Hintergrund

Markus Kaufmann: «Wenn wir nur finanzielle Anreize bieten, sind gewisse Leute von vornherein ausgeschlossen.»

faktuell.ch im Gespräch mit Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

 

faktuell.ch: Die Richtlinien der SKOS nehmen die Kantone als Empfehlung entgegen und wenden sie unterschiedlich an. Die grossen Kantone wie Bern und Zürich wollen die Sozialhilfe restriktiver handhaben. Andere folgen ihrem Beispiel: der Aargau etwa oder Baselland, das sogar einen Systemwechsel anstrebt und nur noch materiellen Grundbedarf ausrichten will. Wie geht die SKOS mit dieser Situation um?

 

Markus Kaufmann: Wir haben an der Konferenz der Kantonsregierungen vor zwei Jahren festgehalten, dass der heutige Grundbedarf angemessen ist. Wenn man ihn unterschreitet, wird das Prinzip des sozialen Existenzminimums in Frage gestellt. Busfahren, telefonieren und anderes könnten Sozialhilfebeziehende bei einer Kürzung von 30%, wie sie Baselland vorsieht, nicht mehr. Das bedeutet soziale Ausgrenzung. Der Kanton Zürich hat das neue Sozialhilfegesetz in Vernehmlassung gegeben und hält im Entwurf explizit an den SKOS-Richtlinien fest. Die Diskussion um die Höhe der Sozialhilfe läuft in einigen Kantonen. Schwyz hat 2017 den Entscheid gefällt, bei den SKOS-Richtlinien zu bleiben. In Bern hat der Grosse Rat eine Kürzung von 8% beschlossen, was aber noch nicht rechtsgültig ist, weil ein Referendum dagegen lanciert wurde. Die SKOS hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Berechnung des Grundbedarfs überprüft, als Grundlage für die anstehenden Debatten.

 

faktuell.ch: Sozialhilfe beziehen auch anerkannte Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene. Die grossen Kontingente (2014, 2015, 2016) wechseln in den nächsten Jahren von der Bundesverantwortung auf die der Kantone und Gemeinden. Wegen der zusätzlichen Sozialhilfekosten dürfte die finanzielle Lage für viele Gemeinden äusserst prekär werden. Viele Entscheidungen bei Problemen sind gefragt, die die Praktiker der SKOS am besten einschätzen können. Wie sinnvoll ist es unter diesem Gesichtspunkt, dass sich die SKOS ihre Richtlinien von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK), also der Politik, zurechtstutzen lässt – einer Politik, die dann nicht unisono mitträgt, was sie abgesegnet hat?

 

Markus Kaufmann: Ich sehe das etwas fliessender als Sie es darstellen. Die Kantone haben schon immer selbst entscheiden können, wie sie unsere Richtlinien anwenden. In der SKOS sind die kantonalen Amtsleiter, also Verwaltungsangestellte vertreten und in der SODK die Regierungsräte. Diese Ebenen arbeiten sehr eng zusammen. Und stärker noch als vor 10, 20 Jahren findet in Parlamenten und Regierungen eine politische Debatte über die Sozialhilfe statt. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn die Direktorenkonferenz sich mit dem Thema auseinandersetzt und sagt, was sie will. Früher betrachtete man Sozialhilfe als ein Fachthema, und delegierte es stärker, wie viele andere Themen auch. Nehmen wir die SIA-Normen in der Schweiz. Die werden in der Regel direkt in die Gesetze aufgenommen. Es ist klar, dass da die Politiker nicht noch einzeln mitdiskutieren, wie dick ein Rohr sein muss. Bei der Sozialhilfe hingegen braucht es sowohl die Fachleute als auch die Politiker.

 

faktuell.ch: Die SKOS bezieht bei der Ausarbeitung ihrer Richtlinien nicht nur die Kantone, sondern auch die kommunale Ebene mit ein.

 

Markus Kaufmann: Ja, das ist ein grosser Vorteil. Rund 30% aller Sozialhilfebeziehenden wohnen in den grossen Städten. Zürich und Genf etwa sind sehr stark betroffen. Deshalb reden sie auch mit und bringen Lösungsvorschläge ein. Aber auch die grosse Mehrheit der kleinen und mittleren Gemeinden sind Mitglieder der SKOS und beteiligen sich an der Erarbeitung unserer Richtlinien.

 

faktuell.ch: Die SKOS-Richtlinien gelten für die ordentliche Sozialhilfe. Zunehmend gibt es aber auch Spezialfälle. Es wird prozessiert. Wie etwa im Fall abgewiesener Asylsuchender, deren Anwälte die Ausweisung verhindern. Wie sieht ihre Aufgabe hier aus?

 

Markus Kaufmann:. Die ordentliche Sozialhilfe ist für Personen da, die einen ordentlichen Aufenthalt haben in der Schweiz. Wie wir mit den andern umgehen, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Definitiv abgewiesene Asylbewerber haben kein Anrecht auf ordentliche Sozialhilfe. Sie erhalten in dieser Phase Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind»). Was sicher niemand will, sind Zeltlager in öffentlichen Parks, wie dies etwa in Paris der Fall ist.

 

faktuell.ch: In der Sozialhilfe gibt es auch einen Ermessenspielraum. Man könnte sagen, der Zeitgeist entscheidet, was gerade gilt. Die Bundesverfassung schreibt eine Überlebenshilfe vor, bis der Betroffene wieder in die Eigenständigkeit zurückfindet. Seit 2002 empfiehlt die SKOS das soziale Existenzminimum. Nicht nur die Grundbedürfnisse sollen gestillt werden, der Betroffene soll auch am Sozialleben teilnehmen können. Vieles deutet in der letzten Zeit auf eine Trendwende hin oder täuscht der Eindruck?

 

Markus Kaufmann: Die Frage des Ermessenspielraums hat natürlich mit einem grundlegenden Prinzip unserer Gesellschaft zu tun. Überall, wo Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat zu tun haben, sei es vor Gericht oder in der Verwaltung, gibt es Regeln. Je klarer und einschränkender diese definiert sind, desto bürokratischer die Abwicklung: Wenn A, dann B. Es gehört aber auch zu unseren Regeln, dass wir den Einzelfall ansehen. Auch in der Sozialhilfe. Weshalb schafft es eine Person nicht, wirtschaftlich selbständig zu sein? Und wenn man das weiss, kann man die geeigneten Massnahmen treffen. Dafür haben wir die SKOS-Richtlinien, Gesetzesbestimmungen auf Kantonsebene und oft auch noch Ausführungsbestimmungen auf kommunaler Ebene. In der Gemeinde ist es sinnvoll, den Ermessenspielraum voll anzuwenden. Allerdings müssen sich Sozialarbeitende an ein riesiges Regelwerk halten. Sie sagen mir immer wieder, dass dadurch der Ermessenspielraum, ihren gesunden Menschenverstand und ihr Wissen anwenden zu können, sehr klein wird.

 

faktuell.ch: Was ist Ihre Einschätzung?

 

Markus Kaufmann: Es hat mit der gesellschaftlichen Grundmeinung zu tun, wie stark man beispielsweise gewisse Sanktionsmechanismen anwendet. Bis in die 1970er Jahren wurde Sozialhilfeabhängigen in einzelnen Kantonen das Stimmrecht entzogen. Unter den administrativ Versorgten hatte es auch Personen, die heute als faul und untätig betrachtet würden. Dort traf man – wohl auch aus dem Zeitgeist heraus – ganz krasse Massnahmen, die man heute zu Recht kritisiert. (Einweisung in Zwangsarbeits-, Straf-, Trinkerheilanstalten oder in die Psychiatrie ohne Gerichtsurteil im 20 Jhd.) Heutzutage geht es sicher darum, einerseits den rechtlichen Rahmen anzuwenden und anderseits den Ermessenspielraum so zu nützen, dass die Personen nachher möglichst selbständig werden können. Vielleicht sieht man es in 20 Jahren wieder etwas anders. Wenn die Sozialhilfe so aufgestellt ist, halte ich das für den richtigen Weg.

 

faktuell.ch: Auch das berufliche Selbstverständnis des Sozialarbeitenden ist dem Zeitgeist unterworfen. In den letzten 20 bis 30 Jahren hat ein Wandel zum akademischen Case Manager stattgefunden – weg von der bodenständigen, robusten, zuweilen auch einfühlsamen Fürsorgerin früherer Tage…

 

Markus Kaufmann: …das ist etwas stereotypisch. Es ist sicher so, dass die heutigen Anforderungen hoch sind. Zum einen geht es darum, dass Sozialarbeitende den rechtlichen Rahmen sehr gut kennen müssen und die Verwaltungsabläufe, damit sie die Klienten auf ihre Rechte hinweisen können. Sie müssen psychologische und Beratungsfähigkeiten haben, um den Klienten wieder den Weg in die Erwerbstätigkeit zu zeigen. Zudem müssen sie ihre Rolle in der Verwaltung gegenüber übergeordneten Behörden finden und Dossiers verfassen, die einem regelmässigen Controlling unterstellt sind. Die Anforderungen an die Professionalität sind sehr stark gestiegen. Wer zu 100% arbeitet, ist für 100 Dossiers zuständig. Er oder sie betreut damit 130 bis 150 Personen.

faktuell.ch: Da bleibt wenig Zeit für Betreuung und Beratung im Einzelfall.

Markus Kaufmann: Winterthur hat das kürzlich untersucht. In der Stadt stieg die Belastung für die Sozialarbeitenden stark an. Mehr Stellen gab es nicht und schliesslich musste eine Person 130 Dossiers betreuen. Das hiess, dass sie für jeden Sozialhilfeempfänger nur 3 ½ Stunden an persönlicher Beratung bieten konnte – pro Jahr. Winterthur machte deshalb einen Versuch. Drei Sozialarbeitende wurden ausgewählt, die nur für 75 Dossiers verantwortlich waren und die andern weiterhin für 130. Dann wurde die Ablösungsquote verglichen, das zusätzliche Einkommen, das die Sozialhilfebeziehenden generieren. Resultat: Je weniger Dossiers Sozialarbeitende bearbeiten, desto höher die Ablösung. Und die Stadt spart sogar Geld. Es ist also sinnvoll, in Unterstützung zu investieren, damit Leute auf Sozialhilfe rasch wieder Arbeit finden.

faktuell.ch: Die Sozialhilfe, die öffentlich zu reden gibt, kennt zwei Seiten. Der Bezüger kann es darauf angelegt haben zu betrügen, der Sozialarbeiter kann ein Sadist sein. Sozialhilfemissbrauch versus Machtmissbrauch. Auf welcher Seite ist der «Missbrauch» einschneidender?

 

Markus Kaufmann: Da nennen Sie zwei Extreme, die nur einen ganz kleinen Teil der Realität in den Sozialdiensten abdecken. Klar ist, dass es den Sozialhilfemissbrauch gibt. Z.B. durch Schwarzarbeit oder fehlende Deklaration von Vermögen. Weil die Sozialdienste dies wissen, schauen sie auch genauer hin. Viele haben Abläufe für ein Controlling geschaffen. Missbrauch muss verhindert werden. Die Sozialdienste müssen mit andern Diensten auf einer Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Die grossen Sozialdienste – Beispiel Stadt Zürich – können spezialisierte Abteilungen für ganz spezifische Probleme aufbauen. Kleinere Dienste setzen auf überregionale Organisationen wie der Verein Sozialinspektion im Kanton Bern.

faktuell.ch: Das Dorf muss sich weiterhin auf die Sozialkontrolle verlassen…

 

Markus Kaufmann: …genau. Allerdings gehen Erfahrungen mit Sozialhilfebeziehenden verloren, wenn diese wegziehen. In der neuen Wohngemeinde wird einfach ein neues Dossier eröffnet. Was wir immer kritisieren: Kleine Gemeinden haben einen grossen Anreiz, schwierige Leute loszuwerden. Eine allein erziehende Mutter mit vier Kindern ist eine grosse Belastung für die Gemeinde. Ich höre immer wieder, dass eine solche Familie ein Loch ins Budget reisst. Die sieht man natürlich gerne wegziehen. Wir sind der Meinung, nicht die Gemeinde sollte die vollen Kosten für Sozialhilfeempfänger tragen, sondern sie müssten durch den interkantonalen Lastenausgleich ausgeglichen werden. In vielen Kantonen ist das bereits so geregelt. Alles andere ist Sankt-Florians-Politik.

 

faktuell.ch: Wie die Sozialhilfegelder ausgegeben werden, überlässt die SKOS den Sozialhilfebeziehenden. Warum?

 

Markus Kaufmann: Wir haben seit 20 Jahren die Dispositionsfreiheit. Vorher musste man dem Sozialarbeiter die Quittung vorweisen, wenn man ein Paar Socken gekauft hatte. Dann wurde abgerechnet. Mit Selbständigkeit war diese Praxis nicht vereinbar. Mit dem heute ausgerichteten Grundbedarf können die Bezüger selber entscheiden, ob sie mal etwas Besseres zum Essen einkaufen oder mehr für den ÖV ausgeben wollen. Es geht nicht um grosse Beträge. Wenn man ein Halbtax-Abo kauft, das im Grundbedarf enthalten ist, dann kann man mit dem Rest nach meiner Berechnung zwei Mal pro Woche von Bümpliz nach Bern fahren. Nicht erlaubt ist die Verwendung für Luxusgüter ausserhalb des Grundbedarfs. Wir halten solche selbständigen Entscheidungen für wichtig, damit die Leute auch ihre wirtschaftliche Selbständigkeit wiederfinden können. Auflagen für ein genau bestimmtes Verhalten in der Sozialhilfe widerspricht grundsätzlichen Vorstellungen in unserer Gesellschaft. Es wäre ein zu grosser Eingriff in die Autonomie eines Menschen. Aber wir geben Anreize mit Deutschkursen, Ausbildungen, Beschäftigungsprogrammen. Wer teilnimmt, erhält eine Integrationszulage. Wer eine Auflage des Sozialdienstes nicht erfüllt, wird mit Geldabzügen sanktioniert.  

 

faktuell.ch: Soziales Existenzminimum heisst Gesellschaft suchen: Miteinander ein Bier trinken in der Beiz. Musliminnen raus aus dem Haus. Einkaufen, Tea-Room, Ausstellungen. Weshalb geben Sie nicht zumindest Empfehlungen in diese Richtung ab, damit sich Schweizer und Ausländer näherkommen?

 

Markus Kaufmann: Es gibt natürlich in der ganzen Schweiz Initiativen, auch in meiner Umgebung, damit sich z.B. Quartierbevölkerung und Flüchtlinge im Café treffen. Oder im Nähatelier, im Deutschunterricht, in einer Gartengruppe. Die SKOS unterstützt diese soziale Integration. Die Richtlinien sehen vor, konkretes Engagement z.B. in einem Quartiertreff mit einer Integrationszulage zu belohnen. Natürlich braucht es auch die andere Seite, die Quartierbevölkerung, die mitmacht, das kann die Sozialhilfe nicht anordnen.

 

faktuell.ch: Es heisst, in grossen Sozialdiensten gebe es gewissermassen eine Art Klassengesellschaft, was die Betreuung anbelangt. Klingt unschön. Was ist da dran?

 

Markus Kaufmann: Viele Städte und Gemeinden haben so genannte Fallsteuerungsmodelle. Wenn eine Person Sozialhilfe beantragt, wird abgeklärt, welche Ressourcen sie hat und in welcher Lebenssituation sie ist. Darauf abgestimmt werden Massnahmen definiert. Bei einer Gruppe scheint eine Ausbildung sinnvoll, eine andere besteht aus Leuten, die ihre Fähigkeiten zu wenig nutzen, also eher sanktioniert werden müssen. Es gibt auch eine Gruppe, bei der man stark auf soziale Integration setzen muss. Ein Viertel bis ein Drittel der Leute auf Sozialhilfe wird extrem grosse Schwierigkeiten haben, auf dem heutigen Arbeitsmarkt einen Platz zu finden. Auch das ist die Realität. Nicht vergessen darf man dabei, dass es Personen gibt, die erst bei dritten oder vierten Anlauf die Kurve kriegen. Abschreiben darf man niemanden.

 

faktuell.ch: Die Sozialhilfe muss zunehmend Ausgesteuerte bis zum Übergang ins AHV-Alter unterstützen. Die SKOS hat deshalb die Initiative lanciert, dass Arbeitslose über 55 in der Arbeitslosenkasse bleiben, statt Sozialhilfe zu beziehen. Das bedeutet eine Verlagerung von einer Kasse zur andern, mehr nicht.

 

Markus Kaufmann: Unser Modell 55+ ist für Leute, die lange im Arbeitsprozess waren. Die sollen im System bleiben. Wer mit über 55 nicht mehr zum RAV gehen kann, hat man keine realistische Chance mehr, eine Arbeit zu finden. Oder nur in Einzelfällen. Nach dem Verlust der Arbeitsstelle gibt es eine schwierige Phase. Zuerst wird das Vermögen aufgebraucht und der psychische Zustand verschlechtert sich rapide. Man kann als gut situiertes Mitglied der Mittelschicht in die völlige Armut absinken, muss Haus und Auto verkaufen und das Vermögen bis auf 4000 Franken aufbrauchen. Dann kommt man in die Sozialhilfe. Jetzt muss auch das Altersguthaben, aufgelöst werden. Gegen 60 hat man nichts mehr. Bis zur AHV mit Ergänzungsleistungen (EL) lebt man von der Sozialhilfe. So sieht es heute aus. Was wir anstreben, ist eine Zwischenstufe auf dem Niveau der EL. Nicht so viel, dass der Arbeitgeber in der Meinung künden kann, der Mitarbeiter sei bestens abgesichert. Der Arbeitslose muss so seinen Lebensstandard zwar massiv reduzieren, aber er wird nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Er kann ein gewisses Niveau halten und hat damit auch grössere Chancen, wieder Arbeit zu finden.

 

faktuell.ch: Verlagert sich damit nicht einfach die Finanzierung des Problems?

 

Markus Kaufmann Die Arbeitslosenzahlen der 55+ sollen aufgrund des demografischen Wandels abnehmen. Das macht das Ganze finanzierbar. Und nicht zu vergessen: Wenn ein über 55Jähriger einen starken sozialen Abstieg durchmacht, vom System runtergedrückt wird, dann ist dies auch mit psychischen Problemen verbunden. Wer psychisch so stark leidet, dass ein Klinikaufenthalt nötig wird, kostet den Steuerzahler rasch das -zigfache dessen, was wir vorschlagen.

 

faktuell.ch: Es geht Ihnen also in erster Linie darum, dass älteren Arbeitslosen ihr Selbstwertgefühl erhalten bleibt…

 

Markus Kaufmann: … es geht um Menschenwürde und auch um das Finanzielle. Leute aussortieren kann nur ein Drittweltstaat. Da lässt man die Leute in den Slums, wo sie zugrunde gehen. In der Schweiz werden Ausgesteuerte schnell teurer, wenn sie gesundheitliche und psychische Probleme haben.

 

faktuell.ch: Psychische Diagnosen haben auch zahlreiche IV-Rentner. Bei den unter 30-jährigen sind es ganze zwei Drittel. Die Sozialkommission des Nationalrats will die Schraube anziehen und den unter 30-jährigen keine IV mehr ausrichten. Was halten Sie davon?

 

Markus Kaufmann: Ich habe oft erlebt, dass junge Leute bis 30 im Haus der Eltern wohnen und nichts tun, um sich zu integrieren, wenn der nötige Druck und die Unterstützung seitens der IV fehlt. Da ist es sinnvoll, auf Integration zu setzen und nicht auf definitive Rente. Das Potenzial junger Menschen muss genutzt werden. Das ist auch im Sinn der Sozialhilfe. Die IV darf aber nicht das System der Arbeitslosenversicherung übernehmen und Menschen, bei denen die Integration nicht funktioniert, nach ein paar Jahren aussteuern. Diese Menschen frühzeitig in die Sozialhilfe abzuschieben, ist weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft sinnvoll.

 

faktuell.ch: Sie, die SKOS, behaupten, dass mit der Verschärfung der Invalidenversicherung mehr frühere IV-Bezüger zur Sozialhilfewechseln. Was das Bundesamt für Sozialversicherung aber bestreitet. Können sie sich einigen?

 

Markus Kaufmann: Es gibt Zahlen, die zeigen, wie viel Personen in einem Jahr auf IV sind und im Jahr darauf in der Sozialhilfe. Wir haben gegenwärtig etwa 14'000 Abgänge aus der IV pro Jahr. Rund 2500 kann man nicht klar definieren, etwa 500 von ihnen in der Sozialhilfe.. Das ist nicht allzu viel, aber wir stellen fest, dass wir in den letzten sechs Jahren weniger IV-Renten und deutlich mehr Sozialhilfefälle haben. Gerade bei den über 55- jährigen. Die härtere Praxis der IV wird sicher dazu führen, dass weniger Gesuche eingereicht und gewisse Gesuche deutlicher abgelehnt werden. Die IV ist zum grössten Teil versicherungsfinanziert und zum Teil auch durch Bundesmittel. Die Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden und Kantone. Da findet natürlich ein Kampf zwischen den verschiedenen Staatsebenen statt. Wichtiger als diese Finanzfrage ist aber, dass die Systeme gut aufeinander abgestimmt sind und die Integration optimal funktioniert. Psychisch belastete Junge sind bei den IV-Beratern besser aufgehoben als wenn sie in der Sozialhilfe landen.

 

faktuell.ch: Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist nicht nur wegen psychischer Belastungen, sondern auch wegen der Digitalisierung schwierig, die Arbeitsplätze vernichtet. Wie sehen Sie die Zukunft?

 

Markus Kaufmann: Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch. Wir haben in der Geschichte ähnliche Situationen gehabt. Im 19. Jahrhundert gab es in der Schweiz Aufstände gegen die automatischen Webstühle. Aber die Anzahl der Arbeitsstellen ist trotzdem gewachsen. Gleichzeitig steigt das Ausbildungsniveau massiv in der Schweiz, weil wir intensiv in die Ausbildung investieren. Auch bei Migranten. Viele Leute aus der Zweitgeneration besetzen in der Schweiz wichtige Positionen. Diese Leute haben wir integriert.

 

faktuell.ch: Verlierer wird es doch trotzdem geben?

 

Markus Kaufmann: Richtig. Es braucht deshalb ausgleichende Mechanismen. Es wird Leute geben, denen die Voraussetzungen fehlen, in dieser Gesellschaft zu bestehen, die immer höhere Anforderungen stellt. Für diese Leute muss der Staat Unterstützung bieten. Ausschliessen kann er sie nicht. Ich bin keineswegs Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich bin der Meinung, dass man den Leuten die Möglichkeit geben muss, sich sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen – durch Arbeit, wenn sie dazu in der Lage sind.

 

faktuell.ch: Etwa mit der Arbeit in Sozialfirmen, die den vorhandenen Kenntnissen und physischen Möglichkeiten angepasst ist?

 

Markus Kaufmann: Ja, aber besser als Beschäftigung ist Ausbildung. Das ist Ziel unserer Weiterbildungsoffensive: Es braucht Bildungsangebote für Sozialhilfebeziehende und Abschlüsse unter dem Berufsattest. Das geht im Pflege -, Gastro- und Reinigungsbereich sehr gut. Da kann man erste Schritte machen. Gerade jungen Menschen bringt Durchlässigkeit eine zweite und auch eine dritte Chance. Es gibt viele, die es dann auch schaffen. Es braucht verschiedene Unterstützungssysteme. Wenn wir Arbeitsintegration nur durch finanzielle Anreizsysteme erreichen wollen, sind gewisse Leute von vorherein ausgeschlossen. Die leben dann irgendwo. In Banlieues wie in Frankreich. Ich betrachte es als grosse Errungenschaft, dass es so etwas in die Schweiz noch nicht gibt. Ausserdem sind Banlieues nicht billig. Die Jungen werden kriminell und das kostet sehr viel. Deshalb sollten wir in der Schweiz die Integration als Ziel beibehalten.

 

faktuell.ch: Sie sind jetzt seit eineinhalb Jahren Geschäftsführer der SKOS. Was liegt Ihnen besonders am Herzen?

 

Markus Kaufmann: Die Bildungsoffensive und 55+, beides Vorhaben, die wir in diesem Jahr diskutiert haben. Weiterhin ein Dauerthema sind die Familien. Vor allem die Alleinerziehenden. Das ist das einzige Grossrisiko, das nicht abgesichert ist. 25% der Alleinerziehenden sind in der Sozialhilfe. Besonders stark betroffen sind die Frauen. Einer meiner Vorgänger hat 1943 einen Artikel verfasst mit dem Titel «Die Ursachen der Armut». Darin sind bereits die meisten Ursachen enthalten, die wir auch heute kennen. Sie heissen höchstens etwas anders. Damals wurde von «Idiotie» oder «Schwachsinn» gesprochen. Psychische und physische Invalidität wird heute über die IV abgesichert. Beim «Tod des Ernährers» gibt es heute die AHV. «Arbeitsscheu» und «Müssiggang» sind auch heute noch Themen in der Sozialhilfe. Im Fall «uneheliche Geburt» gibt es heute die Alimentenbevorschussung. Trotzdem leben 25% der allein Erziehenden in Armut und werden von der Sozialhilfe unterstützt. Gewisse Kantone bieten Familienergänzungsleistungen, was ich für sehr sinnvoll halte. Kinder sollten nicht in einem Umfeld aufwachsen, das sie denken lässt, sie hätten ohnehin keine Chance. Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein. Deshalb kritisiere ich die Entscheide von Baselland und Aargau, bei denen diese Problematik völlig ausgeblendet wird. Wenn die Entscheide umgesetzt werden, dann werden die Leistungen um ein Drittel gestrichen. Kinder können aber nichts dafür, dass die Eltern getrennt sind oder dass sie nur einen Elternteil haben. Bei Trennung gibt es keine finanzielle Absicherung wie beim Todesfall des Mannes. Es gilt, eine Lösung zu finden, die verhindert, dass die Armut praktisch vererbt wird.

 

faktuell.ch: Im Klartext: Baselland will kurzfristig sparen und befasst sich nicht mit den langfristigen Konsequenzen?

 

Markus Kaufmann: Ich komme auf erwähnten Artikel von 1943 zurück. Für die Motionäre in Baselland scheint das Problem einzig in «arbeitsscheu» und «Müssiggang» zu bestehen. Daher komme die Armut. Das greift definitiv zu kurz und verkennt die vielen Gründe, die zu Armut führen, so wie sie schon vor 70 Jahren beschrieben wurden. Ein wichtiges Argument der Sozialhilfekürzer: Jeder könne gegen Sanktionen Einsprache machen. Das sei zu aufwändig für die Gemeinde. Wenn man dieses Argument durchzieht, stellt man den Rechtsstaat in Frage. Auch der Rentner, der sich dagegen wehrt, dass die Gemeinde eine Strassenlampe vor sein Haus pflanzt und damit vor Bundesgericht geht, kann für die Gemeinde ganz schwierig sein. Aber so funktioniert ein Rechtsstaat. Dass Baselland jetzt allen die Sozialhilfe kürzt…

faktuell.ch: …weil sie faul sind…

 

Markus Kaufmann: …schwierige und demotiverte Leute hat es immer gegeben, das kann man nicht abstreiten.

 

faktuell.ch: Also Leute, die finden, dass man von der Sozialhilfe allein leben kann?

 

Markus Kaufmann: Wenn die Gesellschaft aus «faulen» Leuten direkt Kriminelle macht – und solche Phasen haben wir in der jüngeren Geschichte unseres Landes gehabt –, dann sind wir wieder bei den administrativ Versorgten. Denn das waren die Faulen, zum Teil schon 16- bis 17-Jährige. Ein Mädchen in diesem Alter landete zu dieser Zeit z.B. wegen «unsittlichem Lebenswandel» für Jahre im Gefängnis Hindelbank . Was wir daraus lernen sollten: Es braucht Verhältnismässigkeit. Es gibt sicher ganz schwierige Leute, die Sozialhilfe beanspruchen. Die kann man faul nennen. Hier reagieren wir mit dem Ansatz «Fordern und Fördern». Genau für diese Leute haben wir ein klares System mit Auflagen und Sanktionen in den SKOS-Richtlinien geschaffen.

 


Markus Kaufmann ist ausgebildeter Sozialarbeiter und verfügt über langjährige Erfahrung im Sozial- und Gesundheitswesen. Er war als Projektleiter Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sowie Geschäftsführer der Vereinigung der kantonalen Beauftragten für Gesundheitsförderung (VBGF) tätig. Zuvor war er in den Städten Biel und Bern in der Jugendarbeit angestellt.

 


Ein Schleier liegt über dem vorgeschriebenen AHV-Deckungsgrad

Die IV-Misswirtschaft zwischen 1993 und 2010 hat den AHV-Fonds für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen. Der Deckungsgrad von gesetzlich vorgeschriebenen mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe wird seit 2011 massiv unterschritten – und liegt wie ein Schleier über der offiziellen Darstellung.

 

Nach offizieller Darstellung der Bundesstatistiker und teilweise auch der Fonds-Verwalter von Compenswiss war im AHV-Tresor Ende 2017 eine beruhigende AHV-Reserve von 45,8 Milliarden «gebunkert» – das sind exakt 2'463'094'609 Franken mehr als der AHV-Fonds 2017 an Aufwand verbuchte. Der AHV-Fonds liegt damit deutlich unter dem Minimum von 100 Prozent einer Jahresausgabe, wie es das AHV-Gesetz vorschreibt. In dieser Darstellung wird jene 10,3 Milliarden-Schuld, die die Invalidenversicherung (IV) bis 2030 auf mirakulöse Weise noch abzustottern gedenkt, bereits wie zurückgezahlt dargestellt. Tatsächlich verfügt die AHV zurzeit über 35,5 Milliarden – mithin einen Deckungsgrad von 78 Prozent (aufgerundet).

 

2011, als die IV von der noch wohlhabenden AHV zur Gründung eines eigenen Fonds als Start 5 Milliarden à fonds perdu erhielt und die AHV gleichzeitig die aufgelaufene IV-Schuld von 15 Milliarden buchhalterisch aus der Welt schaffte, betrug der Deckungsgrad 66 Prozent (abgerundet). Fünf gute Anlagejahre, die seither dank der Spezialfinanzierung mittels 0,3 % Mehrwertsteuer der IV ermöglichten, Rückzahlungen von bisher 4,7 Milliarden vorzunehmen, sorgten immerhin für eine Verbesserung des AHV-Deckungsgrads um 12 Prozent.

 

Fazit: Zurzeit sind ausgerechnet die 2. Säule-Versicherer und ihre Claqueure dabei, das Umlageverfahren der AHV-Finanzierung schlecht zu reden. Fakt bleibt: Hätten beispielsweise die Versicherer die IV-Rettung übernommen, wäre die AHV-Finanzierung nach Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen bis 2025 solid geblieben. Jetzt fehlen genau zu diesem Zeitpunkt, wenn mit dem Jahrgang 1960 die grossen Babyboom-Jahrgänge einsetzen, jene restlichen zehn AHV-Milliarden, die die IV zumindest vorerst schuldig bleibt. Ohne die IV-Rettung  hätte eine gesunde AHV trotz demographischer Entwicklung noch wenigstens vier bis fünf gute Jahre vor sich gehabt. Flavio Cotti, Ruth Dreyfuss, Pascal Couchepin und Didier Burkhalter waren zwischen 1993 und 2011 die zuständigen Departementschefs. Fast 11 Milliarden der angehäuften 15-Milliarden-IV-Schuld fielen in die Amtszeit von Pascal Couchepin als Sozialminister (2003 – 2009).

 

Quellen:

 

BfS: Finanzen AHV 1948 – 2016

 

Compenswiss: Überblick Rechnungsergebnisse der AHV seit 1948

 

Zentrale Ausgleichsstelle ZAS: Betriebsrechnung 2017

 


Ende der Spezialfinanzierung: IV bleibt AHV 10 Milliarden schuldig

Die Jahresabschlüsse der Invalidenversicherung (IV) sind zwischen 2011 und 2017 ohne die Erträge aus der Kapitalanlage um 9,2 Milliarden Franken «geschönt» worden. Die Betriebsergebnisse standen in Wahrheit in diesen sieben Jahren der befristeten Spezialfinanzierung mit 0,4 Mehrwertsteuer-Prozenten im Durchschnitt jährlich um 1,314 Milliarden besser da als sie glauben liessen (gerechnet Mehrwertsteuer plus Zins, den die Bundeskasse für die IV übernahm). Bleibt nach dem Wegfall der Spezialfinanzierung genügend Geld für die Rückzahlung der IV-Schulden oder werden sie auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben?

 

Statt wie prognostiziert um 6,2 sind die AHV-Schulden der IV in dieser Zeit nur um 4,7 Milliarden Franken abgebaut worden. Damit bleiben auf der Basis der Eröffnungsbilanz im Jahre 2011 von 14,9 noch 10,3 geschuldete Milliarden offen. Nach den Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) müssten es 8,6 Milliarden sein, 1,7 Milliarden weniger. Was nun? Zwar wird die IV-Rechnung auch 2018 noch leicht durch Mehrwertsteuer-Reste aus dem Jahr 2017 geschönt (ca. um 250 Millionen), aber an der Tatsache, dass sie ab diesem Jahr wieder rote Zahlen schreiben wird, ändert sich nichts. Umgekehrt bedeutet dies, dass von einem weiteren Abbau der AHV-Schulden vorerst und für lange Zeit, wenn überhaupt, keine Rede mehr sein kann.

 

Das BSV und mit ihm der Bundesrat wähnen die Sanierung der IV «auf Kurs», wie sie noch vor Ablauf der Spezialfinanzierung auf eine Interpellation wissen liessen. Der grünliberale Sozialpolitiker Thomas Weibel hatte sich nach der «Gesamtstrategie für die ‘Weiterentwicklung der IV’» erkundigt, wie sie Mitte Februar 2017 angestossen wurde. Antwort des Bundesrates: «Das Ziel der Reform ist die Ausschöpfung des Eingliederungspotenzials und die Stärkung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten.»

 

Es gehe mit diesem weiteren Schritt nicht um Einspar- oder Sanierungsmöglichkeiten. Denn aktuellen Prognosen zufolge werde die IV nach Auslaufen der befristeten Spezialfinanzierung eine ausgeglichene Rechnung aufweisen. Wörtlich: «Bis 2030 wird die IV ihre Schulden beim AHV-Fonds vollständig zurückbezahlt haben. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keine zusätzlichen Einsparungen braucht.»

 

Gemäss einer Aufstellung im Anhang zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wird die IV die letzten 978 Millionen ihrer AHV-Schulden von heute 10,3 Milliarden Franken bis im Jahr 2030 zurückzahlen. Damit müssten von 2018 bis 2030 im Durchschnitt jährlich 860 Millionen Franken zur Abzahlung zur Verfügung stehen.

 

Zurück zu den Zahlen, wie sie bereits schwarz auf weiss vorliegen. Zwischen 2011 und 2017 haben die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber um 448 Millionen zugenommen, gleichzeitig haben die Geldleistungen, wohl zumindest teilweise als Folge der «Eingliederung-statt-Rente»-Politik um 388 Millionen abgenommen. Dies ergibt unter dem Strich eine Verbesserung des Umlageergebnisses von bemerkenswerten 836 Millionen. Angesichts der durchschnittlichen Aufbesserung des IV-Ergebnisses durch die Spezialfinanzierung von 1,341 Milliarden pro Jahr fehlen für eine ausgeglichene Rechnung ab diesem Jahr 478 Millionen. Da auch die Schuldzinsen neu durch die IV übernommen werden müssen, kommen noch rund 200 Millionen hinzu, macht rund 680 Millionen Franken.

 

Mit den beiden Massnahmenpaketen der 6. IV-Revision hätte die IV finanzielle Verbesserungen von 650 Millionen erzielen sollen, hälftig aufgeteilt. Es hätte 2018 mithin knapp zu einer ausgeglichenen Rechnung gereicht. Doch es kam anders: Das zweite Massnahmenpaket ist nach zweijähriger Beratung von den eidgenössischen Räten «versenkt» bzw. abgeschrieben worden, weil die Einigungskonferenz keinen Weg aus der Sackgasse fand.

 

Es hätte allerdings ohnehin nicht viel zu einer ausgeglichenen Rechnung beitragen können. Denn das zweite Massnahmenpaket war bis zum Zeitpunkt der Abschreibung im Clinch der Interessen soweit ausgedünnt worden, dass allenfalls noch eine bescheidene Verbesserung von 25 statt 325 Millionen übriggeblieben wäre. So viel hätte allein der vorgeschlagene, an sich unbestrittene Wechsel vom vierstufigen zu einem stufenlosen Rentensystem ohne negative Schwelleneffekte gebracht.

 

Fazit: Die Sanierung der IV und ihre Rückzahlung der AHV-Schuld mutieren zur Glaubensfrage. Sollte das BSV das Eingliederungspotenzial überschätzt haben, wie Praktiker in den IV-Stellen monieren, tendiert die Rückzahlungsfähigkeit eher gegen Null.

 

Oder wie am 19. Juni 2013 die freisinnige Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist wörtlich sagte: «Wir haben heute Morgen mit diesem Entscheid der AHV 10 Milliarden Franken entnommen, das heisst, sie werden nicht zurückbezahlt.» Im Nationalrat erklärte die christdemokratische Ruth Humbel sinngemäss das Gleiche: «Mit der Ablehnung dieser Vorlage fällt die gesetzliche Grundlage weg, auf der die IV nach Auslaufen der Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung dem AHV-Fonds Geld zurückbezahlen kann.» Und der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner sah sich bestätigt: «Wir haben es immer gesagt: Es ist ein Problem, dass man die IV-Schuld der AHV angehängt hat.» Ebenfalls um Bestätigung bemüht, kramte Nationalrat Toni Bortoluzzi von der SVP in seinem Gedächtnis: «Man hat vor sechs Jahren die Mehrwertsteuer befristet erhöht, und ich habe vermutet, dass sich diese Massnahme als falsch erweisen würde. Denn eine Strukturkorrektur im Wissen darum vorzunehmen, dass Geld vorhanden ist, dürfte kaum gelingen. Siehe da, es ist so geschehen.»

 


Rentable IV-Sozialdetektive: Wie aus 11,7 satte 178 Millionen werden

Soll der Missbrauch von IV-Leistungen mit verdeckten Observationen kontrolliert werden dürfen oder reicht die Kontrolle der Akten für die Wahrheitsfindung? Die Auseinandersetzung darüber geht in eine weitere Runde.  

 

Abrupt mussten die von den kantonalen IV-Stellen verpflichteten Sozialdetektive 2017 ihre verdeckten Observationen bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch einstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die mangelnde gesetzliche Grundlage moniert. Im Eiltempo sorgten die Eidgenössischen Räte in der Frühjahressession für die nötige Korrektur im «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts». Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Bis zum 5. Juli 2018 haben die Initianten Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Wie ein Hintergrundbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zum IV-Geschäftsjahr 2016 zeigt, verhindert das Referendum vorerst Einsparungen in Millionenhöhe.

 

Die kantonalen IV-Stellen haben 2016 insgesamt 3820 Fälle von Missbrauchsverdacht bearbeitet, je etwa hälftig aus dem Jahr 2015 übertragene und neue Fälle. In 600 Fällen wurde eine Observation eingeleitet.

 

Bis Ende 2016 sind 1950 Fälle abgeschlossen worden, 270 nach einer Observation. In 650 Fällen wurde ein Versicherungsmissbrauch festgestellt, bei 180 davon aufgrund einer Observation. In zwei von drei Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht.

 

Resultat der aufgedeckten Fälle: Die IV-Stellen werden umgerechnet 470 ganze Renten weniger auszahlen und sparen damit Ausgaben von 11,7 Millionen Franken pro Jahr ein – berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Betrages einer ordentlichen IV-Rente und der Bezugsdauer bis zum Erreichen des Rentenalters ergeben sich Einsparungen von 178 Millionen Franken. Verteilt auf 650 aufgedeckte Fälle, ergibt sich ein Fall-Durchschnitt von 275'000 Franken. Entlastungen, die sich bei den Ergänzungsleistungen zur IV oder bei Invalidenrenten der 2. Säule ergeben, sind bei diesen Einsparungen nicht berücksichtigt.

 

Die Ermittlungskosten der IV werden mit rund 8 Millionen Franken beziffert, aufgeschlüsselt in 6,8 Millionen für Personal und 1,3 Millionen für Observationen. In 54 Fällen fordern die IV-Stellen unrechtmässig bezogene Leistungen zurück, und in 20 Fällen haben sie Strafanzeige erstattet.

 

Fazit: Auch wenn die hochgerechnete Summe reichlich kühn erscheint, ist nicht zu bestreiten, dass die Sozialdetektive sehr rentabel arbeiten. Ob die Erfolgsquote und die Rentabilität darunter leiden, wenn die Sozialdetektive ohne rechtlich vorerst nicht mehr zugelassene verdeckte Observationen arbeiten, wird sich nach Bekanntgabe der 2017 abgeschlossenen Missbrauchsfälle zeigen.

 


Wie geht es der angeblichen "Patientin" AHV wirklich?

Die gute Nachricht: 2017 hat die AHV unter dem Strich mit einem Gewinn von rund einer Milliarde Franken abgeschlossen – dank einem Anlageergebnis in Höhe von zwei Milliarden Franken. Die schlechte Nachricht: Die AHV hat 2017 über eine Milliarde mehr ausgegeben als eingenommen. Wie seit Jahren überschlagen sich die Auguren trotz positivem Betriebsergebnis in Schwarzmalerei. Was sagen die Fakten?

 

Seit ihrer Einführung im Jahre 1948 hat die AHV 24mal mehr ausgegeben als eingenommen – 13mal wurde das negative Ergebnis dank dem Anlagenertrag in positive Rechnungssaldi gedreht, 11mal blieb das Umlageergebnis inklusive Anlageertrag negativ. 5mal wurde über eine Milliarde Franken mehr ausgegeben als eingenommen, 2mal gar über zwei Milliarden mehr. Aber 46mal lieferte die AHV insgesamt auch ohne Anlageerträge ein positives Umlageergebnis, weil sie mehr einnahm als ausgab.

 

Brandrote Zahlen am Stück gab es nur in den Jahren 1995 bis 1999, und zwar trotz Anlageerträgen, die dreimal über einer Milliarde lagen. Woran es lag, dass die Umlageergebnisse in diesen fünf Jahren absackten, ist schwer nachvollziehbar. Denn tatsächlich waren es die geburtenschwachen Jahrgänge 1930 bis 1934, die in diesen Jahren das Rentenalter erreichten – gleichsam die Anti-Babyboomer mit Geburtenraten, die im Durchschnitt 30'000 bis 40'000 Geburten unter jenen der stärksten Babyboomer-Jahrgänge der 1960er-Jahren lagen.

 

Bis Ende der 1980er-Jahre wurden die Anlageerträge etwas überspitzt ausgedrückt unter «nice to have» abgehakt, die Sicherheit der Anlage der AHV-Gelder war dem Zeitgeist entsprechend sakrosankt, die Börse noch nicht Volkssport. Damit ist gesagt: Es hätte mehr sein können, als die 41 Milliarden, die es total zwischen 1948 und 2017 als Anlagegewinne in die AHV-Kasse spülte. Substrahiert man davon die beiden einzigen negativen Anlageergebnisse, nämlich jene der Jahre 2002 (782 Mio.) und 2008 (4,3 Mrd.), bleibt ein Anlagegewinn von 36 Milliarden. Dividiert durch 70 Jahre ergibt dies einen jährlichen Gewinn-Durchschnitt von über einer halben Milliarde Franken. Allein in den letzten acht Jahren hat der Anlagegewinn die AHV-Ergebnisse um rund 10 Milliarden verbessert, was einem Jahresdurchschnitt von 1,25 Milliarden entspricht.

 

Für 2018 versprechen die Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) in den Finanzperspektiven bis 2035 erneut ein negatives Umlageergebnis (355 Mio.) und ein positives Anlageergebnis (1190 Mio.), d.h. mit einem positiven Rechnungssaldo von 835 Mio. Allerdings: 2017 lagen die BSV-Annahmen sowohl beim Umlageergebnis (minus 355 statt minus 1039 Mio.) als auch beim Anlageertrag (1190 Mio. statt 2012 Mio.) weit weg von einer Punkt-Landung.

 

Interessanter scheinen da ein paar oft ausgeblendete Betrachtungen zu Einnahmen, die der AHV vorenthalten werden, ihr aber eigentlich zustünden. Sie sagen etwas darüber aus, wie rundum gut es der AHV heute und noch einige weitere Jahre gänzlich ohne Eingriff gehen könnte.

 

Seit 1999 profitiert die AHV zwar vom sogenannten «Demografieprozent», allerdings kommen ihr davon nur 87 Prozent zu, 13 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse. Der AHV werden damit jährlich 350 Millionen vorenthalten – bis heute 6,65 Milliarden.

 

Die Schulden der IV bei der AHV wurden in den Jahren 2014 bis 2017 statt mit 2 nur mit 1 Prozent verzinst. Die AHV bekam dadurch 530 Millionen Einnahmen weniger als geplant.

 

Seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II (USR II) nimmt die AHV jährlich über eine halbe Milliarde Franken weniger persönliche AHV-Beiträge ein als vorher. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich um eine Auswirkung der Formel «Dividende statt Lohn» handelt. Anders als bei Lohneinkommen wird auf Dividendeneinkommen keine AHV-Abgabe fällig.

 

Vorab Selbständige der Berufsgruppen Ärzte, Anwälte und Architekten haben die Vorzüge der USR II zur Steueroptimierung rasch entdeckt. Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, beklagt denn auch seit Jahren dieses «Einnahmenproblem» der AHV. 

 

Im Abstimmungsbüchlein zur USR II hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung festgehalten: «Kurzfristig müssen die Sozialwerke mit Mindereinnahmen von schätzungsweise 86 bis 130 Millionen Franken rechnen (bei gesamthaften Einnahmen des AHV-Fonds von mehr als 27 Mrd. Franken). Dank der Wachstumsimpulse der Reform werden AHV, IV und EO langfristig jedoch Mehreinnahmen von schätzungsweise 23 bis 67 Millionen Franken pro Jahr zufliessen.»

 

Tatsächlich zeigt ein Blick auf die AHV-Statistik seit Einführung der USR II anderes:  Die Einnahmen aus persönlichen Beiträgen sanken mit einem Schlag von 2,7 auf 2,2 Milliarden Franken. Bis heute haben sie sich nur noch geringfügig verändert, während die Lohnbeiträge im gleichen Zeitraumen entsprechend der Zunahme der unselbständigen Beitragszahler sukzessive zulegten.

 

Fazit: So gesund, wie die angebliche «Patientin» AHV heute ist, möchten viele wirklich Kranke sein. Eine solide wirtschaftliche Entwicklung und eine ausreichend sozialabgabenpflichtige Zuwanderung vorausgesetzt, kann die AHV auch 2018 ein positives Betriebsergebnis einfahren – das siebte seit 2010! Es bleibt mithin genug Zeit, eine Lösung für die allfälligen Probleme der Zukunft zu finden – der Blick auf die demografische Entwicklung ist bei Licht betrachtet etwas gar einseitig.

 


Die durchschnittlichen Alters- und Pflegeheimkosten von Kanton zu Kanton

Die stationären Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen (APH) haben sich 2016 unterschiedlich entwickelt: in der oberen Hälfte der 26 Kantone wurde es teilweise etwas billiger, in der unteren Hälfte meist teurer. 294 Franken 50 im Tag, 107'493 Franken im Jahr, 8958 Franken im Monat - so viel kostete 2016 in der Schweiz im Durchschnitt ein stationärer APH-Aufenthalt. Die Zahl der Kantone, in denen ein Pflegeplatz im Jahresdurchschnitt über 100'000 Franken kostete, hat sich 2016 nicht verändert; es bleiben 15 Kantonen.

 

Total 33,5 (2015: 33,1) Millionen Beherbungstage verteilten sich auf 152'754  (149'640) Personen. Davon waren  115'545 (115'966) Frauen und Männer 80jährig und älter, wobei das Durchschnittsalter bei den Frauen 85,2 Jahre und bei den Männern 81,1 Jahre betrug (beides wie im Vorjahr).  Die durchschnittliche Dauer der APH-Aufenthalte, die 2016 endeten, belief sich auf 893 (911) Tage und entspricht damit durchschnittlichen Kosten von rund 263'000 (267'000) Franken.

 

Interessiert, was in Ihrem Kanton der Aufenthalt in einem APH kostet? faktuell.ch hat es für Sie ausgerechnet – gestützt auf das jüngste Zahlenmaterial des Bundesamtes für Statistik vom November 2017.

 

Alters- und Pflegeheimkosten 2015

 

1.  GE: 397.90  (2014: 401) Franken/Tag, 145'234 (146'328) Franken/Jahr, 12'103 (12'194) Franken/Monat

2.   ZH:  327.05 (326) Franken/Tag, 119'373 (118'996) Franken/Jahr, 9'948 (9'916) Franken/Monat

 

3.   BL:  323.30 (330) Franken/Tag, 118'005 (120'440) Franken/Jahr, 9'834 (10'037) Franken/Monat

 

4.   FR: 323 (325) Franken/Tag, 117'895 (118'659) Franken/Jahr, 9'825 (9'888) Franken/Monat

 

5.   NE: 309.95 (314) Franken/Tag, 113'132 (114'585) Franken/Jahr, 9'428 (9‘549) Franken/Monat

 

6.   BS:  303.40 (310) Franken/Tag, 110'741 (113'159) Franken/Jahr, 9'228 (9‘430) Franken/Monat

 

7.   VD:  291 (307) Franken/Tag, 106'215 (112'065) Franken/Jahr, 8'851 (9'338) Franken/Monat

 

8.   TI: 283 (283) Franken/Tag, 105'850 (103'372) Franken/Jahr, 8'821 (8‘614) Franken/Monat

 

9.   LU: 283.05 (279) Franken/Tag, 103'313 (101'787) Franken/Jahr, 8'609 (8'482) Franken/Monat

 

 

10.  JU:  281.40 (284) Franken/Tag, 102'711 (103'372 ) Franken/Jahr, 8'559 (8‘632) Franken/Monat

 

11.  GR: 280.90 (281) Franken/Tag, 102'529 (102'451) Franken/Jahr, 8'544 (8‘538) Franken/Monat

 

12.  ZG: 279.30 (274) Franken/Tag, 101'945 (100'119) Franken/Jahr, 8'495 (8‘343) Franken/Monat

 

13.  AG: 278.90 (279) Franken/Tag, 101'799 (101'669) Franken/Jahr, 8'483 (8‘472) Franken/Monat

 

14.  SZ: 278.80 (267) Franken/Tag, 101'762 (97'350) Franken/Jahr, 8'480 (8'113) Franken/Monat

 

15.  BE: 276.50 (278) Franken/Tag, 100'923 (101'438) Franken/Jahr, 8'410 (8‘453) Franken/Monat

 

16.  OW: 276 (275) Franken/Tag, 100'740 (100'303) Franken/Jahr, 8'395 (8‘359) Franken/Monat

 

17.  SO: 270.40 (268) Franken/Tag, 98'696 (97'919) Franken/Jahr, 8'225 (8‘160) Franken/Monat

 

18.  UR: 262 (245) Franken/Tag, 95'630 (89'330) Franken/Jahr, 7'969 (7‘444) Franken/Monat

 

19.  VS: 261.40 (260) Franken/Tag, 95'411 (94'733) Franken/Jahr, 7'951 (7‘894) Franken/Monat

 

20.  TG: 260.90 (249) Franken/Tag, 95'229 (90'860) Franken/Jahr, 7'936 (7‘572) Franken/Monat

 

21.  NW: 256 (256) Franken/Tag, 93'283 (93'283) Franken/Jahr, 7'887 (7‘774) Franken/Monat

 

22.  SH: 255.20 (259) Franken/Tag, 93'148 (94'558) Franken/Jahr, 7'762 (7‘880) Franken/Monat

 

23.  AI: 245.90 (241) Franken/Tag, 88'057 (88'057) Franken/Jahr, 7'479 (7'338) Franken/Monat

 

24.  AR: 244.40 (232) Franken/Tag, 89'206 (84'717) Franken/Jahr, 7'434 (7'060) Franken/Monat

 

25.  SG: 244.25 (244) Franken/Tag, 89'151 (89'130) Franken/Jahr, 7'429 (7‘428) Franken/Monat

 

26. GL:  219.20 (207) Franken/Tag, 80'008 (75'580) Franken/Jahr, 6'667 (6‘298) Franken/Monat

 

 


Martin Klöti: "Es ist nicht meine Haltung, dass man Sozialhilfeempfänger wie Kriminelle kontrollieren muss."

faktuell.ch im Gespräch mit dem St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)

 

faktuell.ch: Die SODK hat 2016 die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abgesegnet und damit politisch legitimiert. Seither ist es um die SKOS spürbar stiller geworden, die für viele Bürgerliche zuvor ein „rotes Tuch“ darstellte. Was hat sich mit dieser politischen Legitimation geändert, Herr Klöti?

 

 

Martin Klöti: Damit manifestiert sich, dass die SODK auf der politischen Ebene stützt, was der Verein SKOS sich fachlich vorstellt. Das ist manchmal politisch harte Kost, weil mit hohen Kosten verbunden. Wir könnten der SKOS sagen, ihre Anliegen seien zu teuer und sie wie vorher allein machen lassen. Wir haben uns aber anders entschieden: Für ein Bekenntnis, dass die SODK nach einer Dialogperiode, einem Abwägen voll hinter den SKOS-Richtlinien steht. Das war ein grosser Schritt und verleiht den SKOS-Richtlinien mehr Bedeutung. Aber sie bleiben Richtlinien. Die Kantone können damit umgehen wie sie wollen. Sie können sie als verbindlich erklären oder sie können sagen, es handle sich um eine Empfehlung. Im Kanton St. Gallen sind die SKOS- Richtlinien seit jeher eine Empfehlung. Die kantonalen Richtlinien liegen sogar unter den SKOS-Ansätzen. Unsere Sozialämter haben sie bereits seit längerer Zeit definiert. Die Gemeinden, die für die Sozialhilfe aufkommen, müssen dahinterstehen können. Die Gemeindeautonomie hat bei uns einen hohen Stellenwert.

 

 

faktuell.ch: Bleiben wir noch ein wenig beim Verhältnis SKOS-SODK. Die neuen Richtlinien der SKOS wurden unter ihrem Vorgänger, dem Solothurner Sozialdemokraten Peter Gomm, angepasst. Ist es für die Akzeptanz der Richtlinien von Vorteil, das mit Ihnen ein Vertreter der Wirtschaftspartei FDP das SODK-Präsidium übernommen hat?

 

Martin Klöti: Ja. Es hat natürlich auch unter den Sozialdirektoren Bürgerliche, sie bilden sogar die Mehrheit. Wenn wir eine Politik machen wollen, die für alle Kantone gilt, müssen wir Argumente von allen Seiten ausdiskutieren und ausbalancieren. Ich war beim Ausarbeiten der neuen SKOS-Richtlinien als Vizepräsident der SODK dabei. Die Arbeit mit dem neuen Ko-Präsidium der SKOS mit Felix Wolffers und Therese Frösch war sehr gut, weil die Beiden praxisorientiert sind.

 

faktuell.ch: Was heisst das?

 

 

Martin Klöti: Jede Organisation oder jeder Staat zeichnet sich dadurch aus, wie er mit den schwächsten Mitgliedern umgeht. Mir ist es wichtig, dass wir zeigen, wie gut unser Staat ist. Prozentual haben wir gar nicht so viele Sozialhilfebezüger. Sie stehen nur immer im Schaufenster. In unserer Gesellschaft zählt, wer arbeiten und sich absichern kann. Das ist unser Selbstverständnis. Und so manifestiert sich leider gelegentlich die Haltung, dass alle Sozialhilfeempfänger Profiteure seien. Selbst wenn es sich dabei um Menschen handelt, die sich in einer Notlage befinden – wie zum Beispiel eine Frau, die in Trennung lebt und Kinder hat. Es ist nicht meine Haltung, dass man Sozialhilfeempfänger wie Kriminelle kontrollieren muss. Die Kontrolle erfolgt über unsere Sozialämter auf Gemeindeebene und sie tun dies gut, indem sie in engem Dialog mit diesen Menschen stehen. Darauf verlasse ich mich.

 

 

faktuell.ch: Warum braucht ein Sozialhilfeempfänger Anreize, damit er eine Arbeit sucht?

 

 

Martin Klöti: Wenn jemand arbeiten will, braucht es den Anreiz kaum. Aber wenn Leute nicht arbeiten wollen, dann ist der Anreiz auch der, dass man etwas kürzt, keine Zusatzmöglichkeiten mehr gibt, kein Billett, damit er irgendwo hinfahren oder eine Veranstaltung besuchen kann. Das sind dann Anreize, bei denen er merkt: hoppla!

 

 

faktuell.ch: In der Sozialhilfe, so sagt die SKOS, sollte überall der gleiche Massstab angelegt werden, sonst entsteht Sozialtourismus. Das ist der Sinn der SKOS-Richtlinien. Inzwischen scheren mit Getöse die Kantone Zürich und Bern aus, also der grösste NFA-Geber-Kanton und der grösste NFA-Nehmer-Kanton. Weisen die grossen Kantone hier den Weg, wie es mit den SKOS-Richtlinien weitergehen soll?

 

 

Martin Klöti: Nein, ganz klar nein. Wir haben das in der SODK untersucht und diskutiert. Es gibt keinen Domino-Effekt. In Bern hat man zuerst von einer Kürzung von 10 Prozent gesprochen, jetzt noch von 8 Prozent. Aber dafür will der Kanton Bern den Anreiz bei den Integrationsmassnahmen geben: Lieber etwas mehr Geld für die Integration in den Arbeitsprozess, als nur bei der Grundpauschale die Kasse klingeln zu lassen. Wenn man an der Grundpauschale schraubt, dann muss man etwas anderes bieten. Das muss aber nicht für alle Kantone gelten. Schweizweit gilt der Ansatz, den die SODK zusammen mit der SKOS definiert hat. Aber eben nur als Richtlinie.

 

 

 

faktuell.ch: Die Kantone haben sich mehrheitlich immer gegen ein schweizerisches Rahmengesetz für Sozialhilfe gewehrt, wie es die SKOS seit vielen Jahren fordert. Nicht zuletzt wegen der ausscherenden Kantone Zürich und Bern scheint wieder Bewegung in die Frage gekommen zu sein: Ein Vorstoss der grünliberalen Fraktion im Dezember 2017 fordert ein Konkordat oder ein nationales Rahmengesetz. Ist die Zeit doch langsam reif für ein Rahmengesetz?

 

 

 

Martin Klöti: Nein. Wir haben das im Vorstand der SODK angesprochen. In unserem nationalen Dialog Sozialpolitik hat Bundesrat Alain Berset mit der Möglichkeit eines Rahmengesetzes gespielt. Aber die Kantone haben ein solches abgelehnt. Wir halten an der Aufgabenteilung im Föderalismus fest. Da geht es ganz tief runter auf die Stufe der Gemeinden. Der Bund kann da nicht mitreden. Vor allem, weil er nicht zahlt.

 

 

 

faktuell.ch: 2016 und 2017 hat die SKOS auf die explodierenden Sozialhilfekosten hingewiesen, die auf die Gemeinden und Kantone zukommen, wenn ihnen der Bund für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die auf Sozialhilfe angewiesen bleiben, nach fünf bzw. sieben Jahren die volle finanzielle Verantwortung überträgt. Was ist aus dem „runden Tisch“ geworden, den die SKOS zwecks Entschärfung des Problems vorgeschlagen hat?

 

 

 

Martin Klöti: Den braucht es gar nicht mehr, weil wir mit dem Ko-Präsidium der SKOS einen nahen und durchlässigen Kontakt haben. Wir sehen uns regelmässig an Vorstandssitzungen und führen einen laufenden Dialog. 2018 gehen die offiziellen Prognosen von 16'000 bis 20'000 Asylsuchen aus. Das ist verkraftbar und nicht mit 2015 und 2016 zu vergleichen…

 

 

 

faktuell.ch: … ändert aber nichts daran, dass die Welle 2015/2016 auf die Gemeinden und Kantone zurollt.

 

 

 

Martin Klöti: Ja, die ist da. Genau dafür brauchen wir die Erhöhung der Integrationspauschale. Unser kantonales Integrationsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021 sieht deshalb Ausgaben von fast 30 Millionen Franken vor – schätzungsweise rund 16 Millionen an Integrationspauschalen durch den Bund für anerkannte Flüchtlinge (FL) und vorläufig Aufgenommene (VA), knapp 7 Millionen spezifische Integrationsförderung vom Bund und knapp 7 Millionen spezifische Integrationsförderung vom Kanton. Anders ausgedrückt: 80 Prozent des Budgets für diese vier Jahre ist für den Förderbereich «Bildung und Arbeit» bestimmt, 11 Prozent für «Information und Beratung» und 9 Prozent für «Verständigung und Zusammenleben.»

 

 

 

faktuell.ch: Und mit diesen Mitteln…

 

 

 

Martin Klöti: …glaube ich, dass wir auch die angesprochene Welle einigermassen dämmen können. Natürlich gibt es einen Schub. Aber wenn die Flüchtlinge einmal in den Gemeinden sind und die Einwohner sie wirklich kennenlernen, dann wollen sie sie gar nicht mehr hergeben. Ich nehme das Beispiel eines Asylbewerbers, der im lokalen Fussballklub spielt. Er hat seinen Ausreisebescheid erhalten. Jetzt kämpft die ganze Gemeinde dafür, dass er bleiben kann.

 

 

 

faktuell.ch: Die grösste Flüchtlingszahl kommt seit Jahren aus Eritrea, immer mehr auch unbegleitete Minderjährige. In Leserbriefen und auf Social Media reisst die Kritik insbesondere an ihnen nicht ab. Da ist von angeblichen Schafhirten die Rede, die im Restaurant mit Kennermiene an einem Gläschen Wein schlürfen…

 

 

 

Martin Klöti: ... zum Glück haben die noch Freude am Leben! Es macht mir immer Sorgen, wenn man Leute abstempelt. Nicht alle sind gleich. Wir haben Eritreer in Familien, die sich sehr gut entwickeln und bei uns in St. Gallen und in Graubünden über ein Teillohnmodell Fuss fassen. Wir hatten damals ja auch das Thema mit den Tamilen. Plötzlich waren so viele da. Die gingen aber in den Restaurant-Küchen abwaschen und störten deshalb niemanden. Auch bei den Eritreern kann sich etwas entwickeln, das für sie und uns passt. Dann kann eine ganze Generation beginnen, sich zu organisieren und zu arbeiten. Für junge Menschen ist es keine Freude, in einem Land nicht zu arbeiten, in dem alle immer am Arbeiten sind. Das kann nicht über Jahre hinweg so gehen. Glauben sie mir, die fühlen sich dabei nicht gut.

 

 

 

faktuell.ch: Sie wenden im Kanton St- Gallen, wie sie sagten, 9 Prozent des Integrationsbudgets für Verständigung und Zusammenleben auf. Damit sie wissen, wie’s bei uns läuft. Und wie steht es mit Information für Schweizerinnen und Schweizer über die Menschen, die aus fremden Kulturen zu uns kommen?

 

 

 

Martin Klöti: Integration ist ein Aufeinanderzugehen. Ich gehe durch den ganzen Kanton und predige, dass wir von den Zuwanderern etwas lernen können. «Diversity», Vielfalt, heisst nichts anderes, als von andern Kulturen, vom andern Geschlecht Fähigkeiten abzuholen. Wenn wir glauben, wir seien die einzigen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, und wissen wie es geht, dann liegen wir gründlich falsch. Wenn wir lernen würden, mit wie wenig Menschen glücklich sein können, und wie gross ihre Kommunikationsmöglichkeiten sind, indem sie sich den ganzen Tag Geschichten erzählen. Das können wir uns ja kaum vorstellen.

 

 

 

faktuell.ch: Das kann, wie immer gesagt wird, eine Bereicherung sein. Das Problem: Kulturen, die von der Gleichberechtigung der Frau gar nichts halten. Gleichberechtigung ist eine Errungenschaft der letzten 40 Jahre, die durch Zuwanderung gefährdet ist. Es kommen nicht in erste Linie aufgeklärte und liberale Muslime nach Europa...

 

 

 

Martin Klöti: … natürlich nicht. Aber wir müssen denen auch einen Weg auftun. Deshalb rede ich mit Imamen. Wir führen mit ihnen Seminare durch. Wir zeigen ihnen, wie eine gesellschaftliche Integration in unserem Land funktionieren kann. Wir haben sehr interessante Modelle, zum Beispiel in Wil mit einer neuen Moschee, die ein kulturelles Begegnungszentrum ist. Die Türen sind offen. Ich kann mit Imamen und der islamischen Gemeinschaft Kaffee trinken. Die freuen sich. Aber man muss den ersten Schritt eben selbst machen. Zu Habib Bourguibas Zeiten, in den 1950er Jahren, hatten in Tunesien die Frauen das Stimmrecht – weit vor den Schweizerinnen. Alle mussten eine Ausbildung machen. Frauen und Männer. Gleichwertig. Deshalb kann man nicht einfach alle in eine Ecke stellen. Das ist gefährlich.

 

 

 

faktuell.ch: Trotzdem: Viele Flüchtlinge halten gar nichts von der Gleichberechtigung der Frau. Im Ergebnis haben wir es mit einem Rückschritt zulasten der Frauen zu tun, einer rückläufigen Bewegung…

 

 

 

Martin Klöti: …ja aber nicht alles ist rückläufig. Muslime, die zu uns kommen und bleiben, sind nicht fundamentalistisch. Ohnehin praktizieren nur etwa 30 Prozent ihren Glauben. Schlechte Beispiele müssen wir nehmen, um die Mitglieder dieser Gemeinschaft zu informieren und zu sagen: «Schaut, wenn ihr so weitermacht, dann funktioniert es bei uns nicht.» Deshalb ist auch der Nationale Aktionsplan gegen Radikalisierung so wichtig: aufmerksam sein, die Leute ansprechen und ihnen sagen, dass gewisse Haltungen bei uns nicht erlaubt sind. Wer sich radikalisiert, für den hat es keinen Platz in unserer Gesellschaft.

 

 

faktuell.ch: In ihrem Papier „Arbeit statt Sozialhilfe“ fordert die SKOS Qualifizierungsprogramme für Flüchtlinge innert drei Monaten nach dem Entscheid über das Bleiberecht. Sie sollen obligatorische Berufseinstiegskurse besuchen, in den Sektoren Gastgewerbe, Bau, Reinigung, Hauswirtschaft, Landwirtschaft sollen Ausbildungsplätze geschaffen werden. Zusätzliche Kosten pro Jahr: 125 Millionen Franken.

 

 

Martin Klöti: Hat meine volle Unterstützung, finde ich ganz gut!

 

faktuell.ch: Sicher gut im Ansatz. Aber die Beschäftigungschancen von gering Qualifizierten in der Schweiz sinken dramatisch. So gesehen wirkt das Projekt „Arbeit statt Sozialhilfe“ wie eine teure Beschäftigungstherapie, die nie einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben wird.

 

 

Martin Klöti: Was könnten sie denn arbeiten? Sie haben zum Teil weder Schulabschlüsse noch Berufslehre. Es hat Leute mit akademischem Hintergrund, besonders unter den Syrern. Aber der Haupanteil der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten hängt schon seit Jahren in der Sozialhilfe. Es ist für sie schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden, weil es in den Segmenten, in denen man sie platzieren könnte, noch ganz andere Interessenten hat. Das ist die Schattenseite unserer Entwicklung. Wenn wir in der Technologie derartige Fortschritte machen, dass wir einfache Arbeiten überall vor lauter Effizienz rausspülen, dann gibt es einen Anteil von Menschen, die nicht mehr beschäftigt werden können.

 

 

 

faktuell.ch: Etwa ein Viertel der Sozialhilfeempfänger werden in der Sozialhilfe praktisch „berentet“, weil sie offenbar nicht mehr vermittelbar sind. Viele meinen, es gebe genügend Arbeiten, die die meisten von ihnen als Gegenleistung für die Sozialhilfe erledigen könnten – oft erwähnt wird das Beispiel für Sauberkeit sorgen, Abfall einsammeln – wie es in den USA auch arbeitslosen Professoren zugemutet wird.

 

Martin Klöti: Sozialhilfe darf man nicht mit Strafaufgaben verbinden. Abfall einsammeln ist nun wirklich nicht die schlauste Beschäftigung. Aber genau für dieses Segment der nur noch schwer vermittelbaren Sozialhilfeempfänger suchen wir Beschäftigung. Jede KMU im ganzen Land, die von einem Patron geführt wird, beschäftigt Menschen, die sozial nicht mithalten kann. Sie können im Lager etwas sortieren und aufräumen. Aber wenn zunehmend nur noch Effizienz gefragt ist, dann fliegt genau diese Gruppe als erste raus. Mit unserem Wahn, dass alles immer lukrativer werden soll, sind wir einfach falsch unterwegs.

 

faktuell.ch: Auf eine Veränderung zu hoffen ist aber illusorisch…

 

 

 

Martin Klöti: …ja da brauchen wir ein Gesetz, das diese Leute schützt und ihnen die Existenz ermöglicht.

 

faktuell.ch: Zürichs Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) will gering qualifizierte Sozialhilfebezüger, die nicht arbeiten wollen oder können, nicht in „eine Beschäftigung prügeln“, wie er sagt, sondern sie quasi blanko unterstützen. Ist diese Haltung, die Sie ja auch vertreten, mehrheitsfähig?

 

 

Martin Klöti: Jemanden mit Sozialhilfe ausstatten oder ihn in die Arbeit zu prügeln – da liegt ein weiter Weg dazwischen. Die Lösung muss in der Mitte liegen. Es braucht eine sehr enge Betreuung. Dafür haben wir gut ausgebildete, jüngere Leute, studierte Sozialpädagogen. Sie müssen herausfinden, was für einen Betroffenen in diesem Lebensabschnitt das Richtige ist. Die Situation kann sich verändern, dann kann man zurückfahren oder noch weiterentwickeln. Das ist individuell verschieden.

 

faktuell.ch: Also nicht schwarz/weiss respektive bonus/malus?

 

 

 

Martin Klöti: Nein, so einfach geht es nicht.

 

 

 

faktuell.ch: Das neue Rezept, Flüchtlinge möglichst rasch in Arbeit zu bringen, heisst „Coaching“. Selbst die privaten Betreuungsfirmen von Asylzentrum wechseln das Personal aus – vom Wärter zum Coach, um am Geschäft teilzuhaben. Ohne Garantie, dass die Leute auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind und ohne Rücksicht auf die Steuerzahler. Wer sagt mal stopp und legt fest, was volkswirtschaftlich etwas bringt?

 

Martin Klöti: Wenn ich das Beispiel Kanton St.Gallen nehmen darf: Sprachförderung. Die Sprachförderung ist ein grosser Markt. Der Kanton fokussiert sich auf die Förderung professioneller Deutschkurse und arbeitet mit akkreditierten Deutschschulen zusammen. Die Gemeinden stellen mit den Quartierschulen ein niederschwelliges Deutschlernangebot vor Ort bereit. Deutsch zu beherrschen stellt einen Schlüssel für die soziale Integration aber auch die Integration in den Arbeitsmarkt dar. Deshalb ist es notwendig, dass auch professionelle Kurse mit einem verlässlichen Nachweis der Sprachkompetenzen besucht werden können. In den Quartierschulen wird den Flüchtlingen hingegen nicht nur Sprachkompetenz vermittelt, sondern sie lernen das Leben in der Schweiz kennen. Und die Leute. Die Sprache ist dort kein Unterrichtsfach, sondern sie wird angewendet. In den Quartierschulen gibt es nicht nur Sprachlehrer, sondern auch Pensionierte. Sie kommen mit einem so genannten Sprachkoffer in den Unterricht. Dieser enthält viel Unterrichtsmaterial für den Alltag, die Praxis. Sie verbringen mit den Flüchtlingen in spielerischer Form einfach die Zeit. Nicht eine Lektion, sondern einen halben Tag. Sie arbeiten und essen zusammen und das ist unterhaltsam. Die Flüchtlinge lernen dabei vielleicht jemanden aus einem Unternehmen kennen oder sie werden Mitglied in einem Verein, wo sie wieder Leute kennenlernen. Wir versuchen, sie so ins gesellschaftliche Netzwerk einer Gemeinde zu integrieren.

 

 

faktuell.ch: Und der Kostenpunkt?

 

 

Martin Klöti: Da laufen wir nicht Gefahr, zu viel auszugeben. Fremdsprachige Personen mit niedrigem Einkommen haben die Möglichkeit, bis zu einem gewissen Mass vergünstigte Deutschkurse zu besuchen. In den Quartierschulen arbeiten die Leute zum Teil auf freiwilliger Basis. Mit geringen Mitteln. Kursleitende, welche in vom Kanton akkreditierten Deutschschulen unterrichten, erhalten einen anständigen Lohn, damit auch wirklich gute Leute eingestellt werden können. Eskalierende Stundenansätze lassen wir nicht zu. Natürlich gibt es immer Leute, die das System ausnutzen wollen.

 

 

faktuell.ch: Und da schaut man wirklich genau hin?

 

 

Martin Klöti: Sehr genau! Die Integrationspauschale an die Gemeinden muss über den Kanton ausgerichtet werden. Die Gemeinden müssen belegen, was sie damit tun. Es würde mich sehr überraschen, wenn es im Bereich der Integrationsmodelle Profiteure gäbe.

 

faktuell.ch: An den Flüchtlingskosten scheiden sich die Geister – auch hier zeigen Leserbriefe und Social Media-Kommentare, was provoziert. Warum stemmen sich eigentlich jene, die es wissen müssten, so gegen diese Transparenz?

 

 

Martin Klöti:  Die SKOS hat die Kosten für Sozialhilfe berechnet. Das ist Teil der Integrationsagenda. Diese ist noch nicht publiziert. Klar ist, dass die Sozialhilfe pro Person Fr.15‘000.- bis Fr. 18‘000 pro Jahr kostet. Mindestens. Um jemanden in den Arbeitsprozess zu bringen, braucht es mehr. Davon hat man aber einen Nutzen. Das Geld kommt zurück. Sonst müsste man ad infinitum weiterzahlen. Vor dieser Vollkostenrechnung müsste man dann wirklich Angst bekommen.

 

 

faktuell.ch: Wo immer Steuergeld im sozialen Bereich dabei ist, bei den bedarfsabhängigen Sozialleistungen wie bei den Flüchtlingskosten, wird ständig an der Methodologie der statistischen Erhebungen geschraubt. Das nährt natürlich den Verdacht, dass man sich vor Vollkostenrechnungen fürchtet.

 

 

 

Martin Klöti: Was uns betrifft: Wir wollen es wirklich wissen. Für unsere ganze politische Argumentation ist das die Basis.

 

 

 

faktuell.ch: Weshalb haben Sie die Berechnung noch nicht?

 

 

 

Martin Klöti: Solche Arbeiten sind natürlich auch teuer. Bis die Kosten in jedem Kanton erhoben sind und vergleichbare Zahlen aufweisen, braucht es offensichtlich noch mehr Zeit. Die SKOS ist daran, die Rechnung aufzustellen, aber die kochen auch nur mit Wasser.

 

 

 

faktuell.ch: Sie haben das SODK-Präsidium im August 2017 übernommen und damit den Auftrag, Kinder früh zu fördern zwecks Chancengleichheit und Armutsbekämpfung. Die SODK hat die frühe Förderung zusammen mit der Erziehungs- und Gesundheitsdirektorenkonferenz für die Jahre 2018/19 zum Schwerpunktthema erhoben. Wie steht es mit den konkreten Massnahmen für diese präventive Sozialpolitik?

 

 

Martin Klöti: Frühe Förderung muss überall dort erfolgen, wo die Kinder sind – in der Familie oder in der KITA oder in spezifischen Angeboten. Deshalb ist es auch ein politisches Querschnittthema. Im Kanton St.Gallen gibt es seit 2015 eine Strategie "Frühe Förderung". Aktivitäten und der Aufbau von Angebote wie Familienzentren oder Spiel- und Elterngruppen werden gefördert und koordiniert. Wir wollen damit auch für Chancengleichheit beim Einstieg in die Schule sorgen. Ich habe selber zehn Jahre lang unterrichtet, als man noch nicht einen so hohen Anteil von Kindern in der Schule hatte, die kein Deutsch konnten. Es ist eine extreme Hypothek. Wir wollen vor der Schule etwas aufbauen, das nicht reiner Unterricht ist, sondern einfach eine gesunde Entwicklung und ein gutes Zusammenleben ermöglichen. Die Kinder werden deutlich vor dem Kindergarten gefördert.

 

 

faktuell.ch: Zeigt sich bereits, ob‘s bringt, was man sich davon verspricht?

 

 

Martin Klöti: In den Familienzentren, in denen wir frühe Förderung anbieten, sind in der Regel die Eltern dabei. Sie liefern die Kinder nicht ab wie in einer KITA, sondern sie nehmen teil. Dabei kommen sie auch untereinander in Kontakt. Da passiert ein horizontaler Austausch von Erfahrungen. In diesen Zentren kommen wir auch an Eltern heran, die man sonst gar nicht antrifft. Frauen dürfen nicht zum Haus hinaus, aber mit den Kindern geht das. So können wir sie motivieren, auch die Sprache zu lernen. Spielerisch. Über das Instrument frühe Förderung können wir viele – nicht nur intellektuelle, sondern auch soziale – Fähigkeiten fördern. Wir können Gesundheitsfragen angehen, wir können unsere Kultur erklären und sie uns ihre. Damit haben wir Kinder, die in der Schule nicht von Anfang an benachteiligt sind. Sie müssen wissen, dass man am Morgen rechtzeitig aufsteht und richtig angezogen ist, vielleicht ein Znüni mitbringt, ganz elementare Sachen. Wir wollen vermitteln, was es bei uns heisst, am Morgen pünktlich zum Haus hinaus zu gehen und dann einen Tag in der Schule zu verbringen.

 

 

faktuell.ch: Wie sehen die ersten Erfolge aus?

 

 

Martin Klöti: Ganz einfach. Kinder, die Punkt 8 in die Schule kommen sind klar besser unterwegs -  sprachlich und kulturell. Frühe Förderung ist eine etablierte Strategie mit vielen Beteiligten und sie wird sich auf andere Kantone ausbreiten. Wir im Kanton St. Gallen setzen dafür ein paar 100‘000 Franken ein. Die Wirkung ist längerfristig. Die kantonalen Massnahmen sind für die Jahre 2015 bis 2020 geplant. Dann kann auch festgestellt werden, was gut läuft.

 

 

faktuell.ch: Nach welchen Kriterien werden die Kinder ausgelesen für die frühe Förderung?

 

 

Martin Klöti:  Das läuft sehr niederschwellig. Es ist ja ein ganzes Bündel von Massnahmen. Da muss man sich bei jeder Massnahme überlegen, wie die Eltern und Kinder angesprochen werden können. So läuft das. Darin, glaube ich, besteht der grosse Erfolg. 

 

 

 

 

 


Steht mit der Zuwanderung der soziale Wohlfahrtsstaat auf der Kippe?

Integration! Aber wie? Von Dutzenden Studien, die in den letzten Jahren publiziert worden sind, erwarten bedrängte Sozialpolitiker Antworten auf die Frage: Verkraftet das System Wohlfahrtsstaat, verkraftet die soziale Solidarität der einheimischen Bevölkerung die Zuwanderung von Menschen in grosser Zahl und aus fremden Kulturen?

 

Ökonomen, Soziologen und Sozialwissenschaftler sprechen vom «Neuen progressiven Dilemma». Es geht um den Vergleich von Multikulti-Gesellschaften wie jene der USA mit westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten, die in Zeiten relativer ethnischer Homogenität zu Wohlfahrtsstaaten gewachsen sind. Die Frage ist: Können sich gut ausgebaute Wohlfahrtsstaaten als solche behaupten, wenn die Bevölkerung als Folge der Immigration heterogener wird. Die daraus erwartete Spannung zwischen ethnischer Diversität und der Bereitschaft zur sozialen Solidarität nennt sich das «Neue progressive Dilemma».

 

Aus 45 Studien zum Thema «Immigration-Wohlfahrtsstaat» mit Schwerpunkt Flüchtlingswelle 2015/2016 haben Wanda Spahl und Sabine Weiss von der Wirtschaftsuniversität Wien deren 20 ausgewählt mit dem Anspruch, in einer sogenannten «komparativen Metastudie» die Immigration in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu durchleuchten. Da geht es um moralische Verpflichtungen, um Identität, kulturelle Einheit, Integrationsanforderungen, die Rolle der Religion und ethnische Vielfalt.

 

Vorweg dies: Die grosse Flüchtlingswelle der Jahre 2015 und 2016 hat die drei in die «komparative Metastudie» einbezogenen Länder quantitativ höchst unterschiedlich getroffen. Die Zahlen:  2015 wurde in Österreich die aussergewöhnlich hohe Anzahl von 88'349 Asylanträgen gestellt. Im selben Jahr ersuchten 476'649 Geflüchtete in Deutschland um Asyl und 39'523 in der Schweiz. 2016 beliefen sich die entsprechenden Zahlen auf 42'285 in Österreich, 745'545 in Deutschland und 27'207 in der Schweiz. 2016 wurden in Österreich 22'307 Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt, in Deutschland 256'136 und in der Schweiz 5985. Die positiv beurteilten Asylanträge entsprechen in Österreich und Deutschland je 0,3 Prozent der Bevölkerung, in der Schweiz nur 0,07 Prozent.

 

Die Untersuchung der diversen Studien hat den beiden Forscherinnen «mehrere Forschungslücken» offenbart, die einem Vergleich im Wege stehen: Der Bestand sowie der Zugang zu relevanten Daten ist nur begrenzt vorhanden, vor allem auf individueller Ebene. Die Mehrheit der Studien unterscheidet nicht klar zwischen den verschiedenen Gruppen von Migranten. Und diverse aktuelle Studien – man könnte sie auch da und dort salopp als «Schnellschüsse» bezeichnen – wurden von öffentlichen oder privaten Sponsoren in Auftrag gegeben, was ihren wissenschaftlichen Anspruch tangiert.

 

Welche Schlüsse lassen sich trotz dieser kritischen Einwände ziehen? Die Erkenntnisse der beiden Autorinnen zusammengefasst: «Erstens betonen beinahe alle Studien die Bedeutung von Humankapital als Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu gehören Bildungsniveau ebenso wie berufliche Qualifikationen. Die Nutzung dieses Humankapitals am Arbeitsmarkt des aufnehmenden Landes hängt massgeblich von politischen Bemühungen ab. Zweitens verdient die Finanzierungssituation der Studien in diesem Bereich nähere Aufmerksamkeit. Und drittens unterscheiden sich die Forschungsergebnisse wesentlich je nach Nationalität, Rechtsstatus, Geschlecht und anderen Eigenschaften der Immigranten.»

 

Jetzt zu einigen konkreten Feststellungen und Empfehlungen aus einigen in die Untersuchung einbezogenen Studien:

 

  • Batini/Stepanyan (2016): Junge, gut ausgebildete Immigranten bringen ganz klar einen wirtschaftlichen Vorteil. Rasche und intensive Bemühungen, den Flüchtlingen die Sprache beizubringen, sie einzuschulen, für ihre Gesundheit zu sorgen, tragen zu ihrer erfolgreichen Integration bei.
  • Holler und Schuster (2016): Demographisch betrachtet ist die Migration kurzfristig positiv. Langfristig kann eine alternde Flüchtlingsbevölkerung das System der Altersvorsorge belasten und die Gesundheitskosten ansteigen lassen. Notwendig sind eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und die Anerkennung von bereits vorhandenen beruflichen Qualifikationen (letzteres wird in diversen Studien ebenfalls betont).
  • Prettenthaler et al. (2017): Mit Immigration sind Kosten verbunden, aber die langfristigen Vorteile sind enorm. Es sollten mehr Frauen zu Jobs verholfen werden.
  • Hainmüller, Hangartner und Lawrence (2016): In Ungewissheit auf den Asylentscheid zu warten, schränkt die Arbeitsintegration der Flüchtlinge stark ein. Diese Auswirkungen sind bei allen Untergruppen ähnlich.
  • Bonin (2016): Falls die Arbeitsmarktintegration erfolgreich ist, kann die Aufnahme von Migranten aus humanitären Gründen den öffentlichen Haushalt entlasten.  Mittel- und langfristig generieren öffentliche Investitionen in die Berufsausbildung und raschere wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen zusätzliche Steuereinnahmen und eine Kostenreduktion.
  • Brücker (2013): Durch bessere Qualifikationen der Neuankömmlinge und die vorteilhafte Alterszusammensetzung werden die Beiträge an den Wohlfahrtsstaat steigen. Es braucht aber (…) Rekrutierungsstrategien, um ausgebildete Arbeitskräfte mit der erforderlichen Berufsausbildung anzuziehen, auch aus Drittstaaten.
  • Fratzscher und Junker (2015): Durch eine erfolgreiche Integration fallen die Wirtschaftsbeiträge der Flüchtlinge nach fünf bis zehn Jahren höher aus, als die für sie aufgebrachten öffentlichen Ausgaben.
  • Raffelhüschen und Moog (2016): Unkontrollierte Zuwanderung kann das demographische Problem nicht lösen und führt zu negativen steuerlichen Auswirkungen. Kontrollierte Zuwanderung muss sicherstellen, dass Immigranten im Schnitt relativ gut qualifiziert sind. Dies lässt sich durch eine einheitliche Politik in Europa erreichen – mit strengen Kontrollen an der Schengen-Grenze, Einwanderungsquoten und tiefen Sozialleistungen.

 

Eine in der Schweiz kaum beachtete Studie der Universität Köln «Zuwanderung und Wohlfahrtsstaat: Ein Trade-Off?» (Spies und Schmidt-Catran (2016) greift die  offenbar bei Ökonomen, Soziologen und Sozialwissenschaftlern verbreitete Meinung auf, dass es einen Abtausch («Trade off») zwischen der Unterstützung für die Einwanderung einerseits und der Unterstützung für die Sozialausgaben andererseits gibt: Wird das eine besser, wird zugleich das andere schlechter. Nach dieser Auffassung nimmt die einheimische Bevölkerung Zuwanderer je nach Herkunft als ökonomische oder kulturelle Bedrohung wahr und ist nicht bereit, ökonomische Ressourcen wie Sozialleistungen mit den Neuankömmlingen zu teilen. Dies wiederum – so die Annahme – hat zur Folge, dass eine grosse, steigende Zuwandererzahl die Einstellung der Einheimischen bezüglich des Wohlfahrtsstaates negativ beeinflusst, was letztendlich den Weg für Kürzungen der Sozialausgaben ebnet.

 

Die Untersuchung von Spies/Schmidt-Catran zeigt nun aber, «dass die Anzahl an Zuwanderern in einem Schweizer Kanton kaum Einfluss auf die Einstellung der dort wohnhaften einheimischen Bevölkerung in Bezug auf die Sozialpolitik aufweist». Vielmehr spielt nach Darstellung der beiden Forscher die Wahrnehmung auf der individuellen Ebene eine Rolle – mit erstaunlicher Auswirkung: «Wenn Schweizer und Schweizerinnen Migrantinnen und Migranten als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sehen, steigt auch ihre Nachfrage nach Sozialausgaben, um die wahrgenommene Bedrohung zu kompensieren.»

 

Und noch eine Erkenntnis des Duos: Einheimische, die Ausländer vor allem als kulturelle Bedrohung wahrnehmen, weisen generell eine geringere Unterstützung für Sozialausgaben auf. Dabei spielt es auch kaum eine Rolle, woher die Migranten stammen. Vielmehr ist der Grad an kultureller und ökonomischer Bedrohung, die Schweizer zum Beispiel deutschen Einwanderern gegenüber empfinden, im Ausmass vergleichbar mit der Bedrohungswahrnehmung hinsichtlich Migranten aus dem Balkan.

 

(Quellen: Wanda Sahl und Sabine Weiss: Immigration und der soziale Wohlfahrtsstaat in Österreich, Deutschland und der Schweiz: Eine komparative Metastudie; Dennis Spiess und Alexander Schmidt-Catran: Migration, migrant intergration and support for social spending: The case of Switzerland. Journals of European Social Policy: 1 – 16)  

 


UMA-Altersangaben: Vergleichsweise wenig Zweifel in den Aufnahmezentren

In den letzten zehn Jahren sind in der Schweiz bei unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (UMA) medizinische Alterstest im Umfang von 1,4 Millionen Franken durchgeführt worden. Dies entspricht den Kosten für rund 900 Testpersonen, durchschnittlich 90 pro Jahr. Um Asyl nachgesucht haben in dieser Zeit rund 9500 UMA. Mit andern Worten: Es sind bei weniger als 10 Prozent der Asylsuchenden Zweifel über deren Altersangaben aufgekommen und medizinische Abklärungen angeordnet worden.

 

Über die Kosten der Alterstests führt die Staatsrechnung des Bundes Buch, und zwar unter der dem Stichwort «Handknochenanalysen» bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren. Bei der Handknochenanalyse handelt es sich um eine vereinfachte Methode der Handradiografie (Kosten: 100 Franken) und/oder die Kosten der wissenschaftlichen Methode des sogenannten Drei-Säulen-Modells (Kosten: 1500 Franken).  Diese Beträge sind der Antwort des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements auf eine Interpellation der SVP-Fraktion entnommen.

 

In der Schweiz wurden zwischen 2008 und 2017 um die 8700 UMA aufgenommen, darunter die drei grössten Ländergruppen: aus Eritrea 2931, aus Afghanistan 1746 und aus Somalia 733.  Aus dem kriegsversehrten Syrien vergleichsweise wenige, nämlich: etwas mehr als 400 seit Beginn des Syrien-Krieges.

 

Im Jahr 2016, auf das sich die SVP-Interpellation bezieht, waren 7,3 Prozent aller Asylsuchenden, nämlich genau 1997 unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (UMA). Zweifel über die Altersangaben kamen bei 250 von ihnen auf, d.h. bei etwa 12 bis 13 Prozent. Die Abklärung kostete knapp 400'000 Franken. Je nach Zeitraum, in 50 bis 60 Prozent der Fälle hat sich laut EJPD gezeigt, dass die behauptete Minderjährigkeit nicht zutraf. Kurz: etwas mehr als 6 Prozent der geprüften UMA haben sich jünger gemacht als sie in Wirklichkeit waren.

 

Ganz andere Zahlen werden aus anderen europäischen Ländern gemeldet: In Schweden zum Beispiel waren 2017 bei einem Testlauf mit 581 Personen 75 Prozent der betroffenen Asylbewerber bereits über 18 Jahre alt. Wie in der Schweiz stammen die meisten UMA aus Eritrea, Afghanistan und Somalia.

 

Auch Deutschland wartet mit deutlich höheren «Schummel-Zahlen» auf, je nach Ort der Tests. In Hamburg zum Beispiel war 2016 und 2017 bei Tests jeweils fast jeder zweite unbegleitete junge Flüchtling volljährig. In Österreich waren von 3000 getesteten UMA 41 Prozent bereits volljährig.

 

Wie die SVP in ihrer Interpellation schreibt, hat Norwegen 2014 das Alter von drei Viertel aller UMA überprüft mit dem Ergebnis, dass jeder Dritte bei der Altersangabe gelogen hatte. Auch Dänemark und Finnland schickten offenbar einen von drei UMA zur Altersbestimmung – jeder Vierte oder jeder Fünfte wurde danach als erwachsen beurteilt. Daneben nimmt sich das Ergebnis der Schweiz, die in all den Jahren 2015 am meisten Tests mit Kosten von 480'000 Franken durchführen liess, bescheiden aus: Überprüft wurden – berechnet auf Fallkosten von 1500 Franken – 320 UMA von 2736, d.h. 12 Prozent.

 

Das EJPD bzw. sein federführendes Staatssekretariat für Migration geht mit seinen Zweifeln mithin sparsam um.

 

Die «Altersbestimmung» bzw. «Altersfestellung» ist aus verschiedenen Gründen umstritten. «Es gibt heutzutage keine wissenschaftliche Methode, die erlauben würde, das Alter eines 15- bis 20-Jährigen genau zu bestimmen und sicher zu entscheiden, ob er voll- oder minderjährig ist», schreibt etwa die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie in einem Beitrag in der «Ärztezeitung». Auch die deutsche Bundesärztekammer zeigt sich abgeneigt und wehrt sich gegen die Forderung der regierenden CDU/CSU (neu mit CSU-Innenminister Horst Seehofer) gegen die Forderung, junge Flüchtlinge künftig umfassend medizinischen Alterstests zu unterziehen. Die dafür nötigen Röntgenuntersuchungen seien ein «Eingriff in die körperliche Unversehrtheit».

 

Minderjährige geniessen als Asylanten überall in Westeuropa besonderen Schutz und eine privilegierte Behandlung. Entsprechend teuer ist ihre Unterbringung und Betreuung inkl. weiterer Kosten. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) rechnet mit Durchschnittskosten bei aktueller Unterbringung und nur in den von der SODK empfohlenen Unterbringungsformen pro UMA und Tag mit 132 Franken – das sind 45'000 bis 50'000 Franken, etwa das Doppelte erwachsener Asylanten.

 


Susanne Hochueli: "Vielen Leuten, die die Prämien nicht bezahlen, geht es oft nicht schlecht, sie leisten sich einfach etwas anderes."

faktuell.ch im Gespräch mit Susanne Hochuli, Präsidentin der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz

 

 

 

 

faktuell.ch: Frau Hochuli, die Gesundheit kostet in der Schweiz jährlich 70 bis 80 Milliarden Franken. Wie eine im Februar 2018 veröffentlichte Studie des Instituts Vimentis zeigt, beschäftigt am meisten Schweizerinnen und Schweizer (18%) die Gesundheitspolitik – noch vor der Immigrations- und Asylpolitik (15%, resp. 12%). Im Gesundheitswesen soll gespart werden. Wo ist mit Sparen prioritär anzusetzen?

 

 

Susanne Hochuli: Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass Kosten gar nicht entstehen. Was macht Gesundheit aus? Die medizinischen Leistungen und das Versorgungssystem sind mit etwa 10 % daran beteiligt, die Genetik mit 20%, der Lebensstil mit 40% und die Lebensumstände mit  30%. Da muss man ansetzen.

 

 

faktuell.ch: Der Lebensstil macht einen sehr grossen Prozentsatz aus…

 

Susanne Hochuli: … und beeinflusst damit die Gesundheit stärker als alle anderen Faktoren. Also sollten die Menschen möglichst so leben, dass sie nicht krank werden. Natürlich, chronische und nicht übertragbare Krankheiten können einen treffen, aber wir können viel dazu beitragen, dass es nicht passiert. Da würde ich ansetzen und mehr Geld in die Bereiche ausserhalb oder am Rand des gängigen Gesundheitssystems investieren. So würden die Kosten im System nicht mehr gleich stark ansteigen.

 

 

faktuell.ch: Patientenschutz heisst aber auch, der Anspruchshaltung der Patienten gerecht zu werden. Klingt nach mehr Kosten.

 

 

Susanne Hochuli: Ich finde durchaus, dass Patientinnen und Patienten einen hohen Anspruch haben dürfen. Aber es stimmt nicht, dass das Beste auch das Teuerste ist. Und wer sagt den Betroffenen, was das Beste ist?

 

 

faktuell.ch: Der Arzt mag das Beste für den Patienten wollen, aber er denkt natürlich auch ans eigene Portemonnaie und seine Praxisinvestitionen.

 

 

Susanne Hochuli: Im Spital sieht es gleich aus. Bestes Beispiel ist das MRI. In keinem anderen Land stehen so viele dieser Apparate herum wie bei uns. Die müssen amortisiert werden. Der Arzt zeigt mir sicher die medizinisch und je nachdem betriebswirtschaftlich beste Möglichkeit auf, aber wenn ich mir vorher keine Gedanken darüber gemacht habe, was für mich Lebensqualität bedeutet, wie soll ich dann wissen, ob die Behandlung damit korreliert? Wer krank ist, will zu Recht die beste Behandlung. Aber die kann auch nur in einer Kleinigkeit oder gar im Verzicht darauf bestehen.

 

faktuell.ch: Es ist Ihre Aufgabe, Patienten gegen schlechte Behandlung durch Ärzte und bei Kunstfehlern zu schützen. Sie empfehlen vor Operationen eine Zweitmeinung. Was nützt das, wenn alle Chirurgen Geld mit überflüssigen Schulter- und Knieoperationen verdienen wollen?

 

 

 

Susanne Hochuli: Ein Vorschlag: Wer die Diagnose stellt, sollte nicht operieren und wissen, dass es für ihn an dieser Person nichts zu verdienen gibt. Am besten ist es, einen guten Hausarzt zu haben. Ein guter Hausarzt, der weiss, wie man tickt, erspart eine Zweitmeinung.

 

 

faktuell.ch: Ein anderes Problem: Bei den Krankenkassen haben wir wegen der Franchisen ein Fünf-Klassen-System. Der teure Monatsbeitrag für einen Selbstbehalt von Fr. 300.- sinkt über fünf Stufen bis zum Selbstbehalt von Fr 2500.- Wer sich hohe Prämien nicht leisten kann, wählt eine hohe Franchise und muss dann auf Arztbesuche verzichten, weil er sich diese schlicht nicht leisten kann...

 

 

Susanne Hochuli: … eine hohe Franchise sollte nicht wählen, wer wenig Geld hat, sondern wer weiss, dass er aus dem eigenen Sack einiges bezahlen kann. Je nach Kanton beziehen bis zu 30% der Prämienzahlenden Prämienverbilligung, das ist massiv und heisst, viele Menschen bekommen Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir aber je länger je mehr auch den Kantonen auf die Finger schauen, dass sie ihre, vom Bundesgesetz definierte Aufgabe übernehmen und genügend Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen, damit auch der untere Mittelstand entlastet wird.

 

 

Wichtig ist es aber auch, dass die Prämienverbilligungen nur an Leute ausgerichtet werden, die sie wirklich brauchen. Ich weiss schon, dass es Leute gibt, die nicht zum Arzt gehen, weil sie das Geld nicht haben. So etwas darf in unserem Land nicht passieren. Aber man sollte aufpassen, wenn man bei den Franchisen von einem Fünfklassensystem spricht. Es gibt zweierlei Sorten Nicht-Prämienzahlende: Jenen, die aus Überforderung nicht bezahlen können, sollte mit einem Case Management geholfen werden. Dann stünden diese Menschen auch nicht in acht Kantonen auf der Schwarzen Liste. Vielen Leuten, die die Prämien nicht bezahlen, geht es aber oft nicht schlecht, sie leisten sich einfach etwas anderes.

 

 

faktuell.ch: Reiner Egoismus statt Solidarität?

 

 

Susanne Hochuli: Unser Gesundheitssystem ist kein Selbstbedienungsladen. Es schützt Menschen, die plötzlich schwer krank werden, chronisch oder immer wieder krank sind – ein Solidaritätssystem, das auch Leute bezahlen, die noch nie Patient oder Patientin waren. Ich bezahle die Krankenversicherung wie eine Gebäudeversicherung, die ich wahrscheinlich nie in Anspruch nehmen werde. Als Patientin habe ich das Recht, Leistungen zu beziehen, aber die meiste Zeit meines Lebens bin ich krankenversichert ohne Leistung zu beziehen, also ohne das System noch teurer zu machen.

 

 

faktuell.ch: Ist es an der Zeit, den Leistungskatalogs der Krankenkassen zu überarbeiten und neue Modelle anzudenken wie beispielsweise ein Basisangebot zu einer tragbaren Prämie für alle mit Zusatzversicherung für weitere Leistungen?

 

 

Susanne Hochuli: Setzen wir doch einfach das KVG um! Im KVG steht alles drin: Qualität. Leistung, Vergleichbarkeit. Nehmen wir die Knieoperationen. Man weiss, dass jährlich 16‘000 dieser Operationen gemacht werden, obschon sie nicht notwendig und sinnvoll sind. Das entspricht ganz klar nicht dem Gedanken des KVG. Ich finde, bevor nun der Leistungskatalog überarbeitet wird, sollten wir die anderen gesetzlich festgelegten Aufgaben endlich erfüllen.

 

 

faktuell.ch: Sie plädieren dafür, Spitaler zu schliessen und die Schweiz in fünf Versorgungsregionen aufzuteilen. Wie sieht es mit einer Kooperation mit Spitalzentren im angrenzenden Ausland aus? An der Grenze zu Frankreich ist eine solche Zusammenarbeit zwischen Delémont und Belfort angedacht.

 

 

Susanne Hochuli: Warum nicht? Die Leute kaufen im Ausland ja auch ein. Wenn man von fünf Versorgungsregionen spricht, kann man nicht so tun, als ob das Ausland nicht existiere. Wenn eine Leistung qualitativ der vergleichbaren in der Schweiz entspricht, dann kann man sie auch im Ausland beziehen. Wir beziehen im Ausland schliesslich auch das Gesundheitspersonal, weil wir zu wenig ausbilden. Aber wenn man so etwas sagt, schreien viele empört auf.

 

 

faktuell.ch: Nicht weiter verwunderlich – das Gesundheitswesen hat eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung.

 

 

Susanne Hochuli: Klar. Wenn man sagt, «jedem Täli sis Spitäli», dann geht es nicht darum, dass ohne das «Spitäli» die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung nicht garantiert wäre: Es geht um Arbeitsplätze. Nicht nur um jene im Spital, sondern auch um die vor- und nachgelagerten. Wenn das aber so bleiben soll, dann muss – überspitzt gesagt - die Volkswirtschaft das Gesundheitssystem subventionieren. Ich verstehe, wenn eine Region Angst davor hat, was passiert, wenn das Spital schliesst. Aber man könnte sich auch überlegen, was alternativ angesichts der demographischen Entwicklung anderes anzubieten wäre an medizinischer Leistung und Betreuung von zunehmend älteren Menschen; Angebote nämlich, die wirklich in der näheren Umgebung der Menschen stattfinden müssen.

 

 

faktuell.ch: Mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 sollte das Gesundheitswesen billiger und der Wettbewerb unter den Spitälern gestärkt werden. Keines von beiden ist eingetroffen. Wurde den Versicherten Sand in die Augen gestreut?

 

 

Susanne Hochuli: Die neue Spitalfinanzierung mit dem DRG-System wurde sicher mit viel gutem Willen eingeführt, aber vielleicht hätte man es vorher besser mal ausprobiert, um auch einen Vergleich zum alten System zu haben.

 

 

faktuell.ch: Erst Pilotprojekte, bevor eine Neuerung definitiv eingeführt wird – ist es das, was Sie auch im Gesundheitswesen anregen wollen?

 

 

Susanne Hochuli: Ja, zuerst überlegt man sich, wie man zum Beispiel ein für die integrierte Versorgung geeignetes System aufbauen könnte. Dann geht man hin und testet es in einem Pilotprojekt. Zentral muss dabei die Neuregelung der Finanzierung über das Gesamtsystem hinweg sein. Wie in der Landwirtschaft müsste man in der Theorie entstandene Ideen als „Feldversuch“  in einer Region ausprobieren.

 

 

faktuell.ch: Wie teuer dürfen Behandlungen sein, wenn sie beschränkt lebensverlängernde Wirkung haben?

 

 

Susanne Hochuli: Der Patient muss mit Unterstützung des Arztes entscheiden, was er noch für Behandlungen will; dieser Entscheid führt zu den Kosten, die auch thematisiert werden dürfen. Viel wichtiger erscheint mir aber, dass sich der betroffene Mensch überlegt, was er tatsächlich will: Geht es um Lebensquantität oder Lebensqualität? Will er sich zum Beispiel Operation, Chemotherapie, Bestrahlung noch antun, wenn er damit nur wenige Wochen gewinnt? Was für Alternativen gäbe es? Will er wirklich noch kurative Massnahmen oder doch lieber Palliative Care?

 

 

faktuell.ch: Heute ist Palliativpflege angesagt und mit Patientenverfügung darf man lebensverlängernde Massnahmen ablehnen. Suizid hingegen bleibt ein Tabu wegen unserer religiösen Sozialisierung …

 

 

Susanne Hochuli: … ja, das geht wegen unserer Religion und Kultur nicht …

 

faktuell.ch:  … trotz verfassungsrechtlich garantierter Trennung von Kirche und Staat. Andererseits: In der Medizin wird alles Machbare angeboten: Organverpflanzungen, in vitro Fertilisation, Schönheitschirurgie etc. Das hat Gott auch nicht vorgesehen.

 

 

Susanne Hochuli: (lacht) Ich hüte mich, mir ein Urteil darüber anzumassen, was Gott vorgesehen hat. Wenn man über Kosten spricht und auf diese Frage kommt, ist das für mich anders, als wenn man mit einem betroffenen Menschen spricht, dem seine bisherige Lebensspanne reicht – oder eben noch nicht. Wenn wir solche Verknüpfungen machen, bauen wir sehr schnell Ängste auf.

 

 

Wir haben in der Schweiz das Subsidiaritätsprinzip, das Eigenverantwortung ins Zentrum stellt.. Halten wir uns daran. So viele Leute gehen heute mit Bagatellen zum Arzt oder in den Notfall, weil sie keine Ahnung mehr haben, wie sie sich selber he