Hintergrund

Eduard Gnesa: "Ja wann, um Himmels willen, sollte es uns denn gelingen, Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu bringen, wenn nicht jetzt!"

faktuell.ch im Gespräch mit Dr. iur. Eduard Gnesa, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Migration, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit und gegenwärtig vom Staatssekretariat für Migration (SEM) Beauftragter für Flüchtlinge und Wirtschaft.


faktuell.ch: Herr Gnesa, Sie haben im Auftrag des SEM eine Verbesserung der Integration von Flüchtlingen (FL) und vorläufig Aufgenommenen (VA) in den Arbeitsmarkt geprüft. Grundtenor der Arbeitgeber: Im Prinzip beschäftigen wir gern FL und VA. Aber die bleiben nicht lang, die Ausbildung lohnt sich nicht.  

 

Eduard Gnesa: Das SEM und der Bundesrat gehen davon aus, dass die meisten anerkannten Flüchtlinge in der Schweiz bleiben. Eine Ausnahme kann sein, dass sich die Lage im Herkunftsland beruhigt und die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren. Im Parlament wird darüber diskutiert, ihren Status zu verbessern, wie dies auch in verschiedenen Studien angeregt worden ist.

 

faktuell.ch: Viele Bürger verstehen das nicht. Die VA haben kein Bleiberecht in der Schweiz. Sie müssen, sobald sich die Lage bei ihnen zuhause verbessert hat, wieder ausreisen. Wenn Sie aber die VA aktiv in den Arbeitsmarkt integrieren, dann wirkt unsere Asylpolitik doch wie eine Farce.

 

Eduard Gnesa: Von den VA bleiben ca. 90 Prozent. Wird z.B. ein junger Syrer vorläufig aufgenommen, der wegen dem Krieg geflohen ist, ohne aber persönlich politisch verfolgt zu sein, dann wird die vorläufige Aufnahme meistens zum Daueraufenthalt, wenn der Krieg anhält. Das Wort «vorläufig» macht es schwierig für die Arbeitgeber. Bei meinen 50 Interviews war es auch mein Auftrag, ihnen zu sagen, dass viele VA bleiben. Das ist die Realität.

 

faktuell.ch: Das müsste den Schweizern aber auch einmal unmissverständlich klar kommuniziert werden…

 

Eduard Gnesa: …richtig.

 

faktuell.ch: Sie machen in ihrem Bericht drei Schlüsselempfehlungen, mit denen sich die Hürden bei der Anstellung abbauen lassen. Die erste lautet auf Information und Vernetzung. Zu früher Potenzialabklärung und zu Job Coaching rät die zweite Empfehlung. Beide Punkte sind Teil der Integrationsagenda Schweiz und werden ab 2019 bereits umgesetzt. Inwiefern verbessert die Potenzialabklärung die Lage der Flüchtlinge?

 

Eduard Gnesa: Wenn ein anerkannter Flüchtling länger in Durchgangszentren ist und höchstwahrscheinlich in der Schweiz bleibt, ist es sinnvoll zu wissen, welche beruflichen Qualifikationen bzw. Kompetenzen er mitbringt. In den Bundeszentren wird in Zukunft noch mehr triagiert. Es gibt z.B. Asylbewerber aus dem Balkan, die gehen müssen, weil dort keine Verfolgung mehr vorkommt und es Rückübernahmeabkommen gibt; diese Personen bleiben bis zur Ausreise im Bundeszentrum. Wo das SEM aber für das Asylverfahren mehr Zeit braucht, werden die Asylbewerber nach ca. einem Monat den Kantonen übergeben. Für diese Personen wäre es sinnvoll, wenn anerkannte und erfahrene Organisationen eine erste Potenzialabklärung machen könnten, z.B. über die Qualifikationen, Diplome, Berufserfahrung etc. So kann man von den Bundeszentren aus auch besser steuern. Ein Beispiel: Informatiker und Informatikerinnen muss man nicht unbedingt in grosser Zahl in die Bergkantone schicken, sondern eher nach Zürich, Lausanne oder Genf. Anderseits würde es wohl auch Sinn machen, einen Teil der Flüchtlinge mit Erfahrung im Gastgewerbe Tourismuskantonen zuzuteilen. Das SEM könnte zu den Potentialabklärungen einen Leitfaden erstellen.

 

faktuell.ch: Beispiel Eritreer. Die meisten jungen Eritreer bezeichnen sich offenbar als Schafhirten. Was soll bei ihnen die Potenzialabklärung konkret bringen?

 

Eduard Gnesa: Zugegeben, anders als bei anderen Flüchtlingen ist die Potentialabklärung bei den Eritreern oft schwierig, weil sie im Militärdienst – dem häufigsten Fluchtgrund – wenig gelernt haben, was auf unserem Arbeitsmarkt gefragt ist. Wenn jemand bei der Potentialabklärung Erfahrungen in der Landwirtschaft vorweisen kann, dann ist das Pilotprojekt des SEM und des Schweizerischen Bauernverbands ein guter Anfang. Die Evaluation der Berner Fachhochschule zeigt, dass ein Grossteil der Teilnehmenden auf dem Arbeitsmarkt Fuss fassen konnte. Ich bin der Meinung, dass diesbezüglich die Musik in den Kantonen spielt. Viele sind denn auch zurzeit daran, die Integrationsagenda von Bund und Kantonen umzusetzen.

 

faktuell.ch: Und wenn die Asylbewerber nicht kooperativ sind?

 

Eduard Gnesa: Wir können sie deswegen sicher nicht einsperren. Aber wir können – wie dies der Kanton Graubünden bereits erfolgreich praktiziert – Anreize schaffen. Wer beruflich weiterkommt, kann zum Beispiel von einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung umziehen.

 

faktuell.ch: Nehmen wir das andere Ende des Spektrums: Ein aus Syrien geflüchteter Arzt, dessen Diplome, sofern er überhaupt welche vorweisen kann, nicht anerkannt sind. Wie geht da die Potenzialabklärung?

 

Eduard Gnesa: Er müsste zuerst die Sprache lernen. Und dann – sofern das Diplom in der Schweiz nicht anerkannt ist – die erforderlichen Zusatzleistungen erbringen und allenfalls kann er in anderer Funktion im Gesundheitsbereich tätig sein. Das bringt ihn wieder auf die richtige Schiene. Das ist ein schwieriger Fall, aber auch ein seltener…

 

faktuell.ch: … weil es wenig Akademiker unter den Asylbewerbern gibt?

 

Eduard Gnesa: Nur ein Fünftel verfügt über eine Ausbildung auf der Sekundar- oder gar Tertiärstufe.

 

faktuell.ch: Andersrum. Es gibt heute so viele Start-ups und innovative Kleinunternehmen. Sind konventionelle Diplome heute noch zwingend?

 

Eduard Gnesa: Es kommt auf den Bereich an. In Bern hat z.B. ein junger IT- Unternehmer ein Inserat geschaltet, das sich an anerkannte Flüchtlinge richtete. Es solle sich melden, wer im Herkunftsland in der Informatik gearbeitet oder studiert habe. Der Mann hat Erfolg und bringt 70 bis 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in die Erwerbstätigkeit. Jetzt kommen wir zur Bedeutung der Sprache bei der Integration. Wir sagen immer, man müsse zwingend eine Landessprache lernen. Das stimmt für die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ganz sicher. Aber die jungen Informatiker können erst einmal mit Englisch in die Arbeit einsteigen. Sie sehen: die Ausgangslage für Menschen, die in die Schweiz kommen, kann sehr unterschiedlich sein. Dem muss man bei der Potentialabklärung auch Rechnung tragen.

 

faktuell.ch: Job Coaching für jeden Flüchtling und VA. Hört sich an wie eine massive Ungleichbehandlung gegenüber arbeitslosen Schweizern, die sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV melden müssen und keine Unterstützung erhalten?   

 

Eduard Gnesa: Nochmals: Die allermeisten Flüchtlinge und die meisten VA bleiben. Das ist die Realität. Wenn ein 25-jähriger Asybewerber als Flüchtling anerkannt wird und bis zum Pensionsalter nie arbeitet, dann kostet er die Steuerzahler eine Million Franken. Das Job Coaching soll ihm helfen, rasch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit sein Leben zu finanzieren und sich zu integrieren. Dass es manchmal auch Vermittlung braucht, zeigt eine Episode, die mir der CEO einer grossen Schweizer Baufirma erzählt hat: Ein anerkannter Flüchtling aus Afghanistan ist ein hervorragender Mitarbeiter. In der Sommerhitze bestand die Gefahr eines Unfalls auf der Baustelle, weil er als Muslim während des Ramadans nichts trinken wollte. Der Chef sagte sich, dass vielleicht ein Imam weiterhelfen könnte. Gesagt, getan. Der Imam erklärte dem Arbeiter, dass man laut Koran bei schwerer Arbeit oder Krankheit trinken darf. Problem gelöst.

 

faktuell.ch: Stehender Vorwurf: FL und VA konkurrenzieren die Schweizer auf dem Arbeitsmarkt.

 

Eduard Gnesa: Sehen wir uns die Zahlen im Bereich der wenig qualifizierten Arbeitskräfte an: 37'220 Personen waren 2017 arbeitslos. Das sind 27,3 Prozent aller Arbeitslosen. Und trotzdem werden für Tätigkeiten, die wenig qualifizierte Arbeitskräfte ausüben können, nach wie vor Personen aus dem Ausland rekrutiert. Es wäre doch sinnvoll, auch die Flüchtlinge zu berücksichtigen, weil sie bereits in der Schweiz sind und auch hier bleiben. Es ist weiter zu bedenken, dass genau ein Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz Flüchtlinge und VA sind, also etwa 80`000. Wir können es uns leisten, diese Menschen auszubilden und zu integrieren; das kostet uns auf längere Sicht weniger.

 

faktuell.ch: Ihre dritte Empfehlung: «Anreize für Arbeitgeber», weil diese angeblich mehr Aufwand haben mit Flüchtlingen. Heisst dies, dass eine Firma subventioniert wird, wenn sie Flüchtlinge anstellt und dann de facto zur Sozialfirma mutiert?

 

Eduard Gnesa: Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber, die ich interviewt habe, brauchen gar keinen Anreiz, wenn die Mitarbeiterin, der Mitarbeiter die Anforderungen an die Qualifikation erfüllt und ganz normal einen GAV-Mindestlohn bezieht. Im Pflegebereich und im Gastgewebe hingegen ist den Arbeitgebern beispielsweise die Sprache sehr wichtig, denn mit Patienten und Gästen sollte es keine Missverständnisse geben. Der Kanton Graubünden hat ein Teillohnmodell „Teillohnplus“ eingeführt, das gut funktioniert. Am Projekt Teilnehmende können während eineinhalb Jahren Berufserfahrung in einem Betrieb sammeln. Ende Monat erhalten sie einen Teillohn, der mit Sozialhilfe aufgebessert wird. Der Lohn steigt von anfänglich 500 auf 2'500 Franken. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die Mitarbeitenden berufspraktisch zu qualifzieren. Das Projekt ist erfolgreich, denn 84 Prozent der Teilnehmenden fanden nach Aneignung der Berufserfahrung eine Festanstellung oder konnten eine Berufslehre beginnen…

 

faktuell.ch:  … wie eine Lehre…

 

Eduard Gnesa: … ja, zum Teil wie eine Vorlehre. Und das ist ja auch der Grund, weshalb der Bundesrat jetzt 54 Millionen Franken für die Integrationsvorlehre bereitstellt. 18 Kantone machen mit. Im Lauf eines Jahres wird sich herausstellen, welche Eignung eine Person hat. Mechaniker, Coiffeuse oder was auch immer. Das ist ein erster Schritt und den finde ich sehr gut. Es ist bei den Arbeitgebern auch sehr positiv angekommen, dass die Kantone jetzt statt 6000 Franken als Integrationspauschale pro Flüchtling neu 18‘000 erhalten. Damit kann man auch Potenzialabklärung und Job Coaching finanzieren.

 

faktuell.ch: Das Bundesamt für Migration hat 2014 erstmals eine sogenannte  Verlaufsstudie über die Erwerbstätigkeit der Asylbewerber in der Schweiz durchgeführt. Zeitraum 1997 bis 2012, also vor der grossen Flüchtlingswelle. Erkenntnis: Nach zehn Jahren haben 26 Prozent der Menschen, die ganz oder vorläufig in der Schweiz bleiben, keinen Tag gearbeitet. Weil sie die Sprache nicht genügend beherrschen oder keine Lust haben, einer Arbeit nachzugehen, die tieferen Status hat als ihre Funktion in ihrer Heimat. Von Sozialhilfe lebt es sich gut. Was bringen da Potenzialabklärung und Job Coach?

 

Eduard Gnesa: Wenn eine Person sich nicht integrieren will, kann man allenfalls auf der Grundlage des jeweiligen kantonalen Sozialhilfegesetzes Sanktionen gegen sie ergreifen. Wer guten Willen zeigt, soll Anreize erhalten. Es gibt aber auch Flüchtlinge, die über 55 sind, vielleicht gefoltert wurden und unter Traumata leiden. Diese bringen wir nie auf den Arbeitsmarkt. Sie sind für immer auf Sozialhilfe angewiesen. Aber ihre Unterstützung gehört zu unserer humanitären Tradition...

 

faktuell.ch: … und was ist mit den Jungen, die unter die Integrationsagenda des Bundes fallen?

 

Eduard Gnesa: Genau um die geht es mir! Potenzialabklärung und Begleitung durch den Job Coach. Gute Beispiele können viel auslösen. Als anerkannte Flüchtlinge wissen sie, dass sie in der Schweiz bleiben können, und richten sich oft nach ihren gleichaltrigen Freunden aus. Wenn sie sehen, dass diese dank einer Arbeit etwas erreicht haben, auf eigenen Füssen stehen, ein tolles Motorrad haben etc., dann möchten sie das auch und bemühen sich um einen Job.

 

faktuell.ch: Die erwähnte Studie zeigt auch: Zehn Jahre nach Einreise arbeiten von den Personen mit Härtefall-Regelung über 60 Prozent. Von den Flüchtlingen 47 Prozent, VA 25 Prozent. Empfehlung der Autoren: Für den Zugang auf den Arbeitsmarkt sollen FL, VA und Härtefälle den Personen mit C-Ausweis (unbefristete Aufenthaltsbewilligung) gleichgestellt werden. Was halten Sie davon?

 

Eduard Gnesa: Wir müssen aufpassen, dass Flüchtlinge mit Ausweis B nicht gegenüber den EU-Bürgern privilegiert werden. Bei VA wäre es aber sinnvoll, ihnen nach einer gewissen Zeit einen Ausweis B zu geben, dessen Berechtigung man jeweils nach ein oder zwei Jahren überprüfen könnte. Dafür müssten sie arbeiten und keine Sozialhilfe beziehen. Dann sind sie den anderen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz gleichgestellt. Wenn sie die Auflagen nicht erfüllen und auf Dauer sozialhilfeabhängig sind, müssen sie unter Umständen die Schweiz verlassen wie andere Ausländer und Ausländerinnen mit Ausweis B.

 

faktuell.ch: Das ist eine Idee für die Zukunft.

 

Eduard Gnesa: Ja, man sollte sie prüfen. Man belohnt die VA, die sich in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert haben, mit einem neuen Status, der ihre Integrationsbereitschaft einbezieht. Das würde auch die andern motivieren. Den C- Status kann man den VA nicht von Beginn an geben, das wäre ein Pull-Faktor. Ein VA ist nicht politisch verfolgt, er ist nur hier, weil in seinem Land Krieg oder politische Unruhe herrscht.

 

faktuell.ch: Im Dezember wird der UNO-Migrationspakt unterzeichnet. Er ist rechtlich unverbindlich, für die Unterzeichner-Nationen aber doch ethisch einzuhalten. Dieser Pakt befreit Migranten explizit von der Verpflichtung, sich in die Kultur des Aufnahmelandes zu integrieren. Flüchtlinge bringen wie Migranten, also Ausländer mit Arbeitsvisum, auf dem Arbeitsmarkt eine fremde Kultur ein. Der muslimische Flüchtling weigert sich, seine Frau arbeiten zu lassen. Gibt es nicht in seiner Kultur. Der Migrant aus Indien wird sagen, dass es seiner Kultur entspricht, erst gegen 11 Uhr einzutrudeln, wenn Arbeitsbeginn um acht Uhr ist. Wie soll ein Land damit umgehen?

 

Eduard Gnesa: Der Migrationspakt enthält 23 Ziele. Diese Ziele, so stellt auch der Bundesrat fest, entsprechen voll und ganz unserer Migrationspolitik. Um diese zu erreichen, gibt es Instrumente. Jetzt zum Kulturbegriff. Was der Pakt meiner Meinung nach dazu sagen will, ist, dass der Ausländer, die Ausländerin sich nicht assimilieren muss. Es gibt Staaten wie Frankreich, die mit Assimilation eine schlechte Erfahrung gemacht haben. Siehe Bidonvilles in Paris und um Marseille. Einem Neuankömmling zu sagen, er sei vom ersten Tag an Franzose funktioniert nicht. Integration in der Schweiz heisst, unsere Verfassung anzuerkennen. Die ganze Wertekulturdebatte ist in der Schweiz gar nicht notwendig. Es steht alles in der Verfassung: beispielsweise Gleichberechtigung Mann/Frau, Religions- und Kultusfreiheit, Respektierung und Beachtung der Grundrechte. Und das Ausländer- und Integrationsgesetz sieht vor, dass die Schweiz als Aufnahmeland von den Migrantinnen und Migranten generell eine Bereitschaft zur aktiven Integration und zur Partizipation einfordert. Der Pakt widerspricht dem nicht. Der Flüchtling muss deswegen nicht seine Kultur aufgeben. Er muss nicht mit mir jassen oder im Kirchenchor mitsingen.

 

faktuell.ch: Am meisten Probleme bei der Integration machen offensichtlich die Muslime.

 

Eduard Gnesa: Ich bin gegen eine Verallgemeinerung. Richtig ist aber, dass die Gesetze für alle gelten. Bemerkenswert finde ich, dass der Europäische Gerichtshof das Burkaverbot in Frankreich geschützt hat mit dem Argument, in der europäischen Kultur sei anerkannt, dass wir einander ins Gesicht und in die Augen sehen. Ich bin auch der Ansicht, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen sollen. Ausserdem haben wir in der Schweiz das Polygamie-Verbot.

 

faktuell.ch: Mancherorts wird das Polygamie-Verbot in der Schweiz umgangen, indem die Sozialhilfe mehrere Frauen des Muslims einfach als Haushaltsmitglieder führt. Denn es sei dem Mann nicht zumutbar, sich für nur eine Frau entscheiden zu müssen und die andere oder die anderen in seinem Land auf sich allein gestellt zurückzulassen…

 

Eduard Gnesa: Mir sind solche Fälle nicht bekannt. Generell kann ich aber sagen, dass Ausländerinnen und Ausländer im Grossen und Ganzen – auch im Vergleich zu EU-Staaten – in unserem Land gut integriert sind. Das geht aus einem Bericht zur Integration des Bundesamtes für Migration von 2006 hervor, den der damalige Bundesrat Blocher in Auftrag gegeben hatte. Natürlich hat der Bericht auch Mängel benannt; er hat Probleme nicht verschwiegen und Massnahmen aufgezeigt, wie man zu Lösungen kommt.

 

faktuell.ch: Sie haben schon angedeutet, dass Anreize und auch Sanktionen im Asylbereich sinnvoll sein können. Unter dem Motto «Arbeit statt Sozialhilfe» will selbst die früher eher milde gestimmte Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Leute in die Pflicht nehmen. Sie verlangt, dass die Verpflichtung, einen Berufseinstiegskurs zu absolvieren, im Asylrecht verankert wird. Wer das nicht tut und auch die Beschäftigungsprogramme schwänzt, wird sanktioniert. Ihre Einschätzung?

 

Eduard Gnesa: Das ist ein möglicher Ansatz. Der andere Ansatz ist, wie erwähnt, mit Anreizen zu arbeiten: jemandem den Aufenthaltsstatus früher zu geben oder jemanden bei der Wohnungssuche zu privilegieren. Es darf bei den FL, die ohnehin hierbleiben, nicht der Eindruck entstehen, dass im reichsten Land der Welt die Sozialhilfe ohne Gegenleistung endlos für sie aufkommt. Dem gilt es entgegenzuwirken, weil mangelnde Integrationsbereitschaft auch zu Fremdenfeindlichkeit führen kann, was wir im Interesse aller verhindern wollen.

 

faktuell.ch: Sie haben mit Ihrem Bericht für das SEM die Vorlage zu einer besseren Integration der Flüchtlinge und VA in den Arbeitsmarkt gegeben. Was muss erfüllt sein, damit Sie sich zufrieden zurücklehnen und sagen können: Ziel erreicht?

 

Eduard Gnesa: Was mit den Empfehlungen konkret passiert, muss nun das Staatsekretariat für Migration entscheiden. Wir haben zwei gute Grundlagen: Die Integrationsagenda des Bundes und der Kantone. Dann haben wir das Ergebnis meiner Interviews mit den Arbeitgebern, das zeigt, dass der Wille ihrerseits da ist, Flüchtlinge anzustellen – vorausgesetzt, sie bringen die richtige Qualifkation mit.

 

faktuell.ch: Wie soll der Informationsaustausch, die Erfolgskontrolle stattfinden?

 

Eduard Gnesa: Ein runder Tisch mit Arbeitgebern, Bund und Kantonen ist unter den Empfehlungen, aber vor allem in den Kantonen sollten sich Arbeitgeber und kantonale Stellen vermehrt treffen und Best practices austauschen. Laut einer OECD-Studie sind 70 bis 80 Prozent der Arbeitgeber in Europa zufrieden mit Flüchtlingen als Mitarbeitern. Wenn sich das multipliziert, man den Arbeitgebern die Befürchtungen nehmen kann, dann haben wir in gewissen Branchen zumindest zum Teil die fehlenden Arbeitskräfte, und diese müssen nicht mehr im Ausland rekrutiert werden. Letztes Jahr blieben von 10‘000 angebotenen Lehrstellen ganze 7000 offen. Ich habe bei den Arbeitgebern gespürt, dass sie auch deshalb interessiert sind, Flüchtlinge anzustellen, und sich auch bewusst sind, dass sie eine soziale Mitverantwortung tragen.

 

faktuell.ch: Wie sieht es denn mit den bisherigen konkreten Erfahrungen der Arbeitgeber mit Flüchtlingen aus?

 

Eduard Gnesa: Ich habe von guten Erfahrungen auf dem Bau, in der Pflege oder in der Gastronomie gehört. Zudem berichtete mir ein Unternehmer, er habe vor Jahren „boat people“ aus Vietnam angestellt. Deren Nachkommen arbeiteten jetzt auch bei ihm und seien sehr gute Mitarbeiter.

 

faktuell.ch: Und welches ist bisher ihr erfreulichster best practice-Erfolg?

 

Eduard Gnesa: Ich habe die Privaten zu einem Austausch unter sich ermuntert – ohne den Bund: Im November 2017 führten verschiedene Unternehmungen eine Tagung zu dieser Thematik durch, darunter Planzer, IKEA, SBB, Migros etc. Das war eine ausgezeichnete Veranstaltung. Die Arbeitgeber waren unter sich, konnten sich gegenseitig auch die Schwierigkeiten aufzeigen. Der Unternehmer muss es auch aushalten, wenn ihm Einheimische vorwerfen, dass er Flüchtlinge anstellt. Aber mit der Zeit spielt sich das ein und am Schluss sind die meisten zufrieden…

 

faktuell.ch: … und Sie auch?

 

Eduard Gnesa: Ich bin zufrieden, wenn es so läuft. In der Schweiz haben wir Föderalismus, Kleinräumigkeit, ein gutes Bildungssystem, einen offenen Arbeitsmarkt, 2,6 Prozent Arbeitslosigkeit, Wohlstand, keine Parallelgesellschaft, keine Ghettos, sprachliche und religiöse Vielfalt. Ja wann, um Himmels willen, sollte es uns denn gelingen, Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt zu bringen, wenn nicht jetzt! Das ist meine Message. Und dann muss man ehrlicherwiese auch sagen, wo die Haken sind: mangelnde Sprachkenntnisse, anderer Kulturbereich, schwierige Integration. Dies aAlles offen darlegen. Wenn man das so macht, auch mit den Unternehmern, dann, habe ich gemerkt, ist der Wille da. Ich hoffe, dass es so weitergeht.

 


Der Bedarf an Sozialleistungen sprengt in der Schweiz die 20-Milliarden-Marke

Die Nettoausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen beliefen sich 2016/17 in der Schweiz auf 14,9 Milliarden Franken. Dies ergibt pro Kopf der Bevölkerung und Jahr 1775 Franken – finanziert aus kommunalen, kantonalen und Bundessteuern. Der tatsächliche Bedarf ist aber noch viel grösser!

 

Die steuer- und nicht beitragsfinanzierten Sozialleistungen steigen weiter. Unter bedarfsabhängigen Sozialleistungen werden diejenigen staatlichen Leistungen verstanden, bei welchen der ausbezahlte Betrag von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bezüger abhängt.

 

Dazu gehören die nachstehenden Bedarfsleistungen (in Klammern die Nettobeträge):

 

Prämienverbilligung (4,3 Mrd.), Sozialhilfe im Asyl-+Flüchtlingsbereich (1,3 Mrd.), Wohnbeihilfen (35 Mio.), Arbeitslosenhilfe (16 Mio.), Kleinkinderbetreuungsbeiträge (33 Mio.), Alimentenbevorschussung (111 Mio.), Familienbeihilfen (182 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (196 Mio.) , EL zur AHV/IV (4,9 Mrd.), kantonale Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen (60 Mio.),  kantonale Ergänzungsleistungen zu AHV/IV/EO (130 Mio.), unentgeltliche Rechtshilfe (150 Mio., geschätzt), Opferhilfe (5,3 Mio.) Ausbildungsbeihilfen (425 Mio.), Alters- und Pflegebeihilfen (450 Mio., geschätzt), Sozialhilfe (2,7 Mrd.). Die Liste könnte noch durch einzelne Leistungen wie Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern oder Mutterschaftsbeiträge etc. ergänzt werden, aber diese Beträge würden das Gesamtbild nicht gross ändern.

 

Bis 2012 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die hier gelisteten Sozialleistungen als Finanzstatistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert, übersichtlich aufgeschlüsselt nach Bundes-, Kantons- und Gemeindeausgaben je Kanton. Seither nicht mehr. Zwei der drei wichtigsten bedarfsabhängigen Leistungen wurde gleichsam über Nacht die Bedarfsabhängigkeit abgesprochen – und damit die Nettogesamtausgaben erheblich geschönt: 8,2 statt 14,9 Mrd. bedarfsabhängige Gesamtausgaben und 972 statt 1775 Franken jährliche Nettoausgaben pro Kopf.

 

Würden alle Bürger, die auf bedarfsabhängige Leistungen rechtlich Anspruch haben, davon Gebrauch machen, wäre die Gesamtsumme rund ein Viertel höher. Eine vor zwei Jahren veröffentlichte Studie taxierte den Nichtbezug im Kanton Bern auf 26,3 Prozent. Auf die Schweiz übertragen, ergibt dies für 2016 die Summe von 3,9 Milliarden. Das Anspruchspotenzial für bedarfsabhängige Sozialleistungen beträgt somit 18,8 Milliarden.

 

Doch damit nicht genug. Zu den 18,8 Mrd. kann man getrost geschätzte 3 Milliarden Franken an finanziellen und materiellen Beiträgen dazu rechnen, die nicht gewinnorientierte Organisationen im Bereich der sozialen Sicherheit beisteuern, wie das Büro BASS vor ein paar Jahren vorrechnete. Summa summarum kommt man damit auf einen Bedarf an Sozialleistungen von fast 22 Milliarden Franken!

 


Bedroht das traditionelle Familien-Modell das Niveau der Sozialleistungen?

Die Schweiz ist ein Zweitverdienerinnen-Eldorado. Das schweizerische Sozialsystem privilegiert dabei verheiratete Frauen mit Kindern.

 

Mit 173'990 Euro durchschnittlichem Vermögen pro Kopf der Bevölkerung ist die Schweiz gegenwärtig vor den USA das reichste Land der Welt, schreiben die Ökonomen der deutschen Allianz-Versicherung in ihrem jüngsten «Global Wealth Report». Das ist für Menschen eines Landes, die sich und ihre Werte über ihre Erwerbstätigkeit definieren, gewiss bemerkenswert genug. Aber es könnte mehr sein. Punkto Erwerbstätigkeitsquote ist die Schweiz im OECD-Vergleich zwar absolute Spitze, punkto geleisteter Arbeitsstunden aber nicht einmal Mittelmass.

 

Gewiss nicht nur, aber zu einem guten Teil ist dieses Teilzeit-«Hängemattendasein» den Frauen geschuldet. Aber ihre Arbeitsverweigerung hat viel mit dem zu tun, was die Ökonomen «negative Arbeitsanreize» schimpfen, zusammengefasst im Satz: Je grösser das Nichterwerbseinkommen aus Leistungen der Sozialversicherungen ist, desto tiefer sind die Anreize eine Arbeit anzunehmen.

 

Gut 1,2 Milliarden Franken würden zusätzlich in die AHV-Kasse gespielt, wenn Alter 65 auch für Frauen gelten würde. Vielleicht zwei Milliarden, wenn sie gar ihr volles Erwerbstätigkeitsvolumen ausschöpften – selbstverständlich zu Männer-Löhnen.

 

Aber die Lust ist zurzeit nicht vorhanden. Sie können, aber müssen nicht. Sie tun es nicht, weil mehr Brutto durch erweiterte Erwerbstätigkeit aus steuerlichen Gründen nicht auch mehr Netto bedeuten würde. Und sie tun es nicht, weil sie vom Sozialsystem privilegiert behandelt werden, vor allem von der AHV.

 

Die AHV-Beiträge von verheirateten Nichterwerbstätigen gelten als bezahlt, wenn der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages (956 Franken pro Jahr) bezahlt hat. Das während einer Ehe erzielte Einkommen wird beiden Ehegatten je hälftig zugeschrieben, also auch dem nichterwerbstätigen Teil (Splitting). Die Beitragsbefreiung und das vorgenommene Splitting führen dazu führen, dass ein gutverdienender Ehegatte eine volle zweite Rente generieren kann – ohne dass der Ehepartner je erwerbstätig gewesen wäre oder Kinder grossgezogen hätte.

 

Frauen, deren Gatte verstorben ist, haben in unterschiedlichen Konstellationen Anspruch auf eine unbefristete Witwenrente im Umfang von 80 Prozent der Altersrente: Verheiratete, wenn sie ein oder mehrere Kinder haben (Alter irrelevant) oder wenn sie über 45 Jahre alt sind und während mindestens fünf Jahren verheiratet waren. Geschiedene, wenn sie Kinder haben und die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat oder wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung älter als 45 waren und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat oder wenn das jüngste Kind nach dem 45. Geburtstag der Mutter das 18. Lebensjahr vollendet hat. Erfüllt eine geschiedene Frau keine dieser Voraussetzungen, hat sie Anspruch auf eine Witwenrente, solange sie minderjährige Kinder hat.

 

Ökonomen führen ins Feld, dass es diese – gerade für kinderlose Frauen – grosszügige Gewährung von Witwenrenten ist, die bei ihnen wenig Neigung aufkommen lässt, ihr Erwerbspotential auszuschöpfen.

 

Die Witwen am Pranger der unerbittlichen ökonomischen «Erbsenzähler»: Sie sind angeblich schuld, weshalb die seit Jahrzehnten durch Bundesgerichtsentscheid belegte «Heiratsstrafe» keine sein soll: Mit 1,6 bis 1,7 Milliarden Franken sind die Ausgaben für rund 150'000 Witwen- und 2000 Witwerrenten offenbar etwas grösser, als die Summe, mit der verheiratete Paar gegenüber Konkubinatspaaren bestraft werden. Kurz: «Heiratsstrafe» stimmt nur, wenn die Witwen und Witwer leer ausgehen würden oder mit geringeren Renten auskommen müssten.

 

Zusammengefasst: Neben dem Steuersystem gehen ungünstige Anreizwirkungen für Zweitverdiener unter anderem von der AHV aus.  Eine zukünftige AHV-Reform könnte deshalb das Splitting auf Paare mit Kindern beschränken und die Erziehungsgutschriften gemäss Kinderzahl abstufen. Ebenso denkbar wäre längerfristig die Einführung einer vom Zivilstand unabhängigen AHV sowie eine grundlegende Reform des Kinder- und Familiensubventionssystems zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie (so steht es in einer Studie Seco/Universität Luzern). Ob dies so stimmt, scheint allerdings fraglich.

 

Denn andere helfen mit, dass nicht sein muss, was allenfalls sein kann, nämlich das Erwerbspotenzial zu vergrössern, wo es möglich ist:

 

Berufliche Vorsorge (BV): Die ausgerichteten Ehegattenrenten, die in der Regel an Frauen gehen, machen in der BV annähernd vier Milliarden aus. Aber im Gegensatz zur AHV gelten bei der BV dafür dieselben Voraussetzungen für Witwen und Witwer.

 

Invalidenversicherung (IV): Knapp jeder zweite Rentenbezieher bezieht neben der IV auch noch eine Rente der BV. Ist die Invalidität Folge eines Unfalls, zahlt zudem die Unfallversicherung eine Rente. Gibt es unterhaltspflichtige Kinder, besteht auch Anspruch auf eine IV-Kinderrente von 40 Prozent der Hauptrente sowie eine Kinderrente der BV von 20 Prozent der Hauptrente. Nach Angaben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) richtete allein die IV 2016 rund 72'400 Kinderrenten im Umfang von monatlich knapp 40 Millionen Franken aus, fast eine halbe Milliarde im Jahr

 

Ergänzungsleistungen (EL) zur IV: Geringe Erwerbsanreize bestehen nicht nur bei der (Wieder)-Eingliederung von Rentenbeziehenden, sondern überdies beim Partner. Grund dafür ist die bei Ehepaaren angewandte gemeinsame Ermittlung der EL. Einkommen des nichtinvaliden Ehegatten werden ebenfalls privilegiert nur zu zwei Dritteln angerechnet.

 

Unfallversicherung (UV): Ähnlich wie bei der AHV sind Witwen gegenüber Witwern bessergestellt. Und der Leistungsumfang von Witwen von Unfallopfern ist bedeutend weiter gefasst als für Witwer.

 

Familienzulagen: Auch Familienzulagen haben einen Einkommenseffekt, der – u.a. in Kumulation mit Leistungen anderer Sozialversicherungen – den Druck auf vollständige Erwerbstätigkeit schmälert und die traditionellen Geschlechterrollen zementiert.

 

Die Unterschiede beim Existenzminimum

Absolutes Existenzminimum: Mit dem Ziel, die globale Armut zu messen, hat die Weltbank ein absolutes Existenzminimum ausgearbeitet. Es bestimmt die monetäre Grenze für die Sicherung des physischen Überlebens. So gelten alle Menschen als arm, die von weniger als 1,90 Dollar am Tag leben müssen. Das sind im Jahr 2013 rund 1,3 Milliarden Menschen. Dieser Durchschnittswert ist nicht für alle Länder gleichermassen ausschlaggebend, denn der finanzielle Bedarf ist vom Preisniveau des jeweiligen Landes abhängig. In der Schweiz wird das absolute Existenzminimum aus den Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung und dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt berechnet.

 

Soziales Existenzminimum: Dies beinhaltet neben der materiellen Grundsicherung die Möglichkeit zur minimalen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist deshalb von Bedeutung, weil es die Wichtigkeit sozialer Integration zur Verhinderung von gesellschaftlichem Ausschluss erkennt und berücksichtigt. Es ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben, stärkt die Perspektiven und Verwirklichungschancen und bildet die Basis für einen Weg aus der Armut.

 

Betreibungsrechtliches Existenzminimum (Grundbetrag): Das Betreibungsrecht setzt einen Grundbetrag fest, der den Schuldnern im Falle einer Betreibung erhalten bleibt, um Schuldner davor zu bewahren, im Falle einer Pfändung Not zu erleiden. Es handelt sich um ein unpfändbares, garantiertes Existenzminimum gemäss Art. 93 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes und ist für ein Betreibungsamt beim Eintreiben von Schulden bindend. Die Bemessung der Höhe des Notbedarfs liegt in kantonaler Kompetenz, jedoch wenden die meisten Kantone Richtlinien von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten an. Diese setzen den pauschalen monatlichen Grundbetrag für die allgemeinen Lebenshaltungskosten wie folgt an: 1200 Franken für allein stehende und allein lebende Schuldner und Schuldnerinnen, 1350 für Alleinerziehende mit Unterstützungspflichten, 1700 Franken für Ehepaare oder zwei andere Erwachsene, die eine dauernde Hausgemeinschaft bilden, 300 Franken für jedes Kind im Alter bis zehn Jahre und 600 Franken für jedes Kind ab zehn Jahren. Wohnkosten, Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträge sind nicht eingerechnet und werden dazu addiert.

 

Quelle: Caritas Schweiz

 


Bei den Kinderzulagen wird mit verschiedenen Ellen gemessen

Seit 2011 führte die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf ein zentrales Familienzulagenregister, um Mehrfachzahlungen zu verhindern. Das Aufdecken von Mehrfachzahlungen bringt den Kantonen Einsparungen in der Höhe von geschätzten 50 bis 60 Millionen Franken. Teils sehr grosszügige Mehrfachzahlungen je Kind gibt es trotzdem – aus den Kassen diverser Sozialwerke.

 

Der Aufbau des Registers kostete seinerzeit 3,8 Millionen und für dessen Unterhalt werden jährlich rund 2 Millionen aufgewendet. Mit dem neuen zentralen Familienzulagenregister konnten bereits in den beiden ersten Jahren 2011 und 2012 rund 46’000 Fälle mit Mehrfachbezug aufgedeckt werden. Ausserdem sollen dank dem Register geschätzte rund 24'000 Familienzulagen präventiv verhindert worden sein.

 

2016 (jüngste Angaben) haben 1,3 Millionen Beziehende 1,8 Millionen Kinder-, Ausbildungs- Geburts- und Adoptionszulagen im Gesamtbetrag von 5,7 Milliarden Franken erhalten, inkl. der separat geführten Kinder- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft. Dies ergibt einen Durchschnitt von 365 Franken pro monatlichen Bezug. Die Kinderzulagen machen über 4 Milliarden aus, die Ausbildungszulagen über 1,6 Milliarden. Für 90 Prozent der Kosten kommen die Arbeitgeber auf. Insgesamt weist die Betriebsrechnung Ausgaben von über 6 Milliarden Franken aus, wovon 155 Millionen Verwaltungs- und Durchführungskosten sind.

 

Eine Verfassungsgrundlage für Familienzulagen gibt es seit 1945, zuerst trat dann auf dieser Grundlage 1953 das Gesetz für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft in Kraft und erst 2009 für Arbeitnehmer ausserhalb der Landwirtschaft.

 

Bis 2009 waren die Kantone grundsätzlich frei in der Ausgestaltung der Familienzulagen. Seither sorgt bundesweit das Familienzulagengesetz (FamZG) für etwas Harmonisierung, ohne allerdings den föderalistischen Handlungsspielraum der Kantone sehr einzuschränken, wie der Überblick zeigt:

 

Rund die Hälfte der Kantone zahlte 2017 Familienzulagen im Rahmen der gesetzlichen Mindestansätze, d.h. jeweils 200 Franken Kinderzulagen sowie 250 Franken Ausbildungszulage pro Kind und Monat. Die höchsten Kinderzulagen kennen die Kantone Zug und Genf mit je 300 Franken. Ab dem dritten Kind zahlt Genf gar 400 Franken, Waadt und Wallis 370 bzw. 375 Franken. Bei den Ausbildungszulagen zeigen sich die Kantone Wallis und Genf am grosszügigsten: 425 bzw. 400 Franken werden bei den ersten beiden Kindern ausbezahlt, ab dem dritten Kind sind es 525 bzw. 500 Franken.

 

Das Familienzulagenregister erfasst nur den Bereich des FamZG. Tatsächlich erbringen Kantone und Gemeinden aber heute eine Vielzahl von Leistungen ausserhalb des FamZG zugunsten von Familien (z.B. subventionierte Institutionen der Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen, allgemeine Steuerabzüge, subventionierte Wohnungen etc.). Hinzu kommen Kinderrenten und Familienzulagen ausserhalb des FamZG, den andere Sozialwerke erbringen (AHV, IV, Pensionskassen/BV, Unfallversicherung UV).

 

In der SECO-Studie «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit» wird generell festgestellt, dass die Familienzulagen schlecht mit den anderen Sozialversicherungsträgern koordiniert sind. Im Vergleich mit Familien, die im Erwerbsleben stehen, werden Rentenbeziehende der erwähnten Sozialwerke für Kinderlasten höher entschädigt. Dies gilt sowohl für den Rentenbeziehenden, wie auch für den Partner, wenn zumindest ein Elternteil erwerbstätig ist.

 

 

 


Die EL im Lichte der Ungleichbehandlung

Fast zeitgleich sind zwei Untersuchungen publik geworden, die das soziale Gerechtigkeitsempfinden ebenso wie das soziale Gewissen der Schweizer ansprechen. Im einen Fall geht es um Fehlanreize des Sozialsystems, im andern – beschränkt auf Ergänzungsleistungen (EL) – um Kontrollunterschiede und Aufsichtsmängel bei der Vergabe von EL.

 

Beides geniesst besondere Aktualität, weil die Reform der EL in den Beratungen der eidgenössischen Räte vor dem Abschluss steht, deren Ziel dreierlei umfasst: Erhalt des Leistungsniveaus, Verbesserung der Verwendung der Eigenmittel für die Altersvorsorge und Reduktion der Schwelleneffekte.

 

Die EL wurden 1966 als Provisorium eingeführt, weil die erste Säule (AHV) allein dem Verfassungsversprechen der angemessenen Existenzsicherung nie genügte. Erst mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf den 1. Januar 2008 wurde das Provisorium offiziell beendet und die EL erhielten in der Bundesverfassung einen eigenen Artikel «Ergänzungsleistungen» (Art. 112a).

 

Die damit verbundenen Änderungen führten gleich im ersten Jahr zu einem Kostenschub um 13,4 Prozent, von 3,3 auf 3,7 Milliarden Franken. Inzwischen machen die EL-Ausgaben jährlich knapp fünf Milliarden Franken aus, in etwa gleich viel wie die Landesverteidigung.

 

EL sind bedarfsabhängige Versicherungsleistungen, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht. Über die EL-Gesuche befinden in der Regel die kantonalen Ausgleichskassen. Sie tun es – wie die Untersuchung der EFK zeigt – höchst unterschiedlich: Von 54 000 Gesuchen sind 2016 ein Drittel abgelehnt worden, wobei die Ablehnungsquote zwischen den Kantonen von 18 bis 44 Prozent variiert.

 

Wenn eine Person auf Vermögenswerte verzichtet (Erbvorbezug, Schenkung, Verkauf zu einem Vorzugspreis usw.), so hat dies auf die EL-Berechnung einen Einfluss. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie viele Jahre die Übertragung der Vermögenswerte zurückliegt. Wird ein Verzicht festgestellt, so muss das Vermögen angerechnet werden, wie wenn es noch vorhanden wäre. Allerdings wird eine gewisse Amortisation zugestanden. 2016 wurden bei rund 4900 EL-Neuanmeldungen Vermögensverzichte beim Einkommen mitgerechnet (positive und negative Verfügungen). Davon waren 85 Prozent AHV-Fälle. Der Anteil der Anrechnung eines Vermögensverzichts variierte je nach Kanton zwischen 3 und 18 Prozent. Bei fast der Hälfte führte die Angabe des Vermögensverzichts zur Ablehnung des EL-Gesuchs.

 

Ist ein EL-Bezüger oder dessen Ehepartner noch ganz oder teilweise arbeitsfähig und hat kein Arbeitseinkommen, muss ein zumutbares hypothetisches Einkommen in die Rentenberechnung einbezogen werden. Heute wird dieses Verfahren bei IV-Teilrentenbezügern, bei Witwen und bei nicht invaliden Partnern von IV-Rentenbezügern angewandt. Die EFK schätzt, dass bei etwa zehn Prozent der rund 320 000 EL-Bezüger (AHV und IV zusammen) ein hypothetisches Einkommen mitgerechnet wurde. Es handelt sich um eine Schätzung, weil die EL-Daten noch keine Differenzierung zwischen effektiven und hypothetischen Einkommen zulassen.

 

Trotz diverser gesetzlich vorgeschriebener Mindestwerte bleibt den EL-Stellen – schweizweit rund 660 Vollzeitarbeitsstellen mit dem Vollzug beschäftigt – ein relativ grosser Ermessensspielraum im Einzelfall: Zu beurteilen und in die Berechnung einzubeziehen sind vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes die Arbeitsfähigkeit, die Vermittelbarkeit und die Qualität der Arbeitsbemühungen.

 

Die EFK hat für elf Kantone den Anteil des angerechneten Einkommens bei alleinlebenden IV-Bezügern berechnet. Ergebnis: Wenn man beide Extremwerte vergleicht, ist ersichtlich, dass die eine EL-Stelle bei 70 Prozent der betroffenen Fälle überhaupt kein hypothetisches Einkommen (Beurteilung als nicht arbeitsfähig) und die andere EL-Stelle bei 70 Prozent der Fälle ein hypothetisches Einkommen (Beurteilung als arbeitsfähig) aufrechnet. Bei einer Halbrente kann der Verzicht auf anrechenbares Einkommen bis zu 1000 Franken pro Monat ausmachen.

 

Es geht mithin um grosse, das Gerechtigkeitsempfinden berührende Unterschiede, die auch Gegenstand einer SECO-Studie der Universität Luzern sind, allerdings unter dem Aspekt der «Resterwerbsfähigkeit» der Ersatzrenten-Beziehenden. Danach spielen die EL eine Schlüsselrolle bei AHV und IV, wenn das Motto «Arbeit vor Rente» ausgegeben wird, verbunden mit dem Anspruch «Arbeit muss sich lohnen».

 

Im Gegensatz zu den AHV- und IV-Renten sind EL steuerfrei und sie müssen auch nicht wie bezogene Sozialhilfe zurückgezahlt werden. Ersteres führt oft dazu, dass erwerbstätige Personen im Niedriglohnbereich ohne EL nach Abzug der Steuern ein tieferes verfügbares Einkommen haben als Personen mit EL.

 

Zunächst zu den Berechnungsgrundlagen. Anspruchsberechtigt sind Personen, die eine Rente der AHV oder IV, IV-Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen. Wer EL beansprucht, muss den Wohnsitz in der Schweiz haben.

 

Der Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf beträgt 19 200 Franken (Alleinstehende) bzw. 28 935 Franken (Ehepaare) sowie 10 080 Franken pro Kind (ab dem dritten Kind tiefere Beträge: für zwei weitere je 6720 Franken, ab 5. Kind je Kind 3360 Franken); hinzu kommen die Mietkosten von 13 200 Franken (Alleinstehende) bzw. 15 000 Franken (Ehepaare) und die  Krankenversicherungsprämien. Zusätzlich werden separat Krankheits- und Behinderungskosten (z.B. Zahnarztkosten, Pflege und Betreuungskosten zuhause) vergütet.

 

Mit Grundbedarf, Abzug der Miete und Krankenversicherung verbleiben einem alleinstehenden IV-Rentner im Jahr rund 20 000 Franken als frei verfügbares Einkommen. Gerade bei jungen Erwachsenen – zurzeit etwa 8000 mit ganzer IV-Rente – schwächen die im Vergleich mit Lehrlingslöhnen grosszügigen Leistungen die Bemühungen, den Übergang ins Erwerbsleben bei gesundheitlichen, meist psychischen Problemen zu unterstützen.

 

In der Praxis erreichen die EL etwa in Kombination mit der IV (und allenfalls der beruflichen Vorsorge) vor allem beim Familienvergleich ein Ausmass, das das Gerechtigkeitsempfinden tangiert:  Aufgrund der im Vergleich mit Erwerbstätigen grosszügig bemessenen hohen EL-Beträge für Kinderzulagen kann eine IV-Rente insbesondere für Familien finanziell attraktiv sein. Je nach Wohnort garantieren die EL einer vierköpfigen Familie ein steuerfreies Einkommen von über 75 000 Franken pro Jahr – ein erwerbstätige Familie müsste, um den gleichen Lebensstandard zu erreichen, ein steuerbares Einkommen von um die 100 000 Franken erzielen. Wer von Arbeitsanreizen ausgeht, wie die SECO-Studie, empfiehlt als Lösung für gleich lange Spiesse zweierlei: Plafonierung der EL-Familieneinkommen bzw. Senkung des Leistungsniveaus vorab der Kinderzulagen oder Besteuerung der EL. Wer am Leistungsniveau festhält, rät als Ausgleich zur Steuerbefreiung heute ungleich behandelter Erwerbseinkommen.

 

An die Gesamtkosten der EL von 4,939 Milliarden Franken im Jahre 2017 trugen die Kantone 3,444 Milliarden und der Bund 1,496 Milliarden bei. Die Verwaltungskosten beliefen sich auf rund 120 Millionen, wovon der Bund 36 Millionen übernahm.

 


Hugo Fasel: "Unser soziales Engagement ist nicht dazu da, unserem eigenen Wohlbefinden zu dienen."

faktuell.ch im Gespräch mit Hugo Fasel, Direktor der Caritas Schweiz seit 2008

Hugo Fasel

faktuell.ch: Herr Fasel, die Caritas steht in Konkurrenz zu den anderen Flüchtlingshilfswerken, mit denen sie zusammen den Dachverband «Schweizerische Flüchtlingshilfe» (SFH) bilden, und unzähligen privaten Anbietern. Wie kommen Sie an ihre Aufträge?

 

Hugo Fasel: Zum Funktionieren der Hilfswerke gibt es viele Klischees. Sie funktionieren aber sehr unterschiedlich. Unser Gesamtbudget von 120 Millionen Franken teilt sich auf in drei Säulen. Die erste Säule, die Spenden, sind ein normaler Wettbewerbsmarkt, bei dem auch jedes Jahr zusätzliche ausländische Organisationen mitmischen. In der zweiten Säule schreiben der Bund und die Kantone sämtliche Aufträge aus. Es handelt sich also um Akquise in einer normalen Wettbewerbssituation. Die dritte Säule ist international. Wir beschaffen Mittel bei der EU und den Aussenministerien von Norwegen, Schweden, Luxemburg, USA etc. Wenn wir beispielsweise in Syrien Projekte realisieren, dann auch aufgrund von Ausschreibungen. Da müssen wir uns konkurrenzfähig zeigen und durch unsere Qualität und Verlässlichkeit überzeugen. Auch durch schweizerische Genauigkeit.

 

faktuell.ch: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) setzt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den ersten fünf bis sieben Jahren rund zwei Milliarden Franken ein. Ein Teil davon geht an die Hilfswerke. Das kann lukrativ sein…

 

Hugo Fasel: … von diesen ungefähr zwei Milliarden Franken des SEM erhalten die Hilfswerke nur wenig. Die gesamte Rechtsberatung, die jetzt ausgeschrieben ist, macht in der ganzen Schweiz nur etwa 20 Millionen Franken aus. Bei den rückläufigen Flüchtlingszahlen wird der Betrag sogar wesentlich darunter liegen. Gemessen an den zwei Milliarden also ganz marginal. Geld erhalten wir noch bei den Unterkünften. Aber da arbeiten wir auch mit Freiwilligen, die zum Tarif Null mithelfen.

 

faktuell.ch: Asylsuchende können sich das Hilfswerk aussuchen, das sie beraten soll…

 

Hugo Fasel: …das stimmt so nicht. Wenn ein Asylsuchender in ein Zentrum kommt, dann ist er mit dem Auftragnehmer konfrontiert, den das SEM ausgewählt hat. Das SEM kontrolliert die Qualität und schreibt zirka alle drei Jahre wieder aus. Dadurch kann der Standard regelmässig überprüft werden.

 

faktuell.ch: Wie setzen sich denn die zwei Milliarden der SEM-Gelder konkret zusammen?

 

Hugo Fasel: Aus Sozialhilfe und normaler Lebensunterstützung für Asylsuchende. Aber die Gelder für Betreuung und Rechtsberatung sind wie gesagt marginal.

 

faktuell.ch: Angesichts der rückläufigen Asylgesuche könnten Sie gezwungen sein, einige Ihrer 350 Mitarbeitenden zu entlassen.

 

Hugo Fasel: Um ein Asylzentrum zu führen, braucht man nur einen Hauswart und zwei, drei andere Angestellte für die Aufsicht. Die Asylbewerber sind selbständige Leute. Integrationsmassnahmen gehören nicht zu unseren Aufgaben. Aber wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen, ist es tatsächlich so, dass wir Leute abbauen müssen. Der Kanton Schwyz hat uns im Juni 2018 mitgeteilt, dass durch den Rückgang, auch von unbegleiteten Minderjährigen (UMA), das Haus der Jugend in Immensee schliessen muss. Das bedeutet 16 Kündigungen.

 

faktuell.ch:  Nebst anerkannten Hilfswerken gibt es längst auch Private wie die international tätige ORS, die am Verteilungskampf um Hilfsgelder teilhaben. Damit ihre Gewinne auch bei rückläufigen Asylzahlen nicht einbrechen, bieten sie vermehrt Coaching statt einfache Betreuung an, um die Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wäre eine solche Erweiterung der Angebotspalette auch für Sie als Chef eines grossen Hilfswerks ein interessanter Markt?

 

Hugo Fasel: Wissen Sie, es gibt Fragen, die ich gar nicht beantworte. Wenn ich eine Kritik äussere, wird das als Neid interpretiert. In einer Branche kommentiert man die Mitbewerber nicht. Jeder hat sein Konzept und lässt dem andern das seine. Die Auftraggeber müssen die Qualität beurteilen. Das sind die Kantone, teilweise die Gemeinden, teilweise das SEM. Wenn es eine Ausschreibung gibt und ich will in Luzern ein Zentrum führen, aber beispielsweise eine ORS den Auftrag erhält, dann hat sie den vorgegebenen Bedingungen besser entsprochen.

 

faktuell.ch:  Sie nehmen das sportlich.

 

Hugo Fasel: Kommt ein anderes Hilfswerk zum Zug, müssen wir uns überlegen weshalb. Haben wir zu viel gewollt? Gehen wir bewusst nicht unter einen bestimmten Standard und akzeptieren, dass ein anderer Anbieter bereit ist, zu einem bescheideneren Standard zu arbeiten? Wir haben unsere Massstäbe und Werte. Nach diesen entscheiden wir.

 

faktuell.ch: In der Flüchtlingshilfe wirken nicht wenige mit, die zuweilen – Stichworte kriminelle Schlepper, illegale Einreisen – etwas naiv erscheinen. Wie sieht diesbezüglich das Psychogramm von Leuten aus, die bei der Caritas arbeiten?

 

Hugo Fasel: Es ist für mich schwierig, diese Frage korrekt und nicht verletzend zu beantworten. Aber wenn sie sich unsere Strategie 2020 ansehen – eine kleine Broschüre und nicht mehr hundert Seiten wie bei meinem Amtsantritt – dann heisst es da «Unternehmensstrategie» und nicht «Hilfswerk». Und was steht im Zentrum der Strategie? «Wettbewerbsfähigkeit»…

 

faktuell.ch: …wofür andere Hilfswerke Caritas als «neoliberal» gescholten haben.

 

Hugo Fasel: Es geht bei uns um ein Engagement für Solidarität und Gerechtigkeit. Und unser soziales Engagement ist für Menschen bestimmt, die gegenwärtig nicht allein zurechtkommen, aus welchen Gründen auch immer. Aber es ist nicht dazu da, unserem eigenen Wohlbefinden zu dienen. Wir haben hier eine harte Linie eingerichtet. Bei uns gilt Effizienz und wer hier eine Führungsfunktion hat, muss unternehmerisch denken. Wir haben eben eine Woche Schulung hinter uns – in Rechnungswesen. Es kann bei uns keiner mehr ein Projekt machen und sagen, es ist jetzt halt mit dem Budget nicht ganz aufgegangen. Es geht auch um Verbindlichkeiten. Ein Termin ist ein Termin. Wenn wir eine Ausschreibung gewinnen wollen, dann muss man halt mal die Ferien verschieben. Eine andere Verhaltensweise geht nicht mehr.

 

faktuell.ch: Klingt in der Tat schon etwas «neoliberal», jedenfalls nicht nach «Kuschelkultur».

 

Hugo Fasel: Eine Aufgabe wie die der Caritas erfordert heute unternehmerische Kompetenz. Wir haben ein hohes Ziel, ein solidarisches Ziel und ein Ziel das besagt, dass ich für den andern etwas tun will. Dafür braucht es Effizienz.

 

faktuell.ch: Im Leitbild der Caritas steht, dass sich das Hilfswerk auf die Seite der Armutsbetroffenen weltweit stellt…

 

Hugo Fasel: …ja, aber wie wir das tun hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert, ebenso wie die Anforderungen. Das wird auch dazu führen, dass in den nächsten Jahrzehnten einige Organisationen verschwinden. Die können im veränderten Umfeld nicht überleben.

 

faktuell.ch:  Die Spendierfreudigkeit in der Schweiz offenbar da und dort rückläufig.  

 

Hugo Fasel: Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Die Spenden steigen kontinuierlich. In der Strategieplanung 2020 sind wir von 28 Millionen Franken Spenden im 2017 ausgegangen. Es waren aber tatsächlich 34 Millionen. Die Leute schätzen, dass wir Positionen beziehen und nicht nur einen technokratischen Ansatz haben. Wir verwalten Armut nicht einfach, wir beschränken uns nicht auf Projektarbeiten. Damit will ich Projekte nicht disqualifizieren. Aber wir wollen beides. Die Caritas hat sowohl einen projektbezogenen wie auch einen politischen Ansatz.

 

faktuell.ch: Was heisst das konkret?

 

Hugo Fasel: Die Armut hat Ursachen. Deshalb haben wir eine Forschungsabteilung im Haus. Das haben nicht viele Hilfswerke. Mit unserer Forschung, die wir Grundlagen nennen, beziehen wir Positionen. Wir reden über die Ursachen der Armut im Inland, wir fordern Ergänzungsleitungen für Familien. Wir reden über die Gründe, weshalb ein Land wie Kongo nicht vom Fleck kommt. Nämlich weil alle versuchen, über Sonderbeziehungen und Bestechungen an die Rohstoffe ranzukommen.  

 

faktuell.ch:  Auch die Entwicklungszusammenarbeit wird dafür kritisiert, dass sie   menschenunwürdige Verhältnisse festigt, indem sie eine korrupte Oligarchie und skrupellose dubiose Firmen bedient. Wie sehen Sie das?

 

Hugo Fasel: Es ist einfach zu sagen, dass die Bevölkerung die Sache selber in die Hand nehmen sollte. Die Bevölkerung im Kongo möchte ihre Regierung längst loswerden, aber solche Diktaturen werden immer wieder gestützt. Das ist ausgeprägt in jenen Ländern der Fall, die Rohstoffe haben. Diese Länder können sich fast nicht entwickeln, weil sie in Auseinandersetzungen um die Rohstoffe mit Grossmächten oder regionalen Mächten gelangen. Ein afrikanisches Land ohne Rohstoffe hätte mehr Chancen für die Entwicklung. Diese Missverhältnisse spricht Caritas an.

 

faktuell.ch: Die Kritik an der Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit ist in den letzten Jahren lauter geworden und wird inzwischen auch in Kreisen diskutiert, die vor nicht allzu langer Zeit jede Änderung strikt abgelehnt haben.

 

Hugo Fasel: Darüber bin ich sehr froh. Denn damit kommt die Sprache auch auf die Umstände und die politischen Zusammenhänge. Nehmen wir die USA. Sie subventionieren ihre Agrarprodukte dermassen, dass sie in einem beliebigen Land praktisch gratis auf den Markt kommen. Dort bleibt kein einziger Bauer wettbewerbsfähig. Und wir selber schützen unseren Markt gegen die EU. Die Diskussion über die richtige Entwicklungszusammenarbeit ist mir darum höchst willkommen.

 

faktuell.ch: Sie bekommen jetzt Unterstützung von Ignazio Cassis, dem neuen Bundesrat und Aussenminister. Er will in seiner Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Schraube anziehen.

 

Hugo Fasel: Ich bin hellhörig und auch sehr interessiert, was Bundesrat Cassis vorhat. Bisher hat er nur die Migration erwähnt. Man kann sich immer fragen, worauf man sich konzentrieren will. Etwa in Libyen Asylzentren zu führen, damit die Leute nicht über den Teich kommen. In welchen Ländern die Schweiz künftig noch präsent sein wird, entscheidet allerdings nicht Aussenminister Cassis, sondern der Entwicklungsausschuss der OECD.

 

faktuell.ch: Sie waren in Ihrer Zeit als Nationalrat Präsident der entwicklungspolitischen Kommission der Grossen Kammer. Schon damals wurde die geographische und thematische Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit thematisiert. Weshalb kommt keine Strategie zustande?

 

Hugo Fasel: Das hat verschiedene Ursachen. Das Parlament sieht zuerst Fokussierung, also ein Ziel, auf das es sich konzentrieren will. Dann kommen die einzelnen parlamentarischen Vorstösse. Jeder hat eine unterschiedliche Erwartung an die DEZA. Plötzlich sind die Eritreer das Problem. Also gibt es Vorstösse im Parlament und jetzt muss die DEZA rasch 20 oder 50 Millionen nach Eritrea verschieben. Weil im Parlament immer wieder solche Interventionen Erfolg haben, lösen sich Strategien auf. Umgekehrt darf man ruhig festhalten, dass auch die DEZA sich konsequenter fokussieren müsste. Das ist eine Führungsaufgabe. Gemessen am Resultat braucht es mehr Führung und Fokussierung. Und Bundesrat Cassis hat bisher nur gesagt, was er nicht will. Wie gesagt: Ich bin gespannt, wo der neue Bundesrat die Akzente setzen will. Ich bin sehr gespannt.

 

faktuell.ch: Hilfswerken wird – auch das ist Teil der Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit – neuerdings vorgeworfen, dass sie in Afrika exorbitante Löhne und Zulagen bezahlen und ihre Mitarbeiter teure Geländewagen fahren. Was sagen Sie dazu?

 

Hugo Fasel: Die Kritik ist nicht einfach falsch. Es gibt hin und wieder schon ein Auftreten, das auch mich stört. Der Anstand erfordert aber, dass man bereit ist, eine Differenzierung vorzunehmen. Wer fährt jetzt mit solchen ‘Kisten’ herum und wer nicht? Heute kann jeder etwas behaupten und kommt damit durch, weil der Wissenstand der Öffentlichkeit so tief ist. Nur eine breite Debatte schafft Wissen.

 

faktuell.ch: Gut ausgebildete Einheimische arbeiten vor Ort gerne für Hilfswerke. Sie stehen damit aber der einheimischen Verwaltung und Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung, wo sie – Stichwort Korruptionsbekämpfung – besonders gebraucht würden. Wie beurteilen Sie diese Einschätzung?

 

Hugo Fasel: Diese Überlegung ist sehr ambivalent. Wenn ein bestens gebildeter Tschader bei der Caritas einen Arbeitsplatz erhält, dann bleibt er im Tschad. Gleichzeitig beobachten wir, dass die ganzen Nordländer systematisch Bestqualifizierte absaugen und nach Europa bringen. Dann stellt sich die Frage, wer welche Löhne bezahlt. Caritas orientiert sich an den Löhnen, die vor Ort bezahlt werden. Das kann natürlich jeder sagen, aber ich kann es unterlegen. Die Caritas hat ein internationales Netz. Es gibt in jedem Land eine Caritas. Es gibt eine Caritas Nepal, es gibt eine Caritas Bangladesch, mit der wir jetzt ein Projekt Rohingya machen. Wir stellen der Caritas Bangladesch die Mittel zur Verfügung und klären mit ihr ab, was wir für die Rohingyas tun können. Entlöhnt werden die Mitarbeitenden der dortigen Caritas gemäss Lohnsystem in Bangladesch.

 

faktuell.ch:  Die Migration ist ein globales Geschäftsmodell. Die Weltbank schätzt, dass 2017 allein aus der Schweiz 25 Milliarden Dollar ins Ausland abgeflossen sind – Tendenz: Volumen steigend. Für gewisse Länder sind dies Rücküberweissungen, resp. Remissen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Auch eine Art Entwicklungshilfe?

 

Hugo Fasel: Das ist so. Aber das ist normal. In einem Land wie Nepal stammt ein ganz grosser Teil der Einnahmen der Bevölkerung tatsächlich von jungen Nepalesen, die unter schwierigen Bedingungen im Ausland arbeiten. Beim Wiederaufbau von Schulhäusern in Nepal hatten wir beispielsweise Leute, die in Katar Bauarbeiten geleitet hatten.

 

faktuell.ch: Das ist also keine besondere Leistung der Schweiz oder Europas…

 

Hugo Fasel: … nein und die Remissen sind wichtige Einnahmen für diese Bevölkerungen. In Tadschikistan haben wir ein Projekt gemacht mit Remissen. Die jungen Männer arbeiten in Russland und schicken Geld nachhause. Wir haben Gruppen gebildet von Familien, meistens Frauen, und ihnen empfohlen, das Geld das ihnen der Mann schickt, nicht einfach auszugeben, sondern einen Teil davon zusammenzulegen und gemeinsam zu investieren. Wir haben den Gruppen erklärt, dass sie fast genossenschaftlich etwas Gemeinsames unternehmen können wie eine Milchverarbeitung zu erstellen. Das ist Entwicklung. Die Frage, was man mit den Remissen politisch auslösen kann, ist sehr interessant.

 

faktuell.ch: Was ist denn Ihre ideale Vorstellung von Entwicklungszusammenarbeit?

 

Hugo Fasel: Ich bin ein Verfechter der kleinkörnigen Entwicklungszusammenarbeit. Projekte müssen nicht gross sein, sondern über eine längere Zeit hinweg betrieben werden, mit jährlich ein bis drei Millionen Franken. Das sind immer noch signifikante Beträge. Aber die Projekte müssen regional eingebunden und übersichtlich sein. Diese Kleinkörnigkeit ist präzis, da Resultat lässt sich auswerten. Das ist kein Streusand.

 

faktuell.ch: Stichwort ‘Effizienz’...

 

Hugo Fasel: …wer Gelder entgegennimmt, steht in der Pflicht, sich anzustrengen, damit möglichst viel davon bei den Bedürftigen ankommt. Die Unterschiede bei den administrativen Kosten der Hilfswerke sind enorm. Bei der Caritas liegen sie bei rund 10 Prozent.  Der Median ist über 20 Prozent. Die Hälfte der Hilfswerke haben also höhere und die andere Hälfte tiefere administrative Kosten. Gewisse Hilfswerke bringen es auf über 40 Prozent. Das muss öffentlich diskutiert werden, damit die Spender wissen, wem sie ihr Geld geben. Wir können als Hilfswerk grundsätzlich nur profitieren von einer engagierten und kritischen Diskussion.

 

faktuell.ch:  Sie haben gesagt, dass die Projekte messbar sein sollten. In Nepal hat die Caritas letztes Jahr über 3000 Leute für Hygiene- und Gesundheitsfragen sensibilisiert. Wie lässt sich der Erfolg dieser Aktion messen?

 

Hugo Fasel: Alle schreien gegenwärtig nach Messung. Das führt in gewissen Jahresbericht zu absurden Aussagen wie dieser:  «Wir haben 86'437 Menschen geholfen.» Das zeigt, dass ein Pseudovorgehen mit Pseudogenauigkeit gewählt wurde. Die Wirkungsmessung. Da hört man nur «Messung». Aber die Wirkungsmessung beginnt mit der Analyse: Worin besteht das Problem?

 

faktuell.ch: Wie beispielsweise…

 

Hugo Fasel: … wenn ich sehe, dass in einer Region Kinder häufiger krank sind als in einer anderen Region, dann leiste ich zu Beginn Denkarbeit und suche nach den möglichen Ursachen. Sind sie schlechter ernährt, gibt es keine Toiletten, ist das Wasser weniger sauber, haben sie zwar Wasser, aber waschen sich die Hände nie? Die grossen gesundheitlichen Fortschritte in der Schweiz kamen im 19. Jahrhundert über die Hygiene. Mit der Hygiene kam die grösste Erhöhung der Lebenserwartung. Wenn ich mir das Hygieneverhalten in einer Region systematisch ansehe und die Einwohner sensibilisiere, dann sind die Resultate sichtbar. Die Kleinkörnigkeit schafft die Übersicht. Wie häufig fehlen die Kinder jetzt in der Schule, wie viele Leute gehen mit Durchfall und andern Krankheiten in die Gesundheitszentren? Nehmen die Zahlen ab? Sensibilisierung ist a priori schwierig zu messen. Wir müssen gleich zu Beginn überlegen, wie wir die Änderungen erfassen...

 

faktuell.ch: … und wie lang es womöglich geht, bis sich etwas tatsächlich messen lässt?

 

Hugo Fasel: Als die Schweiz begann, sich mit der Gleichberechtigung der Geschlechter zu befassen, arbeitete man nur mit weichen Faktoren. Dann gab es ein Gleichstellungsgesetz. Das erlaubte den Frauen, selber zu entscheiden, ob sie eine Erwerbstätigkeit wollten, um nicht vom Ehemann abhängig zu sein. Das sind alles weiche Faktoren, die auch in der Schweiz über mindestens eine Generation zählten. Dort sollte man die Messung nicht überstrapazieren, sondern sich eingestehen, dass ein Veränderungsprozess nur über eine längere Zeitperiode stattfindet. Die zentrale Frage ist: ‘Habe ich bei meiner Betrachtung Kontinuität? Wenn ich ein Projekt zur Gleichberechtigung mache, kann ich am Schluss messen, dass jetzt alle etwas emanzipierter sind. Aber wenn das Projekt nach drei Jahren aufhört, sagt das nicht viel aus. Weiche Faktoren lassen sich nur über Kontinuität bearbeiten.

 

faktuell.ch: Für Gleichberechtigung haben wir uns in der Schweiz selber entschieden. In den Entwicklungsländern stellen auch kleinkörnige Projekte, wie Sie sie propagieren, einen Eingriff in Kultur und Tradition eines Landes dar. Wie rechtfertigen Sie als Hilfswerk-Verantwortlicher solche Eingriffe Aussenstehender? 

 

Hugo Fasel: Jede Intervention verändert etwas und jede Veränderung hat ihre positiven, aber auch ihre negativen Seiten. Das ist nichts Ausserordentliches. Darüber kann man sich nicht ewig streiten. Bei generellen Themen, bei denen es um weiche Faktoren geht, ist der Massstab nur, ob man mit Kontinuität aufwarten kann. Wenn die nicht gegeben ist, braucht man auch nicht lange zu messen.

 

faktuell.ch: Eines der Kernprobleme der Armut in Entwicklungsländern scheint die grosse Kinderzahl zu sein. Warum stösst die Aufklärung gleichsam auf taube Ohren?

 

Hugo Fasel: Wie viele Kinder in einem Land geboren werden, hängt vom Entwicklungsstand ab. Wir sehen uns die Geburtenrate im Ausland einfach nicht genau an. Ein verbreitetes Klischee besagt, dass Muslime sich vermehren wie Kaninchen und den Westen überschwemmen. Das ist ein Missbrauch der demographischen Daten und stimmt nicht. Im muslimischen Iran liegt die Geburtenrate unter zwei Kindern pro Frau. Wir beobachten in allen Ländern, dass die Geburtenrate sinkt, wenn das Einkommen steigt und die Leute merken, dass sie die Kinder nicht mehr brauchen als künftige Arbeitskraft. Die Geburtenrate geht rapide zurück.  Das heisst, die Leute stellen automatisch auf Kondome und Pille um. Das heisst nicht, dass wir nicht Aufklärungsarbeit leisten sollten. Das gehört dazu.

 

faktuell.ch: Warum bringt das Thema Entwicklungshilfe an den Stammtischen meist nur holzschnittartige Betrachtungen hervor, die mit der Realität wenig zu tun haben?

 

Hugo Fasel: Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat ein enormes Kommunikationsproblem. Wenn ich mich auf Veranstaltungen umhöre, oder die Botschaften ans Parlament lese, stelle ich fest, dass eine unverständliche Sprache verwendet wird. Ich nehme unser Haus nicht aus. Da muss man intern dauernd dran arbeiten. Was willst du eigentlich sagen? Es ist eine enorme Herausforderung, verständlich darzustellen, worin Entwicklungszusammenarbeit besteht. Wenn ich den Hunger bekämpfen will, dann muss ich konkret sagen, weshalb konkret in diesen Ländern und Regionen Hunger herrscht. Wenn ich dann so Sätze lese wie «Empowern der systemischen Faktoren» frage ich mich, wo ich da gelandet bin.

 

faktuell.ch: In der Schweiz macht sich die Caritas für die Bekämpfung der Armut stark, von der mehr als 600'000 Menschen betroffen sind. Wie kommen die Leute zur Unterstützung durch die Caritas?

 

Hugo Fasel: Wir verteilen keine Gelder. In der Schweiz machen wir systematisch Armutspolitik. Wir haben es geschafft, dass man in der Schweiz über Armut diskutiert. Die ersten Berichte sind in der Schublade verschwunden. Aber wir wissen jetzt, wie viele Leute von der Armut betroffen sind. Wir sensibilisieren, klären auf und schlagen Massnahmen vor. Auf diese Weise ist das Armutsprogramm des Bundes zustande gekommen. Durch normalen Austausch mit dem Parlament. Jetzt verteidigen wir die Sozialhilfe. Aber wir selber können keine Mittel für die Individualhilfe mobilisieren.

 

faktuell.ch: Wie steht es denn mit der Arbeit der Freiwilligen?

 

Hugo Fasel: Die Vermittlung von Freiwilligen ist nicht in unserem Budget. Das weisen wir auch nicht aus. Es gibt immer wieder Leute, die uns fragen, ob sie einen Beitrag leisten können. Man darf nicht unterschätzen, wie viele Leute sich in sehr diskreter Form engagieren. Unter der Bedingung, dass ihr Engagement nicht hoch gehängt wird. Das geht durch alle Schichten. Wenn ich Ihnen Namen nennen würde, die alle kennen, dann würden einige den Kopfstand machen. Die Solidarität der Bevölkerung in der Schweiz wird im Allgemeinen unterschätzt. Das ist die wichtigste Erfahrung, die ich bisher in der Caritas gemacht habe. Das findet keinen Eingang in unsere Konten. Das ist reine Vermittlungsarbeit. Ich habe daraus gelernt, dass man sich anmahnen muss, nicht immer mit Klischees unterwegs zu sein. Wir dürfen niemanden auf seine Rolle und Funktion reduzieren.

 

faktuell.ch: Im Caritas-Markt können Leute mit minimalem Einkommen günstig einkaufen. In Bern stellt die Leitung fest, dass nur wenige Schweizer bei der Caritas einkaufen, weil sie sich genieren, von Bekannten gesehen zu werden. Ausländer hingegen nutzen das Angebot und zeigen sich «markenaffin». Das kann es ja nicht sein oder?

 

Hugo Fasel: Wir werten diese Märkte laufend aus. Der Markt in Bern ist gut sichtbar, das ist ein Problem. In der Westschweiz haben die Leute einen anderen Umgang mit Unterstützung. In Zürich garantiert die Grösse Anonymität. Die Sache mit den Markenprodukten ist eine normale Konditionierung. In der Westschweiz haben wir beispielsweise Produkte aus Frankreich. Wenn wir diese in einem Markt in der Deutschschweiz anbieten, fragen sich die Konsumenten was das soll. Und umgekehrt.  Auch arme Leute haben ihre Geschmäcker. Wir müssen mit dem Angebot reagieren. In den Caritas-Märkten beschränken wir den Einkauf eines Produktes pro Person. Damit die Käufer nicht selber einen Markt aufziehen. Einen Grossteil unserer Produkte schenken uns die Grossverteiler. Sie stellen uns gewisse Produkte zu einem Superpreis zur Verfügung. Schlimm sind leider die Bauern.  Sie lehnen eine Unterstützung der Hilfswerke kategorisch ab. Das taten sie sogar zur Zeit der Milchschwemme. Haarsträubend!

 

faktuell.ch: Ein ziemlich grosser Prozentsatz armer Menschen in der Schweiz verzichtet aus freien Stücken auf Sozialhilfe, obschon sie Anspruch darauf hätten. Wie erklären Sie sich diese Zurückhaltung in einer Zeit, in der sich ansonsten sich jeder holt, was möglichst billig zu haben ist – Stichworte ‘ich bin doch nicht blöd’?

 

Hugo Fasel: Armut ist ein Zeichen der Stigmatisierung. Stigmatisierung am Caritas-Markt ist das eine, aber das geht wesentlich weiter. In den Schulen wird die Armut bei den Kindern sichtbar. Wir haben in der Schweiz 100'000 armutsbetroffene Kinder. Wir mögen zwar nicht Geld verteilen, aber wir sind laufend daran, in die Netze der Armen hineinzukommen und ihnen zu sagen, dass sie nicht zu Lasten ihrer Kinder zurückhaltend sein sollten. Das ist eine falsche Scham und das braucht zuweilen Arbeit, Aufklärung und Unterstützung. Es ist Teil des Armutsphänomens, dass sich Leute selber in eine schwierige Situation bringen, weil die Stigmatisierung funktioniert. Daran muss man arbeiten. 

 

faktuell.ch:  Eines Ihrer Angebote ist die Familienplatzierung für Jugendliche in schwierigen Situationen. Wo ist die Schnittstelle zur Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB?

 

Hugo Fasel: Die KESB weist zu. Wir suchen Familien, die bereit sind, Jugendliche aufzunehmen. 

 

faktuell.ch: Die Caritas hat die Idee «BonLieu»-Restaurant für Armutsbetroffene entwickelt. Was soll man sich darunter vorstellen?

 

Hugo Fasel: Stiftungen und Private leisten einen Beitrag, dass eine armutsbetroffene Familie auch einmal auswärts essen kann. Dazu machen wir Verträge mit Restaurants, die von allen Schichten besucht werden. Eine arme Familie erhält von Caritas einen Gutschein, gibt diesen beim Vertragsrestaurant ab, bezahlt einen Betrag und die Differenz übernehmen wir. Wir bieten dies als aktive Unterstützung an, um die Leute aus ihrer Isolierung zu holen.

 

faktuell.ch: Caritas ermöglicht Armutsbetroffenen auch den Besuch kultureller Anlässe mittels ‘KulturLegi’. Wie funktioniert das?

 

Hugo Fasel: Wir verteilen kein Geld. Die ‘KulturLegi’ ist ein Instrument, das es Familien ermöglicht ins Theater zu gehen, wo die Plätze ohnehin leer blieben. Bezahlen müssen sie immer etwas.  Auch in den Märkten. Die Leute haben das Recht, ein Produkt zu erhalten wie alle andern, aber sie haben auch die Pflicht zu bezahlen wie alle andern. Es gibt nichts gratis. Das gibt es nicht.

 

 

 

Gesprächsführung: Elisabeth Weyermann

 

 

 

 

 


Im Clinch: Grosszügige IV-Leistungen versus "Resterwerbsfähigkeit"

Die Invalidenversicherung (IV) ist noch nicht über den Berg. Soll sie ihre hoch gesteckten Sanierungsziele erreichen (inkl. AHV-Schuldabbau von 10 Milliarden Franken bis 2030), kommt sie nicht darum herum, bei allzu grosszügig erscheinenden Leistungen und vor allem den Anreizen zum Gebrauch der «Resterwerbsfähigkeit» der Versicherten anzusetzen.

 

2017 sind mit 2200 Versicherten weniger als ein Prozent aller 250'000 im In- und Ausland lebenden Versicherten vollständig aus dem IV-System ausgeschieden. Ein gutes Dutzend der 2200 Austritte betrifft aufgelöste Vollrenten. Diese tatsächlichen Austritte sind zu unterscheiden von 13'800 Austritten zur AHV bzw. 3500 Rentenauflösungen infolge Todesfall.

 

Fast 75 Prozent der rund 250 000 im In- und Ausland ausbezahlten IV-Renten (ohne Kinderrenten) sind ganze Renten. Rund jeder dritte Versicherte mit dem höchsten IV-Grad (ab 70 Prozent) ist daneben auch erwerbstätig.

 

Sie sind Teil jener 60 Prozent der IV-Beziehenden, die eine – wie immer auch - «Resterwerbsfähigkeit», mithin einen Invaliditätsgrad von weniger als 100 Prozent aufweisen. Mit der Wahrnehmung der «Resterwerbsfähigkeit» ist es aber so eine Sache. Das IV-System bestraft jene, die sich um berufliche Eingliederung bemühen, mit Einkommenseinbussen.

 

Dass dies so ist, hat zum einen mit den guten IV-Leistungen in Kombination mit andern Sozialversicherungen zu tun. Lohnerwerb zur IV-Rente bedeutet nur innerhalb der eigenen IV-Stufe mehr Geld, sonst nimmt man je nach Beschäftigungsgrad in Kauf, dass die bisherige Rente und damit verbundene andere Sozialversicherungsleistungen gekürzt werden. Wer eine IV-Rente bezieht, muss bei einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit immer damit rechnen, ein oder mehrere Viertel der Rente zu verlieren.

 

Da auch die IV-Kinderrenten (40 Prozent der Hauptrente), Pensionskassen-Renten (inkl. Kinderrenten, 20 Prozent der Hauptrente) und EL-Mindesteinkommen vom IV-Grad abhängen, kann ein geringerer IV-Grad im Einzelfall «markante Auswirkungen» (SECO-Studie) haben. 2016 zahlte die IV fast eine halbe Milliarde Franken an Kinderrenten aus (ohne BV-Kinderrenten). Durchschnittlich belief sich eine monatliche IV-Kinderrente auf 540 Franken.

 

Wer vollständig aus dem IV-System aussteigen will, muss ein vergleichbares Einkommen wie vor Invalidität erzielen, damit sich der Ausstieg aus finanzieller Sicht lohnt. Dies dürfte in den meisten Fällen nach ein paar Jahren Invalidität schlicht unmöglich sein. Zudem birgt die Wiedereingliederung ein beträchtliches pekuniäres Risiko: Der IV-Prozess beginnt allenfalls von vorne und ohne Gewissheit auf einen Rentenzuspruch, ohne – wie zuvor – der Sicherheit einer im internationalen Vergleich grosszügigen Rente. Dafür droht allenfalls neu Sozialhilfe, die ein tieferes Existenzminimum als die IV kennt und mit einer eventuellen Rückzahlungspflicht verbunden ist.

 

Was da konkret an Risiko aufs Spiel gesetzt werden müsste, zeigt ein Fallbeispiel aus der erwähnten SECO-Studie, mit der die Universität Luzern beauftragt worden ist: Angenommen wird ein IV-Eintritt in der Stadt Luzern im Alter von 40 Jahren sowie ein Anfangslohn zu Beginn der Karriere von rund 44'000 Franken, der jedes Jahr um zwei Prozent stieg. Ohne Erwerbseinkommen stehen dieser alleinstehenden Person nur mit IV- und BV-Rente rund 52'000 Franken zur Verfügung.

 

Daraus leitet die Studie ab, dass bei Vorliegen einer guten BV-Rente der Bezug einer IV-Rente nicht nur für tiefe Einkommensklassen (hier aufgrund der zusätzlichen Ergänzungsleistungen), sondern ebenso sehr für besserverdienende Personen «eine nicht unerhebliche Attraktivität» besteht, von einer beruflichen Wiedereingliederung abzusehen.

 

Bleibt zum Schluss die Erkenntnis verschiedener Studien: Es ist einfacher, die Rentenansprüche für Neurenten zu verschärfen, als zugesprochene Renten wieder aufzuheben oder zu reduzieren.

 


Pflegeheimkosten: Bundesgericht regelt Restfinanzierungszoff zulasten der Kantone oder Gemeinden

950 der 1550 Alters- und Pflegeheime arbeiten nicht kostdeckend – trotz Einnahmen, die schweizweit im Durchschnitt pro Pflegeplatz fast 9000 Franken im Monat betragen und in Genf, dem teuersten Kanton, doppelt so hoch sind wie in Glarus, dem günstigsten Kanton – und dies bei vergleichbarer Qualität der Pflegeleistungen.  Die Heime sind zwar teuer, aber das Preis-Leistungs-Verhältnis scheint gemäss einer breitangelegten Studie der Fachhochschule Bern zu stimmen.

 

Überarbeiteter Hintergrundsbericht  vom Juni 2017 zum Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018 (Medienmitteilung am Schluss der Artikels).

 

Die Studie liefert erstmalig für die Schweiz Daten zur Lebensqualität und Zufriedenheit in Pflegeheimen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz. Die Resultate sind für die Heime schmeichelhaft: Drei Viertel bejahten die Frage, ob sie gerne im Heim leben, und gar 94 Prozent äusserten, dass sie ihr Heim anderen weiterempfehlen würden.

 

In der Langzeitpflege scheint mithin alles bestens zu sein, bis dem zahlenden Publikum die Rechnung präsentiert wird. Sie sorgt seit der Einführung der neuen Finanzordnung immer wieder für Zoff. Es kommt zu buchhalterischen Tricks, um sich schadlos zu halten. Die Kosten ungedeckter Pflege werden kurzerhand als Betreuung verrechnet und auf die Heimbewohner bzw. im Ergebnis meistens auf die öffentliche Hand überwälzt. Denn die Betreuung geht zulasten der Patienten. Anders die Pflege: Sie geht auf maximal 108 Franken im Tag begrenzt zulasten der Kassen und ebenfalls begrenzt, nämlich auf maximal Franken 21.60 pro Tag, zulasten der Patienten.

 

Der dritte Anteilzahler bei der Heimfinanzierung, die öffentliche Hand des Steuerzahlers, kommt zweimal zum Zuge. Da sind zum einen jene Patienten, die für ihre Kosten auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind: gut die Hälfte aller Heimbewohner. Zum andern ist da der eigentliche Auslöser des Zoffs zwischen Kantonen/Gemeinden und Heimen – die fast immer nötige sogenannte «Restfinanzierung»: Reicht das Geld für die Bezahlung der begrenzten Pflegekosten nicht aus, greift der Kanton in die Schatulle. Aber nicht überall gleich tief.

 

Hintergrund ist eine Formulierung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung, wie es vor sechs Jahren in Kraft getreten ist – scheinbar um die Pflegefinanzierung endlich klar zu regeln. Der Satz lautet: «Die Kantone regeln die Restfinanzierung.» Damit wurde die Grundlage für einen Flickenteppich mit 26 Lösungen geschaffen – für identische hochstehende Leistungen.

 

Bei den Restkosten handelt es sich um jenen «Rest» der Pflegekosten, der nach der begrenzten Kostenübernahme durch Krankenkassen (also wie erwähnt maximal 108 Franken pro Tag) und Pflegebedürftigen (maximal 21.60 Franken pro Tag) übrig- bzw. an den Kantonen/Gemeinden oder beiden hängenbleibt. Die Kantone werden dabei zum einen oft zum zweiten Mal angezapft, weil sie bereits für die Entrichtung der Ergänzungsleistungen verantwortlich sind, die in gut der Hälfte aller Pflegeheim-Fälle nötig sind; zum andern wird unterstellt, dass sich Pflegeheime und Spitex mit ihren ungedeckten Kosten über die Restfinanzierung schadlos halten.

 

Die Pflegeheime deshalb einseitig an den Pranger zu stellen, greift aber zu kurz. Viele Kantone haben die Anforderungen an die Heime erhöht (z.B. Personalvorschriften, Zimmergrössen, Infrastrukturvorgaben, Ausbildungspflicht etc.). Gleichzeitig wird die alte Obergrenze der Pflegenorm-Kosten beibehalten oder sogar gesenkt. Oder die Kantone verweigern die Übernahme der Restfinanzierung mit dem Argument, die Heime seien nicht betriebswirtschaftlich und effizient geführt. In dieser Lage wähnen sich Heime offenbar der Willkür der Kantone ausgeliefert – und wissen sich nur zu helfen, indem sie gewisse Pflegemassnahmen als Betreuungsleistungen verrechnen.

 

In einem Positionspapier bringt die IG Pflegeheimfinanzierung, in der die Akteure der Leistungsanbieter und ihre Verbände vertreten sind, etwas Licht in die teilweise skandalösen Vorgänge: Die Kantone, heisst es da, würden die anrechenbaren Pflegekosten im stationären Bereich auf einem Niveau festlegen, das unrealistisch tief, mithin nicht kostendeckend sei. Die Folge davon zeige die Statistik der Sozialmedizinischen Institutionen (SOMED): Von den 1550 Alters- und Pflegeheimen der Schweiz arbeiten zwar ca. 600 mit einem Gewinn von zusammen 220 Millionen Franken, aber ca. 950 Heime fahren einen Verlust von mehr als einer halben Milliarde ein. Unter dem Strich resultieren ungedeckte Pflegekosten in den Pflegeheimen von ca. 250 bis 350 Millionen Franken. «Daher müssen heute», hält die IG Pflegefinanzierung ungeschminkt fest, «die ungedeckten Pflegekosten trotz Tarifschutz quersubventioniert und so auf die Bewohner/innen von Pflegeheimen überwälzt werden.» Mit andern Worten: Die Heime halten sich mit dieser Manipulation schadlos.

 

Kuriose Formen nimmt in der Praxis – um noch ein weiteres Beispiel aus dem erwähnten Positionspapier zu nennen – auch die Behandlung ausserkantonaler Patienten an: Weil weder die Restfinanzierung der Pflegekosten garantiert noch die Bezahlung der Aufenthaltskosten (bei Personen mit Anspruch auf EL) sichergestellt sind, lehnen Pflegeheime die Aufnahme von ausserkantonalen Bewohnern heute mangels Koordination öfters ab. Zum Vergleich: Seit ein paar Monaten ist das seit den mittelalterlichen Anfängen des Armenwesens verankerte Heimatortprinzip in der Sozialhilfe Geschichte. Die Rückerstattungspflicht der Heimatkantone, zuletzt für jene Mitbürger bestimmt, die weniger als zwei Jahre in einem «kantonsfremden» Wohnort angemeldet waren, endgültig passé. Dafür lebt der «Kantönligeist» offenkundig in der Pflegefinanzierung weiter…

 

Die Langzeitpflege ist der am stärksten wachsende Bereich der Schweizer Gesundheitsversorgung mit entsprechenden Kosten. Dies ruft allerlei «Helfer» auf den Plan. Die (rechts)liberale Denkfabrik «Avenir Suisse» bemüht gar das Bild eines anbrausenden «grauen Tsunami». Um einem damit drohenden Generationenkonflikt vorzubeugen, bringt sie eine neue Zwangsversicherung ins Spiel: ein Pflegeversicherungs-Obligatorium, finanziert im Kapitaldeckungsverfahren analog der 2. Säule – durch monatlich 250 Franken von Bürgerinnen und Bürger ab Alter 55. Das nicht gebrauchte, angesparte Vermögen soll den Erben zugutekommen. Das Projekt kommt schubweise ins Schaufenster der Öffentlichkeit, ohne bisher wirklich Zuzug zu haben. Nicht wenige fragen sich vor allem, wie sinnvoll es sei, eine weitere Sozialversicherung im Kapitaldeckungsverfahren zu initiieren, wo doch schon die Anlage der riesigen Vermögen aus der 2. Säule – rekordhohe 800 - 900 Milliarden Franken – erhebliche Mühe bereite.

 

Fast verloren geht im Zoff um die Pflegefinanzierung die Frage: Wie hoch ist eigentlich der Prozentsatz der älteren Menschen im Land, die heute Heimpflege brauchen? faktuell.ch hat ihn auf der Basis vorhandener Statistiken ausgerechnet: 1,4 Prozent der gesamten Bevölkerung haben 2015 fest oder vorübergehend in einem Pflegeheim gelebt –  das sind 117'000 Pflegefälle oder 7,8 Prozent von total 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in den Alterssegmenten von 65 bis 94 Jahren.

 

Und noch ein Blick in die Glaskugel der explorierenden Statistiker: 2045 wird die ständige Wohnbevölkerung gemäss dem mittleren Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik 10,2 Millionen Personen umfassen, davon 2,7 Millionen in den Alterssegmenten von 65 bis über 94 Jahren. Extrapoliert aufgrund der 2015er-Zahlen werden mithin 325'197 Personen oder 3,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in Pflegeheimen leben bzw. 12,1 Prozent der dannzumal 65-Jährigen und Älteren.

 

 

Nachtrag I:

Bei der Finanzierungsregelung von Aufenthalten in Pflegeheimen ausserhalb des Wohnkantons wurde am 14.September 2017 ein Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz von National­ und Ständerat gutgeheissen: Muss jemand ins Pflegeheim und steht im Wohnkanton in der Nähe kein Heimplatz zur Verfügung, übernimmt demnach der Wohnkanton die von den Sozialversicherungen und den Beiträgen der Patienten und Patientinnen nicht gedeckten Heimkosten (Restfinanzierung) in einem anderen Kanton, und zwar nach dessen Regeln. Bei ambulanten Pflegeleistungen gelten für ungedeckte Kosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers. Die Regeln des Standortkantons gelten auch dann, wenn jemand wegen der Nähe zu nahestehenden/engen Bezugspersonen in einem anderen Kanton in ein Heim eintritt.

 

Nachtrag II:

Am 20. Juli 2018 hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden, dass die Kantone oder die Gemeinden für Pflegekosten, die weder von der Krankenkasse noch den Versicherten bezahlt werden, aufkommen müssen, auch wenn die Restkosten die festgelegten Höchstsätze übersteigen. Damit hat das Bundesgericht den Befürwortern einer obligatorischen Pflegeversicherung gleichsam einen Steilpass geliefert.

 

Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juli 2018 (9C_446/2017)

(Medienmitteilung)

Pflegefinanzierung: Kantone müssen für Restkosten vollständig aufkommen

 

Soweit   Pflegekosten   nicht   durch   die   gesetzlich   limitierten   Beiträge   der   obligatorischen   Krankenpflegeversicherung   und   der   Versicherten   gedeckt   sind,   müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, auch wenn   das   kantonale   Recht   dafür   Höchstansätze   vorsieht.   Das   Bundesgericht   bestätigt einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen.

 

2011 ist die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft getreten. Gegenstand bildet die Kostenbeteiligung für Pflegeleistungen, die   auf   Grund   ärztlicher   Anordnung   und   eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden. Gemäss Artikel   25a   des   Bundesgesetzes   über   die   Krankenversicherung (KVG) trägt   die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Teil der Kosten. Ihr Anteil wurde vom Bundesrat gestaffelt nach Pflegebedarf auf 9 bis 108 Franken pro Tag festgelegt. Maximal   21.60   Franken   dürfen   auf   die   Versicherten   überwälzt   werden; die   Kantone regeln die Restfinanzierung.

 

Der   Kanton   St. Gallen   hat   Höchstansätze   festgelegt, die   von   den   zuständigen politischen   Gemeinden   als   Restfinanzierung   an   die   Pflegekosten   beizutragen   sind, soweit diese durch die Beiträge der OKP und der Versicherten nicht gedeckt sind. Die Höchstansätze betragen je nach Pflegestufe pro Tag zwischen 12 und 254 Franken. Im konkreten Fall überstiegen die Pflegekosten einer Versicherten den kantonalen Höchstansatz. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen beschränkte den Kostenbeitrag der Gemeinde   auf   diesen   Höchstansatz.   Das   St. Galler   Versicherungsgericht   entschied 2017, dass   die   Gemeinde   nicht   nur   den kantonalen Höchstansatz, sondern auch die darüber hinausgehenden Pflegekosten zu entschädigen habe.

 

Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde der Ausgleichskasse des Kantons St.Gallen in den wesentlichen Punkten ab. Den Kantonen ist es zwar grundsätzlich erlaubt, ihrer Pflicht  zur  Restfinanzierung   von  Pflegekosten   mittels   Festlegung von Pauschaltarifen nachzukommen,  was im Kanton St.Gallen in Form von Höchstansätzen   erfolgt   ist.   Es   ist   jedoch   mit   der   Restfinanzierungspflicht   der   Kantone   gemäss Artikel 25a KVG nicht vereinbar, wenn die kantonalen Höchstansätze im Einzelfall nicht kostendeckend sind. Dass die Restkosten vollständig durch die Kantone respektive die Gemeinden   finanziert   werden   sollen, geht   auch   aus   der   parlamentarischen   Debatte zweifelsfrei hervor.

 

 


Erstes Anlagehalbjahr 2018: SNB «hui», Compenswiss «pfui»

Während die Schweizerische Nationalbank (SNB) das erste Halbjahr 2018 mit einem Gewinn von 5,1 Milliarden Franken abschloss, verzeichnete die Anlage der AHV-, IV- und EO-Gelder durch den Ausgleichsfonds Compenswiss bis Ende Juni einen Anlageverlust von 445 Millionen Franken (nur AHV: 389 Millionen). Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres notierte die Fondsanlage von Compenswiss einen Gewinn von über einer Milliarde Franken (nur AHV: 870 Millionen).

 

Allein auf die AHV bezogen, rechnen die Annahmen das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für 2018 mit Einnahmen von 43,1 und Ausgaben von 44,1 Milliarden Franken, was zu einem negativen Umlageergebnis von rund einer Milliarde führen würde. Da das BSV gleichzeitig von einem Anlagegewinn von rund 0,9 Milliarden ausgeht, ergäbe sich im Betriebsergebnis ein bescheidener Verlust von rund 120 Millionen.

 

Doch so rosig nimmt sich das AHV-Jahr 2018 nach Lage der Dinge nicht aus.

 

Rechnet man das Halbjahresergebnis der AHV hoch, ergibt sich folgendes Bild: Zu erwarten ist bei Einnahmen von 42,9 und Ausgaben von 43,8 Milliarden Franken ein negatives Umlageergebnis von 0,9 Milliarden Franken, wie vom BSV mehr oder weniger in dieser Grössenordnung prognostiziert. Hingegen sieht es vorerst kaum nach einem Anlagegewinn aus, der die AHV-Rechnung wieder in den schwarzen Bereich führen würde. Vielmehr scheinen die Fondsverwalter 2018 alles andere als eine glückliche Hand zu haben – bei gleichzeitig im Vergleich mit der Vorjahresperiode massiv gestiegenen externen Managementgebühren.

 

Bewegt sich in der Fondsanlage nicht noch Wesentliches, ist bis Ende Jahr gar mit einem der schlechtesten AHV-Betriebsjahre seit dem Krisenjahr 2008 zu rechnen.

 

Apropos demografische Entwicklung: Die AHV hat für Renten im ersten Halbjahr 2018 genau 377 Millionen mehr ausgegeben als in der Vorjahresperiode; gleichzeitig hat sie aber auch Mehreinnahmen aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von 293 Millionen verzeichnet. Daraus ergibt sich unter dem Strich ein allein der demografischen Entwicklung geschuldeter Mehraufwand von 84 Millionen Franken.

 

 

 


Welche AHV-Leistungen erscheinen heute überholt?

Das System der schweizerischen Sozialversicherungen ist zwischen 1903 (Militärversicherung) und 1985 (Berufliche Vorsorge) entstanden. Fast jede Sozialversicherung bietet grosszügige Leistungen, die historisch begründet, aber heute nicht mehr oder nur noch teilweise gerechtfertigt sind. Beispiel AHV.

 

Sozialversicherungen Schweiz: Beispiel AHV