage geriet, kam Alarmstimmung auf, befeuert von allerlei „wissenschaftlichen“ Prognosen. In der Praxis war der AHV-Fonds, der 2014 mitten in den heraufbeschworenen Krisenszenarien einen rekordhohen Stand erreichte, in der Vergangenheit ein gern benütztes Füllhorn zur Lösung vordringlicher Probleme – zur wirtschaftlichen Krisenbekämpfung und zuletzt zur Rettung der Zahlungsfähigkeit der Invalidenversicherung (IV).