Hintergrund

Innerhalb von drei Jahre zweimal sinkende Lebenserwartung

Seit 2015 scheint nicht mehr sicher, dass sich die Lebenserwartung in der Schweiz ständig erhöht. Fast unbemerkt kommt den Pensionskassen und Lebensversicherern ihr demografisches Killerargument abhanden. Doch die Bundesstatistiker (BFS) halten unbeirrt am allgemeinen Aufwärtstrend fest – obschon sich 2015 und 2017 nach Jahrzehnten (genau seit 1948) erstmals zeigte, dass die Steigerung der Lebenserwartung aussetzte.

 

2017 betrug der Unterschied zwischen der Lebenserwartung der Frauen und jener der Männer noch knapp vier Jahre, im Jahr 2001 waren es noch 5,7 Jahre. Vor dem Hintergrund der scheinbar unaufhaltsamen Alterung, die heute die ganze Debatte um die Langzeitfinanzierung der Renten dominiert, ist von besonderem Interesse, dass die Zeit der grossen Alterungssprünge möglicherweise vorbei ist.

 

2017 sank die verbleibende Lebenserwartung von 65-jährigen Männer von 19,8 Jahren im Jahr 2016 auf 19,7 Jahre im Jahr 2017, bei den Frauen von 22,6 auf 22,5 Jahre.

 

Wie 2015 wird der leichte Rückgang der verbleibenden Lebenserwartung für 65-Jährige auch 2017 mit der Grippewelle begründet: Die «Übersterblichkeit» (BFS) sei mithin nicht nachhaltig, sondern zeige nur kurzfristige Auswirkungen. Die Bundesstatistiker, nicht selten waghalsiger Annahmen bis ins Jahr 2060 nicht abgeneigt, machen geltend, dass für einen nachhaltigen Befund die sogenannte Sterbetafel über einen Zeitraum von sechs Jahren beobachtet werden müsse.

 

Keine Begründung liefert das BFS für ein in diesem Zusammenhang bisher völlig unbemerktes Phänomen: Seit 1995, mithin seit fast 23 Jahren sterben in der Schweiz deutlich mehr Frauen als Männer – in den letzten Jahren jährlich über 2000 mehr. Der Wechsel im Jahr 1995 war abrupt. Denn vorher waren ein halbes Jahrhundert lang Jahr für Jahr mehr Männer als Frauen gestorben.

 

Solche abrupten Wechsel kontrastieren mit der gerade in der Sozialpolitik und der Finanzierung der Sozialwerke beliebten Panikmache mittels der linearen Fortschreibung von Annahmen/Prognosen.

 


Kommen "Babyboomer" ab Jahrgang 1950 vermehrt ohne EL aus?

12,5 % aller AHV-Rentner (204'800) und 46,7 % aller IV-Rentner (114'000) haben 2017 steuerbefreite Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Nie zuvor seit Einführung der EL im Jahre 1966 bezogen prozentual mehr Invalidenrentner EL.

 

Von den 322'780 Personen mit EL-Bezug waren 8'067 unter 26, 52'817 zwischen 26 und 49, 41'583 zwischen 50 und 59, 28'628 zwischen 60 und 64, 112'843 zwischen 65 und 79 sowie 78'842 über 79.

 

Die Gesamtausgaben für EL zu AHV und IV stiegen im Vergleich zum Vorjahr weniger als 40 Millionen auf 4,939 Milliarden Franken (AHV: 2,9 Mrd., IV: 2 Mrd.). Dies ist die geringste Zunahme seit 1985. Noch etwas länger ist es her, seit die EL im Vergleich mit dem Vorjahr rückläufig waren: Von 1974 auf 1975 reduzierten sie sich um knapp 20 Millionen. Seither entwickeln sie sich nur noch in die eine Richtung: aufwärts.

 

Aber es sind kleine «Lichtblicke» zu vermelden, die in der verbreiteten Demographie-Hysterie leicht unterzugehen drohen: Alle Aufwärtsbewegungen (Anzahl Beziehende, Gesamtkosten EL) wachsen bemerkenswerterweise seit 2015 weniger stark als in früheren Jahren. 2015 entspricht dem Pensionierten-Jahrgang 1950.

 

Bemerkenswert darum: Es könnte sein, dass sich in der abgeschwächten Zunahme der EL-Kosten und der Anzahl EL-Beziehenden die verbesserte finanzielle Situation der Neurentner und ihren Bezügen aus der seit 1985 obligatorischen zweiten Säule manifestiert.

 

Ob sich dies bestätigt, wird sich spätestens ab dem Jahr 2025 zeigen. Dann wird das auf 40 Jahre ausgelegte Anspar-Modell der zweiten Säule den ersten vollständigen Durchlauf in der Praxis absolviert haben (Jahrgang 1960). Ab den Jahren 2025 bis 2035 werden die ganz grossen Jahrgänge des Babybooms in Rente gehen, die nach Massgabe der 1985 abgegebenen Versprechen mit den Renten aus AHV und Pensionskasse kaum auf EL angewiesen sein sollten.

 

Die Bundesstatistiker begründen die bereits bemerkte geringe Zunahme der EL-Bezüger und der EL-Kosten 2017 auch damit, dass die Zahl der EL-Beziehenden in Heimen im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent abgenommen hat. Ferner verweisen sie auf die 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, mit der ein Teil der Finanzierung aus der EL ausgelagert wurde (und sich als Betrag in einer anderen kantonalen Sozialleistung wiederfindet). 

 

Ergänzungsleistungen, zuweilen auch als „Vierte Säule“ bezeichnet, werden seit 1966 ausgerichtet. Sie decken bei Alters- und Invalidenrentnern die Lücke zwischen Einkommen und Existenzbedarf. Damals, im ersten Jahr, entfielen von den gesamten EL-Leistungen 82,8 Prozent auf AHV- und 17,2 Prozent auf IV-Renten. Heute sind es 58,9 Prozent (AHV) und 41,1 Prozent (IV).

 

Die mit den Ergänzungsleistungen garantierte Existenzsicherung umfasst einen Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf von maximal 19'290 Franken für Alleinstehende und 28'935 Franken für Ehepaare sowie 10'080 Franken pro Kind (ab dem dritten Kind weniger). Hinzu kommt die Vergünstigung der Mietkosten bis zur Höhe von 13'200 Franken (Alleinstehende) und 15'000 Franken (Ehepaare). Zusätzlich werden separat Krankheits- und Behinderungskosten wie Zahnarztkosten, Pflege- und Betreuungskosten zuhause sowie die Krankenkassenprämien vergütet.

 

Rund 16 Prozent aller Personen mit Prämienverbilligungen sind EL-Beziehende. Auf sie entfallen 1,7 Milliarden der Gesamtausgaben für Prämienverbilligungen von zuletzt 4,4 Milliarden. Der hohe Anteil ist darauf zurückzuführen, dass Personen mit EL in der Regel die gesamte Krankenkassenprämie vergütet wird, bei den andern meist nur ein Teilbetrag.

 

Ergänzungsleistungen spielen bei der Finanzierung des Aufenthalts in Alters- und Pflegeheimen eine besonders grosse Rolle. Rund 50 Prozent aller Heimbewohner sind auf EL-Leistungen angewiesen, wobei zu beachten ist: Die EL zur Finanzierung des Heimaufenthalts ist rund dreimal grösser als der EL-Betrag für eine Person zuhause mit oder ohne Spitex-Betreuung. 2017 wohnten rund 72'000 der 323'000 Personen, die eine EL beziehen, in einem Heim: 50'000 werden mit EL zur AHV, 22'000 mit EL zur IV mitfinanziert. Gut 40 Prozent aller EL-Ausgaben entstehen durch heimbedingte Mehrkosten.

 

Seit 2008 wird bei den EL-Ausgaben zwischen Ausgaben zur Existenzsicherung und „heimbedingten“ Kosten unterschieden. Bei den EL zuhause gelten die gesamten periodischen EL als Existenzsicherung. Bei EL-Fällen im Heim wird der Anteil der Existenzsicherung in einer Ausscheidungsrechnung ermittelt. Es wird berechnet, wie hoch die EL wären, wenn eine Person statt im Heim zu Hause leben würde. Existenzsicherung plus heimbedingte Mehrkosten entsprechen der periodischen EL.

 

Fazit: Insgesamt setzen die grosszügigen Ergänzungsleistungen sowohl bei den Invalidenrentnern als auch bei den Altersrentnern eine Reihe von Fehlanreizen, sofern angestrebt wird, ihre Arbeitskraft bestmöglich bzw. so lang wie möglich zu nutzen und die Zunahme der EL-Gesamtkosten zu lindern. Letzteres hat sich der Bundesrat mit der laufenden EL-Reform in den eidgenössischen Räten zum Ziel gesetzt. Angesprochen sind damit nicht nur AHV und IV, sondern nicht zuletzt die Berufliche Vorsorge (BV) der 2. Säule (Kapitalbezug, allfällige Sanktionen, Vermögensschwelle, Erbenschutz).

 

 

 

Textquellen: BSV, BFS, SECO-Studie

 


Sozialsystem Schweiz: Erst das Fressen, dann die Moral?

Fehlanreize im System der Sozialversicherungen der Schweiz sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszubauen. Beides steht dem Ziel im Wege, das arbeitsmarktliche Potenzial der Betroffenen zu optimieren. Die Universität Luzern hat im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hauptsächlich den Einfluss und die Wirkung der pekuniären Anreize im Gesamtsystem analysiert und auf fünf spezifische Zielgruppen übertragen, die in unterschiedlichem Ausmass und in unterschiedlichen Lebensphasen (Erwerbsleben, vor und nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters) von den Anreizwirkungen einzelner Sozialwerke betroffen sind.

 

Problematische Arbeitsanreize werden typischerweise bei Geringverdienern angesiedelt. Aber Arbeitsanreize können ebenso für andere Bevölkerungsgruppen eine wichtige Rolle spielen. So beeinflusst beispielsweise das Rentensystem der 1., 2. und 3. Säule die Ruhestandsentscheidung von Hochqualifizierten. Je nach dem kann das Rentensystem das Ziel, vermehrt ältere Arbeitnehmende im Erwerbsleben zu halten, bestärken oder diesem entgegenwirken.

 

Hier die wichtigsten reduzierten/negativen Erwerbsanreize und Reformansätze, wie sie die Studienautoren Christoph A. Schaltegger, Patrick Leisibach und Lukas A. Schmid für die folgenden fünf Zielgruppen zusammenfassen:

 

Einkommensstarke Personen

 

Die Erwerbsanreize für einkommensstarke Personen werden vor dem ordentlichen Rentenalter in zweifacher Hinsicht gehemmt: Umfangreiche Vermögen aus der (überobligatorischen) beruflichen und privaten Vorsorge gewährleisten hohe «Ersatzraten».  Dadurch kann mit Erreichen des Mindestrücktrittsalters von 58 Jahren zumindest ein teilweiser Rücktritt aus der Erwerbstätigkeit erwogen werden. Hinzu kommen die von Vorsorgeeinrichtungen angebotenen attraktiven AHV-Überbrückungsrenten. (Bei der «klassischen» Ersatzrate wird die Rente ins Verhältnis zum letzten vor der Rente verdienten Einkommen gesetzt.)

 

Nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters sind die pekuniären Anreize, weiter einem Erwerb nachzugehen, ebenfalls gering: Dank hohen Ersatzraten finanziell abgesichert, kann das verfügbare Einkommen nicht wesentlich gesteigert werden, da aufgrund der hohen Grenzsteuersätze ein beträchtlicher Anteil des generierten Erwerbseinkommens dem Fiskus zugeführt werden muss. Mitverantwortlich dafür ist die AHV-Beitragspflicht, die nach Überschreiten des ordentlichen Rentenalters weiter besteht.

 

Reformansätze:

 

Erhöhung des ordentlichen Rentenalters für Männer und Frauen; BVG: höheres Mindestrücktrittsalter (angepasst an AHV) sowie Senkung (bestenfalls Entpolitisierung) des Mindestumwandlungssatzes; finanzielle/steuerliche Anreize für Weiterarbeit im Alter; BVG: steuerliche Anreize auf Mindestsicherung beschränken.

 

Erwerbsanreize für IV-Rentenbeziehende stärken durch Senkung der IV-Kinderrenten (evtl. zusätzlich auch in der beruflichen Vorsorge), Einführung eines stufenlosen IV-Rentensystems.

 

 

 

Einkommensschwache Personen

 

Vor dem ordentlichen Rentenalter kompensieren Ergänzungsleistungen (EL) allfällige Rentenkürzungen infolge Rentenvorbezug. Dadurch wird der Anreiz zum Kapitalbezug in der Beruflichen Vorsorge (BV) erhöht. Verstärkt wird der ohnehin reduzierte Anreiz durch die AHV-Beitragspflicht im Alter.

 

Im Arbeitsleben präsentieren sich die Erwerbsanreize aus mehreren Gründen ungünstig, wenn eine IV-Rente mit EL kombiniert wird: Steuerfreie EL garantieren in Ergänzung zur IV-Rate eine relativ hohe Ersatzrate. Und hohe Schwelleneffekte u.a. aufgrund der Rentenstufen sind nicht geeignet, eine (partielle) Wiedereingliederung anzustreben.

 

In geringerem Ausmass ortet die Studie Schwelleneffekte auch beim Ein- und Austritt aus der Sozialhilfe aufgrund von Steuern, Anspruchsberechtigung, Einkommensfreibeträgen und Integrationszulagen.

 

Reformansätze:

 

Frühpensionierungen verhindern und EL-Vorbezug einschränken: Erhöhung des ordentlichen Rentenalters für Männer und Frauen; rentenbildende AHV-Beiträge bei Erwerbstätigkeit im Alter; finanzielle/steuerliche Anreize für Weiterarbeit im Alter; EL-Bezug zur AHV an das ordentliche Rentenalter knüpfen.

 

Erwerbsanreize für IV-Rentenbeziehende stärken (in Kombination mit EL): Senkung EL-Grundbedarf und höhere Einkommensfreibeträge; EL besteuern; Senkung der IV-Kinderrenten (evtl. zusätzlich in BV); Einführung eines stufenlosen IV-Rentensystems.

 

Erwerbsanreize für Sozialhilfebeziehende erhöhen: konsequente Differenzierung nach Bezügertyp; Schwelleneffekte beim Ein- und Austritt korrigieren; Einführung und Steuerbefreiung des Existenzminimums in allen Kantonen.

 

Jugendliche und junge Erwachsene

 

Grosse Transfereinkommen sind in mindestens dreierlei Hinsicht problematisch: Erstens schaffen sie frühzeitige Abhängigkeiten, an die sich die Empfänger gewöhnen. So dürfte eine IV-Rente, unter Umständen in Kombination mit EL, eine bedeutende Einkommensalternative zu einer Lehre oder Anstellung darstellen. Noch verschärft dadurch, dass EL steuerfrei sind und sich eine höhere Erwerbsbeteiligung aufgrund des Zusammenspiels von IV-Rentenstufen und EL nicht lohnt. Zweitens sind Transferleistungen mit nachhaltig negativen Auswirkungen auf die Erwerbskarriere verbunden, weil aufgrund von IV-Rentenstufen und Schwelleneffekten beim Austritt kaum Anreize zur Wiedereingliederung bestehen. Drittens haben Langzeittransferempfangende erhebliche finanzielle Folgen für die öffentliche Hand.

 

Ähnliche Bedenken scheinen im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von der Sozialhilfe angebracht, wobei das Leistungsniveau tiefer liegt, womit die Erwerbsanreize wenige stark eingeschränkt sind. Allerdings kann ein bedeutender Schwelleneffekt beim Ein- und Austritt entstehen, wenn sich mehrere Faktoren kumulieren (Steuern, Anspruchsberechtigung, Einkommensfreibeträgen und Integrationszulagen).

 

Reformansätze:

 

Erwerbsanreize für IV-Beziehende stärken (in Kombination mit EL): keine Rente unter 30 Jahren, dafür als Kompensation verstärkte Betreuungs- und Eingliederungsmassnahen (nach Ansicht der Autoren sind sie jedenfalls «prüfenswert»); Einführung eines stufenlosen IV-Rentensystems; Senkung des EL-Grundbedarfs (neue Kategorien für Jugendliche/junge Erwachsene); EL besteuern.

 

Erwerbsanreize bei Sozialhilfebezug stärken: Grundbedarfsleistungen senken – im Gegenzug höhere anreizkompatible Integrationszulagen: Schwelleneffekte beim Ein- und Austritt korrigieren; Einführung Steuerbefreiung des Existenzminimums in allen Kantonen.

 

Einkommensschwache Familien

 

Nicht zu unterschätzen ist laut Studie die Beeinträchtigung der Erwerbsanreize für Ehepartner einkommensschwacher Familien, die zusätzlich zur IV-Rente EL erhalten. Die steuerfreien Beträge für den Grundbedarf und unterstützungspflichtige Kinder gewährleisten eine umfangreiche finanzielle Absicherung, die eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit wenig attraktiv erscheinen lässt. Dazu kommt eine Reihe weiterer anerkannter EL-Ausgaben sowie Vergütungen von Krankheitskosten. Die bereits mehrfach erwähnten IV-Rentenstufen akzentuieren die reduzierten Erwerbsanreize zusätzlich.

 

Eine ähnlich anreizhemmende Leistungskumulation beobachten die Autoren in der Sozialhilfe, wenn Familien situationsbedingte Leistungen geltend machen können. Dadurch können sie gegenüber anderen Familien in bescheidenen Verhältnissen ohne Sozialhilfeanspruch bessergestellt werden. Je mehr Kinder eine Familie hat, umso grösser die Diskrepanz, was sich weiter auf den Umfang des Schwelleneffekts beim Ein- und Austritt auswirkt.

 

Reformansätze:

 

Erwerbsanreize für IV-Rentenbeziehende stärken (in Kombination mit EL): Einführung eines stufenlosen IV-Rentensystems; Senkung IV-Kinderrenten; Senkung EL-Kinderpauschale oder EL-Plafonierung; Senkung EL-Grundbedarf und höhere Einkommensfreibeträge; EL besteuern.

 

Erwerbsanreize bei Sozialhilfebezug stärken: situationsbedingte Leistungen reduzieren; Schwelleneffekte beim Ein- und Austritt korrigieren.

 

Zweitverdiener (Mütter)

 

Aus der Behandlung der Zweitverdiener in der AHV resultiert eine Reihe ungünstiger Anreizwirkungen: Nichterwerbstätige Ehegatten sind von der AHV-Beitragspflicht befreit, das Einkommenssplitting setzt die für Ehepaare erreichbare AHV-Rente auf höchstens 150 Prozent der Maximalrente fest und die Erziehungsgutschriften werden unabhängig der Anzahl an Kindern im Haushalt ausbezahlt. Weitere Indizien für eine partielle Zementierung traditioneller Rollenmuster in den Sozialwerken liefern die Familienzulagen, die das intensive Arbeitsangebot der Mütter reduzieren können. (Das intensive Arbeitsangebot misst die Veränderung in der Anzahl der Arbeitsstunden, also in der Arbeitsintensität der Erwerbstätigen.)

 

Reformansätze:

 

Erwerbsanreize im Zusammenhang mit der AHV stärken: Einschränkungen beim praktizierten Einkommenssplitting; Erziehungsgutschriften an die Anzahl Kinder binden.

 

Langfristig: Reform des Kinder-/Familiensubventionssystems: Kinderbetreuungsgutschriften statt Familienzulagen; Elternurlaub statt Mutterschaftsurlaub (von den Autoren mit «?» versehen).

 

Ebenfalls langfristig: Diskussion hinsichtlich einer vom Zivilstand unabhängigen AHV (und Individualbesteuerung).

 

Quellenhinweis: Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit, Überblicksstudie der Universität Luzern im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, von Patrick Leisibach, M.Sc., Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Lukas A. Schmid, M.A.

 


Existenzsichernde AHV-Renten? Von wegen!

Das verfassungsrechtliche Versprechen einer AHV-Rente, die allein die Existenz der Versicherten «angemessen» garantieren sollte, war von Anfang an ein «Papiertiger» und ist es geblieben – ganz im Sinne ihres «Vaters», dem rechtsfreisinnigen Solothurner Bundesrat Walther Stampfli (Bundesrat von 1940 bis 1947). Nur zusammen mit den Ergänzungsleistungen (EL), die allein durch Bundes- und Kantonsteuern finanziert werden, vermag die 1. Säule «angemessen» existenzsichernd zu sein.

 

Seit der Annahme des AHV-Verfassungsartikels 1925 gilt: «Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken.» Ungeachtet dessen setzte sich Stampfli bei der Beratung des AHV-Gesetzes, das 1947 von 80 Prozent der Stimmberechtigte und mit einer Ausnahme von allen Ständen angenommen worden ist, mit seiner Idee einer «Basisrente» durch: 25 Prozent des letzten Lohnes vor der Pensionierung mussten reichen. Die angemessene Existenzsicherung, wie sie die Bundesverfassung vorgab, war für Stampfli kein Thema. Er qualifizierte solche Begehrlichkeit als «Phantastereien verantwortungsloser Wanderprediger». Der Verfassungstext blieb mithin toter Buchstabe.

 

 

Im August 1946 erklärte Stampfli vor dem Nationalrat, wohin die Reise geht: «Wir wollen das (existenzsichernde Renten, die Red.) nicht, um nicht den berechtigten Vorwurf entgegennehmen zu müssen, dass man jeden Sinn für Selbsthilfe, für Selbstverantwortung töten wolle, dass wir den Sparsinn ersticken wollen, indem wir aus öffentlichen Mitteln so viel geben, dass er ohne Ersparnisse und ohne selbst für seinen eigenen Unterhalt noch etwas zu tun, wenn er dazu im Stand ist, durchkommt.» Für einen, der wegen seiner Wortgewalt gefürchtet wurde (ehemaliger Lokalzeitungsredaktor!), etwas kompliziert formuliert, aber man versteht, was er meint.

 

 

Glaubt man seinem Biografen Georg Hafner («Bundesrat Walther Stampfli 1884 – 1965») schwebte Stampfli bereits in den 1940er-Jahren das spätere Dreisäulen-Konzept vor, bestehend aus AHV, Pensionskasse und persönlicher Vorsorge, wie es am 3. Dezember 1972 angenommen wurde. Tatsächlich hatten von Beginn weg die Versicherungsgesellschaften das Sagen, wenn es um die Höhe der Renten ging. Renten ja – aber nur so viel, dass genügend Anreiz für Abschlüsse mit der Privatassekuranz übrigblieb.

 

 

Im Januar 1944 beauftragte der Bundesrat Stampflis Volkswirtschaftsdepartement auf dessen Antrag hin, eine Expertenkommission für die Erarbeitung des AHV-Gesetzes einzuberufen. 20 Jahre nach der Annahme des AHV-Verfassungsartikels war die Zeit reif für Nägel mit Köpfen. Die Experten wählte Stampfli handverlesen selber aus – aufgrund der Vorschläge des Generaldirektors der Rentenanstalt. Dieser schlug Stampfli sieben Fachleute vor, darunter vier Generaldirektoren bzw. Direktoren von Versicherungsgesellschaften.

 

 

Tatsächlich nützte Stampfli seine Stellung als Bundesrat noch unter dem kriegsbedingten Vollmachten-Regime aus, den Interessenvertretern eine Machtposition einzuräumen, die sie nachvollziehbar freudvoll annahmen. Die politischen Parteien und die Kantone liess er hingegen eigenmächtig aussen vor. Stampfli-Biograf Hafner: «Stampfli gab damit den Vertretern der Privatversicherungen die Möglichkeit, ihre Interessen bei der ersten und – wie sich zeigen sollte – wichtigsten Stufe der Willensbildung zu vertreten, denn die Grundideen der Expertenkommission wurden vom Parlament nicht mehr grundlegend verändert.»

 

 

Doch was ist mit dem hehren Verfassungsversprechen der angemessen existenzsichernden AHV-Renten geworden? Nach Stampflis Abgang hielt sich das Versprechen noch fast zwei Jahrzehnte als Zielsetzung, die einfach noch nicht umgesetzt werden konnte. 1963 legte der Bundesrat seine «Konzeption einer umfassenden Sicherung unserer Bevölkerung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität» vor. Das Zusammenwirken von Selbstvorsorge, beruflicher Kollektivversicherung und Sozialversicherung, wie es Stampfli und seinen Souffleuren der Versicherungsbranche bereits in den 1940er-Jahren vorschwebte, erhielt quasi den Ritterschlag, wobei den Renten der AHV und IV (1960 eingeführt) «die wichtige Funktion zufällt, als wertbeständige Basisleistungen Grundlage und Anreiz für die übrigen Sicherungsbemühungen zu sein».

 

 

Bis es so weit war, sollte die angebliche «Übergangslösung» der Ergänzungsleistungen (EL) Bedürftigen beistehen. Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen, zitiert in einer Abhandlung über die EL-Meilensteine, den Bundesrat so: «Wir (der Bundesrat, die Red.) erachten es als unumgänglich, ein System der ergänzenden Sozialleistungen zu schaffen, um diesen Personen ein Mindesteinkommen zu sichern.» Der Bundesrat räumte damit 1963 ein erstes Mal ein, dass entgegen dem Rentenversprechen in der Bundesverfassung trotz verschiedener AHV-Revisionen seit 1948 «nur im Bereich der Maximalrenten ein einigermassen existenzsicherndes Einkommen» gewährleistet sei.

 

 

Als das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG) am 1. Januar 1966 in Kraft trat, verfügte es über keine Verfassungsgrundlage. Für diese sorgte 1972 quasi durch die Hintertür das «Drei-Säulen-Prinzip» in den Übergangsbestimmungen zur Bundesverfassung: «Solange die Leistungen der eidgenössischen Versicherung den Existenzbedarf (…) nicht decken, richtet der Bund den Kantonen Beiträge an die Finanzierung von Ergänzungsleistungen aus.» Liest sich wie: Der angemessene Existenzbedarf mit der AHV-Rente bleibt im Fokus.

 

 

Dann, im Jahre 1995, folgte etwas Klärung – in einem weiteren Bericht zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen 3-Säulen-Konzeption. Die Ergänzungsleistungen verliessen zaghaft den Status einer Übergangslösung. Für Ausgleichskassen-Präsident Dummermuth war dieser Schritt «wegweisend»: «Die verfassungsrechtlich klare, aber volkswirtschaftlich kaum umsetzbare Formel ‘Die Renten der AHV/IV sollen den Existenzbedarf angemessen decken’, wird sinngemäss durch eine volkswirtschaftlich leichter tragbare Formel ersetzt». Fortan sollen die Leistungen aller Sozialwerke sowie der 2. und 3. Säule den Existenzbedarf angemessen decken.»

 

 

Kurzum: Die Rolle der EL sah je länger je weniger nach Übergangslösung aus, auch wenn der Auftrag einer angemessen existenzsichernden AHV-Rente in der Bundesverfassung hängenblieb. Man hatte längst damit vorteilhaft leben gelernt. Schon 1987 bei der zweiten EL-Revision war festgestellt worden, dass die Heimträger via EL – ähnlich wie die garantierte Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer beim Obligatorium der beruflichen Vorsorge – eine garantierte Kostendeckung geniessen. Dies mit dem Ergebnis, dass die Heime ihre Preispolitik den Möglichkeiten des Systems anpassten und damit die kantonalen Gesundheitsdirektionen bzw. die kantonalen Kassenwarte auf die Palme treiben.

 

 

1996 kam das Obligatorium der Krankenversicherung; es sollte tiefere Prämien bringen. Doch das Gegenteil war der Fall. Die EL, bereits bei hohen Heim-, Miet- und Krankheitskosten nicht mehr wegzudenken, bekamen vielmehr eine Zusatzaufgabe: die individuelle Prämienverbilligung für EL-Bezüger. 1998 folgte eine weitere EL-Revision: Die Bruttomiete wird angerechnet, die zu vergütenden Krankheitskosten neugestaltet, die selbstbewohnte Liegenschaft wird privilegiert behandelt und für Ehepaare die getrennte EL-Berechnung eingeführt, wenn mindestens ein Ehepartner im Heim lebt. Seither ist es möglich, dass man in besonderen Fällen als Millionär EL beziehen kann, was in den Medien gelegentlich für Schlagzeilen sorgt.

 

 

Anfang 2000 trat die neue Bundesverfassung in Kraft: Der bisherige Artikel 34quater wurde aufgeteilt in die heutigen Artikel 111 (Drei-Säulen-Prinzip), 112 (AHV) und 113 (berufliche Vorsorge BV) der Bundesverfassung. Die EL fanden weiterhin nur in den Übergangsbestimmungen statt.

 

 

Der nächste grosse Schritt betraf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Jahre 2008. Ein wichtiger Teil davon betrifft die Sozialwerke AHV, IV, EL und KV. Die Vorstellung, dass AHV/IV alleine je existenzsichernde Leistungen gewähren können, wurde «definitiv aufgegeben und ins Faktische überführt» (Dummermuth).

 

 

In einem neuen Artikel 112a mit dem Titel «Ergänzungsleistungen», mithin nicht «Ergänzungsleistungen zu AHV/IV» benamst, wird folgende Norm verabschiedet: «Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest.» Es kommt zu einem Schwall von EL-Änderungen, die unter dem Strich zu einem Kostenschub von 13,4 Prozent führten. Ausschlaggebend dafür war die Aufhebung der Obergrenze bei der Berechnung des EL-Betrages.

 

 

Last but not least: Anfang 2011 setzte der Bundesrat die «Neuordnung der Pflegefinanzierung» in Kraft – ein Kompromisswerk, dem die in der IG Pflegeheimfinanzierung organisierten Akteure der Leistungsanbieter und ihrer Verbände trotz unterschiedlicher Interessenlage zustimmten. Dummermuth: «Der Grossteil der EL-Bezüger erhält seither mehr Geld, und dank den recht hohen Vermögensfreibeträgen wird vor allem bei Heimaufenthalt die EL in den Mittelstand hinein verschoben.»

 

2017 haben die Ergänzungsleistungen die Fünf-Milliarden-Schwelle überschritten (die exakten Zahlen liegen voraussichtlich Ende Juni 2018 vor).

 

Christian Fehr


Heinz Locher: «Wir haben ein Kartell der Versager: Kantone, Bund, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler. Die tun sich gegenseitig nicht weh.»

faktuell.ch im Gespräch mit Heinz Locher, Gesundheitsökonom, Unternehmensberater, Publizist und Dozent

 

Heinz Locher

faktuell.ch: Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren. Seit Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums 1996 haben sich die Prämien verdoppelt. Trotz des politischen Versprechens von damals, alles werde billiger. Kostentreiber sind alle Mitspieler im Gesundheitswesen: Ankurbler Wissenschaft / Pharmaindustrie, umsatzinteressierte Krankenkassen, Spitäler und Ärzte, anspruchsvolle Versicherte und eine Politik, die die Exzesse nicht kontrollieren kann. Beginnen wir mit der Wissenschaft. Wie kann man sie bremsen, laufend neue Krankheiten zu finden, Herr Locher?

 

Heinz Locher: Die muss man nicht bremsen. Die Wissenschaft hat ihre eigene Gesetzmässigkeit. Der Wissenschafter muss tun, was es braucht, um in den Peer Review- Zeitschriften publizieren zu können. Peer Review (Gutachten von Gleichrangigen zwecks Qualitätssicherung) erzeugt einen Konformitätsdruck. Ganz originelle Typen haben keine Chance, den Gutachtern zu genügen. Wissenschafter befassen sich mit hoch aktuellen Themen, von denen sie sich eine gewisse Resonanz versprechen. Für gute Resonanz gibt es Forschungsgelder und mit der Forschung den Vorsitz in Beiräten oder die Rolle als Mitherausgeber von wissenschaftliche Publikationen. Diese Gesetzmässigkeit orientiert sich nicht unbedingt nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Das ist ein Problem. Wenn sich ein Wissenschafter diesem Druck entziehen will, muss er es sich finanziell leisten können und bereits ein sehr hohes Prestige haben. Da haben wir eine gewisse Tragik.

 

faktuell.ch: Eine weitere Preis-Ankurblerin ist die Pharmaindustrie.

 

Heinz Locher: Die Pharmaindustrie ist dazu verdammt, ihren Aktionären zu gefallen. Ob die Pharmapreise zu hoch sind, kann man nicht den Pharmapreisen ablesen, sondern am exorbitanten Wert der Firmen bei Fusionen oder Verkäufen. Für mich heisst das: Mehr öffentliche Mittel in die Forschung investieren. Wir, die Bevölkerung, müssen bereit sein, das Geld via Steuern statt via Prämien zu bezahlen. Das wäre für mich ein Korrekturfaktor. Das ist nicht sehr populär, aber entweder wollen wir ein Ergebnis erzielen oder Ideologien folgen.

 

faktuell.ch: Ist nicht endlich eine ethische Diskussion darüber nötig, bis in welches Alter teure Operationen und Medikamente für jedermann sinnvoll sind?

 

Heinz Locher: Das ist eine Frage des Gesichtspunkts. Ist es aus Patientensicht sinnvoll, einer 93jährigen Frau Chemotherapie zu geben, wenn die Lebensverlängerung darin besteht, drei Monate länger an Schläuchen zu hängen. Das ist nicht sinnvoll. Einverstanden. Aber aus Kostensicht muss ich sagen, eine Rationierung brauchen wir wirklich nicht.

 

faktuell.ch: Lebensverlängerung ist das eine. Wie sieht es aus, wenn bei einer schwangeren Frau festgestellt wird, dass der Embryo schwer geschädigt ist, im Leben nur vegetieren und die Gesellschaft viel Geld kosten wird?

 

Heinz Locher: Das soll die Frau entscheiden. Wir verschwenden in der Schweiz derart viel Geld für Unnötiges, da liegt das drin. Von dieser Diskussion sind wir bei unseren jetzigen Gesellschaftsverhältnissen noch weit, weit entfernt.

 

faktuell.ch: Krankenkassen sind gewinnorientiert. Sie möchten möglichst wenig kranke Versicherte und möglichst hohe Prämien.

 

Heinz Locher: Die Krankenkassen sind die grössten Versager im System. Sie machen ihren Job nicht. Krankenkassen interessieren sich – zugegebenermassen etwas zugespitzt und verkürzt gesagt - für die Risikoselektion von Versicherten, für die Optimierung der Maklergebühren, für den Bonus des CEO. Eigentlich sollten sie Treuhänder der Versicherten sein und Mitverantwortung für die Gestaltung des Gesundheitssystems in deren Sinne tragen aber das kann man vergessen. Sie wären wichtig als Korrektiv zu den anderen Kräften, die auch eine Legitimation haben (Kantone, Leistungserbringer). Aber diese Rolle wollen und können sie nicht wahrnehmen. Totaler Ausfall. Damit fehlt ein Player. Es ist wie ein Parallelogramm, bei dem ein Vektor ausfällt. Dann gibt es Verzerrungen.

 

faktuell.ch: Inwiefern versagen denn Spitäler und Ärzte, die betriebswirtschaftlich denken, ihre Maschinen amortisieren und möglichst viele Operationen durchführen müssen?

 

Heinz Locher: Als Unternehmensberater sehe ich, unter welchem Druck sie stehen: «survival of the fittest», also purer Darwinismus. Dem kann sich keiner entziehen und wird davon angetrieben. Ich sehe die Lösung darin, dass die Regulatoren, also Bund und Kantone, durch eine intelligente Regulierung strukturell Voraussetzungen schaffen für anständige Qualität. Die beginnt nicht beim Ergebnis, sondern beim Festlegen von Auflagen, wer wie qualifiziert sein muss, Mindestmengen – also Qualität schon am Anfang.  

 

faktuell.ch: Damit geht es auch in Richtung integriertes Gesundheitswesen, bei dem zu Medizin und Pflege auch soziale, juristische und finanzielle Beratung und Unterstützung kommen?

 

Heinz Locher: Ja, die integrierte Betreuung müsste hinzukommen. Unser Gesundheitswesen ist immer noch auf eine junge Bevölkerung ausgerichtet. Man hat eine Krankheit, einen Unfall und wird geheilt. Erledigt. Bei einer Bevölkerung mit multimorbiden (an mehreren Krankheiten gleichzeitig leidenden), chronisch Kranken ist das Ziel nicht heilen, sondern erhalten der Lebensqualität. Wir haben Akutspitaler, Ärzte, Spitex, Pflegeheime. Alle leben nebeneinander her, alle haben ein anderes Finanzierungssystem. Also gibt es keine integrierte Versorgung. Und wer koordiniert, wird dafür nicht bezahlt. Die grosse Veränderung muss da stattfinden.

 

faktuell.ch: Und wie soll die zustande kommen?

 

Heinz Locher: Wir brauchen grosse Wellen: ein neues Gesundheitsverständnis, eine neue Erwartungshaltung, aber nicht im Sinn von Verzicht, sondern von einer Neustrukturierung des Versorgungssystems. Es muss der Zusammensetzung der Bevölkerung gerecht werden, also auf multimorbide, chronisch Kranke ausgerichtet sein.

 

faktuell.ch: Braucht es eine der – oft umstrittenen – Aufklärungskampagnen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG)?

 

Heinz Locher: Nein, das bringt nichts. Aufklärung, Prävention kann das BAG punktuell machen. Bei HIV beispielsweise war das sinnvoll. Aufklärung ist gut, aber nicht nur Aufgabe der Behörden. Primär muss die Bewegung von unten kommen, «grass root». Es ist in der Schweiz fast revolutionär, wenn man fragt, was denn gut wäre für die Versicherten. Da käme man weit weg von den gängigen Themen in der Gesundheitspolitik.

 

faktuell.ch: Wie am besten vorgehen?

 

Heinz Locher: Wir brauchen jemanden, der die Interessen der Bevölkerung vertritt. Die Patientenstellen sind zu schwach und haben auch kein Geld. Vielleicht ist die Zeit reif für das Projekt «TCS für Versicherte und Patienten»

 

faktuell.ch: Stellen wir doch noch die politische Verantwortungsfrage: Seit Einführung des Krankenkassen-Obligatoriums 1996 verzeichnen wir vier Vorsteher des Eidg. Departements des Innern: Dreyfuss, Couchepin, Burkhalter und Berset. Weshalb ist es der Gesundheitsministerin Dreyfuss und den drei Gesundheitsministern nicht gelungen, die Kostenexplosion zu stoppen? Sind sie schlecht beraten oder ist das System zu träge?

 

Heinz Locher: Das System ist nicht zu träge. Es geht einfach allen immer noch zu gut.

 

faktuell.ch: Es geht uns zu gut?

 

Heinz Locher: Ja, allen. Jetzt gibt es allerdings erste Erosionserscheinungen. Die schwarze Liste. Oder Leute, die eine Franchise von 2500 Franken wählen und nicht zum Arzt gehen können. 10% der Bevölkerung können die Franchise nicht bezahlen. Das sind Zerfallserscheinungen. Uns bleibt immerhin noch eine Chance. Ich war starker Befürworter des Krankenkassen-Obligatoriums. Krankheit sollte nicht ein Verarmungsgrund sein. 

 

faktuell.ch: Das Problem wird gelöst mit Prämienverbilligungen…

 

Heinz Locher: …oder eben nicht mehr. Ich bin der Meinung, dass man die Belastung der Haushalte deckeln muss, bei etwa 10% des Haushaltbudgets. Alles andere geht zu Lasten der Steuerzahler. Die Steuern sind – im Unterschied zu den Prämien – progressiv. Man muss dafür sorgen, dass das Ventil, nämlich höhere Prämien, gestopft wird, dann gibt es höhere öffentliche Ausgaben. Das ist vordergründig eine blosse Verlagerung der Finanzierung. Hintergründig aber nicht. Denn einer, der sich nicht wehren kann, wird ersetzt durch einen, der sich wehren kann, nämlich durch die Kantone. Die müssen zahlen. Die Kantone können entscheiden, was und wie viel sie sich leisten wollen und damit sind die Ausgaben demokratisch legitimiert. Denn es findet eine Diskussion mit der Bevölkerung darüber statt, wie viel das Gesundheitssystem kosten darf. Was wir für die Gesundheit ausgeben, können wir nicht für die Bildung ausgeben und der Steuerzahler hat das Geld auch nicht mehr im Sack, um damit zu tun, was er will. Diesen demokratisch legitimierten, zwingend informierten Diskurs muss es geben. Vielleicht ist die Bevölkerung bereit, mehr für das Gesundheitswesen auszugeben. Ich bezweifle allerdings, dass man mehr ausgeben kann als heute. Wir geben schon viel zu viel aus für überflüssige Leistungen. Das ist eben nicht wie beim Schwimmer im WC-Spülkasten. Wenn der oben ist, stellt das Wasser ab. So einen Schwimmer haben wir nicht im Gesundheitswesen.

 

faktuell.ch: Geht es da nicht auch um eine ideologische Frage. Wer für Solidarität ist, will Staat, wer Wettbewerb befürwortet, will ihn nicht.  

 

Heinz Locher: Man muss Bund und Kantone bestrafen für ihre Nicht-Tätigkeit. Der Bund bezahlt den Kantonen einen Fixbeitrag an die Kosten, 7,5%. Der Bund hat eine gewisse Verantwortung für die Zulassung von Leistungen und Preisen. Ich bin der Meinung, das muss man verdoppeln. Der Bund muss auch mehr bluten, die Kantone die Hauptlast tragen und den Rest bezahlen. Es muss weh tun. Die Prämie a gogo erhöhen geht nicht. Selbstbehalt und Franchise sind ohnehin schon hoch. Anlässlich der Budgetdebatte in der Kantonsregierung wird es dann heissen, der Gesundheitsdirektor sei ein frecher Kerl. Die Regierung hat 40 Millionen Franken zu verteilen und der hat schon 25 kassiert. Und zwar als gebundene Ausgabe. Nichts zu machen. Also werden die Stimmbürger gefragt, ob sie eine Steuererhöhung wollen. Das ist der Mechanismus, den ich sehe. Die Prämienzahler haben natürlich auch ihren Beitrag zu leisten. Langfristig muss man ihre Erwartungshaltung korrigieren. Das dauert eine halbe Generation. In der Zwischenzeit muss man ihnen den Stoff knapphalten.

 

 faktuell.ch: Sie sagen, wir haben noch genug Geld…

 

Heinz Locher: …schon, aber die Finanzierung ist unsozial. Deshalb muss man das stoppen und es muss denen weh tun, die sich wehren können. Und wenn sie sich nicht wehren wollen, wie beispielsweise in Neuenburg, wo die Bevölkerung zwei Spitäler will, sollte man vielleicht eher die Bevölkerung auswechseln als die Regierung…

 

faktuell.ch: Sie haben auch schon gesagt, das Gesundheitssystem in der Schweiz liege am Boden. Umfragen zeigen aber, dass nur ein Prozent der Versicherten damit unzufrieden ist.

 

Heinz Locher: Gut, das hat natürlich einen anderen Zusammenhang. Wenn man das international vergleicht…

 

faktuell.ch: sind wir super…

 

Heinz Locher: …ja, die Frage ist, wo wir super sind. Super sind wir sicher beim so genannten «access», beim Zugang. Noch! Jetzt haben wir aber die schwarze Liste, auf der immer mehr Leute stehen, die nicht mehr zum Arzt gehen können, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen. Die Frage ist, müssen sie oder ich für 300 Franken Franchise und 700 Selbstbehalt Zugang zu 15'000 Ärzten haben? Könnte man mit dem Grundabonnement den Zugang nicht auf 1000 Ärzte beschränken? Das wäre keine echte Einschränkung. Und wenn ein Versicherter mehr will, muss eine Überweisung stattfinden.

 

faktuell.ch: Weshalb wehren sich die Versicherten nicht gegen die laufende Erhöhung der Prämien?

 

Heinz Locher: Weil sie eben zufrieden sind. Um sie aufzurütteln, müsste man ihnen einen «sense of urgency», ein Gefühl der Dringlichkeit vermitteln.

 

faktuell.ch: Und wie kriegen Sie das hin?

 

Heinz Locher: Es gibt die zynische Variante. Dort ansetzen, wo es weh tut. Das geht nicht. Da gehen die Leute unter. Das zeigt sich jetzt bei der schwarzen Liste. Ich finde das absolut skandalös. Wenn Sie die Prämie nicht mehr bezahlen können, kommen sie auf einen Status zwischen Strafgefangenem und Sans Papier. Es kann doch nicht sein, dass sie ihr Leben lang Prämien bezahlen und wenn sie klamm sind, dann nichts erhalten. Aber das wird knallhart durchgezogen. Da ist die Schwangere, die man im Spital nicht entbinden will, weil sie die Prämien nicht bezahlt hat. Solche Fälle gibt es immer häufiger. Leute im Strafvollzug und Asylbewerber sind obligatorisch versichert. Wenn aber ein ausländischer Dieb in der Schweiz in die Kiste kommt, dann ist er nicht KVG-versichert. Er muss den Arzt selber bezahlen. Er hat aber kein Geld. Konkreter Fall: Ein inhaftierter osteuropäischer Dieb hatte Nierensteine. Das ist sehr schmerzhaft, aber es besteht keine unmittelbare Lebensgefahr. Da wurde medizinisch nichts unternommen. Das ist das Niveau. Das ist die Realität. Und das weiss kaum jemand.

 

faktuell.ch: Sie wissen was zu tun wäre. Weshalb können sich Gesundheitsökonomen politisch nicht durchsetzen?

 

Heinz Locher: Wir haben ein Kartell der Versager: Kantone, Bund, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler. Die tun sich gegenseitig nicht weh. Ich bin der Meinung, dass die Revolution nicht aus Bomben besteht, sondern dass man das System destabilisieren muss. Konstruktiv. Ein Weg, den ich vorschlage: Die Versorgungsverantwortung, die heute die Kantone haben, muss auf den Bund übergehen. Der will das zwar nicht und die Kantone sind auch nicht einverstanden. Aber immerhin haben wir ab 1848 auch die Schweizer Armee eingeführt, den Schweizer Franken, die SBB. Man fragte sich damals, auf welcher Ebene ein Problem gelöst werden muss und kam zum Schluss, dass die nationale Ebene die richtige ist. Das ist nicht ein Kantonsproblem.

 

faktuell.ch: Was heisst das heute für das Gesundheitswesen?

 

Heinz Locher: Wenn man das Gesundheitswesen neu auf Bundesebene ansiedeln würde, dann müssten sich sämtliche Akteure neu bewerben. Die Vögel würden auffliegen vom Telefondraht und man könnte mit Interesse zusehen, wo sie landen. Man müsste nicht alles, wie beispielsweise die Spitalplanung, eins zu eins von den Kantonen auf den Bund übertragen, sondern nur die Regulierungsebene ändern. Der gegenwärtige Gesundheitsminister Alain Berset hat hohen Respekt vor den Kantonen. Das ist realpolitisch vernünftig. Aber von der Sache her überhaupt nicht. Mit den Kantonen will der Bund nicht Krach haben, was heisst, dass keiner für etwas verantwortlich ist. Kollektive Verantwortungslosigkeit. Jeder macht, was er will, keiner was er soll und alle machen mit. Das System bleibt wie es ist, solange nicht eine Katastrophe passiert. Eine Katastrophe scheinen mir allerdings schon die 1000 bis 3000 Toten pro Jahr zu sei, die man vermeiden könnte. Das Gesundheitswesen ist wie Zivilluftfahrt eine Risikoindustrie. Und 20 bis 30 Jahre im Hintertreffen. In den 1990er-Jahren gab es viele Flugunfälle wegen der Hierarchie im Cockpit. Der Kopilot sieht den Fehler, wagt sich aber nicht, den Captain darauf hinzuweisen. Er muss jeden Captain kennen, um zu wissen wie weit er gehen kann, ohne dass seine Karriere im Eimer ist. Genauso ist es heute noch im Operationssaal. Die  assistierende Pflegefachfrau kann nicht einfach sagen, die Blutgruppe sei B, wenn der Herr Professor behauptet, es handle sich um A. Das ist die Hierarchie.

 

faktuell.ch: Es gibt Versicherte, die den Arzt regelmässig aus purer Langeweile oder Ängstlichkeit besuchen. Ist es denkbar, sie für überflüssige Konsultationen bezahlen zu lassen?

 

Heinz Locher: Ja, aber das macht den Braten nicht fett. Schlimm sind die Franchisen. Wer sagt, eine hohe Franchise sei Ausdruck der Selbstverantwortung, der erzählt völligen Nonsens. Eine hohe Franchise sollten – wenn schon - diejenigen wählen, die sie problemlos zahlen können. Leider wird sie aber von denen gewählt, die weder gesund sind, noch sie sich leisten können. Dann liegen sie finanziell am Boden. Solche Dinge muss man aufdecken. Ich bin der Einzige, der Bundesrat Berset, der gegen zu hohe Rabatte für hohe Franchisen war, öffentlich unterstützt hat. Es dürfte eigentlich gar keine höhere Wahlfranchise geben. Wer das Glück hat, gesund zu sein und Geld zu haben, der soll die Prämie bezahlen. Denn wegen der Rabatte fehlt Geld, mit dem man den Kranken helfen könnte. Es muss eine vermehrte Solidarität gesund – krank geben.

 

faktuell.ch:  Die Probleme liegen ausgebreitet vor uns. Woran hapert es politisch und wie lautet Ihr Appell an die grosse Politik, National- und Ständerat?

 

Heinz Locher: Für Gesundheitspolitik braucht es eine enorme Sachkenntnis.  Sonst macht man Blödsinn. Wir brauchen eine neue Generation von verantwortungsbewussten, kompromissbereiten Politikerinnen und Politikern, wie man sie in andern Politikbereichen findet. Steuerreformen und AHV-Revisionen kamen so zustande. Dort übernahmen Parlamentarier Verantwortung und stärkten damit natürlich auch den Bundesrat. Mein Appell: Übernehmt Verantwortung, zeigt Euch, ihr neuen Gesundheitspolitiker! Aber eben: Jeder, der in die Gesundheitskommission kommt, hat am nächsten Tag schon fünf Beirat- und Verwaltungsratssitze. Oder umgekehrt. Die schlimmste Lobby ist nicht die der Krankenkassen, sondern der Pharma. Wenn man den Beiräten der Krankenkassen einen Leistungslohn bezahlen würde, dann müssten die noch Geld herausgeben – bei dem was sie bewirken.

 

faktuell.ch: Also geht es nicht darum, Kosten zu dämmen, sondern das System zu ändern.

 

Heinz Locher: Es geht um Zugang und Qualität. In der Qualität sind wir nicht Weltmeister. Das wird einfach immer behauptet. Wir sind nicht schlecht, aber liegen nur etwa im oberen Drittel. Wir haben aber beispielsweise keine systematischen Qualitätsmessungen im ambulanten Bereich. Und wenn man nichts misst, kann man alles behaupten. Wir sind weit weg vom Idealzustand, insbesondere vom künftigen Idealzustand. Die eine Frage ist, kann die Volkswirtschaft die Kosten bezahlen. Die Antwort lautet ja. Die andere Frage lautet, ob die Finanzierung sozial ist. Die Antwort ist ein deutliches nein. Dort muss man stoppen. Die Betroffenen sollen sich wehren können.

 


So einfach ist die Langzeit-Finanzierung der AHV wirklich

Die AHV hat 2017 erneut insgesamt, also inklusive dem Erlös aus der Anlage der AHV-Gelder, mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Damit sind ihre - teils vorübergehenden - strukturellen Probleme aber nicht vom Tisch. Was nun?

Es geht um die zwar nur noch geringfügig steigende und sich auf hohem Niveau einpendelnde Lebenserwartung von Mann und Frau. Und es geht um die Nachwuchs-Lücke der 13 Jahre zwischen 1975 und 1987 mit dem auf tiefem Niveau stagnierenden Kindersegen (Fertilität), der sich aber inzwischen nicht nur wegen der Migration bereits deutlich verbessert.

 

Unabhäng von dem, was in jüngster Zeit als "Kuhhandel" etikettiert aufgetischt worden ist, nämlich die umstrittene Unternehmenssteuer-Reform mit der AHV-Situation zu verquicken, gilt heute nach wie vor:

 

Es braucht lediglich die politische Einigung auf einen realistischen Mix aus Massnahmen, von denen jede einzelne für sich das Umlageergebnis bis ins Jahr 2060 ausgleichen würde. Darauf verweist eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebenen Forschungsarbeit (BAK Basel Economics AG), die vor ein paar Jahren unter dem Titel „Babyboom und AHV 2010-2060“ abgeschlossen worden und auch 2018 noch gültig ist.

Ausgeglichen wäre das AHV-Umlageergebnis nach den Annahmen dieser Studie, wenn

  • der Lohnbeitrag bis 2060 von derzeit 8,4 schrittweise auf 11,3 Prozent erhöht würde oder
  • der Mehrwertsteuersatz von derzeit weniger als 1 Prozent schrittweise auf 3,8 Prozent erhöht würde oder
  • der derzeitige Zuwachs des Rentenindex jedes Jahr um 0.6 bis 0.7 Prozentpunkte reduziert würde (was einem realen Rückgang der Renten von 0,4 bis 0,5 Prozent pro Jahr entspräche, also in 20 Jahren 10 Prozent oder nach heutigen Stand maximal 235 Franken/Monat) oder
  • das Rentenalter für Frauen und Männer von derzeit 64/65 bis 2060, also über 42 Jahre (!), schrittweise auf 69/70 erhöht würde oder
  • die Erhöhung der staatlichen Beteilung an der AHV von heute knapp 20 Prozent oder rund 10 Milliarden Franken, wovon über 2 Milliarden aus der Tabaksteuer – jener Tabaksteuer, die die AHV bis in die 1970er-Jahre im Alleingang finanziert hatte.

Fazit: Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist die AHV alles in allem betrachtet gut unterwegs. Dabei nahm der Anlagegewinn eine wichtige Rolle ein. Ob es auch 2018 gelingt, mit schwarzen Zahlen abzuschliessen, ist allerdings fraglich. Wie ein Blick auf die ersten drei Monate des Jahres zeigt, ist der Ausgleichsfonds compenswiss mit der Anlage der AHV-, IV- und EO-Gelder eher harzig gestartet. Vor allem der Februar hat massive Anlageverluste gebracht. Stand Ende März haben die drei Fonds folgende Betriebsergebnisse ausgewiesen: AHV minus 570 Millionen (inkl. 400 Mio. Anlageverlust), IV  plus 60 Millionen (inkl. 45 Mio. Anlageverlust) und EO plus 20 Millionen (inkl. 11 Mio. Anlageverlust).  In allen drei Monaten ist das Betriebsergebnis der AHV ohne Anlage zwar negativ, aber besser ausgefallen als vor einem Jahr!


 

 


2. Säule: Frauen 20'000 Franken unter Männer-Durchschnitt

Die durchschnittlichen Altersrenten der Frauen in der Schweiz betragen bei der 2. Säule nur 63 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente – das sind mehr als ein Drittel oder etwa 20'000 Franken weniger im Jahr. Eine Studie der Berner Fachhochschule gibt Einblick in das Rentengefälle.

 

Für die fragliche Studie, betitelt «Ecart de rentes de vieillesse», sind die Rentenlücken von 4277 Rentnerinnen und Rentnern untersucht worden, die zwischen 1957 und 1967 ins Erwerbsleben eintraten und die zwischen 2002 (Jahrgang 1937) und 2012 (Jahrgang 1947) pensioniert wurden. Es handelt sich um eine Generation, die in den 1980er- und 1990er-Jahren massgebend zu Auf- und Ausbau der schweizerischen Sozialwerke beigetragen hat und die sich heute dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sie missachte als «Goldene Generation» die Rentenansprüche späterer Generationen, der Enkel und Nichtgeborenen.

 

Die Fakten:

 

 Bei den Frauen macht der Anteil der AHV an der gesamten Altersrente fast 80 Prozent aus, während dieser bei Männern knapp 60 Prozent beträgt. Ein Grund dafür ist, dass nur rund 55 Prozent der Frauen, aber 78 Prozent der Männer über eine berufliche Vorsorge verfügen. Die 3. Säule fällt bei dieser Generation mit einem Anteil von zwei Prozent an der Gesamtrentensumme nicht ins Gewicht. Während es bei der AHV praktisch keine Unterschiede gibt – die Lücke beträgt knapp drei Prozent – ortet die Studie, wie eingangs erwähnt, bei der 2. Säule eine Rentenlücke von durchschnittlich 37 Prozent.

 

 Das mittlere monatliche Einkommen der Frauen in den 20 Jahren vor der Pensionierung wird mit 35 Prozent des Einkommens der Männer beziffert – für die Autoren der Studie ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Frauen der untersuchten Generation in dieser Lebensphase höchstens teilzeiterwerbstätig waren. Besonders gross ist der Unterschied bei den Verheirateten: Das mittlere Einkommen der Frauen macht gerade mal ein Viertel vom durchschnittlichen Männer-Einkommen aus. Würden die während der Ehe erzielten Einkommen in der beruflichen Vorsorge beiden Ehegatten analog dem Splitting bei der AHV zu gleichen Teilen aufgeteilt, so wäre die Rentenlücke wesentlich geringer: rund 25 statt 37 Prozent.

 

 Die Studie hat die Rentenbezüge auch nach aufsteigender Gesamtrentenhöhe in zehn gleich grosse Gruppen aufgeteilt. Dabei hat sich gezeigt, dass der Anteil der Frauen bei den eher tiefen Renten mit 70 bis 85 Prozent sehr hoch ist. In der Gruppe mit den kleinsten Renten ist auch der Anteil der Männer mit 36 Prozent grösser als in den folgenden Gruppen – ein Hinweis darauf, dass es auch bei den Männern ausgesprochen tiefe Renten gibt. Umgekehrt beträgt der Frauen-Anteil in der Gruppe der höchsten Renten nur noch 23 Prozent.

 

Generelle Befunde der vom Bundesamt für Sozialversicherungen gemeinsam mit dem eidgenössischen Gleichstellungsbüro in Auftrag gegebenen Studie: Bei den tiefsten Einkommen gibt es keine Unterschiede in der Rentenhöhe, während die Rentenlücken bei den obersten Einkommen deutlich über dem Durchschnitt liegen. Die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Frauen und Männern spielen eine entscheidende Rolle für die Rentenunterschiede – zentral ist die Bedeutung von Erwerbsunterbrüchen, Teilzeitpensen und Beschäftigung im Tieflohnbereich. Im Fall der untersuchten angeblich «Goldenen Generation» spiegeln die Rentenlücken nicht zuletzt die traditionelle Aufgabenteilung und die damit eng verbundene Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

 

Nach Angaben des Bundesrats  beträgt der Anteil der nicht erklärbaren Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann 7,4 Prozent - entspricht 585 Franken pro Monat, 7000 Franken pro Jahr.

 


Markus Kaufmann: «Wenn wir nur finanzielle Anreize bieten, sind gewisse Leute von vornherein ausgeschlossen.»

faktuell.ch im Gespräch mit Markus Kaufmann, Geschäftsführer der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

Markus Kaufmann

faktuell.ch: Die Richtlinien der SKOS nehmen die Kantone als Empfehlung entgegen und wenden sie unterschiedlich an. Die grossen Kantone wie Bern und Zürich wollen die Sozialhilfe restriktiver handhaben. Andere folgen ihrem Beispiel: der Aargau etwa oder Baselland, das sogar einen Systemwechsel anstrebt und nur noch materiellen Grundbedarf ausrichten will. Wie geht die SKOS mit dieser Situation um?

 

Markus Kaufmann: Wir haben an der Konferenz der Kantonsregierungen vor zwei Jahren festgehalten, dass der heutige Grundbedarf angemessen ist. Wenn man ihn unterschreitet, wird das Prinzip des sozialen Existenzminimums in Frage gestellt. Busfahren, telefonieren und anderes könnten Sozialhilfebeziehende bei einer Kürzung von 30%, wie sie Baselland vorsieht, nicht mehr. Das bedeutet soziale Ausgrenzung. Der Kanton Zürich hat das neue Sozialhilfegesetz in Vernehmlassung gegeben und hält im Entwurf explizit an den SKOS-Richtlinien fest. Die Diskussion um die Höhe der Sozialhilfe läuft in einigen Kantonen. Schwyz hat 2017 den Entscheid gefällt, bei den SKOS-Richtlinien zu bleiben. In Bern hat der Grosse Rat eine Kürzung von 8% beschlossen, was aber noch nicht rechtsgültig ist, weil ein Referendum dagegen lanciert wurde. Die SKOS hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Berechnung des Grundbedarfs überprüft, als Grundlage für die anstehenden Debatten.

 

faktuell.ch: Sozialhilfe beziehen auch anerkannte Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene. Die grossen Kontingente (2014, 2015, 2016) wechseln in den nächsten Jahren von der Bundesverantwortung auf die der Kantone und Gemeinden. Wegen der zusätzlichen Sozialhilfekosten dürfte die finanzielle Lage für viele Gemeinden äusserst prekär werden. Viele Entscheidungen bei Problemen sind gefragt, die die Praktiker der SKOS am besten einschätzen können. Wie sinnvoll ist es unter diesem Gesichtspunkt, dass sich die SKOS ihre Richtlinien von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK), also der Politik, zurechtstutzen lässt – einer Politik, die dann nicht unisono mitträgt, was sie abgesegnet hat?

 

Markus Kaufmann: Ich sehe das etwas fliessender als Sie es darstellen. Die Kantone haben schon immer selbst entscheiden können, wie sie unsere Richtlinien anwenden. In der SKOS sind die kantonalen Amtsleiter, also Verwaltungsangestellte vertreten und in der SODK die Regierungsräte. Diese Ebenen arbeiten sehr eng zusammen. Und stärker noch als vor 10, 20 Jahren findet in Parlamenten und Regierungen eine politische Debatte über die Sozialhilfe statt. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn die Direktorenkonferenz sich mit dem Thema auseinandersetzt und sagt, was sie will. Früher betrachtete man Sozialhilfe als ein Fachthema, und delegierte es stärker, wie viele andere Themen auch. Nehmen wir die SIA-Normen in der Schweiz. Die werden in der Regel direkt in die Gesetze aufgenommen. Es ist klar, dass da die Politiker nicht noch einzeln mitdiskutieren, wie dick ein Rohr sein muss. Bei der Sozialhilfe hingegen braucht es sowohl die Fachleute als auch die Politiker.

 

faktuell.ch: Die SKOS bezieht bei der Ausarbeitung ihrer Richtlinien nicht nur die Kantone, sondern auch die kommunale Ebene mit ein.

 

Markus Kaufmann: Ja, das ist ein grosser Vorteil. Rund 30% aller Sozialhilfebeziehenden wohnen in den grossen Städten. Zürich und Genf etwa sind sehr stark betroffen. Deshalb reden sie auch mit und bringen Lösungsvorschläge ein. Aber auch die grosse Mehrheit der kleinen und mittleren Gemeinden sind Mitglieder der SKOS und beteiligen sich an der Erarbeitung unserer Richtlinien.

 

faktuell.ch: Die SKOS-Richtlinien gelten für die ordentliche Sozialhilfe. Zunehmend gibt es aber auch Spezialfälle. Es wird prozessiert. Wie etwa im Fall abgewiesener Asylsuchender, deren Anwälte die Ausweisung verhindern. Wie sieht ihre Aufgabe hier aus?

 

Markus Kaufmann:. Die ordentliche Sozialhilfe ist für Personen da, die einen ordentlichen Aufenthalt haben in der Schweiz. Wie wir mit den andern umgehen, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Definitiv abgewiesene Asylbewerber haben kein Anrecht auf ordentliche Sozialhilfe. Sie erhalten in dieser Phase Nothilfe gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind»). Was sicher niemand will, sind Zeltlager in öffentlichen Parks, wie dies etwa in Paris der Fall ist.

 

faktuell.ch: In der Sozialhilfe gibt es auch einen Ermessenspielraum. Man könnte sagen, der Zeitgeist entscheidet, was gerade gilt. Die Bundesverfassung schreibt eine Überlebenshilfe vor, bis der Betroffene wieder in die Eigenständigkeit zurückfindet. Seit 2002 empfiehlt die SKOS das soziale Existenzminimum. Nicht nur die Grundbedürfnisse sollen gestillt werden, der Betroffene soll auch am Sozialleben teilnehmen können. Vieles deutet in der letzten Zeit auf eine Trendwende hin oder täuscht der Eindruck?

 

Markus Kaufmann: Die Frage des Ermessenspielraums hat natürlich mit einem grundlegenden Prinzip unserer Gesellschaft zu tun. Überall, wo Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat zu tun haben, sei es vor Gericht oder in der Verwaltung, gibt es Regeln. Je klarer und einschränkender diese definiert sind, desto bürokratischer die Abwicklung: Wenn A, dann B. Es gehört aber auch zu unseren Regeln, dass wir den Einzelfall ansehen. Auch in der Sozialhilfe. Weshalb schafft es eine Person nicht, wirtschaftlich selbständig zu sein? Und wenn man das weiss, kann man die geeigneten Massnahmen treffen. Dafür haben wir die SKOS-Richtlinien, Gesetzesbestimmungen auf Kantonsebene und oft auch noch Ausführungsbestimmungen auf kommunaler Ebene. In der Gemeinde ist es sinnvoll, den Ermessenspielraum voll anzuwenden. Allerdings müssen sich Sozialarbeitende an ein riesiges Regelwerk halten. Sie sagen mir immer wieder, dass dadurch der Ermessenspielraum, ihren gesunden Menschenverstand und ihr Wissen anwenden zu können, sehr klein wird.

 

faktuell.ch: Was ist Ihre Einschätzung?

 

Markus Kaufmann: Es hat mit der gesellschaftlichen Grundmeinung zu tun, wie stark man beispielsweise gewisse Sanktionsmechanismen anwendet. Bis in die 1970er Jahren wurde Sozialhilfeabhängigen in einzelnen Kantonen das Stimmrecht entzogen. Unter den administrativ Versorgten hatte es auch Personen, die heute als faul und untätig betrachtet würden. Dort traf man – wohl auch aus dem Zeitgeist heraus – ganz krasse Massnahmen, die man heute zu Recht kritisiert. (Einweisung in Zwangsarbeits-, Straf-, Trinkerheilanstalten oder in die Psychiatrie ohne Gerichtsurteil im 20 Jhd.) Heutzutage geht es sicher darum, einerseits den rechtlichen Rahmen anzuwenden und anderseits den Ermessenspielraum so zu nützen, dass die Personen nachher möglichst selbständig werden können. Vielleicht sieht man es in 20 Jahren wieder etwas anders. Wenn die Sozialhilfe so aufgestellt ist, halte ich das für den richtigen Weg.

 

faktuell.ch: Auch das berufliche Selbstverständnis des Sozialarbeitenden ist dem Zeitgeist unterworfen. In den letzten 20 bis 30 Jahren hat ein Wandel zum akademischen Case Manager stattgefunden – weg von der bodenständigen, robusten, zuweilen auch einfühlsamen Fürsorgerin früherer Tage…

 

Markus Kaufmann: …das ist etwas stereotypisch. Es ist sicher so, dass die heutigen Anforderungen hoch sind. Zum einen geht es darum, dass Sozialarbeitende den rechtlichen Rahmen sehr gut kennen müssen und die Verwaltungsabläufe, damit sie die Klienten auf ihre Rechte hinweisen können. Sie müssen psychologische und Beratungsfähigkeiten haben, um den Klienten wieder den Weg in die Erwerbstätigkeit zu zeigen. Zudem müssen sie ihre Rolle in der Verwaltung gegenüber übergeordneten Behörden finden und Dossiers verfassen, die einem regelmässigen Controlling unterstellt sind. Die Anforderungen an die Professionalität sind sehr stark gestiegen. Wer zu 100% arbeitet, ist für 100 Dossiers zuständig. Er oder sie betreut damit 130 bis 150 Personen.

faktuell.ch: Da bleibt wenig Zeit für Betreuung und Beratung im Einzelfall.

Markus Kaufmann: Winterthur hat das kürzlich untersucht. In der Stadt stieg die Belastung für die Sozialarbeitenden stark an. Mehr Stellen gab es nicht und schliesslich musste eine Person 130 Dossiers betreuen. Das hiess, dass sie für jeden Sozialhilfeempfänger nur 3 ½ Stunden an persönlicher Beratung bieten konnte – pro Jahr. Winterthur machte deshalb einen Versuch. Drei Sozialarbeitende wurden ausgewählt, die nur für 75 Dossiers verantwortlich waren und die andern weiterhin für 130. Dann wurde die Ablösungsquote verglichen, das zusätzliche Einkommen, das die Sozialhilfebeziehenden generieren. Resultat: Je weniger Dossiers Sozialarbeitende bearbeiten, desto höher die Ablösung. Und die Stadt spart sogar Geld. Es ist also sinnvoll, in Unterstützung zu investieren, damit Leute auf Sozialhilfe rasch wieder Arbeit finden.

faktuell.ch: Die Sozialhilfe, die öffentlich zu reden gibt, kennt zwei Seiten. Der Bezüger kann es darauf angelegt haben zu betrügen, der Sozialarbeiter kann ein Sadist sein. Sozialhilfemissbrauch versus Machtmissbrauch. Auf welcher Seite ist der «Missbrauch» einschneidender?

 

Markus Kaufmann: Da nennen Sie zwei Extreme, die nur einen ganz kleinen Teil der Realität in den Sozialdiensten abdecken. Klar ist, dass es den Sozialhilfemissbrauch gibt. Z.B. durch Schwarzarbeit oder fehlende Deklaration von Vermögen. Weil die Sozialdienste dies wissen, schauen sie auch genauer hin. Viele haben Abläufe für ein Controlling geschaffen. Missbrauch muss verhindert werden. Die Sozialdienste müssen mit andern Diensten auf einer Stadtverwaltung zusammenarbeiten. Die grossen Sozialdienste – Beispiel Stadt Zürich – können spezialisierte Abteilungen für ganz spezifische Probleme aufbauen. Kleinere Dienste setzen auf überregionale Organisationen wie der Verein Sozialinspektion im Kanton Bern.

faktuell.ch: Das Dorf muss sich weiterhin auf die Sozialkontrolle verlassen…

 

Markus Kaufmann: …genau. Allerdings gehen Erfahrungen mit Sozialhilfebeziehenden verloren, wenn diese wegziehen. In der neuen Wohngemeinde wird einfach ein neues Dossier eröffnet. Was wir immer kritisieren: Kleine Gemeinden haben einen grossen Anreiz, schwierige Leute loszuwerden. Eine allein erziehende Mutter mit vier Kindern ist eine grosse Belastung für die Gemeinde. Ich höre immer wieder, dass eine solche Familie ein Loch ins Budget reisst. Die sieht man natürlich gerne wegziehen. Wir sind der Meinung, nicht die Gemeinde sollte die vollen Kosten für Sozialhilfeempfänger tragen, sondern sie müssten durch den interkantonalen Lastenausgleich ausgeglichen werden. In vielen Kantonen ist das bereits so geregelt. Alles andere ist Sankt-Florians-Politik.

 

faktuell.ch: Wie die Sozialhilfegelder ausgegeben werden, überlässt die SKOS den Sozialhilfebeziehenden. Warum?

 

Markus Kaufmann: Wir haben seit 20 Jahren die Dispositionsfreiheit. Vorher musste man dem Sozialarbeiter die Quittung vorweisen, wenn man ein Paar Socken gekauft hatte. Dann wurde abgerechnet. Mit Selbständigkeit war diese Praxis nicht vereinbar. Mit dem heute ausgerichteten Grundbedarf können die Bezüger selber entscheiden, ob sie mal etwas Besseres zum Essen einkaufen oder mehr für den ÖV ausgeben wollen. Es geht nicht um grosse Beträge. Wenn man ein Halbtax-Abo kauft, das im Grundbedarf enthalten ist, dann kann man mit dem Rest nach meiner Berechnung zwei Mal pro Woche von Bümpliz nach Bern fahren. Nicht erlaubt ist die Verwendung für Luxusgüter ausserhalb des Grundbedarfs. Wir halten solche selbständigen Entscheidungen für wichtig, damit die Leute auch ihre wirtschaftliche Selbständigkeit wiederfinden können. Auflagen für ein genau bestimmtes Verhalten in der Sozialhilfe widerspricht grundsätzlichen Vorstellungen in unserer Gesellschaft. Es wäre ein zu grosser Eingriff in die Autonomie eines Menschen. Aber wir geben Anreize mit Deutschkursen, Ausbildungen, Beschäftigungsprogrammen. Wer teilnimmt, erhält eine Integrationszulage. Wer eine Auflage des Sozialdienstes nicht erfüllt, wird mit Geldabzügen sanktioniert.  

 

faktuell.ch: Soziales Existenzminimum heisst Gesellschaft suchen: Miteinander ein Bier trinken in der Beiz. Musliminnen raus aus dem Haus. Einkaufen, Tea-Room, Ausstellungen. Weshalb geben Sie nicht zumindest Empfehlungen in diese Richtung ab, damit sich Schweizer und Ausländer näherkommen?

 

Markus Kaufmann: Es gibt natürlich in der ganzen Schweiz Initiativen, auch in meiner Umgebung, damit sich z.B. Quartierbevölkerung und Flüchtlinge im Café treffen. Oder im Nähatelier, im Deutschunterricht, in einer Gartengruppe. Die SKOS unterstützt diese soziale Integration. Die Richtlinien sehen vor, konkretes Engagement z.B. in einem Quartiertreff mit einer Integrationszulage zu belohnen. Natürlich braucht es auch die andere Seite, die Quartierbevölkerung, die mitmacht, das kann die Sozialhilfe nicht anordnen.

 

faktuell.ch: Es heisst, in grossen Sozialdiensten gebe es gewissermassen eine Art Klassengesellschaft, was die Betreuung anbelangt. Klingt unschön. Was ist da dran?

 

Markus Kaufmann: Viele Städte und Gemeinden haben so genannte Fallsteuerungsmodelle. Wenn eine Person Sozialhilfe beantragt, wird abgeklärt, welche Ressourcen sie hat und in welcher Lebenssituation sie ist. Darauf abgestimmt werden Massnahmen definiert. Bei einer Gruppe scheint eine Ausbildung sinnvoll, eine andere besteht aus Leuten, die ihre Fähigkeiten zu wenig nutzen, also eher sanktioniert werden müssen. Es gibt auch eine Gruppe, bei der man stark auf soziale Integration setzen muss. Ein Viertel bis ein Drittel der Leute auf Sozialhilfe wird extrem grosse Schwierigkeiten haben, auf dem heutigen Arbeitsmarkt einen Platz zu finden. Auch das ist die Realität. Nicht vergessen darf man dabei, dass es Personen gibt, die erst bei dritten oder vierten Anlauf die Kurve kriegen. Abschreiben darf man niemanden.

 

faktuell.ch: Die Sozialhilfe muss zunehmend Ausgesteuerte bis zum Übergang ins AHV-Alter unterstützen. Die SKOS hat deshalb die Initiative lanciert, dass Arbeitslose über 55 in der Arbeitslosenkasse bleiben, statt Sozialhilfe zu beziehen. Das bedeutet eine Verlagerung von einer Kasse zur andern, mehr nicht.

 

Markus Kaufmann: Unser Modell 55+ ist für Leute, die lange im Arbeitsprozess waren. Die sollen im System bleiben. Wer mit über 55 nicht mehr zum RAV gehen kann, hat man keine realistische Chance mehr, eine Arbeit zu finden. Oder nur in Einzelfällen. Nach dem Verlust der Arbeitsstelle gibt es eine schwierige Phase. Zuerst wird das Vermögen aufgebraucht und der psychische Zustand verschlechtert sich rapide. Man kann als gut situiertes Mitglied der Mittelschicht in die völlige Armut absinken, muss Haus und Auto verkaufen und das Vermögen bis auf 4000 Franken aufbrauchen. Dann kommt man in die Sozialhilfe. Jetzt muss auch das Altersguthaben, aufgelöst werden. Gegen 60 hat man nichts mehr. Bis zur AHV mit Ergänzungsleistungen (EL) lebt man von der Sozialhilfe. So sieht es heute aus. Was wir anstreben, ist eine Zwischenstufe auf dem Niveau der EL. Nicht so viel, dass der Arbeitgeber in der Meinung künden kann, der Mitarbeiter sei bestens abgesichert. Der Arbeitslose muss so seinen Lebensstandard zwar massiv reduzieren, aber er wird nicht mehr in die Sozialhilfe abrutschen. Er kann ein gewisses Niveau halten und hat damit auch grössere Chancen, wieder Arbeit zu finden.

 

faktuell.ch: Verlagert sich damit nicht einfach die Finanzierung des Problems?

 

Markus Kaufmann Die Arbeitslosenzahlen der 55+ sollen aufgrund des demografischen Wandels abnehmen. Das macht das Ganze finanzierbar. Und nicht zu vergessen: Wenn ein über 55Jähriger einen starken sozialen Abstieg durchmacht, vom System runtergedrückt wird, dann ist dies auch mit psychischen Problemen verbunden. Wer psychisch so stark leidet, dass ein Klinikaufenthalt nötig wird, kostet den Steuerzahler rasch das -zigfache dessen, was wir vorschlagen.

 

faktuell.ch: Es geht Ihnen also in erster Linie darum, dass älteren Arbeitslosen ihr Selbstwertgefühl erhalten bleibt…

 

Markus Kaufmann: … es geht um Menschenwürde und auch um das Finanzielle. Leute aussortieren kann nur ein Drittweltstaat. Da lässt man die Leute in den Slums, wo sie zugrunde gehen. In der Schweiz werden Ausgesteuerte schnell teurer, wenn sie gesundheitliche und psychische Probleme haben.

 

faktuell.ch: Psychische Diagnosen haben auch zahlreiche IV-Rentner. Bei den unter 30-jährigen sind es ganze zwei Drittel. Die Sozialkommission des Nationalrats will die Schraube anziehen und den unter 30-jährigen keine IV mehr ausrichten. Was halten Sie davon?

 

Markus Kaufmann: Ich habe oft erlebt, dass junge Leute bis 30 im Haus der Eltern wohnen und nichts tun, um sich zu integrieren, wenn der nötige Druck und die Unterstützung seitens der IV fehlt. Da ist es sinnvoll, auf Integration zu setzen und nicht auf definitive Rente. Das Potenzial junger Menschen muss genutzt werden. Das ist auch im Sinn der Sozialhilfe. Die IV darf aber nicht das System der Arbeitslosenversicherung übernehmen und Menschen, bei denen die Integration nicht funktioniert, nach ein paar Jahren aussteuern. Diese Menschen frühzeitig in die Sozialhilfe abzuschieben, ist weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft sinnvoll.

 

faktuell.ch: Sie, die SKOS, behaupten, dass mit der Verschärfung der Invalidenversicherung mehr frühere IV-Bezüger zur Sozialhilfewechseln. Was das Bundesamt für Sozialversicherung aber bestreitet. Können sie sich einigen?

 

Markus Kaufmann: Es gibt Zahlen, die zeigen, wie viel Personen in einem Jahr auf IV sind und im Jahr darauf in der Sozialhilfe. Wir haben gegenwärtig etwa 14'000 Abgänge aus der IV pro Jahr. Rund 2500 kann man nicht klar definieren, etwa 500 von ihnen in der Sozialhilfe.. Das ist nicht allzu viel, aber wir stellen fest, dass wir in den letzten sechs Jahren weniger IV-Renten und deutlich mehr Sozialhilfefälle haben. Gerade bei den über 55- jährigen. Die härtere Praxis der IV wird sicher dazu führen, dass weniger Gesuche eingereicht und gewisse Gesuche deutlicher abgelehnt werden. Die IV ist zum grössten Teil versicherungsfinanziert und zum Teil auch durch Bundesmittel. Die Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden und Kantone. Da findet natürlich ein Kampf zwischen den verschiedenen Staatsebenen statt. Wichtiger als diese Finanzfrage ist aber, dass die Systeme gut aufeinander abgestimmt sind und die Integration optimal funktioniert. Psychisch belastete Junge sind bei den IV-Beratern besser aufgehoben als wenn sie in der Sozialhilfe landen.

 

faktuell.ch: Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist nicht nur wegen psychischer Belastungen, sondern auch wegen der Digitalisierung schwierig, die Arbeitsplätze vernichtet. Wie sehen Sie die Zukunft?

 

Markus Kaufmann: Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch. Wir haben in der Geschichte ähnliche Situationen gehabt. Im 19. Jahrhundert gab es in der Schweiz Aufstände gegen die automatischen Webstühle. Aber die Anzahl der Arbeitsstellen ist trotzdem gewachsen. Gleichzeitig steigt das Ausbildungsniveau massiv in der Schweiz, weil wir intensiv in die Ausbildung investieren. Auch bei Migranten. Viele Leute aus der Zweitgeneration besetzen in der Schweiz wichtige Positionen. Diese Leute haben wir integriert.

 

faktuell.ch: Verlierer wird es doch trotzdem geben?

 

Markus Kaufmann: Richtig. Es braucht deshalb ausgleichende Mechanismen. Es wird Leute geben, denen die Voraussetzungen fehlen, in dieser Gesellschaft zu bestehen, die immer höhere Anforderungen stellt. Für diese Leute muss der Staat Unterstützung bieten. Ausschliessen kann er sie nicht. Ich bin keineswegs Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich bin der Meinung, dass man den Leuten die Möglichkeit geben muss, sich sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen – durch Arbeit, wenn sie dazu in der Lage sind.

 

faktuell.ch: Etwa mit der Arbeit in Sozialfirmen, die den vorhandenen Kenntnissen und physischen Möglichkeiten angepasst ist?

 

Markus Kaufmann: Ja, aber besser als Beschäftigung ist Ausbildung. Das ist Ziel unserer Weiterbildungsoffensive: Es braucht Bildungsangebote für Sozialhilfebeziehende und Abschlüsse unter dem Berufsattest. Das geht im Pflege -, Gastro- und Reinigungsbereich sehr gut. Da kann man erste Schritte machen. Gerade jungen Menschen bringt Durchlässigkeit eine zweite und auch eine dritte Chance. Es gibt viele, die es dann auch schaffen. Es braucht verschiedene Unterstützungssysteme. Wenn wir Arbeitsintegration nur durch finanzielle Anreizsysteme erreichen wollen, sind gewisse Leute von vorherein ausgeschlossen. Die leben dann irgendwo. In Banlieues wie in Frankreich. Ich betrachte es als grosse Errungenschaft, dass es so etwas in die Schweiz noch nicht gibt. Ausserdem sind Banlieues nicht billig. Die Jungen werden kriminell und das kostet sehr viel. Deshalb sollten wir in der Schweiz die Integration als Ziel beibehalten.

 

faktuell.ch: Sie sind jetzt seit eineinhalb Jahren Geschäftsführer der SKOS. Was liegt Ihnen besonders am Herzen?

 

Markus Kaufmann: Die Bildungsoffensive und 55+, beides Vorhaben, die wir in diesem Jahr diskutiert haben. Weiterhin ein Dauerthema sind die Familien. Vor allem die Alleinerziehenden. Das ist das einzige Grossrisiko, das nicht abgesichert ist. 25% der Alleinerziehenden sind in der Sozialhilfe. Besonders stark betroffen sind die Frauen. Einer meiner Vorgänger hat 1943 einen Artikel verfasst mit dem Titel «Die Ursachen der Armut». Darin sind bereits die meisten Ursachen enthalten, die wir auch heute kennen. Sie heissen höchstens etwas anders. Damals wurde von «Idiotie» oder «Schwachsinn» gesprochen. Psychische und physische Invalidität wird heute über die IV abgesichert. Beim «Tod des Ernährers» gibt es heute die AHV. «Arbeitsscheu» und «Müssiggang» sind auch heute noch Themen in der Sozialhilfe. Im Fall «uneheliche Geburt» gibt es heute die Alimentenbevorschussung. Trotzdem leben 25% der allein Erziehenden in Armut und werden von der Sozialhilfe unterstützt. Gewisse Kantone bieten Familienergänzungsleistungen, was ich für sehr sinnvoll halte. Kinder sollten nicht in einem Umfeld aufwachsen, das sie denken lässt, sie hätten ohnehin keine Chance. Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein. Deshalb kritisiere ich die Entscheide von Baselland und Aargau, bei denen diese Problematik völlig ausgeblendet wird. Wenn die Entscheide umgesetzt werden, dann werden die Leistungen um ein Drittel gestrichen. Kinder können aber nichts dafür, dass die Eltern getrennt sind oder dass sie nur einen Elternteil haben. Bei Trennung gibt es keine finanzielle Absicherung wie beim Todesfall des Mannes. Es gilt, eine Lösung zu finden, die verhindert, dass die Armut praktisch vererbt wird.

 

faktuell.ch: Im Klartext: Baselland will kurzfristig sparen und befasst sich nicht mit den langfristigen Konsequenzen?

 

Markus Kaufmann: Ich komme auf erwähnten Artikel von 1943 zurück. Für die Motionäre in Baselland scheint das Problem einzig in «arbeitsscheu» und «Müssiggang» zu bestehen. Daher komme die Armut. Das greift definitiv zu kurz und verkennt die vielen Gründe, die zu Armut führen, so wie sie schon vor 70 Jahren beschrieben wurden. Ein wichtiges Argument der Sozialhilfekürzer: Jeder könne gegen Sanktionen Einsprache machen. Das sei zu aufwändig für die Gemeinde. Wenn man dieses Argument durchzieht, stellt man den Rechtsstaat in Frage. Auch der Rentner, der sich dagegen wehrt, dass die Gemeinde eine Strassenlampe vor sein Haus pflanzt und damit vor Bundesgericht geht, kann für die Gemeinde ganz schwierig sein. Aber so funktioniert ein Rechtsstaat. Dass Baselland jetzt allen die Sozialhilfe kürzt…

faktuell.ch: …weil sie faul sind…

 

Markus Kaufmann: …schwierige und demotiverte Leute hat es immer gegeben, das kann man nicht abstreiten.

 

faktuell.ch: Also Leute, die finden, dass man von der Sozialhilfe allein leben kann?

 

Markus Kaufmann: Wenn die Gesellschaft aus «faulen» Leuten direkt Kriminelle macht – und solche Phasen haben wir in der jüngeren Geschichte unseres Landes gehabt –, dann sind wir wieder bei den administrativ Versorgten. Denn das waren die Faulen, zum Teil schon 16- bis 17-Jährige. Ein Mädchen in diesem Alter landete zu dieser Zeit z.B. wegen «unsittlichem Lebenswandel» für Jahre im Gefängnis Hindelbank . Was wir daraus lernen sollten: Es braucht Verhältnismässigkeit. Es gibt sicher ganz schwierige Leute, die Sozialhilfe beanspruchen. Die kann man faul nennen. Hier reagieren wir mit dem Ansatz «Fordern und Fördern». Genau für diese Leute haben wir ein klares System mit Auflagen und Sanktionen in den SKOS-Richtlinien geschaffen.

 

Gesprächsführung für faktuell.ch: Elisabeth Weyermann

 


Markus Kaufmann ist ausgebildeter Sozialarbeiter und verfügt über langjährige Erfahrung im Sozial- und Gesundheitswesen. Er war als Projektleiter Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sowie Geschäftsführer der Vereinigung der kantonalen Beauftragten für Gesundheitsförderung (VBGF) tätig. Zuvor war er in den Städten Biel und Bern in der Jugendarbeit angestellt.

 


Ein Schleier liegt über dem vorgeschriebenen AHV-Deckungsgrad

Die IV-Misswirtschaft zwischen 1993 und 2010 hat den AHV-Fonds für lange Zeit aus dem Gleichgewicht geworfen. Der Deckungsgrad von gesetzlich vorgeschriebenen mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe wird seit 2011 massiv unterschritten – und liegt wie ein Schleier über der offiziellen Darstellung.

 

Nach offizieller Darstellung der Bundesstatistiker und teilweise auch der Fonds-Verwalter von Compenswiss war im AHV-Tresor Ende 2017 eine beruhigende AHV-Reserve von 45,8 Milliarden «gebunkert» – das sind exakt 2'463'094'609 Franken mehr als der AHV-Fonds 2017 an Aufwand verbuchte. Der AHV-Fonds liegt damit deutlich unter dem Minimum von 100 Prozent einer Jahresausgabe, wie es das AHV-Gesetz vorschreibt. In dieser Darstellung wird jene 10,3 Milliarden-Schuld, die die Invalidenversicherung (IV) bis 2030 auf mirakulöse Weise noch abzustottern gedenkt, bereits wie zurückgezahlt dargestellt. Tatsächlich verfügt die AHV zurzeit über 35,5 Milliarden – mithin einen Deckungsgrad von 78 Prozent (aufgerundet).

 

2011, als die IV von der noch wohlhabenden AHV zur Gründung eines eigenen Fonds als Start 5 Milliarden à fonds perdu erhielt und die AHV gleichzeitig die aufgelaufene IV-Schuld von 15 Milliarden buchhalterisch aus der Welt schaffte, betrug der Deckungsgrad 66 Prozent (abgerundet). Fünf gute Anlagejahre, die seither dank der Spezialfinanzierung mittels 0,3 % Mehrwertsteuer der IV ermöglichten, Rückzahlungen von bisher 4,7 Milliarden vorzunehmen, sorgten immerhin für eine Verbesserung des AHV-Deckungsgrads um 12 Prozent.

 

Fazit: Zurzeit sind ausgerechnet die 2. Säule-Versicherer und ihre Claqueure dabei, das Umlageverfahren der AHV-Finanzierung schlecht zu reden. Fakt bleibt: Hätten beispielsweise die Versicherer die IV-Rettung übernommen, wäre die AHV-Finanzierung nach Annahmen des Bundesamtes für Sozialversicherungen bis 2025 solid geblieben. Jetzt fehlen genau zu diesem Zeitpunkt, wenn mit dem Jahrgang 1960 die grossen Babyboom-Jahrgänge einsetzen, jene restlichen zehn AHV-Milliarden, die die IV zumindest vorerst schuldig bleibt. Ohne die IV-Rettung  hätte eine gesunde AHV trotz demographischer Entwicklung noch wenigstens vier bis fünf gute Jahre vor sich gehabt. Flavio Cotti, Ruth Dreyfuss, Pascal Couchepin und Didier Burkhalter waren zwischen 1993 und 2011 die zuständigen Departementschefs. Fast 11 Milliarden der angehäuften 15-Milliarden-IV-Schuld fielen in die Amtszeit von Pascal Couchepin als Sozialminister (2003 – 2009).

 

Quellen:

 

BfS: Finanzen AHV 1948 – 2016

 

Compenswiss: Überblick Rechnungsergebnisse der AHV seit 1948

 

Zentrale Ausgleichsstelle ZAS: Betriebsrechnung 2017

 


Ende der Spezialfinanzierung: IV bleibt AHV 10 Milliarden schuldig

Die Jahresabschlüsse der Invalidenversicherung (IV) sind zwischen 2011 und 2017 ohne die Erträge aus der Kapitalanlage um 9,2 Milliarden Franken «geschönt» worden. Die Betriebsergebnisse standen in Wahrheit in diesen sieben Jahren der befristeten Spezialfinanzierung mit 0,4 Mehrwertsteuer-Prozenten im Durchschnitt jährlich um 1,314 Milliarden besser da als sie glauben liessen (gerechnet Mehrwertsteuer plus Zins, den die Bundeskasse für die IV übernahm). Bleibt nach dem Wegfall der Spezialfinanzierung genügend Geld für die Rückzahlung der IV-Schulden oder werden sie auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben?

 

Statt wie prognostiziert um 6,2 sind die AHV-Schulden der IV in dieser Zeit nur um 4,7 Milliarden Franken abgebaut worden. Damit bleiben auf der Basis der Eröffnungsbilanz im Jahre 2011 von 14,9 noch 10,3 geschuldete Milliarden offen. Nach den Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) müssten es 8,6 Milliarden sein, 1,7 Milliarden weniger. Was nun? Zwar wird die IV-Rechnung auch 2018 noch leicht durch Mehrwertsteuer-Reste aus dem Jahr 2017 geschönt (ca. um 250 Millionen), aber an der Tatsache, dass sie ab diesem Jahr wieder rote Zahlen schreiben wird, ändert sich nichts. Umgekehrt bedeutet dies, dass von einem weiteren Abbau der AHV-Schulden vorerst und für lange Zeit, wenn überhaupt, keine Rede mehr sein kann.

 

Das BSV und mit ihm der Bundesrat wähnen die Sanierung der IV «auf Kurs», wie sie noch vor Ablauf der Spezialfinanzierung auf eine Interpellation wissen liessen. Der grünliberale Sozialpolitiker Thomas Weibel hatte sich nach der «Gesamtstrategie für die ‘Weiterentwicklung der IV’» erkundigt, wie sie Mitte Februar 2017 angestossen wurde. Antwort des Bundesrates: «Das Ziel der Reform ist die Ausschöpfung des Eingliederungspotenzials und die Stärkung der Vermittlungsfähigkeit der Versicherten.»

 

Es gehe mit diesem weiteren Schritt nicht um Einspar- oder Sanierungsmöglichkeiten. Denn aktuellen Prognosen zufolge werde die IV nach Auslaufen der befristeten Spezialfinanzierung eine ausgeglichene Rechnung aufweisen. Wörtlich: «Bis 2030 wird die IV ihre Schulden beim AHV-Fonds vollständig zurückbezahlt haben. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keine zusätzlichen Einsparungen braucht.»

 

Gemäss einer Aufstellung im Anhang zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wird die IV die letzten 978 Millionen ihrer AHV-Schulden von heute 10,3 Milliarden Franken bis im Jahr 2030 zurückzahlen. Damit müssten von 2018 bis 2030 im Durchschnitt jährlich 860 Millionen Franken zur Abzahlung zur Verfügung stehen.

 

Zurück zu den Zahlen, wie sie bereits schwarz auf weiss vorliegen. Zwischen 2011 und 2017 haben die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber um 448 Millionen zugenommen, gleichzeitig haben die Geldleistungen, wohl zumindest teilweise als Folge der «Eingliederung-statt-Rente»-Politik um 388 Millionen abgenommen. Dies ergibt unter dem Strich eine Verbesserung des Umlageergebnisses von bemerkenswerten 836 Millionen. Angesichts der durchschnittlichen Aufbesserung des IV-Ergebnisses durch die Spezialfinanzierung von 1,341 Milliarden pro Jahr fehlen für eine ausgeglichene Rechnung ab diesem Jahr 478 Millionen. Da auch die Schuldzinsen neu durch die IV übernommen werden müssen, kommen noch rund 200 Millionen hinzu, macht rund 680 Millionen Franken.

 

Mit den beiden Massnahmenpaketen der 6. IV-Revision hätte die IV finanzielle Verbesserungen von 650 Millionen erzielen sollen, hälftig aufgeteilt. Es hätte 2018 mithin knapp zu einer ausgeglichenen Rechnung gereicht. Doch es kam anders: Das zweite Massnahmenpaket ist nach zweijähriger Beratung von den eidgenössischen Räten «versenkt» bzw. abgeschrieben worden, weil die Einigungskonferenz keinen Weg aus der Sackgasse fand.

 

Es hätte allerdings ohnehin nicht viel zu einer ausgeglichenen Rechnung beitragen können. Denn das zweite Massnahmenpaket war bis zum Zeitpunkt der Abschreibung im Clinch der Interessen soweit ausgedünnt worden, dass allenfalls noch eine bescheidene Verbesserung von 25 statt 325 Millionen übriggeblieben wäre. So viel hätte allein der vorgeschlagene, an sich unbestrittene Wechsel vom vierstufigen zu einem stufenlosen Rentensystem ohne negative Schwelleneffekte gebracht.

 

Fazit: Die Sanierung der IV und ihre Rückzahlung der AHV-Schuld mutieren zur Glaubensfrage. Sollte das BSV das Eingliederungspotenzial überschätzt haben, wie Praktiker in den IV-Stellen monieren, tendiert die Rückzahlungsfähigkeit eher gegen Null.

 

Oder wie am 19. Juni 2013 die freisinnige Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist wörtlich sagte: «Wir haben heute Morgen mit diesem Entscheid der AHV 10 Milliarden Franken entnommen, das heisst, sie werden nicht zurückbezahlt.» Im Nationalrat erklärte die christdemokratische Ruth Humbel sinngemäss das Gleiche: «Mit der Ablehnung dieser Vorlage fällt die gesetzliche Grundlage weg, auf der die IV nach Auslaufen der Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung dem AHV-Fonds Geld zurückbezahlen kann.» Und der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner sah sich bestätigt: «Wir haben es immer gesagt: Es ist ein Problem, dass man die IV-Schuld der AHV angehängt hat.» Ebenfalls um Bestätigung bemüht, kramte Nationalrat Toni Bortoluzzi von der SVP in seinem Gedächtnis: «Man hat vor sechs Jahren die Mehrwertsteuer befristet erhöht, und ich habe vermutet, dass sich diese Massnahme als falsch erweisen würde. Denn eine Strukturkorrektur im Wissen darum vorzunehmen, dass Geld vorhanden ist, dürfte kaum gelingen. Siehe da, es ist so geschehen.»

 


Rentable IV-Sozialdetektive: Wie aus 11,7 satte 178 Millionen werden

Soll der Missbrauch von IV-Leistungen mit verdeckten Observationen kontrolliert werden dürfen oder reicht die Kontrolle der Akten für die Wahrheitsfindung? Die Auseinandersetzung darüber geht in eine weitere Runde.  

 

Abrupt mussten die von den kantonalen IV-Stellen verpflichteten Sozialdetektive 2017 ihre verdeckten Observationen bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch einstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die mangelnde gesetzliche Grundlage moniert. Im Eiltempo sorgten die Eidgenössischen Räte in der Frühjahressession für die nötige Korrektur im «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts». Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Bis zum 5. Juli 2018 haben die Initianten Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Wie ein Hintergrundbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zum IV-Geschäftsjahr 2016 zeigt, verhindert das Referendum vorerst Einsparungen in Millionenhöhe.

 

Die kantonalen IV-Stellen haben 2016 insgesamt 3820 Fälle von Missbrauchsverdacht bearbeitet, je etwa hälftig aus dem Jahr 2015 übertragene und neue Fälle. In 600 Fällen wurde eine Observation eingeleitet.

 

Bis Ende 2016 sind 1950 Fälle abgeschlossen worden, 270 nach einer Observation. In 650 Fällen wurde ein Versicherungsmissbrauch festgestellt, bei 180 davon aufgrund einer Observation. In zwei von drei Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht.

 

Resultat der aufgedeckten Fälle: Die IV-Stellen werden umgerechnet 470 ganze Renten weniger auszahlen und sparen damit Ausgaben von 11,7 Millionen Franken pro Jahr ein – berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Betrages einer ordentlichen IV-Rente und der Bezugsdauer bis zum Erreichen des Rentenalters ergeben sich Einsparungen von 178 Millionen Franken. Verteilt auf 650 aufgedeckte Fälle, ergibt sich ein Fall-Durchschnitt von 275'000 Franken. Entlastungen, die sich bei den Ergänzungsleistungen zur IV oder bei Invalidenrenten der 2. Säule ergeben, sind bei diesen Einsparungen nicht berücksichtigt.

 

Die Ermittlungskosten der IV werden mit rund 8 Millionen Franken beziffert, aufgeschlüsselt in 6,8 Millionen für Personal und 1,3 Millionen für Observationen. In 54 Fällen fordern die IV-Stellen unrechtmässig bezogene Leistungen zurück, und in 20 Fällen haben sie Strafanzeige erstattet.

 

Fazit: Auch wenn die hochgerechnete Summe reichlich kühn erscheint, ist nicht zu bestreiten, dass die Sozialdetektive sehr rentabel arbeiten. Ob die Erfolgsquote und die Rentabilität darunter leiden, wenn die Sozialdetektive ohne rechtlich vorerst nicht mehr zugelassene verdeckte Observationen arbeiten, wird sich nach Bekanntgabe der 2017 abgeschlossenen Missbrauchsfälle zeigen.